ZitatOriginal geschrieben von EricssonFreak
Die statistische Ungenauigkeit steht einfach auf Kriegsfuß mit den klaren, eindeutig formulierten Tatbeständen der Datenschutzgesetze und vor allem mit der Verfassung: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwingt ja wie jedes andere Grundrecht zu einer genauen und gerechten Abwägung im Einzelfall - pauschale Dinger sind nur bei strengem Wortlaut und eindeutigen Gesetzesvorbehalten machbar.
Deine Grundrechte gelten im Verhältnis Staat zu Bürgern, nicht Bürger untereinander! Ein Privater darf aussieben nach welchen Kriterien auch immer er will. Kontrahierungszwang gibt es nicht umsonst nur in Einzelfällen, z.B. bei Monopolen in Bereichen der Grundversorgung (Strom etc.) - im Mobilfunk jedoch nicht. Hier kannst Du abgelehnt werden, weil denen Dein Paßbild nicht gefällt und es geht in Ordnung.
Es handelt sich um automatisierte Prozesse, in denen keine ausgiebige Einzelfallabwägung vorgenommen werden kann. Pro Anfrage bleiben wenige Minuten und dann ist man entweder durch, oder eben nicht. That´s life!
Dass man durchs Raster fällt, weil man im falschen Haus wohnt, ist ärgerlich. Aber nach irgendwelchen rasch abzuarbeitenden Kriterien müssen die Anbieter nunmal gehen, um tausende von Anfragen zügig zu bearbeiten. Der Einzelne sollte sich nicht zu wichtig nehmen, oder gar persönlich angegriffen fühlen, wenn seine Anfrage abgelehnt wird. Es gibt kein Grundrecht auf einen gewünschten Vertrag X beim Anbieter Y.
Vielleicht hat eplus Kriterien für BASE aufgestellt, um Heavyuser nicht anzunehmen? 
Also z.B. ehemalige Uplooper, 1 und 1 100 Euro Rausschmißprämienkunden, Schubladenvertragskönige etc. 
Es gibt auch ohne Schufa genügend negative Kriterien:
Wohnort, Alter, Anzahl der vorhandenen Verträge, Vertragsabwicklungen, Kredite etc.
Es genügt schon ein kleiner Fehler bei der Dateneingabe.
ZitatOriginal geschrieben von Marko
Deine Grundrechte gelten im Verhältnis Staat zu Bürgern, nicht Bürger untereinander!
...
Es gibt kein Grundrecht auf einen gewünschten Vertrag X beim Anbieter Y.
Ach nee ... das brauchst du einem Juristen wirklich nicht verklickern
Ich argumentiere hier doch nicht zugunsten oder zu Lasten von wonderboy, sportfreund oder anderen "Abgelehnten", sondern ganz allgemein. Im Übrigen strahlen die Grundrechte an den Sollbruchstellen des Privatrechts in selbiges hinein, als da wären § 242 BGB und die anderen sattsam bekannten Generalklauseln: Staatsrechtsvorlesung, 1. Semester ...
Was ich damit sagen will: Natürlich herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit, und jeder kann kontrahieren mit wem er will. Wenn es jedoch um Leistungen geht, die nur von ganz wenigen angeboten werden und die zur Grundversorgung gehören - oder nimm das Beispiel, dass sich alle Anbieter aus dem selben "Pool" speisen und daher jeder den Kunden XY ablehnen würde - dann wirkt sich eine statistische Ungenauigkeit bzw. ein Fehler bei der Dateneingabe in absolut unzumutbarer Weise aus, und hier muss und wird der Staat auch früher oder später eingreifen. Das Anti-Diskriminierungsgesetz ist ja erst mal vom Tisch ...
Aber BTT ... hier geht es ja schließlich nicht in erster Linie um rechtliche Fragen.
Gruß ///Freak
Und weil wir bei TT die Allgemeinbildung fördern gibt es gleich die Wikipediainfo:
Drittwirkung von Grundrechten
Der Bürger hat Grundrechte im Rechtsverhältnis zum Staat inne. Streitig ist, ob und wie weit eine "Drittwirkung" von Grundrechten besteht, also im "horizontalen" Verhältnis zwischen Bürger und Bürger.
Insbesondere das Bundesarbeitsgericht, aber auch ein Teil der älteren Lehre vertrat die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, wonach Grundrechte zwischen Privaten unmittelbar gelten würden. "Eingriffe" in grundrechtlich geschützte Positionen wären hiernach unter Zugrundelegung der Lehre vom Gesetzesvorbehalt zu beurteilen. Insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip wäre demnach unmittelbar auch zwischen Privaten anwendbar.
Demgegenüber vertritt das Bundesverfassungsgericht und die herrschende Lehre jedenfalls seit dem Lüth-Urteil die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte, denen eine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht zugesprochen wird. Die Grundrechte sind demnach bei der Auslegung des einfachen Rechts heranzuziehen. Generalklauseln sind demnach ein "Einfalltor" der Grundrechte in das Privatrecht.
Ein Beispiel für die Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht sind etwa die prozessualen Anforderungen einer Vaterschaftsanfechtungsklage.
Bei mir kam Staatsrecht erst im fünten Semester. Im ersten hatte ich u.a.: Grundrechte
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!