Neues CDU Regierungsprogramm

Re: Die Rechnung geht zunehmend auf ....

Und was die Netto-Aussage Deines Beitrags? :confused:

Alle schön lieb haben?
Millionärssteuer & Vermögenssteuer einführen?
Erbschaftsteuer erhöhen?
Tobin-Steuer einführen?
Eigentum ab 1 Mio. enteignen?

Zitat

Original geschrieben von dr zuzelbach
(...)Übrigens, wer jetzt lautstark auf seine "Ellenbogen" setzt, hat (noch) nicht daran gedacht, wie schnell man, nämlich z.B. durch Unfall oder Krankheit, selbst zu den "Bittstellern" gehören kann!

Ach so.

Das Problem Deiner sog. Steuerfluechtlinge, liegt eindeutig daran, das der deutsche Staat / Finanzamt die Nase nicht voll genug bekommt.

Es ist alles ein geben und nehmen.

Wenn ich 50% von meinem verdienst abgeben muesste, wuerde ich auch abhauen. Andere Laender nehmen mich dann mit Kusshand fuer nur 20% oder weniger....

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
Genau das finde ich im Bereich der Bürgerrechte erst recht wichtig, weil sich erstens kaum jemand auch nur ansatzweise dafür interessiert (O-Ton vieler Menschen: "Sollen sie doch, ich habe nichts zu verbergen"), weil zweitens sowieso immer ein ganz anderer Kompromiss herauskommt, da die Befürworter von Beschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte aufgrund des Mangels an öffentlichem Interesse in der stärkeren Position sind und weil diese Dinge drittens zumeist unumkehrbar sind (oder glaubt jemand ernsthaft, dass die demnächst kommende 48monatige Speicherung von Verbindungsdaten jemals wieder aufgehoben wird?).

Die Bürgerrechte sehe ich auch als sehr wichtig an. Und das Gefährliche an Änderungen, die man z.B. im Hintergrund auf Terrorismus einführt, das wenn man ein Bürgerrecht einmal anfasst, es dann oft bröckelt wie ein Krümmelkuchen bis nur noch der Name davon ürbrig ist.

Aber wenn es dann wieder um die Bundestagswahl geht, denke ich das weder CDU/CSU noch SPD um einen Schutz der Bürgerrechte bemüht sind.

Und wieviel die FDP letztlich aufhalten kann ist auch nicht sicher. Aber eine starke FDP wäre auf jeden Fall sehr wichtig.

Stilblüten

So etwas "musste" ja kommen:Klick

So lustig das Plakat auch ist (eigentlich ist es nicht lustig, sondern populistisch), ist es Satire und keine ernsthafte Politik.

Hab mir heute mal die Aussagen von Angela Merkel bei der Münchner Runde angeschaut, und da sind mir doch zwei sehr gefährliche Aussagen aufgefallen

1. Die EU Vorschriften sollen nur noch 1:1 umgesetzt werden statt zu 120% oder 130%. ... Ansicht kann man sicher nicht dagegen einwenden, aber kritisch betrachtet könnte das auch bedeuten das die Union die EU nur noch in der Form einer europäischen Freihandelszone erhalten möchte, aber kein wirkliches Intresse am Projekt der Europäischen Einigung hat?

2. Die soziale Marktwirtschaft ist eine Form die überdacht werden muss. ... Heisst das, dass Merkel nach der Wahl sofort die Zähne zeigt und eine radikale Marktwirtschaft einführen will?

Wovor hast Du eigentlich Angst?

Warum nimmst Du solch eine maßlose Überbewertung der Aussagen vor? Lass Die Aussagen doch einfach so stehen, dann sind sie lange nicht so dramatisch, wie Du sie aussehen lassen willst. Ich weiss, dass Du eher ins dunkelrote als ins schwarze Lager gehörst, deswegen muss doch nicht jede Aussage von Dir zerrissen werden, welche nicht aus dem linken Lager stammt.

Natürlich ist die soziale Marktwirtschaft in der deutschen Form verbesserungs- und überdenkenswürdig. Das heisst doch noch lange nicht, dass sie abgeschafft werden soll. Wie soll das überhaupt innerhalb von ein paar Legislaturperioden funktionieren? Und warum sollte Deutschland mit EU-Verordnungen nicht genauso umgehen wie die anderen EU-Staaten? Dass Deutschland alles fast schon exzessiv überperfekt umsetzen will, muss doch wirklich nicht sein. Deswegen wird doch die EU als solches nicht in Frage gestellt. Oder sollte Deutschland nur noch eine Marionette der EU sein??

Also:
Immer locker bleiben und im Wahlkampf nicht alles auf die Goldwaage legen.

Stefan

Zitat

Original geschrieben von Stefan
Wovor hast Du eigentlich Angst?

Warum nimmst Du solch eine maßlose Überbewertung der Aussagen vor? Lass Die Aussagen doch einfach so stehen, dann sind sie lange nicht so dramatisch, wie Du sie aussehen lassen willst. Ich weiss, dass Du eher ins dunkelrote als ins schwarze Lager gehörst, deswegen muss doch nicht jede Aussage von Dir zerrissen werden, welche nicht aus dem linken Lager stammt.

Gerade das ist es was mich irgendwie beunruhigt. Ich hatte eigentlich schon immer die gleichen Ansichten, aber früher Stand ich irgendwo zwischen SPD und FDP, habe 1998 beide Stimmen der FDP gegeben.

Aber während der letzen Legislaturperiode sind CSU, CDU, FDP und auch die SPD allesamt um soviel weiter in die neolieberale Richtung gedriftet, das ich jetzt 2005 eigentlich die Linkspartei wählen müsste.

Ich denke vor zehn Jahren hätte das was jetzt SPD Programm ist als Union/FDP Programm durchgehen können und das was jetzt Linksparteiprogramm ist als SPD Programm.

Zitat

Original geschrieben von Martyn Ich denke vor zehn Jahren hätte das was jetzt SPD Programm ist als Union/FDP Programm durchgehen können und das was jetzt Linksparteiprogramm ist als SPD Programm.

Man sollte den Menschen - und nichts anderes sind auch Politiker - zutrauen, dass sie etwas dazulernen. Die SPD hat in den Jahren der Regierungsverantwortung gelernt, dass es eben nicht mit etwas mehr Umverteilung getan ist. Dass nur in einem Wirtschaftsklima, das den einzelnen motiviert und zum selbstbestimmten Handeln ermuntert, Verbesserungen auf breiter Front zu erreichen sind. Und das geht eben nicht mit mehr Gleichheit qua leistungsfeindlicher Umverteilung, sondern nur dadurch, dass die im pseudosozialen Sumpf (der mitunter auch auf Kohl und v.a. Blüm zurückgeht) verkrusteten Leistungsanreize wieder offengelegt werden. Diese eigentlich triviale Einsicht hat sich auch bei unserer jetzigen Regierung durchgesetzt, Hartz IV geht etwa in diese Richtung.

Die von Dir geäußerten Bedenken im Hinlick auf die EU kann ich nicht nachvollziehen - zumal auch hier sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass viele Dinge besser auf nationaler denn auf internationaler Ebene geregelt werden können. Die EU sollte selbstverständlich nicht zu einem reinen Bürokratiemonster verkommen, wo abgestellte Politiker recycelt werden können. Aber sie sollte auch nicht den Fehler begehen, nationale Regelungen auf interantionaler Ebene zu kumulieren, um so ein möglichst enges Korsett für die einzelnen Mitglieder zu setzen. Rahmenbedingungen ja, aber bitte keine Gängeleien durch Regelungs- und Kontrollwut.