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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüft derzeit eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, Daten der Maut-Erfassung zur Verfolgung von Kapitalverbrechern und Terroristen heranzuziehen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. "Nähere Details gibt es noch nicht."
Lange wurde es befürchtet, jetzt wird es wohl wirklichkeit. Das Mautsystem bekommt neue Aufgaben.
Wie seht ihr das ganze? Ist das der erste Schritt in Richtung Überwachungsstaat?
Gruß,
Dominik