Neues CDU Regierungsprogramm

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Original geschrieben von o2neuling Sei mir nicht böse, aber wenn Du in jemandem wie Seehofer, der keine Reformen verhindern, sondern lediglich so gerecht wie gerade eben möglich gestalten möchte, jemanden siehst, der Chancen reduziert

Das haben schon so viele vor ihm versucht und sind gescheitert. Jedesmal, wenn jemand meinte, etwas durch mehr Regeln und weniger Markt gerechter machen zu wollen, dann bevorzugte er die einen, die anderen benachteiligte er, sodass letztlich nichts gewonnen war. Allen Anstrengunge gemeinsam war eine erhöhte Komplexität und dadurch kompliziertere Verfahren. Natürlich gibt es Lichtblicke, wie bspw. Hartz IV, aber im Großen und Ganzen meine ich, mit der Einschätzung richtig zu liegen.

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Original geschrieben von o2neuling
dann verstärkt das den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit, die Dir zusteht, aber von keiner Volkspartei erwartet werden kann, auch nicht von CDU und CSU.

Als Einseitigkeit würde ich es nicht bezeichnen, aber die Ideen des Neoliberalismus sind die einzigen, die ich für geeignet halte, wirklich nachhaltig etwas im Land zu verbessern. Und man kann seine Schwerpunkte setzen wie man will, leugnen kann kein vernünftiger Mensch, dass zuerst die Wirtschaft stimmen muss, damit Geld vorhanden ist. Dann kann man sich daran machen, das Geld auch auszuteilen. Aber ich kann keine Kuh Stück für Stück schlachten und mich gleichzeitig wundern, warum die Milch immer spärlicher läuft und nur noch sauer schmeckt.

Härtefällen muss geholfen werden, keine Frage. Aber dies darf nicht durch ein Regelwerk geschehen, das alles und jeden versorgt. Dies wird nie in der Realität gelingen, einige fallen immer durchs Raster und sind mit wirklichen Härten konfrontiert.

Ich bin der festen Überzeugung, dass mit einer etwas mehr marktwirtschaftlich ausgeprägten Leistungsgesellschaft mehr erreicht werden kann. Leere Versprechungen gabs lang genug.

Mir persönlich gefällt die Kombination von CDU/CSU und FDP und ich würde es mir wünschen, wenn die Wahl zu deren Gunsten ausfällt. Nicht weil sie perfekt sind, aber weil diese Parteien in meinen Augen am ehesten die Kompetenz besitzen, etwas zu verändern. Und genauso wünsche ich mir, dass den Wahlkampfstrategen aus allen normalen Parteien noch eine Strategie einfällt, wie sie das unsägliche Duo Gysi und Lafontaine ausbremsen können. Letzterer ist IMO ein widerlicher Mensch, der nur machtgeil ist und die Leute ver**scht, Wasser predigt und selbst Wein säuft. Gysi dagegen ist wenigstens sympatisch, allerdings nicht fähig, Verantwortung zu tragen....

Ich bin ganz klar gegen eine neoliberale Politik!!! Aber glücklicherweise vertritt keine der Volksparteien zur Zeit diese!!

Trotzdem bin ich in einigen Bereichen für mehr Eigenverantwortungsbereich der Bürger. Eine soziale Absicherung muss gegeben sein. Aber es ist in meinen Augen unsozial wenn das Volk (Steuerzahler) für alle möglichen Sachen zahlen müssen, die einzelne selbst verschulden oder einen Vorteil draus ziehen.

Als recht aktuelles Beispiel sehe ich die Diskussion um Studiengebühren:
Was ist schlimm daran, wenn ALLE Studenten einen Kredit in einer bestimmten Höhe aufnehmen können und damit ihr Studium finanzieren aber auch davon Gebühren für die Ausbildung zahlen?
Den Kredit muss man dann in Raten abstottern, wenn man nach dem Studium ein bestimmtes Mindestgehalt bekommt (so soll's bspw. in HH laufen). Wenn man dieses Mindestgehalt nicht bekommt verzögert sich das Zurückzahlen halt dementsprechend.
Bei zehn Semestern Studium sind das 5000,- Euro. Natürlich ne Stange Geld, aber was kosten andere Ausbildungen? (bspw. Physiotherapeuth, wo man über 4 Jahre monatl. Geld für zahlt; oder auch der Meister, der ja mit nem Studienabschluss ungefähr vergleichbar ist)

Warum muss der Bäcker, der Zimmermann oder auch ein KFZ-Meister (der für seine Ausbildung über 10000 Euro gezahlt hat) die gesamte Ausbildung von anderen zahlen?
Wenn JEDER einen Kredit bekommt hat auch JEDER die Chance zu studieren.

Was nutzt dier die Tatsache studiert zu haben, wenn du bis 45 nur Kredite abstottern darfst, und keine finanziellen Vorteile gegenüber andern hast.

Wiso sich dann überhaupt noch anstregen, wenn ich kein Vermögen erzielen will, nehm ich doch lieber Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe.

Kostenplichtigen Ausbildungen wie diesen Privatschulen stehe ich sowiso kritisch gegenüber. Prinzipiell gibt es für jeden Ausbildungsberuf aber auch staatliche Schulen. Deswegen ist eigentlich niemand gezwungen so eine private Schule zu besuche ... wenn sie geographisch günstiger liegen, und jemand deswegen hin will, dann soll er es doch machen.

Ähnlich sehe ich es bei den Hochschulen. Private Hochschulen mit Studiengebühren wie die EBS haben sicher ihre Berechtigung. Aber es sollte trotzdem eine kostenlose Alternative geben.

Um jetzt mal zum Informationsfreiheitsgesetz zurückzukommen:

Ich finde es sehr gut was die FDP da gemacht hat. Damit hat sie wenigsten gezeigt das sie eine liberale Partei ist, und auch für eigene Inhalte steht statt den schwarzen, konservativen in den Ar*** zu kriechen.

Das Beste was Deutschland passieren könnte wäre eine sozial-liberale Regierung, aber auf Bundesebene ist leider für 2005 oder 2006 sehr, sehr unrealistisch. Aber für 2009 oder 2010 hoffe ich noch.

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Original geschrieben von rainbow

EDIT: Denn grundsätzlich sehe ich die Kompetenz eher bei CDU/FDP.

Und warum?

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Original geschrieben von rainbow
Und solche Sachen wie die Mehrwertsteuererhöhung kann man nicht isoliert betrachten, sondern muss sie im Gesamtkontext sehen.

Eben, das Gesamtpaket ist ja noch viel schlimmer!

Was mich immer wieder wundert ist der Umstand, dass die Union doch alle umstrittenen Gesetze mitgetragen hat, nun aber davon so rein gar nichts mehr zu wissen scheint?!

:confused:

Auch ihre Anhänger haben eben dies vergessen, na ja.
Schuld ist wie immer die SPD.

SPD, heisst das nicht sozialistische Partei Deutschlands? Die sind auch nicht besser als die PDS........... :eek:

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Original geschrieben von Martyn
Ähnlich sehe ich es bei den Hochschulen. Private Hochschulen mit Studiengebühren wie die EBS haben sicher ihre Berechtigung. Aber es sollte trotzdem eine kostenlose Alternative geben.

Sehr schönes Beispiel, weil sich hier eben die Katze in den Schwanz beisst und die Kurzsicht-Logik mancher Argumentationen offensichtlich wird. Der Staat kann nicht nach Belieben Geld drucken.

Eine Universität ist beileibe nicht kostenlos, sie wird von allen Steuerzahlern mitbezahlt. Natürlich könnte man argumentieren, dass auch der Schlosserlehrling indirekt von der Hochschule und ihren Absolventen profitiert, aber irgendwann sind die Wirkungszusammenhänge nicht mehr vermittelbar. Warum soll gerade diejenige gesellschaftliche Gruppe, die es von den Begabungen her am leichtesten hat, etwas aus dem Leben zu machen und gutes Geld zu verdienen, von allen gesponsort werden?

Selbst die Gebühren einer EBS sind nicht so hoch, dass sie bei Kreditfinanzierung erst mit 45 abbezahlt wären, schließlich stehen deren Absolventen nach Studienende nicht auf der Straße und verdienen in der Regel auch nicht schlechter als andere BWL-Absolventen. Aber der Betrag, der an den staatlichen Unis diskutiert wird ist lächerlich gering und von jedem zu meistern. Bzw. wer das nicht schafft, der sollte auch an seiner allgemeinen Befähigung zum Studium zweifeln. Wir reden hier von 500 EUR pro Semester, die auch ein Bafög-Student erbringen kann. Und wenn er dafür auch mal die Finger krumm machen muss.

Interessanterweise wird die Studiengebühren-Diskussion vor allem in denjenigen Studentenkreisen heiss diskutiert, die sich für Fächer entschieden haben, die nicht gerade die heißen Semmeln des Arbeitsmarkts sind. Und wenn hier eine Regulierung dergestalt einträte, dass man sich bei der Wahl des Faches neben den Neigungen auch an den späteren Berufsaussichten orientiert, wäre das doch ein schöner Nebeneffekt der Studiengebühren.

Zwei Punkte müssen jedoch bei Studiengebühren sichergestellt sein: Jeder Bedürftige soll einen Kredit bekommen können und die eingesammelten Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden.

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Original geschrieben von qwasy
Aber der Betrag, der an den staatlichen Unis diskutiert wird ist lächerlich gering und von jedem zu meistern. Bzw. wer das nicht schafft, der sollte auch an seiner allgemeinen Befähigung zum Studium zweifeln. Wir reden hier von 500 EUR pro Semester, die auch ein Bafög-Student erbringen kann. Und wenn er dafür auch mal die Finger krumm machen muss.

Nur müssen Studenten nicht nur ausschliesslich Studiengebühren bezahlen, sondern in der Regel auch Miete, Versicherungen, Sprit und Verkehrsmittel, Lebensunterhalt.

Wenn du dir die Bäfögsätze ansiehst, so richt das vielleicht für Miete und Versicherungen. Alles was darüber hinausgeht, also Lebensunterhalt und evtl. auch Lehrmittel müssen in der Regel eh durch Nebeneinkünfte oder Zuwendungen bezahlt werden.

So werden viel Studenten Studiengebühren nicht aus der Kasse bezahlen können, sondern es wird dann vielleicht mehr gejobbt werden müssen, was dann vielleicht auch zusätzliche Semester bedeutet.

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Original geschrieben von Martyn
Nur müssen Studenten nicht nur ausschliesslich Studiengebühren bezahlen, sondern in der Regel auch Miete, Versicherungen, Sprit und Verkehrsmittel, Lebensunterhalt.

Das klingt für mich so, als ob Du (noch) nicht studiert hast:
- Miete fällt natürlich an, aber es gibt mittlerweile selbst in Großstädten bezahlbare Studentenwohnheime, einfache Zimmer usw. Ein Student kann zur Not auch mit 10-15 qm auskommen. Auch nicht öffentlich gesponsorte Wohnungen gibt's recdht günstig, selbst in München muss keiner mehr im Bauarbeiter-Container wohnen.
- Versicherungen: hat fast keiner, braucht fast keiner. Einzig Haftpflicht, wenn man nicht bei den Eltern mitversichert ist. Ab einem gewissen Alter (25?) kommt KK dazu, aber da ist man schließlich in der Regel auch fast fertig.
- Sprit: ein Student braucht i.d.R. kein Auto, ich kenne etliche, die ihr gesamtes Studium mit dem Fahrrad/Roller durchgebracht haben
- Lebensunterhalt: man kann sich natürlich nicht den Lebensunterhalt leisten, den andere haben, wenn sie ihre ersten "normalen" Berufsjahre nach der Lehre erreicht haben. Aber wenn man sich etwas einschränkt, dann kommt man gut über die Runden.

Auch wenn's ein alter Spruch ist, an Bedeutung hat er nichts verloren: Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Man sollte es als Investition in die Zukunft betrachten.

Aber aus mangelnder Bereitschaft, sich einzuschränken oder etwas Eigeninitiative zu zeigen der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, kanns ja nicht sein.

Wenn ich mich schon so einschränken muss, und das dann auch noch nach dem Studium, um die Schulden abzubezahlen, dann studier ich doch nicht, um mal solange später mehr Geld zuhaben, das man es eigentlich schon wieder braucht um die eigenen Kinder zu unterstützen.

Langfristig kann man heute sowiso nichtmehr spekulieren, allenfalls mittelfristig.

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Original geschrieben von marlborolights
Und warum?

Eben, das Gesamtpaket ist ja noch viel schlimmer!

Was mich immer wieder wundert ist der Umstand, dass die Union doch alle umstrittenen Gesetze mitgetragen hat, nun aber davon so rein gar nichts mehr zu wissen scheint?!

:confused:

Auch ihre Anhänger haben eben dies vergessen, na ja.
Schuld ist wie immer die SPD.

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Das geplante Programm scheint mir deshalb kompetenter, weil es wirtschaftsorientierter und trotzdem gerechter ist.
Für viele scheint das ja ein Widerspruch zu sein.

Die Leute sehen immer nur, der Spitzensteuersatz wird gesenkt, die Mehrwertsteuer wird erhöht und gehen auf die Barrikaden.

Tatsache ist aber, dass auch der Eingangssteuersatz gesenkt werden soll.
Das Steueraufkommen soll steigen bzw gleich bleiben, da die Subventionen abgebaut werden sollen.

Ist das jetzt gerechter oder nicht?

In der Regel wird es doch dann so sein, dass ein Spitzenverdiener, obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, am Ende mehr Steuern zu zahlen hat.

Und die ach so hohe Mehrwertsteuer bewegt sich im europäischen Mittel beileibe nicht in einsamen Höhen.

Letztlich ist aber alles eine Glaubensfrage, die erst in der Praxis ihre Bestätigung bzw. ihr Scheitern erleben wird.

Selbst studierte Volksökonome gehören ja der einen oder anderen Theorie, aus diesen oder jenen Gründen, an.

Allerdings sehe ich insofern schwarz, da Oskar und seine Partei, wahrscheinlich der CDU/FDP die absolute Mehrheit kosten wird.
Heraus kommt dann eine grosse Zwangskoalition, ein Rumgegurke mit schauderhaften Kompromissen, die Deutschland nicht weiterbringen.

Und wirklich grosse Entwürfe kann man nun mal nur durchsetzen, wenn einem keiner reinquasselt.
Die Grundrichtung muss stimmen, die Feinabstimmung erfolgt dann in der Realität.

Und diese Grundrichtung sehe ich bei der SPD überhaupt nicht.
Stattdessen wird an allen möglichen Sachverhalten immer und immer wieder rumgedoktert und das mit immer zunehmender Bürokratie.
Man schaue sich nur die Verwaltungstrukturen der Agentur für Arbeit an, die ja an sich schon unter "eigene Arbeitsbeschaffungsmassnahme" geführt werden müsste.

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Original geschrieben von rainbow
Tatsache ist aber, dass auch der Eingangssteuersatz gesenkt werden soll.
Das Steueraufkommen soll steigen bzw gleich bleiben, da die Subventionen abgebaut werden sollen.

Ist das jetzt gerechter oder nicht?

Wirklich kleine Einkommen liegen ohnehin unter dem Steuerfreibetrag, so dass auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes nichts bringt.

Ich finde das leider keine der beiden grossen Parteien, weder die CSU/CDU noch die SPD zu ordentlicher Politik fähig ist. Aber die SPD Politik ist wenigstens sozial gerechter.

Mein Wunsch wäre deshalb eine Koalition aus SPD und FDP, die FDP könnte dann die verfehlte Wirtschaftspolitik der SPD korrigieren, reine aus Neidgedanken enststandene Ideen wie die "Reichensteuer" ausbremsen, und die Bürgerrechte stärken (Abschaffung dieses Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit).