Müntefering hört auf

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Original geschrieben von DeusExMachina
Allerdings widerspricht es meinem Verständnis von Demokratie, wenn sich Parteien für den Bundestag bewerben, die nach eigenem Bekunden nicht gestalten (=regieren) wollen, sondern nur um zu opponieren.

Da machst du aber einen großen Fehler, wenn du gestalten und regieren gleichsetzt. Mann kann aus der Opposition sehr deutlich Einfluß nehmen und mitgestalten. Wenn dir "Anti-Parteien-Partei" kein Begriff mehr ist, dann google doch mal danach... Zu jener mag man zwar stehen wie man will (sie hat sich in der Zwischenzeit ja schon lange von dem Begriff distanziert), aber geschadet hat sie der Demokratie nicht, ganz im Gegenteil.

Zitat

Original geschrieben von Sencer
Da machst du aber einen großen Fehler, wenn du gestalten und regieren gleichsetzt. Mann kann aus der Opposition sehr deutlich Einfluß nehmen und mitgestalten.

Eben, denn was viele vergessen: Nicht nur die Regierung gestaltet, sondern der gesamte Bundestag!
Abgesehen davon hat die Linkspartei das Regieren ja nicht kategorisch und für immer ausgeschlossen. Nur für diese Legislaturperiode, und zwar weil sie die Position der anderen Parteien, vor Allem der SPD, momentan nicht akzeptieren wollen. Sollte die SPD sich dagegen entsprechend verändern (was momentan so langsam in fahrt kommt), würden sie auch mit denen koalieren, so war die Aussage.
Also ich sehe darin nichts Undemokratisches, jedenfalls nicht mehr als die Tatsache, dass die anderen Parteien die Linksparte und jede Zusammenarbeit mit ihr von Anfang an ausgeschlossen haben. Die Linken mögen die anderen vier nicht, die vier mögen die Linken nicht. Das wird aber mit Sicherheit nicht so bleiben.
Übrigens hat die Linke jetzt schon entscheidend mitgestaltet - denn ohne die Linkspartei hätte Schwarz-Gelb wahrscheinlich eine Mehrheit gehabt und dann wäre die große Koalition nie zu Stande gekommen.

Was in dieser Diskussion auch oft und gerne vergessen wird: Andrea Nahles hat sich doch nicht selbst um diese Position bemüht, viel mehr entstand, nachdem Müntefering seinen Kandidaten benannt hatte, in der SPD Unmut und daraufhin forderten immer mehr SPD'ler Nahles auf, für das Amt zu kandidieren.
Jetzt alles auf Nahles zu schieben, ist IMHO auch falsch (was übrigens selbst ihre Gegner in der SPD gesagt haben).

Heute ganzseitig in der FAZ:

http://www.ashampoo-12.com/ash…mg/site/polls/sonicht.pdf

Bin mal gespannt, wie Schmidt das heute abend einbauen wird

cheers,
autares

Zum gleich lesen...
Wir sind Deutschland.

Respekt - wenn man bedenkt, was so eine ganzseitige Anzeige in der FAZ kostet... :top:

Stefan

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Original geschrieben von Stefan
Respekt - wenn man bedenkt, was so eine ganzseitige Anzeige in der FAZ kostet... :top:

Ich sehe nur eine ganzseitige Anzeige für Ashampoo

Respekt von mir gibt es dafür nicht.

Ach komm - zum Wohltäter muss man deswegen auch nicht gleich werden. Natürlich steckt da ein gutes Marketing dahinter, die Aussage ist doch aber genau das, was im Prinzip alle denken.

Stefan

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Original geschrieben von Shani Ace
Abgesehen davon hat die Linkspartei das Regieren ja nicht kategorisch und für immer ausgeschlossen. Nur für diese Legislaturperiode, und zwar weil sie die Position der anderen Parteien, vor Allem der SPD, momentan nicht akzeptieren wollen. Sollte die SPD sich dagegen entsprechend verändern (was momentan so langsam in fahrt kommt), würden sie auch mit denen koalieren, so war die Aussage.

Ich denke das ist ein wichtiger Grund für die Linkspartei erstmal in die Opposition zu gehen, ein weiterer wichtiger Grund ist, das die Fraktion der Linkspartei aus Mitgliedern von PDS, WASG und DKP bestehet, und es in der Opposition einfacher ist sich aufeinander einzustimmen, als gleich in die Regierung zu gehen, wo dann gleich Ministerposten verteilt werden müssen, und sich schnell eine Partei übergangen fühlt.

Zitat

Original geschrieben von Shani Ace
Also ich sehe darin nichts Undemokratisches, jedenfalls nicht mehr als die Tatsache, dass die anderen Parteien die Linksparte und jede Zusammenarbeit mit ihr von Anfang an ausgeschlossen haben. Die Linken mögen die anderen vier nicht, die vier mögen die Linken nicht. Das wird aber mit Sicherheit nicht so bleiben.

Das sehe ich auch so. Die FDP hat ja auch eine Koalition mit der SPD von vorneherein definitiv ausgeschlossen, und hat sich dann auch nicht dazu überzeugen lassen. Deswegen ist die FDP aber auch nicht undemokratisch.

Zitat

Original geschrieben von autares
Heute ganzseitig in der FAZ:

Der Text hat ja schon fast was von Aggro.

Zitat

Original geschrieben von Martyn Deswegen ist die FDP aber auch nicht undemokratisch.

Genau das wollte ich damit ausdrücken.

Was meinst du mit Aggro? Aggro Berlin?

Also ich finde die Anzeige sehr gelungen - Werbung hin oder her - der Inhalt der Anzeige stimmt voll und ganz, IMHO. Finde ich doch sehr erstaunlich, dass eine Firma das in solcher Deutlichkeit sagt, wie gesagt, auch wenn da etwas Eigenwerbung dabei ist, da steckt auch sicher zu einem großen Teil wirklich die persönliche Empörung der Firmenleiter/-Mitarbeiter über das aktuelle Polit-Theater dahinter. :top:

Von Ashampoo besitze ich sogar Software, jetzt gefällt mir der Hersteller noch mehr.

Ich finde die ganze Angelegenheit und insbesondere das, was Wähler dazu sagen, wirklich hochinteressant. Den Politikern wird von Wählern vorgeworfen, sie seien zu oberflächlich, interessieren sich nicht für ihre eigentlichen Aufgaben und nehmen die Inhalte der Politik nicht ernst, sondern höchstens sich selbst, dabei sind die Wähler kein Stück besser. Hat eigentlich irgend jemand registriert, dass die Verhandlungen zu den Inhalten weitergehen, als sei nichts gewesen, also genau das, was es den Klagen zufolge gar nicht geben dürfte?

Stattdessen gibt es teure Anzeigen gegen Missstände, die überhaupt nicht existieren. Es gibt einen Wechsel im Parteivorsitz einer künftigen Regierungspartei - meine Güte, wie dramatisch. Da wird ein Linksruck herbeigeschrieben, den es überhaupt nicht gibt, weil die Motivlage der Leute im Parteivorstand, eine Parteilinke zu wählen, kein Richtungsstreit war; da wird ein Stillstand herbeigeschrieben, den es überhaupt nicht gibt, weil die Verhandlungen ganz normal weitergehen, wovon aber keiner Notiz nimmt, denn außer Reuters berichtet keiner darüber, weil sich für diesen Umstand, für den alle vorgeben, sich ausschließlich zu interessieren, in Wirklichkeit kein Mensch interessiert. Haben sich die Wähler schon so sehr daran gewöhnt, immer zuerst nach Skandalen, Gründen für Politikverdrossenheit und Anzeichen der Apokalypse zu suchen, dass sie sich ihre Probleme sogar schon einbilden?

Warum sollte es seit zwei Tagen auch nur einen einzigen Grund für Neuwahlen geben, den es bis vor drei Tagen nicht gab? Das würde doch voraussetzen, dass sich irgendetwas ganz grundlegendes geändert hat. Hat es aber nicht: Stoiber war sowieso unterdurchschnittlich motiviert, Müntefering ist nicht zurückgetreten, sondern wird ins Kabinett gehen und ist weiterhin Parteivorsitzender und Verhandlungsführer, er tritt lediglich nicht nochmal für den Parteivorsitz an. Aber das ändert doch nichts an den Voraussetzungen für eine Regierungsbildung. Ob man die als gegeben oder als nicht gegeben sieht, bleibt jedem selbst überlassen, aber weshalb sich da irgend etwas geändert haben sollte, ist mir überhaupt nicht klar.

Wer jetzt trotzdem meint, es müsse - aus welchem Grund auch immer - wieder Neuwahlen geben, dem empfehle ich einen Blick ins Grundgesetz. Im Artikel 63 steht nämlich ganz klar, dass es eine weitere Neuwahl erst nach dem Versuch einer Kanzlerwahl mit drei(!) gescheiterten Wahlgängen geben kann. Dazu werden es die Parteien und insbesondere CDU und CSU und Frau Merkel persönlich niemals kommen lassen, weil Frau Merkel danach im Eimer wäre, also kann man die Neuwahl-Idee ganz schnell wieder vergessen. Und weshalb irgendwelche Dreier- oder Vierkonstellationen zu einem besseren und schnelleren Ergebnis führen sollten als die zur Hälfte bereits fertige Große Koalition, ist mir völlig schleierhaft. Mit "ein bisschen Atomausstieg" lassen sich keine Kulturschocks überbrücken.