Klage gegen Abmahnung - Unterstützungsaufruf für die Zukunft von Internetforen

Ist der TT eigentlich auch ein (Kleinst-)Unternehmen? Wenn ja müssten die Beiträge der Mods zukünftig anders aussehen :cool:

Deutschen Unternehmen droht Abmahnwelle

Blödsinniges Gesetz! :flop:

Wenn man den Beitrag allerdings zuende liest, gibt es zumindest eine kleine Entwarnung: "Betroffen sind bis auf Kleinstunternehmer praktisch alle Unternehmen."

Jetzt frage ich mich nur, ob mit "Kleinstunternehmer" die Kleinunternehmer gem. §19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz gemeint sind?

Es gibt Neuigkeiten im Fall Geuß.

Ein Urteil, das im Grunde mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Vielleicht sollten Richter, die Internet-Recht sprechen, erstmal den kleinen Forenführerschein machen, ehe sie sich an irgendwelche Urteile wagen.

cu

NoTeen

Das LG Hamburg hat entschieden:

Forenbetreiber haften für Beiträge Dritter, auch wenn sie von diesen Beiträgen keinerlei Kenntniss haben.

Quellen:
http://www.golem.de/0705/52106.html
http://www.heise.de/newsticker…%20Hamburg&T=lg%20hamburg
http://www.dr-bahr.com/news_det_20070505044638.html

Urteil:
http://www.foren-und-recht.de/…cht-Hamburg-20070427.html

Das ist erstmal ziemlich :eek: :eek:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so bleibt. Administratoren müssten jeden Beitrag VORHER lesen und diesen dann explizit freischalten.

Mit anderen Worten: Würde das Urteil rechtskräftig werden, könnte man große Foren nicht mehr betreiben.

Im PPC-Welt Forum ist nun unter JEDEM Posting folgendes zu lesen:

Zitat

Der Betreiber der PPC-Welt distanziert sich konkret und ausdrücklich vom Inhalt dieses Postings.
Der Ersteller des Postings haftet für seine Äußerungen.
Inhalte, die nicht den Forumsregeln entsprechen sind vom Leser zu melden!

Das bringt doch wohl genausowenig, wie sich im Impressum von jeglichen Links zu distanzieren, oder?

edit: Scheint doch möglich zu sein sich als Betreiber "rauszuwinden":

Zitat

[...]Vielmehr stuft das Gericht Internetforen generell als redaktionell gestaltete Angebote(!) ein. Alle Beiträge gelten laut Urteilsbegründung als "eigene Information, die der Betreiber zum Abruf bereit hält" - unabhängig davon, ob der Betreiber selbst oder eine dritte Person diese Beiträge verfasst hat.

Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn sich der Betreiber von einer Äußerung ausdrücklich distanziert - und zwar nicht pauschal, sondern ausdrücklich und konkret im Einzelfall.[...]

Zitat

Original geschrieben von belinea
Das bringt doch wohl genausowenig, wie sich im Impressum von jeglichen Links zu distanzieren, oder?

Aber auf genau sowas wirds wohl rauslaufen denk ich...
Hatte auch schon an sowas gedacht.

Sorry, aber wie realitätsfern kann man sein?!

Wenn ich ein Café betreibe, bin ich dann in Zukunft auch für alle dort geäußerten Rechtswidrigkeiten voll verantwortlich? :confused: Wenn jemand mithört, dass am Nachbartisch ein Verbrechen geplant wird oder wenn die Gäste sich untereinander beleidigen, würde ich sie natürlich sofort rausschmeißen, wenn sich jemand beschwert oder ich das selber mitbekomme.
Aber für alles andere soll ich also auch den Kopf hinhalten? :flop:

Ok, dann soll konsequenterweise jeder Betreiber öffentlicher Einrichtungen seine Besucher jetzt knebeln, oder was?! :mad:

Ich geb dir ja Recht Elke, aber wa willsch mache...!?
Wobei meine Hoffnung ja noch auf ner höheren Instanz ruht...

Zitat

Original geschrieben von eisi
Wobei meine Hoffnung ja noch auf ner höheren Instanz ruht...

Meine ja auch!

Aber ich verstehe wirklich nicht, wie es bis zu diesem Punkt überhaupt kommen konnte!