Neues CDU Regierungsprogramm

Die Amerikaner, zumindest solange dort das Bush-Regime noch an der Macht ist, ist mir wirklich nicht sympatisch.

Aber längere Restlaufzeiten bei den Atomkraftwerken finde ich auch sehr begrüssenswert. Ich denke in Zeiten wo der Rohölpreis ständig steigt und der Erdgaspreis mitzieht sollten wir uns nicht von anderen Länder (energiepolitisich und damit auch finanziell) abhängig machen. Regenerative Energien sollten weiter in Forschung und Realisation gefördert werden, aber zumindest Mittelfristig kann man die Atomenergie dadurch nicht ersetzen. Deswegen von mir auch ein Pro zur Atomenergie. Ich hätte auch nichts gegen ein neues Atomkraftwerk. Aber eine Unionsregierung würde ich dafür nicht in Kauf nehmen.

Union werde ich sicher nicht wählen. Das schlimmste was Deutschland passieren könnte, wäre wenn die Union im Bundestag alleine regieren könnte.

Ansonsten denke ich das eine Linkspartei aus WASG/PDS durchaus ihre Berechtigung hat, und ich finde sie sollte auch im Bundestag vertreten sein.

Mein Wunsch für den nächsten Bundestag, egal ob er jetzt 2005 oder erst 2006 kommt wäre eigentlich Rot-Gelb, aber bei der derzeitigen Haltung der FDP halte ich das auf Bundesebene für absolut unrealistisch.

Von einer Regierung mit den Grünen (Rot-Grün) bin ich auch nicht so überzeugt, ebensowenig finde ich eine grosse Koalition gut, aber trotzdem wäre Rot-Grün oder Rot-Schwarz ein wesentlich kleiners Übel als ne unionsgeführte Regierung (Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb).

Also wirds bei mir entweder auf SPD/SPD, SPD/FDP oder FDP/FDP (Erststimme bringt aber eigentlich eh nichts ausser ein paar Cent in die Parteikasse) hinauslaufen.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Ansonsten trifft eine MwSt-Erhöhung JEDEN.

Sie trifft zwar jeden, aber nicht jeden gleich.

Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft v.a. Wirtschaftssubjekte mit kleinem Einkommen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens verkonsumieren, als Spitzenverdiener. Aus diesem Grund wird eine Mehrwertsteuer häufig als "ungerecht" angesehen, da sie entgegen dem Leistungsfähigkeitsprinzip kleine Einkommen stärker belastet.

Dennoch ist die dt. Mehrwertsteuer niedrig im europäischen Vergleich. Da mittelfristig eine europaweite Angleichung geplant ist, wird die Erhöhung so oder so kommen. Allerdings haben viele europ. Länder auch eine niedrigere ESt, da besteht also noch Handlungsbedarf.

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Original geschrieben von marlborolights
Was spricht denn gegen Windkraft? :confused:

Na, gegen das Konzept prinzipiell nichts. In Deutschland aber so einiges, u. a. die klimatischen Bedingungen, unter denen sich Windkraft eben nicht wirklich lohnt.
Weil diese Windräder nicht dauerhaft den gleichen Strom liefern können, müssen zum Ausgleich andere Kraftwerke mitlaufen. Dass Kohlekraftwerke be 85% Auslastung aber um einiges ineffizienter laufen als bei 100% Auslastung, ist nicht weiter überraschend.

Zitat

Bei uns gibt es im Umkreis von 15 km Dutzende/Hunderte von Windrädern, die werden dort sicher nicht nur als reine Dekoration stehen, oder?

Dekoration insbesondere für die Geldbeutel derjenigen, auf deren Grund sie gebaut wurden.

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Original geschrieben von Martyn
Die Amerikaner, zumindest solange dort das Bush-Regime noch an der Macht ist, ist mir wirklich nicht sympatisch.

Was kein Grund ist, mit Antiamerikanismus Wählerstimmen zu fangen.

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Union werde ich sicher nicht wählen. Das schlimmste was Deutschland passieren könnte, wäre wenn die Union im Bundestag alleine regieren könnte.

Viel schlimmer fände ich es, wenn ein großer Teil der Wähler so denken würde und letztendlich die kleinen Parteien zu viel Macht bekämen und eine zielstrebige Regierung somit unmöglich würde.
Da ist es mir eigentlich egal, ob rot oder schwarz: Eine rosa-gelbe Vetomacht wäre das größte aller Übel.

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Original geschrieben von xoduz
Eine rosa-gelbe Vetomacht wäre das größte aller Übel.

Heisst das, das du ne Schwarz-Grüne Koalition möchtest.

Naja, das könnte höchstens lustig werden, aber sinnvoll wärs wohl nicht.

Das man mit Antiamerikanismus nicht Stimmung machen sollte, aber trotzdem denke ich das man nicht alles was USA und UK machen, nachmachen sollte. Besonders was die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht.

Als ich zum ersten Mal von dem Wahlprogramm hörte, war ich ja nahezu geschockt. Da wollen die mir doch glatt verkaufen, dass sie ein Wahlprogramm der Ehrlichkeit ausrufen. :eek: Unglaublich. Jetzt geben sie also alle zu, sonst immer gelogen zu haben?

Zitat

Positiv:
- Lockerung des Kündigungsschutzes (= mehr Flexibilität bes. in kleinen Betrieben)

Arbeitgeberfreundlich.

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- Senkung der Einkommensteuer

Arbeitnehmerfreundlich

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- Entlastung (Prämie) für Familien mit Kindern (im Gegensatz zur momentanen Belastung Kinderloser)

Wie wollen die das Refinanzieren?

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- "Bürgerversicherung" (Einheitlicher Beitrag zur KV)

Super, da hab ich als günstiger BKK Krankenkassenkunde mal wieder Nachteile. Der einheitliche Prozentsatz wird wahrscheinlich jenseits von gut und böse sein. Außerdem macht es ja dann keinen Unterschied mehr zu welcher Krankenkasse man wechselt.

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Ein hinzunehmendes Übel wäre dabei die erhöhte Mehrwert-/Umsatzsteuer von 18%.

Die wiederrum alle trifft. Im Gegenzug sehe ich kaum Entlastung. Letztlich ist es doch auch nur eine Umverteilung der Steuereinnahmen - die Belastung für jeden Bürger bleibt eindeutig die Gleiche.

Wenn ich mir so angucke, wass die CDU in den letzten Jahren für Äußerungen von sich gegeben hat, bin ich verdammt vorsichtig, ob nicht nach 4 Jahren Merkel doch jeder froh ist das kleinere Übel SPD zu wählen.

Zitat

Original geschrieben von AdministratorDr
Wie wollen die das Refinanzieren?

Der Kinderbonus soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden.

Zitat

Super, da hab ich als günstiger BKK Krankenkassenkunde mal wieder Nachteile. Der einheitliche Prozentsatz wird wahrscheinlich jenseits von gut und böse sein. Außerdem macht es ja dann keinen Unterschied mehr zu welcher Krankenkasse man wechselt.

Es wird keinen einheitlichen Prozentsatz geben sondern einen einheitlichen Beitrag. Diese soll bei Einführung für keinen höher sein als der aktuelle Beitrag und sich zusammensetzen aus einer Prämie des Versicherten und einer Prämie des Arbeitgebers, die dauerhaft festgeschrieben ist, außerdem soll für Wenigverdiener ein sozialer Ausgleich greifen.

Zitat

Die wiederrum alle trifft. Im Gegenzug sehe ich kaum Entlastung. Letztlich ist es doch auch nur eine Umverteilung der Steuereinnahmen - die Belastung für jeden Bürger bleibt eindeutig die Gleiche.

Steuererhöhungen, auch wenn sie indirekt sind, machen natürlich niemanden glücklich, aber zum einen muß man sich auch die Umstände ansehen und zum anderen sind 2% - und da verrate ich kein Geheimnis - 2,- von 100,- oder 20,- von 1000,- und wenn damit nicht nur Haushaltslöcher gestopft werden, sondern eine solide Gegenfinanzierung notwendiger Projekte stattfindet, dann habe ich kein Problem und ich bin als Student durchaus Repräsentant derjenigen, die durch eine Umsatzsteuererhöhung stärker betroffen wären als ein Großverdiener - außerdem bleibt der niedrigere Steuersatz für Lebensmittel, Bücher etc. ja bestehen.

Es sind sich doch die meisten Volkswirte und Politologen einig, daß eines der großen Probleme Deutschlands im internationalen Vergleich die höheren Lohnnebenkosten sind. Man muß die also abkoppeln und über Steuern finanzieren, um die Arbeitgeber zu entlasten und damit günstigere Einstellungsvoraussetzungen zu schaffen - nun müssen diese höheren Ausgaben auf Seiten der öffentlichen Hand aber natürlich ausgeglichen werden und wenn dabei für die meisten Bürger - natürlich mit individuellen Unterschieden - die Belastung gleichbliebe, dann wäre die Operation ja gelungen.

Im Ernst: das wäre ja eher eine mittel- und langfristige Sache: kurzfristig wird jeder die erhöhte Umsatzsteuer spüren (oder auch nicht), aber wenn dadurch langfristig mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können, dann kommt das wiederum auch allen durch einen größeren Spielraum bei den Sätzen zur Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und den anderen sozialen Sicherungssystemen zugute. Obs so klappt, wird keiner mit Sicherheit sagen können.

Wie gesagt: in sich ist das Program schon einigermaßen stimmig (und das auch als kleiner Hinweis, sich doch die 40 Seiten einfach mal kurz anzuschauen, bevor man die Grundthesen in Abrede stellt) und es gibt im Gegensatz zu den vielen Unkenrufen schon z.T. beträchtliche Unterschiede zum Programm der SPD, so daß man durchaus Wahlalternativen hat und sich nicht in die Protestwahl flüchten muß. Allerdings ist das Wahlmanifest der SPD an vielen Stellen sehr viel unkonkreter - das soll keine Wertung sein, aber argumentativ stösst die SPD nach einer siebenjährigen Regierungszeit, in der sie einiges erreicht haben, aber vieles eben auch nicht, an ihre Grenzen und diesen Angreifer-Bonus wird sich die Union wohl nicht nehmen lassen.

????

Langsam bin ich mir sicher, dass hier die CDU-Parteizentrale inkognito mitschreibt.
Hinter manchem Nickname steckt wohl in Wirklichkeit die eine od. andere handyinteressierte, schwarze Nase!:p

Übrigens:

Zitat

"Nur das dümmste Kalb wählt sich den eigenen Metzger!"

Insofern kann ich es keinesfalls verstehen, dass nun auch Arbeitslose schwarz wählen!

Klar "Rotkohl" Schröder ist zwar nicht viel besser, aber der wird ohnehin bald in (seiner geliebten) Wirtschaft "unterkommen".
Unrühmlich als Totengräber der Sozialdemokratie in die Geschichte einzugehen! :mad:

Re: ????

Zitat

Original geschrieben von dr zuzelbach
Insofern kann ich es keinesfalls verstehen, dass nun auch Arbeitslose schwarz wählen!

Nichts gegen deine Guerilla-Taktik, ich möchte auch nicht mit der schönen und gewachsenen Tradition brechen und dich zu einer konkreten Aussage nötigen, aber was genau spricht für einen Arbeitslosen gegen die Wahl des Teufels der Union?

Zitat

Hinter manchem Nickname steckt wohl in Wirklichkeit die eine od. andere handyinteressierte, schwarze Nase!

Um dich zu schocken: anno 2002 hatten - laut der TT-Umfrageergebnisse - sogar rund 29% ihre Seele und ihren Charakter an die Schwarzen verkauft. :p

Re: ????

Zitat

Original geschrieben von dr zuzelbach
Langsam bin ich mir sicher, dass hier die CDU-Parteizentrale inkognito mitschreibt.

In Österreich hat die ÖVP wirklich sowas vor. Hier gibts noch mehr dazu.

Naja, ich denke schon das es hier einige Parteimitglieder gibt. Aber Martyn ist definitiv parteilos.

Entschuldigung aber ich lese hier von Berechtigung der Linkspartei?

Meint ihr das wirklich ernst???

Jeder, wirklich jeder, der halbwegs eine Idee vom Wirtschaften hat muss sich im Klaren darüber sein, dass die Ideen der WASG-PDS aus wirtschaftlicher Sicht völliger Schwachsinn sind.
Wirklich alles was ich von denen bisher gehört habe ist populistisch und auf dumme oder unwissende Menschen abgestimmt...

:flop: :flop: :flop: