Gibt es eine zentrale TK-Abfragestelle für die Behörden?

Zitat

§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren

(1) Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. Für die Berichtigung der Kundendateien gilt § 111 Abs. 1 Satz 3 und 4 entsprechend. In Fällen portierter Rufnummern sind die Rufnummer und die zugehörige Portierungskennung erst nach Ablauf des Jahres zu löschen, das dem Zeitpunkt folgt, zu dem die Rufnummer wieder an den Netzbetreiber zurückgegeben wurde, dem sie ursprünglich zugeteilt worden war. Der Verpflichtete hat zu gewährleisten, dass

1. die Regulierungsbehörde für Auskunftsersuchen der in Absatz 2 genannten Stellen jederzeit Daten aus den Kundendateien automatisiert im Inland abrufen kann,

(2) Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 1 werden

2. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Gefahrenabwehr,

nach Absatz 4 jederzeit erteilt, soweit die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind und die Ersuchen an die Regulierungsbehörde im automatisierten Verfahren vorgelegt werden.

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Hab nur die betreffenden stellen zitiert. Wer alles wissen will, kanns hier nachlesen.

Also es geht und im Gesetz steht nichts von Anrufen abhören oder SMS mitlesen. Das geht nur mit Richterbeschluss und nur in besonderen Fällen, siehe im § 100a StPO.

Alles andere sind Märchen. Hoffe gehelft zu haben

moin moin,...

die beschriebenen Szenarien sind tatsächlich so möglich, auch ohne richterliche Erlaubnis oder Bestätigung. Die Abfragen nach TKG hinsichtlich der Anschlussinhaberdaten sind theoretisch, je nach Bundesland, bis auf die Sachbearbeiterebene möglich.
Alles Weitergehende setzt mehr Technik voraus..., die, so sie verfügbar ist, ohne Probleme all die Daten zur Verfügung stellt, wie im ersten Posting genannt.

Gruesse vom KURTi

Zitat

Original geschrieben von H&S
Alles Weitergehende setzt mehr Technik voraus..., die, so sie verfügbar ist, ohne Probleme all die Daten zur Verfügung stellt, wie im ersten Posting genannt.

Klar, von der reinen technischen Möglichkeit her gesehen ist so ziemlich alles möglich. Aber rein rechtlich ist es eben nicht so einfach. Ich will nicht wissen, welcher Mitarbeiter eines Providers nur so zum Spaß sich mal in die SMS-Kommunikation einklinkt und mitliest. Nur ist das bei den Strafverfolgungsbehörden eben nicht so einfach, weil die eine Schnittstelle zum Provider bräuchten und der garantiert Geld dafür haben will (selbst wenns nur eine Pauschale ist).
Von daher ist die Äußerung, es stünden alle Daten zur Verfügung, nicht so ohne weiteres richtig.

Allerdings muss ich zugeben, dass die Telekommunikation, soweit sie bisher grundrechtlich geschützt war (Art. 10 GG), so langsam dabei ist in Wohlgefallen aufzulösen. Ich denke hierbei an das neue Urteil des BVerfG zum Mail- und Handyverkehr.

Und die könnten dann wirklich den Text einer SMS lesen ? Der wird auch gespeichert ? :eek: da kommt doch ganz schön was zusammen, oder betrifft das dann wieder nur die Leute die "unter Verdacht" stehen ?

Soll lieber die Polizei meine SMS lesen, als meine Freundin...

Kleiner Spass nebenbei

Also so einfach gehts ja auch nicht.

Erstens braucht man einen hinreichenden Tatverdacht einer Katalogstraftat Des weiteren darf die Anordnung nur bei Gefahr im Verzug von der Staatsanwaltschaft erlassen werden. Ansonsten ist eine richterliche Anordnung erforderlich.

moin moin,...

natürlich bedarf es zum Abhören von Gesprächen und für das Mitlesen von SMS / MMS in allen Fällen eine richterliche Anordnung, und wenn sie, z.B. wegen Gefahr im Verzug , erst nachträglich eingeholt wird.

Steht die entsprechende Hardware dem ermittelnden Beamten zur Verfügung "könnte" er jedoch ohne größere Probleme beliebige Anschlüsse mithören/lesen. Natürlich wäre dass dann entsprechend unrechtmäßig... .

Es werdenaber nicht pauschal alle Kurzmitteilungen protokolliert. Es muss schon für einen speziellen Anschluss aktiviert werden.

Der Trend geht jedoch mittlerweile dahin, dass nicht mehr ein "Anschluß" angezapft wird, vielmehr wird auf die technische Möglichkeit zurückgegriffen, eine entsprechende IMEI zu tracken und anzuzapfen.

Gruesse vom KURTi

Zitat

Original geschrieben von H&S
Es werdenaber nicht pauschal alle Kurzmitteilungen protokolliert. Es muss schon für einen speziellen Anschluss aktiviert werden.

Der Trend geht jedoch mittlerweile dahin, dass nicht mehr ein "Anschluß" angezapft wird, vielmehr wird auf die technische Möglichkeit zurückgegriffen, eine entsprechende IMEI zu tracken und anzuzapfen.

Das wollte ich wissen...

Aber worauf bezieht sich der zweite Teil, heißt das man zapft nicht die Nummer sondern das Gerät direkt an und die SIM-Karte die dadrin liegt wird eben protokolliert ?

Diese Fragen sind rein interessehalber, ich habe nix zu verbergen... :o

moin moin,...

genau so läuft das, wenn den Ermittlungsorganen die entsprechende Hardware zur Verfügung steht. Wenn,...

Es wird quasi die IMEI im Netz gesucht, geloggt und mit dem darin verwendeten sim abgeglichen. Somit kann also der "Verbrecher" weiterhin geortet und abgehört werden, obwohl er z.B. sein sim wechselt. So lange er nicht gleich sein mobile mit wegtauscht, ist er stets im Auge des BigBrother.

Nun kann man sich die Frage stellen, warum der Eine oder Andere in bestimmten "HandyFlashPoints" darum bittet, diverse Geräte mit ein und derselben IMEI zu beschreiben... .

Gruesse vom KURTi