Rot/Grüne Koalitionsergebnisse

Zitat

Original geschrieben von parabuthus
Hallo,
ein positivum fällt mir dennoch dazu ein, das "es" so geblieben ist, wie es war:
der Kelch namens Beckstein ist an uns vorbeigezogen.
Das muss ich einfach loswerden...
Greetz, Norbert

Toller Beitrag. :flop:

Hans Eichel hat Europa und uns belogen nur um den blauen Brief der EU zu verhindern und um Wahlbetrug zu begehn. Wie weit soll das noch gehn. Wenn einer so lügt und Deutschland so nach aussen hin präsentiert der MUSS sein Amt niederlegen.

Bei der Regierung werden Leute ins Amt gezogen die keine Ahnung davon haben. Stolpe auf einmal Verkehrsminister. ? Was solln das?

na ja,
ein ergebnis ist die verbesserung im kinderbetreuungsbereich...

das ist leider das einzige und steht dazu noch unter finanzierungsvorbehalt, da die entstehenden kosten durch städte/gemeinden und länder getragen werden müssen...

und deren finanzlage (=haushaltssperre) sieht dazu nicht gerade geeignet für aus.

ansonsten befürchte ich die festschreibung des transrapids für nrw (als ablöse für die genossen in nrw ) und einen noch weitergehenden einfluss der gewerkschaften, den diese als "wir haben den wahlsieger gemacht" wohl redlich auskosten werden.

aber vielleicht gibt es ja auch einen befürworter der aktuellen koalition, der sich hier unter die wölfe traut....

greetz
cm

aus der Koalitionsvereinbarung:

"Der Bund wird durch eine gesetzliche Regelung sicherstellen, dass in der Legislaturperiode in jedem Bundesland eine bedarfsgerechte Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von mindestens 20% erreicht wird."

Na herzlichen Glückwunsch. Betreuung von Kleinstkindern, das hat uns wirklich gefehlt ... damit die Alleinerziehenden sich länger auf den Fluren der Arbeitsämter rumtreiben können, anstatt Ihnen Untersützung zukommen zulassen, damit sie sich auf die Erziehung ihrer Kleinstkindern konzentrieren können ... als Baby in die KiTa :flop:

Gruß,
nutellatoast

hallo nutellatoast,
leider ist es so, dass es wirklich leute gibt, bei denen die kinder in der kita besser aufgehoben sind als zu hause.

wenn du dich mal mit fällen aus den jugendämtern beschäftigst, dann siehst du diese dinge ein wenig anders. es fällt einem selber zwar schwer, gerade wenn man aus vermeintlich "normalen" verhältnissen kommt, dass es sooo schlimm ist, aber die wirklichkeit sieht leider so aus.

insofern ist genau das ein ansatz, der zum einen soziales verhalten lehren kann und zum anderen alleinerziehende von der sozialhilfe lösen kann.

in dem sinne schöne grüße
cm

Zitat

Original geschrieben von muellix

aber vielleicht gibt es ja auch einen befürworter der aktuellen koalition, der sich hier unter die wölfe traut....

greetz
cm

Ich traue mich unter die Wölfe ...

Ich habe Rot-Grün gewählt.
Hauptsächlich aus zwei Gründen:

1. Abbau der Verschuldung
Machen sie nicht, sie nehmen neue Schulden auf :flop:

2. Wollte Stoiber verhindern, wegen
2a) Umweltschutz (Stichwort Das CDU Gesetzt vom Dosenpfand will er Rückgängig machen, niemand für Umweltschutz im Inkontinens Team)
2b) Ich will ein liberales Ausländerrecht
Nicht mehr Einwanderung sondern eine geregelte.
Hat einen persönlichen Grund: ein guter Freund von mir, darf nach dem neuen Gesetz bleiben und bekommt evt. sogar die D Staatsangehörigkeit. Nach den Vorstellungen der Stoiber-CDUCSU (<> Peter Müller CDU) wäre er ausgewiesen worden.
Obwohl: Seit 8 Jahren hier, voll integriert, fast perfekte Deutschkenntnisse, sein einziges Manko: er nimmt seit 8 Jahren einem Deutschen den Arbeitsplatz weg.

Obwohl ich mich freue, dass das neue Zuwanderungsgesetz kommt, fühle ich mich von Rot/Grün verarscht und ich werde mich in vier Jahren daran erinnern, falls nicht wieder Stoiber antritt ... dann weiss ich wirklich nicht was ich dann wähle.

Interessant finde ich ja auch die Argumentationskette um die Eigenheimzulage. Wer bitte kann denn noch zu bauen beginnen wenn schon drei Kinder da sind?

Ich bin sowas von enttäuscht von so einem Programm. Einzig finde ich trost darin, dass ich DIESE Regierung nicht gewählt habe. Das bringt mir aber auch nicht mehr in meinen Geldbeutel.

Mir fällt da eigentlich auch gar nichts mehr zu ein.....die haben alle den Schuß nicht gehört! Gut das ich die nicht gewählt hab!

Toll !

Viele sagen hier "Gut, daß ich die nicht gewählt habe". Und? Dient das der Gewissensberuhigung oder was? Deshalb müßt ihr doch auch unter den "Maßnahmen" leiden.

Man muß klar feststellen: Die Wahl ist vorbei. Und es wäre die erste Wahl gewesen ohne Wähler-Verschaukeln. Es sei dahingestellt, ob Stoiber alles viel besser gemacht hätte.

Was mich sehr beunruhigt, ist die erneut zunehmende Staatsverschuldung. Und das trotz der erheblichen Einschnitte, z.B. bei der Wohnungsbauförderung. Wie oben schon erwähnt wurde: Die meisten bauen sich doch ein Haus, BEVOR Kinder da sind. Ich kann da nur den Kopf schütteln.

Heute habe ich gelesen, daß Deutschland wegen des Verstoßes gegen den Maastricht-Vertrag (die 3%-Verschuldungsgrenze) von der EU wahrscheinlich ein förmliches Verfahren aufgebrummt bekommt mit der Möglichkeit einer Strafe von mindestens 4 Mrd. Euro!!! Schön, schön, dann müssen halt noch mehr Schulden gemacht werden.

Wo führt das noch alles hin? Ich habe nicht den Eindruck, daß unsere Regierung fähig ist, unser Land kompetent und zum Wohle ALLER zu führen.

Wenn oben über den bayrischen Innenminister Beckstein abfällig geschrieben wird, so verstehe ich das nicht so recht. Ich halte ihn für einen sehr fähigen, sachlichen, kompetenten Politiker, der Probleme pragmatisch und effektiv löst. Er steht Otto Schily, von dem ich auch viel halte, nicht viel nach.

Meine Meinung.

Hi Pfeff!

1. Ich finde es schlecht, dass sich Eichel offensichtlich nicht durchsetzen konnte was die Haushaltskonsolidierung angeht und dass Schröder nicht viel härter auf die Subventionen durchgegriffen und diese beschnitten hat. Hier wäre jetzt die Chance gewesen, mal einen radikalen Schnitt zu machen.

2. Ich finde es gut, dass Clement Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium führt. Er ist ein Sturkopf, der aber mit beiden Lagern kann. Riester hat auf Arbeitgeberseite niemand mehr ernst genommen. Es wird viel davon abhängen, was Clement durchsetzen kann. Ich beneide niemanden in seiner Position.

3. Nach wie vor imho positiv: Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Innenpolitik, Verteidigung, Außenpolitik allgemein sehr gut, imho im Moment auch auf dem Wege der Besserung was die D-US-Verstimmung angeht; ein Boomerang lauert noch darin, dass D ab Jan. im Weltsicherheitsrat vertreten sein, und diesem ab Feb. turnusmäßig vorsitzen wird. USA-Irak lässt grüßen!

4. Gut neu besetzt: Justiz (Zypries)

5. weniger glücklich: Stolpe, Verkehr/Bau

6. bisher unklar: wie stark der Widerstand der Opposition gerade im Bundesrat sein wird. Momentan sieht es nach Konfrontation aus.

7. wir sind schon wieder im Wahlkampf: Niedersachsen und Hessen stehen im Frühjahr an. Daher wohl auch zu meiner Enttäuschung keine radikaleren Umbauten am Haushalt.

Vorläufiges Fazit: Es bleibt vieles beim alten, zu vieles. Die Stärken werden noch etwas betont, das ist gut. Clement sollte man eine Chance geben. Meine Hauptkritik richtet sich gegen die Finanz- und Steuerpolitik. Das hat bei mir aber wenig mit den 3% zu tun, denn die werden afaik unabhängig von der Neuverschuldung gerissen. Es ist noch längst nicht klar, ob überhaupt Geldstrafen verhängt werden, dazu müsste erstmal nach einer Rüge wieder gegen Konsolidierungskriterien verstoßen werden. Maximalstrafe sind übrigens 5% vom BIP. Richtig ist wohl: Der Winter wird wenig erfreulich. Schröder muß sich ranhalten und Signale setzen, dies hat er mit dem Koalitonsvertrag was Steuern und Finanzen angeht zwar getan, leider aber in die falsche Richtung. Es wird viel davon abhängen, was nach den Wahlen im April, Mai passiert. Da rechne ich mit den Dingen, die 'weh tun', wo auch immer die dann liegen werden. Das wird der Frühling der langen Messer, auch und gerade im Bundesrat (ich geh davon aus, dass in Hessen alles beim alten belibt und in Niedersachsen Rot (mit Verlusten), evtl. mit Grün drankommt/-bleibt).

P.S.: Ja, ich habe rot-grün gewählt und werde sehr genau beobachten, wie sich Regierung und Opposition die nächsten vier Jahre verhalten. Bei allem Schimpfen und Frust (es geht ja um Besitzstände die gefährdet sind, die gibt niemand gerne auf) muss man auch die Alternative, sprich Leistungsfähigkeit der Opposition als potentielle Regierung realistisch einschätzen, das tun einige der anderen Poster imho nicht.