Altkanzler Gerhard Schröders großer Coup

Re: Schröders großer Coup

Zitat

Original geschrieben von CLK
Hallo TT-ler,
[...]rechtzeitig vorm Baubeginn dieser Pipeline eine vorgezogene Neuwahl um als Bundeskanzler gehen zu koennen [...]
PS: Bitte keine unterirdischen Kommentare zu diesem Thema, Politikthemen drohen hier ja gerne (leider nach unten) auszureißen.

Gilt das erst ab deinem Beitrag oder auch fuer deinen?

Irgendwie sehe ich da einen elementaren Gegensatz zwischen deinem Wunsch und deiner Begruendung der Neuwahl...

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Es ist sein gutes Recht den Posten anzunehmen, viele Andere hätten es auch getan, und deswegen gleich von Korruption zu sprechen ist schon haltlos.(...)

Kannst Du das Gegenteil beweisen?

Solange dies nicht der Fall ist, ist dieser Verdacht sicher nicht haltlos. Es stellt sich nur die Frage, welche Bedeutung der Angelegenheit beigemessen werden sollte. GS hat sich als Kanzler seinen Weg in den Ruhestand schon vorab geebnet, wem sei dies zu verdenken. Spitzenpolitiker fangen erst nach der politischen Karriere an, Geld zu verdienen. Wenn er seine Steuern in Deutschland lässt und nicht nach Zürich zu seinem Hauptjob abdüst, ist doch nichts dagegen einzuwenden. Heute muss jeder sehen, wo er bleibt, der Ex-Kandesbunzler eben auf einem etwas höheren Niveau als ein durchschnittlicher Cyborki. Warum auch nicht.

Stefan

Versteh die Aufregung auch nicht so ganz. Unser anderer Altbundeskohl hat auch wenig später einen Beratervertrag wo an der Backe gehabt, wo auch nicht so ganz klar war, was er für die Menge Kohle eigentlich berät. Wenig später ist er dann bei seinen alten Kumpels in der Industrie rumgetingelt, um die durch sein "Mißgeschick" entstandenen Strafgebühren bei seiner Partei in Form von Spenden auszugleichen. Da haben zwar auch ein paar rumgemosert, aber ansonsten ist nicht viel passiert.

Und dass Herr Schröder wegen dem Posten die Regierung hat platzen lassen samt Neuwahlen anzetteln halte ich auch für Unsinn. Hallo - der Kerl war vorher Ministerpräsident von Niedersachsen und darauf der VW Auto-Kanzler! Zwar ist bei VW in Wolfsburg grad so einiges in Aufruhr, aber die hätten doch nächstes Jahr, wo sich die Wogen vermutlich wieder geglättet haben, mit absoluter Sicherheit ein Pöstchen für ihn übrig gehabt! Fragt mal den Herrn Gabriel. Zumal Schröder seinerzeit auch in einem Privatjet von VW irgendwo hin geschippert wurde - und die Rechnung eine längere als die tatsächliche Flugzeit auswies. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und damit niemand was Böses denkt durfte Herr Selenz 4 Seiten in seinem Buch umschreiben (einstweilige Verfügung), denn sie waren wohl zu suggestiv
Und was den Imagesschaden angeht: mir wäre neu, dass VW großen Imageschaden genommen hätte oder aufgrund ihres korrupten Systems (nein, es sind nicht Einzelne, wie gerne dargestellt wird) auf einmal weniger Autos verkaufen würden. Wenn die Gaspreise aufgrund der neuen Pipline sinken bin ich der erste, der sich drüber freut.

Und das auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene die Leute nicht per Auswahlverfahren sondern nach Gesprächen am Pissoir und in der Sauna abgemacht werden dürfte ja wohl auch niemand überraschen, oder? Und so jemand wie ein Altbundeskanzler kommt da doch schnell irgendwo unter. Also imho nix besonderes.

Klaro ist die Sache moralisch vielleicht nicht sehr sauber. Aber noch herrscht auch für Ex-Politiker die freie Berufswahl und dass sie dann erstmal als Putzhilfe wo anfangen, weil sie entweder gar keine gescheite Ausbildung haben oder seit Jahrzehnten nicht mehr in ihrem Job gearbeitet haben (also für das, was sie mal gelernt haben auf dem Arbeitsmarkt rein gar nicht mehr zu gebrauchen sind) wird ja wohl auch niemand erwarten, oder? Als kleine Nummer, die jederzeit arbeitslos werden könnte und nicht vom nächsten Unternehmen angerufen wird mit der Bitte, doch möglichst schnell dort anzufangen und sich selbst um alles kümmern muss, ist das natürlich "unfair". Aber auch hier gibt es genügend Beispiele, wo sich Vitamin B bezahlt gemacht hat.

Fazit: ein stinknormaler Vorgang. Toll find ich das zwar alles auch nicht unbedingt, aber man kann es imho nicht dem Schröder ankreiden. Wenn wäre eine generelle gesellschaftliche Diskussion von Nöten, aber die mag eh niemand führen. Also regen wir uns ein wenig auf und morgen ist eh alles wieder vergessen.

Das größte Problem bei der Sache ist meiner Meinung der Verlust der Glaubwürdigkeit in die Politik. Man betrachte nur die ganzen Nebenbeschäftigungen unserer Abgeordneten in der freien Wirtschaft (VW, Dresdner Bank usw.)
Demokratie lebt von der Bevölkerung/Wählern. Gehen die nicht mehr zur Wahl ist das ganze System zum Scheitern verurteilt (Politikverdrossenheit).
In unserem Wahlkreis hatten wir einen Bundestagsabgeordnenten, der hatte einen Beratervertrag mit einer Biotechnikfirma. Wurde alles gemeldet. Nach ein paar Jahren wurde nachgefragt was er da so macht: Er formulierte Anträge für Fördergelder, ist ja im Prinzip kein Problem. Der Herr saß aber gleichzeitig im Technologieausschuss und hat sich somit seine beantragten Fördergelder selber bewilligt.
Den MdB konnte man nix nachweseien, war juristisch gesehen alles einwandfrei. Er hat aber dann aufgrund des öffentlichen Drucks seine Ämter niedergelegt, aber nur weil seine Frau angeblich erkrankt wäre.
Ein Schelm der böses dabei denkt.

Ist also nicht ein Problem des Herrn Schröder, sondern meiner Meinung des gesamten Systems.

Glaubwürdigkeitsverlust deswegen, weil allen erzählt wird, wie anstrengend und zeitaufwändig der Job eines Abgeordneten ist und dann können sie noch nebenbei Vollzeit in Konzernen bzw. Unternehmen arbeiten.
Ehrenkodex, um das zu verhindern ist vielleicht zu lasch. Sollte ein Gesetz geben, dass dieses "Gebahren" vermieden wird.

Es geht doch in dieser Frage in keinster Weise um die Höhe der Bezüge, die Schnitzel einstreichen wird - soll er doch kriegen. Insofern ist das ja alles völlig normal.

Das Problem ist doch einzig und allein, dass es sich hier um ein Unternehmen handelt, für dessen wirtschaftlichen Erfolg Entscheidungen maßgeblich sind, für die Schröder sich in seiner Funktion als Kanzler stark gemacht hat. Das Projekt der Ostseepipeline war und ist ja nicht unumstritten - wie schon geschrieben auch hier wieder die große Parallele zu Müller / Tacke, die rein zufällig bei dem Unternehmen untergekommen sind, das durch die Ministergenehmigung groß profitiert hat.

Zudem ist die NEGP-Betreibergesellschaft mehrheitlich in russischem Staatsbesitz und somit unter der mehr oder weniger indirekten Kontrolle des "waschechten Demokraten" Wladimir P. aus Moskau, der rein zufällig...

Wer hätte geglaubt, dass ich dem Bütikofer mal aus voller Seele Recht geben muss...

Zitat

Original geschrieben von DeusExMachina
Das Problem ist doch einzig und allein, dass es sich hier um ein Unternehmen handelt, für dessen wirtschaftlichen Erfolg Entscheidungen maßgeblich sind, für die Schröder sich in seiner Funktion als Kanzler stark gemacht hat. Das Projekt der Ostseepipeline war und ist ja nicht unumstritten - wie schon geschrieben auch hier wieder die große Parallele zu Müller / Tacke, die rein zufällig bei dem Unternehmen untergekommen sind, das durch die Ministergenehmigung groß profitiert hat.

Ich will das gar nicht beschönigen - aber wie schon geschrieben, für Niedersachsen-VW-Schröder ein ganz normaler Vorgang

Guck Dir doch bei VW den Aufsichtsrat an: 50% Arbeitnehmervertreter - klar. Von den anderen 50% der Kapitalseite hat das Land Niedersachsen dort zwei Sitze - was in Niedersachsen jahrelang die SPD war, die, so hab ich mal gehört, eher Punkte der Gewerkschaften in ihrem Parteiprogramm stehen hat als die der Kapitalseite Sprich: weder bei VW im Aufsichtsrat noch in der niedersächsischen Politik wurden Entscheidungen getroffen, die eine der beiden Seiten benachteiligt oder gar weh getan hätte. Und das hat Schröder jetzt eben auf Bundesebene so gesehen fortgesetzt - was anderes kannte der doch gar nicht

Und solche Beispiele lassen sich bundesweit zu Hauf finden - man muss nur suchen wollen. Und da bleibt auch keine Partei von verschont, schon gar nicht die großen wie CDU, SPD und auch die FDP. Und auch bei den Grünen wird es Leute geben, die nach Ausscheiden nicht Kröten über die Straße tragend für rein ideele Werte arbeiten (sondern für Kröten - ich sach's doch! :D).

Zitat

Original geschrieben von Stefan
Kannst Du das Gegenteil beweisen? Solange dies nicht der Fall ist, ist dieser Verdacht sicher nicht haltlos. Es stellt sich nur die Frage, welche Bedeutung der Angelegenheit beigemessen werden sollte.

Ich denke wenn Gerhard Schröder keine Lust mehr auf Politik gehabt hätte, und einfach lieber in die Wirtschaft gegangen wäre, dann hätte er auch einfacher "kündigen" können, indem er als Kanzler einfach zurückgetreten wäre, und die SPD einen neuen Kanzler gestellt hätte.

Das er den Bundestag aufgelöst hat, liegt imho schon am Wahlausgang von Schleswig-Holstein und NRW, und nicht das Gerhard Schröder keine Politik mehr machen wollte. Wenn das wirklich sein Beweggrund gewesen wäre, hätte er damit den Bundespräsidenten, den Bundestag und die Wähler missbraucht.

Zitat

Original geschrieben von Stefan
Spitzenpolitiker fangen erst nach der politischen Karriere an, Geld zu verdienen. Wenn er seine Steuern in Deutschland lässt und nicht nach Zürich zu seinem Hauptjob abdüst, ist doch nichts dagegen einzuwenden.

Soweit ich weiss ist das Unternehmen Ostseepipleline weder in Deutschland noch in Russland registriert, sondern in Zug (CH) ... aber das muss ja nichts heissen, und selbst wenn die Gewinne in der Schweiz versteuert werden, ist das das in einer globalisierten Welt imho okay.

Zitat

Original geschrieben von Stefan
Heute muss jeder sehen, wo er bleibt, der Ex-Kandesbunzler eben auf einem etwas höheren Niveau als ein durchschnittlicher Cyborki. Warum auch nicht.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hier wird häufig gesagt, es sei "normal" und man "hätte es genauso gemacht". Man darf aber eben, wie hier auch angeklungen, nicht vergessen, dass Politiker an sich wieder mal den Ruf ernten korrupt zu sein.
Und gerade dieses "zweigleisige" System gefällt mir nicht. Entweder ist man Politiker, oder aber man hat nen Posten in der Wirtschaft - nicht beides, und vor allem auch nicht direkt hintereinander. Einerseits propagierte Schröder HartzIV und nun schaut er auch nur wie es ihm am besten geht. Das zeigt doch, dass der Rest nur leeres gerede ist.

Wie auch schonmal woanders geschrieben: Politiker die sich nicht an Wahlversprechen halten, sollten direkt abgewählt werden. So würde evtl. mal ein wenig Ehrlichkeit und moralischer Anstand zurückkehren. Aber das wird sowieso nie passieren. Und jetzt kommt bestimmt wieder der Satz: "Es sei ja normal".

Na dann.