Kfz Mit poln. Zulassung Aber Wohnsitz In D

Ich weiss, dass hier bei mir in d. Nähe ein polnisches Ehepaar wohnt. Sie fahren einen Golf III mit super verdunkelten Scheiben u. sie haben wohl keinerlei Probleme. Sie haben auch noch ein anderes Auto mit PL Kennzeichen.

Ein Freund von mir hat ein jugoslawisches Kennzeichen und wohnt / fährt hier in D. Worauf ich ihn mal gefragt habe wieso er es dort angemeldet hat meinte er, dass es dort viel viel guenstiger ist und die Versicherung europaweit gilt.

Wie und was genau kann ich dir auch nicht sagen.

Aber was der "nette" Polizist gesagt hat stimmt auch nicht so ganz. Dann muesste man ja jeden Fahrer eines Fahrzeuges mit PL, F, NL, CH, AUS etc... anhalten und verwarnen.

Das hab ich mit google gefunden:

http://www.wer-weiss-was.de/theme132/article1837239.html

Hallöchen!

In der Schweiz sieht die Lage so aus:
Wenn du mit einem Auto mit einer ausländischen Zulassung in der Schweiz wohnst, solltest du das Auto innerhalb eines Jahres in der Schweiz zulassen.
Du musst das Auto bei der Zulassungsstelle im gleichen Kanton wie du wohnst zulassen (Theoretisch möglich, dass das Auto auf jemanden anderes in einem anderen Kanton zugelassen ist, aber du fährst...)

Allerdings wenn der Halter im Ausland wohnt und du als Deutscher im Heimatland ein polnisches Auto fährst, scheint ein exklusives Problem zu sein.
Die Polizei muss dir jedoch einen genauen Gesetzesartikel angeben können um dir das zu verbieten, oder es muss durch einen gerichtlichen Beschluss verboten werden.

Aber eigentlich, wenn man das nun genau betrachtet, sind die Steuern und Versicherungen in Polen billiger als in Deutschland (nehme ich an), somit würdest du die Zulassungsstelle um ein paar Euro -pardon- bescheissen.

Die Lage ist ein bisschen unklar, wenn dich ein Polizist aus dem Verkehr ziehen will, sollte er doch einen Gesetzesartikel angeben können, ansonsten hat er ja keine rechtliche Grundlage.

Gruss
Gregory

Das ist definitiv nicht statthaft und wird bei Feststellung geahndet - Quelle folgt gleich.

Zitat

§ 1 IntKfzVO:

(1) Ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sind zum vorübergehenden Verkehr im Inland zugelassen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle ein gültiger

a) Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (RGBl. 1930 II S. 1234) oder

b) ausländischer Zulassungsschein

ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist.

Der Begriff "vorübergehend" ist in § 5 IntKfzVO definiert:

Als vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr; der Zeitablauf beginnt

a) bei internationalen Zulassungsscheinen nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 mit dem Ausstellungstage,

b) bei ausländischen Zulassungsscheinen mit dem Tage des Grenzübertritts

Regelmäßig ist der Standort, von welchem aus das Fahrzeug seine Fahrten unternimmt (BayObLG, Urt. v. 28.10.1958)

"Vorübergehender Verkehr" ist dann zu bejahen, wenn ein Fahreugführer mit seinem ausländischen Fahrzeug im Transit durch Deutschland fährt oder sich kurzfristig zum Zwecke eines Messebesuches, Besuch einer Veranstaltung hier aufhält oder aus beruflichen, privaten oder sonstigen Gründen in Deutschland unterwegs ist.

Seit der Änderung des § 1 IntKfzVO zum 01.12.88 hat die in § 5 IntKfzVO normierte Jahresfrist für einen vorübergehenden Aufenthalt praktisch keine Bedeutung mehr. Denn eine weitere Voraussetzung für den vorübergehenden Verkehr ist nun, dass für das betreffende ausländische Fahrzeug im Inland kein regelmäßiger Standort begründet wurde. (Kommentar Lütkes/Ferner/Kramer zu § 1 IntKfzVO, Rd-Nr. 9)

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Zitat

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG unterliegt das Halten ausländischer Fahrzeuge zum Verkehr auf öffentlichen Straßen grundsätzlich der Kraftfahrzeugsteuer, solange sich die Fahrzeuge im Inland befinden. Ausgenommen von dieser Regelung sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t, die nach der Richtlinie 1999/62/EG in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind.

Zusätzlich kommen für ausländische Fahrzeuge weitreichende Steuerbefreiungsvorschriften wie § 3 Nr. 13 KraftStG, Doppelbesteuerungsabkommen sowie das Genfer Abkommen vom 18.05.1956 in Betracht.

Die genannte Ausnahme von der Steuerpflicht sowie die einschlägigen Steuerbefreiungsvorschriften gelten jedoch nicht für die Fälle der widerrechtlichen Benutzung von Fahrzeugen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG). Eine widerrechtliche Benutzung liegt nach § 2 Abs. 5 KraftStG vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird.

Bei im Ausland zugelassenen Fahrzeugen liegt eine widerrechtliche Benutzung vor, sobald ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird. In diesem Fall wirkt sich die Befreiung des § 1 Abs. 1 IntKfzVO nicht mehr aus, die von einem vorübergehenden Gebrauch spricht. Die Begründung des regelmäßigen Standorts im Inland macht die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung des Fahrzeugs erforderlich. Erfolgt diese nicht umgehend, ist der Tatbestand der widerrechtlichen Fahrzeugbenutzung erfüllt mit der Folge, dass Kraftfahrzeugsteuer zu bezahlen ist.

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Kurzzusammenfassung:
Wer ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug hier in D regelmäßig nutzt ist zur Zulassung und Versicherung hier verpflichtet sonst begeht er Steuerhinterziehung und das kann sehr unangenehm werden.

Solche Fälle werden übrigens sehr gern von Nachbarn angezeigt, denen das ausländische Auto was Tag-ein-Tag-aus vor der Tür steht, ein Dorn im Auge ist.

Das ganze ist tlw. strittig - aber es gibt diverse einschlägige Urteile und im Zweifelsfall bist du "erstmal dran" und die Gerichte werden entscheiden.

Ähnliche Themen wurden hier schon diskutiert:

http://www.telefon-treff.de/showthread.php?s=&threadid=67292

http://www.telefon-treff.de/sh…ad.php?s=&threadid=119363

Steht doch sogar in diesem lächerlichen Lehrbuch zur Begleithilfe der Führerscheinprüfung. Wenn du deinen Wohnsitz für mehr als 3 Monate änderst, musst du dein Kfz auch ummelden. Auch wenns vermutlich in 90% der Fällen nicht auffält. Der Buchstabe auf deinem Kennzeichen fällt da allerdings sicherlich auf.

Zitat

Original geschrieben von KX250 Kurzzusammenfassung:
Wer ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug hier in D regelmäßig nutzt ist zur Zulassung und Versicherung hier verpflichtet sonst begeht er Steuerhinterziehung und das kann sehr unangenehm werden.
...
Das ganze ist tlw. strittig - aber es gibt diverse einschlägige Urteile und im Zweifelsfall bist du "erstmal dran" und die Gerichte werden entscheiden.

Das ist ziemlich unstrittig und ordentlich teuer!
Wenn Du als Deutscher Staatsbürger ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug dauerhaft führst, ist das Steuerhinterziehung!

Mein Großonkel ist Schweizer und hat hier wie in der Schweiz Wohnung und Firmensitz. Derzeit lebt er hauptsächlich hier, aber das Fahrzeug ist auf die Schweizer Firmenniederlassung zugelassen.
Da er vom Alter her schon ein wenig gebrechlich ist, habe ich ihn eine Zeit lang rum gefahren. Er wohnt nur 2, 3 km von mir weg und so hab ich dann natürlich auch das Auto ab und an mit nach Hause genommen. Keine gute Entscheidung!

Der Streit mit der Finanzbehörde dauerte 2 Jahre und ich hatte nur Glück, weil mir keine Privatnutzung nachgewiesen werden konnte. In seinem Auftrag, mit ihm an Bord darf ich natürlich fahren, nur nicht "für mich".

Wenn Du allerdings das Auto grundsätzlich nur für Dich nutzt, würd ich mich schon mal auf ein Strafverfahren wegen Steuerbetruges einstellen. Die sind da ziemlich schnell, die Jungs. Zumal man, wie KX250 schon schreibt, den Faktor "Nachbarschaftshilfe" nicht ausser acht lassen sollte!

Charlie

Hinzu kommt, dass die Polizei angehalten ist, entsprechend verdächtige Fahrzeuge der Oberfinanzbehörde zu melden - wenn Du Pech hast, ist das schon geschehen, ohne das dir das der nette Polizist verraten hat.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird hart geahndet.

... ich denke, da ist gar nichts dagegen einzuwenden.

Schließlich ist das Auto auf die polnische Verwandte (hier: Oma) zugelassen, womit sie (die Oma) der Halter des Fzs ist.

Du bist hier in D nur der Nutzer!

Wo kommen denn hier in D die ganzen ausländischen LKW-Kennzeichen her.
Da wird im Ausland eine Postfachfirma angelegt und dort alle deutschen LKW angemeldet, die dann hier mit ausld. Kennzeichen rumfahren.

Dann wird noch argumentiert, dass aufgrund der langen Wege nichts mehr verdient wird. Wo leben wir denn mittlerweile?

Dann lieber gleich ausw(l)andern!