Rot/Grüne Koalitionsergebnisse

ohne polemisch werden zu wollen:
was jetzt läuft ist einfach nur sch****,aber die farge diem mich am meisten bewegt ist:wärs mit der cdu wirklich besser geworden?und so schlechte s momentan aussieht,ich persönlich finden:nein!
wie wars denn im wahlkampf:schröder sagt,keine steuererhöhung.ok,dann halt hintenrum.stoiber geht hin und will die neuverschuldung erhöhen,weiss in dem moment aber genau dass wir den blauen brief damit sicher hätten.
das nimmt sich nicht viel......konnten uns eh nur zwischen dem kleineren übel wählen....und das ist schon ziemlich deprimierend....
aber auf eins wette ich: die 4 mia strafe für den blauen brief werden usn erlassen oder es bleibt bei ner verwarnung,wenn wir für das folgende jahr nen ausgeglichenen haushalt aufweisen können.und das kriegen die ums verrecken hin....im gegensatz zu den portugiesen,die wohl n problem haben werden,von ihren 4,1 % wegzukommen...aber ich schweife ab...lange rede,kurzer sinn...
ich bin überzeugt scharz/gelb hätte uns genauso abgezockt,nur auf andere art und weise...von daher hält sich meine enttäuschung auf eine evtl. "falschwahl" in grenzen....

Pfeff: Also hier in NRW war zwar die Verwirrung groß als bekannt wurde, dass Clement geht, es gibt aber eine ganze Menge, die ziemlich erleichtert waren, dass er jetzt weg ist. Das schließt die große Mehrheit von CDU, FDP (gut, die sind hier z.Z. quasi nicht existent) und Grünen ein. Nur die SPDler trauern noch etwas. Bei seinem Versuch im Frühjahr Studiengebühren durchzuboxen hat sich Clement eine blutige Nase geholt (ich bin übrigens - auch als BAföG-Emfänger (!) - sehr für Studiengebühren, das gehört aber eher zum Thema PISA ) und stand seither sagen wir mal eher suboptimal da. Wie gesagt, auf Bundesebene wird sich zeigen, was er zu leisten im Stande ist.

Ich muss dir Recht geben, dass es etwas platt und so nicht korrekt ist, dass es nur um eigene Pfründe ginge. Ich hätte es wohl besser beispielhafter formuliert. Als Totschläger war es jedenfalls nicht gedacht.

Das Steuersignal ist in der Tat verheerend. Das ist ja auch, was mir so mißfällt. Aber imho haben viele Leute einfach noch nicht begriffen, dass eine Vermeidung von den jetzt wohl kommenden Steuererhöhungen zumindest vorerst weitere, und nicht weniger Einschnitte bedeutet hätte! Das Problem ist ja nicht, dass Eichels Ministerium nicht rechnen kann, das Problem ist, dass viel zu optimistisch mit Aufschwung gerechnet wurde - und imho immer noch wird. Das ist seit jeher ein Problem, wird nur dann kritisch, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Dann fehlt jeder Euro an Steuermindereinnamen.

Es wäre Platz gewesen Subventionen zu streichen. AFAIK werden pro Jahr etwa 57 Mrd. € (!) an Subventionen verteilt. (Fast nur) Hier teile ich den Ansatz der FDP: Man könnte kappen, etwa 25% quer Beet, ein paar Bereiche komplett und die Haushaltslöcher wären gestopft, ohne Neuverschuldung. Kehrseite wären Pleiten von kaputten Betrieben (überspitzt: aber evtl. nicht der nichtsubventionierten eigentlich gesunden Konkurrenz...), eine Klageflut der bisherigen Subventionsempfänger und entsprechender Unmut bei den nicht wenigen Betroffenen. Statt dessen werden (nur exemplarisch!) Blumen künftig den vollen MWSt-Satz bekommen. Dass aber öffentlicher Wohnungsbau massiv subventioniert wird und in gewissen Gegenden Tausende solcher Wohnung frei stehen und vergammeln, gleichzeitig aber auch der Bau von Eigenheim subventioniert wird zeigt den Irrsinn, der seit viel zu langem praktiziert wird.

Ich erwarte noch einige weitere Dämpfer, auch glaube ich vorerst keiner Statistik mehr, die in absehbarer Zeit Wirtschaftsaufschwung ankündigt, solange ich nicht den Eindruck habe, dass sich die Stimmung fundamental ändert. Da nüssen wir noch durch ein Tal durch. Und als nächstes wohl zusätzlich noch durch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Nachdem der Haushalt 2003 schon mit Neuverschuldung gedeckelt wurde, schwant mir da auch nichts gutes, zumal es wieder um ca. 10 Mrd. gehen soll.

Zum Thema Arbeitsmarkt gibt es übrigens ein
[URL=http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,218613,00.html] interessantes Konzept der Handelskammer Hamburg.[/URL]

Nekoelschekrat: Großschreibung dort, wo es die deutsche Rechtschreibung vorsieht würde die Lesbarkeit deines Beitrages deutlich verbessern. Außerdem gibt es auch eine Editierfunktion.

Edit: @Bash-T: Die Schuldenaufnahme bewirkt doch neue Zinslasten, die wie finanziert werden? Richtig, da sind wir wieder bei Kosten, die der Steuerzahler trägt, und damit u.a. wieder bei den Lohnnebenkosten. Insofern hat Schuldenaufnahme sehr wohl mit Lohnnebenkosten zu tun.

Zitat

Original geschrieben von Jeeves
Nekoelschekrat: Großschreibung dort, wo es die deutsche Rechtschreibung vorsieht würde die Lesbarkeit deines Beitrages deutlich verbessern. Außerdem gibt es auch eine Editierfunktion.

[/B]

...Und mir hat niemand was von ner Editierfunktion gesagt
Ok,hab den Schlag mit der Dachlatte bemerkt und werd mal versuchen ,trotz meiner chronischen Grosschreib-Ignoranz deinem Wunsch
zu entsprechen.....:D

Nekoelschekrat: Siehst du, ich wollte dich ganz freundlich drauf aufmerksam machen und du fühlst dich geschlagen, mit einer Dachlatte! Man muss echt aufpassen, was man sagt Aber trotzdem danke.

@Bash-T: Richtig. Höhere Abgaben wären/sind im Moment der GAU schlechthin. Ich frage mich halt, wann Einschnitte wenn nicht jetzt? Wenn man das jetzige Versagen von Reformen auf diesem Sektor auf europäischer Ebene zum Vorbild nimmt, werden sich Frankreich, Spanien etc. mit immer weiteren Festschreibungen auf ewig und drei Tage aus Subventionsschatullen bedienen und das irgendwann unter Berufung auf Gewohnheitsrecht in neue EU-Verträge festschreiben lassen, mit jährlich automatischer Anpassung an die Inflationsrate

Nee, ohne Flax: Das Symbol ist einfach verheerender, als 'die paar Milliarden', um die es eigentlich geht. Ich hatte einfach erwartet, man würde etwas mehr Mut zu Einschnitten haben, so direkt nach der Wahl.

Zitat

Original geschrieben von Jeeves
Nekoelschekrat: Siehst du, ich wollte dich ganz freundlich drauf aufmerksam machen und du fühlst dich geschlagen, mit einer Dachlatte! Man muss echt aufpassen, was man sagt Aber trotzdem danke.

OK,die Dachlatte nehme ich hiermit hochoffiziell zurück .Ich habe deinen
wohlwollenden Hinweis verstanden.so besser? Hier muss man wirklich aufpassen,was man sagt

Wo ich hier eben Studiengebühren gelesen habe, werden die jetzt eigentlich eingeführt ab WS2003 oder nicht?

John Shaft II: Du meinst in NRW? Also ich habe meinen Semesterbeitrag von etwa 85 € (inkl. Semesterticket!) bereits im Juli bezahlt. Der Zug ist also abgefahren. So wie es aussieht, soll ab SS 03 650 € für Langzeitstudis fällig werden (Regelstudienzeit + vier Semester bleiben aber kostenfrei). Clement wollte ja zusätzlich 50 € pro Semester von jedem Studi.

Guckst du hier, da steht was dazu. Ohne 'Nachbesserungen' wird das Gesetz den Landtag aber nicht passieren, da sowohl Grüne, wie auch CDU und FDP in der Form dagegen sind.

Jetzt aber schnell BTT, mit Koalitionsvertrag hat das ja wie bereits gesagt wenig zu tun.

Zitat

Original geschrieben von Jeeves

Das Problem ist ja nicht, dass Eichels Ministerium nicht rechnen kann, das Problem ist, dass viel zu optimistisch mit Aufschwung gerechnet wurde - und imho immer noch wird. Das ist seit jeher ein Problem, wird nur dann kritisch, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Dann fehlt jeder Euro an Steuermindereinnamen.

Es hat zwar viele Regierungen gedauert, aber soweit ich weiß ist Eichel bzw. die Regierung jetzt endlich mal auf die Idee gekommen, an keine Wirtschaftsprognosen mehr zu glauben sondern bei Haushaltsplanungen und sonstigen Berechnungen in Zukunft immer nur noch ein Wirtschaftswachstum von maximal 2(?) Prozent zugrunde zu legen. Wenn es dann mehr wird, um so besser.

Ansonsten stimme ich Dir, wie immer, in allen Punkten zu mit Ausnahme der Studiengebühren (die wohl mein Studium beenden werden ).