Neues CDU Regierungsprogramm

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    Original geschrieben von BigBlue007
    Welche Sichtweise? Ich habe hier mit keiner Silbe eine Sichtweise gezeigt oder eine Meinungsäußerung getätigt ...

    Dein Versuch, mit einer Suggestiv-Frage meine Aussage zu interpretieren, beinhaltet eine Sichtweise. Sollte es nicht Deine Absicht gewesen sein, dann hast Du Dich unklar ausgedrückt - würde aber nicht zu Deiner sonstigen Rhetorik passen.


    Zitat

    Original geschrieben von o2neuling (...)"Leute, die Dinge tun, die ich nicht nachvollziehen kann, sind einfach nur intellektuell überfordert"-Attitüde einfach nur gut genug verstecken und schon wird eine Tugend draus. (...)


    Ich unterscheide bei meinen Äußerungen üblicherweise, mit wem ich mich unterhalte. Wenn man sich mit einfachen Leuten unterhält, dann erfolgt das in einer anderen Art und Weise, als etwa hier oder auch in der Familie oder im Freudeskreis, ist für mich selbstverständlich, ich versuche so gut es geht, mich auf den Gegenüber einzustellen. Die Gespräche zu Politik und der Linkspartei verlaufen aber bei den Sympathisanten alle nach dem ähnlichen Schema: früher wars besser, ich hab jetzt weniger Geld und keine Arbeit, alles wurde teurer, usw. Da schlagen die Parolen der Linken voll ein. Die Lösungen der "normalen" Parteien klingen nunmal unangenehmer und enthalten nicht nur Versprechungen - Der geistige Horizont eines einfachen Gemüts ist nunmal beschränkt und wählt natürlich die einfache Variante.


    Eine Patentlösung habe ich natürlich auch nicht, aber das war ja auch nicht mein Einwand.


    Zitat

    Original geschrieben von o2neuling
    (...), weil man ja einfach argumentieren könnte, warum Vorschlag 1 und Vorschlag 2 und Vorschlag 3 dieser Partei so nicht gehen (...)


    Ich glaube Du weißt selbst gut genug, dass in der Politik Rationalität und Logik nicht immer leicht zu verkaufen sind. Manche wollen die Realität wohl auch nicht sehen...


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    Original geschrieben von o2neuling
    Die Behauptung ist doch ganz offensichtlich selbst eine polemische Hetze, Deine Enteignungsbehauptung würde doch nie im Leben einer Überprüfung durch das höchste Gericht standhalten.

    Lafontaine hat vor einem guten Monat davon gefaselt, Einkommen über 2 Mio. EUR mit 100% besteuern zu wollen, weil sie ungerechtfertigt seien. Ist gleichbedeutend mit Enteignung oder Diebstahl. Die Passage zur Besteuerung aus dem PDS-Wahlprogramm liest sich wie eine Zeitreise, die Genossen haben tatsächlich noch nicht kapiert, wo der Hase langläuft und wie die Wirtschaft funktioniert. Bei solchen Ideen kann man Deutschland auch gleich dicht machen, weil keiner mehr Arbeit hat.


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    Original geschrieben von o2neuling
    Eine Bemerkung noch zur angeblich falschen Umverteilung: In diese Kategorie gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge.

    MwSt. ist haariges Thema, die Kriitk an einer Erhöhung ist berechtigt, allerdings sind nicht viele Alternativen da.


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    Original geschrieben von o2neuling meiner Erfahrung die emotionalsten Beiträge zu dem Thema, oft gespickt mit angsterfüllten Warnungen vor der Wiedereinführung des Kommunismus, von Leuten kommen, die aus dem Westen kommen und nie etwas damit zu tun hatten


    Ich gebe zu, dass mir der Antikommunismus nicht fremd ist. Aber Erzählungen von Flüchtlingen aus dem Ostblock oder auch Übersiedlern nach der Öffnung lassen vor allem Erkennen, dass die persönliche Freiheit als eines der höchsten Güter dort nichts galt. Und dabei geht es nicht um die Aufzeichnung von Verbindungsdaten, das ist ein geradezu lächerliches Thema im Vergleich dazu.


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    Original geschrieben von o2neuling Die Überschrift des Beitrags, auf den sich hier alles bezieht, lautet "Radikale Verbrecherpartei - und kaum jemand schreit?" und nein, ich schreie nicht und befürchte auch keine Verbrechen von dieser Partei, sondern eher von selbsternannten Sicherheitsexperten...


    Neue Verbrechen der SED bzw. der Rechtsnachfolgein PDS fürchte ich auch nicht - aber ich bin enttäuscht von den Sympathisanten (auch die NSDAP hätte ohne Verbot noch mehr als genug Anhänger nach 1945 gehabt). Die NPD und andere Gruppierungen waren - trotz beachtlicher Wahlerfolge - stets (!Achtung BB007;)zu Recht) ein Tabuthema. Über die PDS wird geredet wie über eine Splittergruppe einer normalen Partei.


    Die Positionen, welche die Partei vertritt, sind ideologische Hirngespinste, die bar jeder Vernunft sind. Parteienprogramme bringen nichts, wenn sie ohne wirtschaftlichen Verstand entworfen werden - denn ohne die Wirtschaft läuft gar nichts, selbst wenn noch so viel gut gemeinter Wille dahinter steht.

  • Je mehr und länger ich über unsere Parteien nachdenke, komme ich zu dem Schluss das unsere Volksparteien, also SPD, CDU, CSU und PDS die ja auch in einigen Bundesländern quasi eine Volkspartei ist, zwar in der Regel halbwegs kompetente Fontleute haben, aber einige Hinterbänkler nicht unbedingt mit Kompetenz gesegnet sind, und deswegen in den Sommerlöchern oft sinnlose Vorschläge aufgegriffen werden. Und manchmal kommt es eben vor das diese sinnlosen Vorschläge leider auch umgesetzt werden.


    Bei der SPD war es sicher die Idee bei Hartz IV die Kommunen so stark einzubinden, die Einführung der Ich-AGs die oft nicht zukunftsfähig sind und Steuerelder verschlingen, die Forderung nach der "Reichensteuer" im jetzigen Wahlprogramm, ...


    Bei der Union die blockierende Haltung gegenüber der Türkei, die jetzige Blockade bei der Rechschreibreform, die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer, ...


    Bei der PDS die völlig verfehlte Aussenpolitik, ...



    Für mich sind deshalb die Vorschlänge der FDP eindeutig am sinnvollsten, auch wenn ich nicht mit allen Vorschlägen z.B. zur Arbeitsmarktpolitik auf einer Linie liege. Aber da Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktspolitik nicht alles ist, könnte ich mit all dem Leben. Hauptsache wir haben wieder mal Liberale Ideen statt die Inkompetenz der Neider und ewig Konservativen.


    Nur möchte ich auf keinen Fall eine konservativ geführte Regierung, weil ich absolut nicht sicher bin ob die FDP die Union auf einen sinnvollen Weg zwingen kann.


    Falls sich kurz vor der Bundestagswahl eine grosse Koalition abzeichnet, werde ich wohl auf jeden Fall FDP wählen, damit wir wenigstens ne starke liberale Oppostion haben.


    Aber was in einem anderen Fall zu tun ist weis ich noch nicht.

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    Original geschrieben von o2neuling
    ...Was meinst Du denn, weshalb beispielsweise Großbritannien und die USA kein Demografieproblem haben? Bestimmt nicht, weil sie mehr Kinder bekommen als wir, tun sie nämlich nicht, sondern wegen ihrer Zuwanderungspolitik....


    Zu GB kann ich nichts sagen, das müßte man recherchieren.


    Aber die USA haben in etwa die ideale Quote von 2,1 Kinder pro Frau.
    Also nix mit Zuwanderung. Zudem gibt es doch Berechnungen, das wir, um unser Demografieproblem über Zuwanderung zu lösen, in den nächsten Jahren 188 Millionen Zuwanderer bräuchten, absolut illusorisch!


    Und bei uns ist es auch nicht das Problem derjenigen, die Kinder haben. Auch diese haben im Schnitt etwa 2 Kinder pro Frau. Das hauptsächliche Problem stellen die viel zu vielen Frauen ohne Kinder dar.


    Gruß


    Pitter

  • Ohne jetzt alle Beiträge durchgelesen zu haben mein Statement in kurzen Stichpunkten:


    - zur Zeit würde ich die SPD eher als linken Flügel der Union einstufen, aber auch erst seit dem Linksbündnis. Nur das die SP viele handwerkliche Fehler gemacht hat. Ob die der Union auch passieren/passiert wären steht auf einem anderen Blatt. Aber so geht's nicht weiter


    - warum erhofft sich jeder immer nur persönliche Vorteile für jetzt und heute? Ich wünsche mir eine langfristige Politik in der ich nicht heute mehr Geld vom Staat bekomme sondern dass es mir in 10, 15 oder 20 Jahren auch noch gut geht und nicht alles soziale aufgrund zu hoher Staatsverschuldung gestrichen ist.


    - habe im Gegensatz zu den Keynsianern die Auffassung, dass wir mit dieser hohen Staatsverschuldung nicht die Ausgaben hochschrauben, sondern runterdrehen sollen (ich weiss, dazu gibt's durchaus verschiedene respektable Meinungen)


    - die CDU hat durch Mehrheit im Bundesrat und dann wohl Bundestag wenigstens die Chance 1 1/2 - 2 Jahre etwas zu reissen. Die SPD hat diese Möglichkeit nicht, allein deshalb halte ich zur Zeit die Union für besser. Egal was, aber hauptsache es geschieht etwas und das mit möglichst wenig Kompromissen. Auch wenn es schon zu vielen Kompromissen durch verschiedene Meinungen innerhalb der Parteien kommt, so macht die Opposition noch halbere Lösungen daraus.


    - ich würde eine (unwahrscheinliche) absolute Mehrheit der Union für sehr falsch und hoffe, dass die FDP mit möglichst vielen Stimmen Koalitionspartner wird. Später vielleicht mehr dazu...



    So, jetzt habe ich doch leider nicht mehr die Zeit. Vielleicht werde ich mich später nochmal mehr äußern....

  • Re: Von wegen .....



    Auch sind bekanntermaßen mehr Leute aus der ehemaligen SED in andere Parteien übergegangen als in der PDS verbleiben.
    Wo fand denn das grosse Parteisäuberungsverfahren in der bLock CDU statt, hmm?



    Nein nein, ich hoffe sehr auf eine strarke Linkspartei und einem Lafontaine vertaue ich schon wegen seiner Art auch mal selbst Segel streichen zu können.

    thebastian.org

  • Zitat

    Original geschrieben von Heiko02
    - die CDU hat durch Mehrheit im Bundesrat und dann wohl Bundestag wenigstens die Chance 1 1/2 - 2 Jahre etwas zu reissen. Die SPD hat diese Möglichkeit nicht, allein deshalb halte ich zur Zeit die Union für besser. Egal was, aber hauptsache es geschieht etwas und das mit möglichst wenig Kompromissen.


    Allerdings würde ich diese Tasache nicht nur als Chance sehen, sondern auch als grosse Gefahr. Den die Union könnte dann ganz nach ihren Gefallen den Gesetze erlassen wie es ihnen gefällt, und niemand könnte sie dabei wirklich aufhalten.


    Die Gefahr sehe ich hier nicht nur bei sozialen Belangen, sondern auch in Bereichen wie der Innenpolitik (Videoüberwachung, genetischer Fingerabdruck), ...


    Wieviel die FDP da aufhalten kann weis man ja auch nicht.

  • Zitat

    Original geschrieben von Martyn
    Die Gefahr sehe ich hier nicht nur bei sozialen Belangen, sondern auch in Bereichen wie der Innenpolitik (Videoüberwachung, genetischer Fingerabdruck)

    Der eine sieht's als Gefahr, der andere als Chance. Gerade in den sozialen Belangen sehe ich im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union eine sehr große Chance für das Land, die allerdings durch Leute wie Seehofer und seine zahlreichen Unterstützer, u.a. die beiden Polit-Opas Blüm und Geisler, schon wieder reduziert wird.
    Eine schlechte Entscheidung ist häufig immer noch besser als gar keine.

  • Sagen wir so, blöde Ideen gibts in jeder Partei, sowohl bei der SPD, als auch bei der CDU. Nehmen wir mal bei der SPD die Reichensteuer (die du warhscheinlich auch nicht willst, ich auch nicht) und bei der CDU die Erhöhung der Mehrwertsteuer.


    Eine Partei die im Bundesrat nicht die Mehrheit hat, wird vielleicht den Vorschlag vor der Umsetzung doch noch eher überdenken, als eine Partei die dort auch die Mehrheit hat und auf niemanden sonst angewiesen ist.

  • Zitat

    Original geschrieben von qwasy
    Der eine sieht's als Gefahr, der andere als Chance. Gerade in den sozialen Belangen sehe ich im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union eine sehr große Chance für das Land, die allerdings durch Leute wie Seehofer und seine zahlreichen Unterstützer, u.a. die beiden Polit-Opas Blüm und Geisler, schon wieder reduziert wird.


    Auch CDU und CSU sind Volksparteien, deswegen sollte man es mit der Hoffnung auf allzu weit gehende Chancen nicht übertreiben. Da gibt es übrigens nicht nur alte Opas wie Blüm und Geisler sowie Prominente wie Seehofer, sondern eine ganze Strömung, die eine lange Tradition hat und ihre Ideen als christliche Soziallehre bezeichnet - so ist das halt bei Volksparteien, sie bestehen aus zahlreichen Strömungen, die sich, sobald es um ihre Belange geht, auch zu Wort melden werden.


    Gäbe es die nicht, könnten sich CDU und CSU mit allen damit verbundenen Konsequenzen gar nicht mehr als Volkspartei bezeichnen, was sie aber sehr wohl gerne tun, insofern sollte auch diese Strömung eigentlich willkommen sein. Mir ist schon klar, dass Du sie persönlich nicht so gerne siehst, das ist dann allerdings nichts mehr, was man von einer Volkspartei erwarten kann. Sei mir nicht böse, aber wenn Du in jemandem wie Seehofer, der keine Reformen verhindern, sondern lediglich so gerecht wie gerade eben möglich gestalten möchte, jemanden siehst, der Chancen reduziert, dann verstärkt das den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit, die Dir zusteht, aber von keiner Volkspartei erwartet werden kann, auch nicht von CDU und CSU.


    Noch was, da Du auch die Bürgerrechtsfragen zitiert hattest: Auch die FDP wird nicht alles mit sich machen lassen, was sich manche wünschen. Vor ein paar Wochen hat die FDP mit ihrem Gewicht im Bundesrat die von CDU und CSU angedachte Blockade des Informationsfreiheitsgesetzes blockiert, indem die Enthaltung der entsprechenden Bundesländer erzwungen wurde, da kann ich nur hoffen, dass diese Art der Einflussnahme fortgesetzt wird. Wer außer der FDP und den Grünen interessiert sich denn heutzutage noch für Bürgerrechte? Die großen Volksparteien doch schon seit langem nicht mehr, da geht es immer nur um Terror, Wegsperren und brutalstmögliche Überwachung, man hat ja nichts zu verbergen.


    Von der Idee, man solle einer polischen Kraft die Mehrheit in einer Parlamentskammer geben, weil sie die Mehrheit in der anderen Kammer schon hat, halte ich übrigens eher wenig. Bundestag und Bundesrat sind nach wie vor zwei Kammern, im September wird nur eine der beiden gewählt. Sollte es tatsächlich so sein, dass die Kammern sich eher behindern als produktiv zusammenarbeiten, dann wäre es angemessener, an die Ursachen dieses Problems ranzugehen anstatt es zu kaschieren, indem man beide Kammern demselben Lager anvertraut. Das wäre keine Lösung, weil es schon in zwei Jahren wieder genauso wie jetzt, aber mit umgekehrten Vorzeichen aussehen kann.


    Wichtige Probleme wird es auch in zwei Jahren noch geben, die Arbeitslosenquote wird auch in zwei Jahren, anders als es vor kurzem versprochen wurde, nicht auf 4% gesunken sein, also wird es irgendwann eine dauerhafte Lösung geben müssen, daran führt auch keine temporäre Situation vorbei, in der sich die Mehrheiten zufällig mal decken. Das alles bedeutet übrigens nicht, dass man sich nicht trotzdem für das eine oder andere Lager entscheiden soll, nur die Begründung fand ich etwas merkwürdig.


    o2neuling

  • Mir ist eine Partei bzw Koalition lieber, die einmal schalten und walten kann, wie sie es möchte, also mit Mehrheit im Bundesrat.


    Und dabei spielt es für mich keine Rolle, ob es nun SPD+Grüne oder CDU+FDP seien.


    Denn nur dann, kann man wirklich von politischer Macht sprechen, die eigenen Ideen durchzusetzen.


    Diese ewigen Kompromisse gehen mir auf den Sa....ck.
    Vor allen Dingen könnte man dann sehen, ob der Politikwandel und die Konzepte greifen.
    Rausreden ist dann auch nicht mehr.


    In diesem Sinne bin ich für die CDU/FDP Koalition und hoffe, dass sie die absolute Mehrheit bekommen.


    EDIT: Denn grundsätzlich sehe ich die Kompetenz eher bei CDU/FDP.
    Und solche Sachen wie die Mehrwertsteuererhöhung kann man nicht isoliert betrachten, sondern muss sie im Gesamtkontext sehen.

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