Bundestagswahl 2005

Kanzler

Ich stimme Boogieman zu.

Wenngleich Schröder in den letzten Wochen vor der Wahl sensationell punkten konnte (und mir persönlich trotz seines Ausfalls am Wahlabend auch sehr sympathisch ist), hat man den Eindruck, dass er seinen Laden nicht mehr so recht im Griff hat (und genau aus diesem Grund gab es ja auch die Vertrauensfrage).

Die Variante "staatsmännisch" abzutreten und zum Wohle des Volkes zu verzichten, scheint mir derzeit die beste Empfehlung.

Nun aber zu Merkel. Auch wenn Politik und nicht Politiker im Vordergrund stehen sollten, kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass diese jämmerliche Figur, die sich mit ihrer Ellbogenstrategie an die Spitze gekämpft hat, Bundeskanzlerin wird (selbst wenn sie noch so von der Springerpresse gestützt wird).

Nicht nur, dass sie mir völlig unsympathisch ist (mir wird jetzt noch ganz übel, wenn ich an die immer gleichen langweiligen Zitate ["Versprochen - Gebrochen, das ist unser Bundeskanzler"] denke oder auch daran, wie sie Bush in der Irakfrage in den A..... gekrochen ist). Das Wahlergebnis läßt meines Erachtens auch keine zwei Meinungen über den Wählerwillen zu. CDU hat keiner wegen Merkel gewählt, aber viele haben etwas anderes gewählt, weil Merkel an der Spitze der CDU steht.

Merkel hat bei ihrer Inthronisierung "demütig" erklärt, dass sie Deutschland dienen wolle. So ziemlich jeder (selbst aus der CDU) der sie will, will sie nur, damit irgendein anderer verhindert wird (also Schröder, Koch, Stoiber etc). Das ist mir für eine Bundeskanzlerin viel zu wenig. Daran können auch die peinlichen "ANGIE, ANGIE"-Auftritte nach amerikanischem Muster herzlich wenig ändern.

ANGIE diene und verzichte! Schröder wird dir folgen - versprochen!

Zitat

Original geschrieben von Boogieman
Stoiber oder Merz sind meiner Meinung nach die besten Kandidaten, die auch etwas bewirken können und etwas mehr im Hirn haben als feste Wordings.

Stoiber hat es sich im Osten derbe verscherzt - und nicht nur da. Auch ich als Wessi fand seine Äußerungen über die Ossis komplett daneben, mal abgesehen davon daß er mit dem "Wir äh haben nicht äh überall so kluge äh Köpfe wie in Bayern äh äh *hicks*"-Gefasel auch gleich noch den Rest der Republik beleidigt hat.
Ich kann mir nicht vorstellen daß er ein geeigneter Kanzler wäre. Schon im Wahlkampf wurde gesagt daß er zu verbittert etc. ist, er ist auch keine Integrationsfigur sondern steht für Spaltung zwischen Ost und West und für bayerische Arroganz.
Er ist als Bayer generell nicht geeignet um als gesamtdeutscher Kanzler zu fungieren weil die Bayern sich immer so sehr vom Rest des Landes abgrenzen - hat er ja verbal auch getan - und "so einen" wollen die Menschen in den 15 anderen Bundesländern sicher nicht als Kanzler. Den Stoiber sehe ich also nicht auf dem Posten.
Vor allem wäre das auch insofern unlogisch als man gegenüber der SPD lautstark argumentiert daß der stärkste Koalitionspartner den Kanzler stellen müsse - und dann kommt er aber doch von der kleinsten Partei, der CSU? Dann hätte in der großen Koalition ja doch noch eher Schröder ein Anrecht auf den Posten weil die SPD mehr Stimmen als die CSU hat...

Merz ist sicherlich ein guter Finanzpolitiker, der sich als Minister gut machen würde. Aber als Kanzler? da reicht Kompetenz auf einem Sachgebiet nicht aus. Ich will nicht unterstellen daß der Merz nicht dazu in der Lage wäre auch andere Dinge zu regeln - nur ist er bisher nicht als Strippenzieher und Koordinator anderer Themen aufgefallen. Man weiß um seine Kompetenz in Finanzthemen - aber reicht das? Wie sieht's mit all den anderen Themen aus, um die sich ein KAnzler kümmern muß?

Zitat

Original geschrieben von Boogieman
Ich hab gestern noch ein bißchen Berlin Mitte gesehen. Mit welcher Arroganz Clement da saß, war nicht mehr feierlich. Die gleiche Attitüde wie Schilly vor einer Woche. Die SPD wirkt nicht mehr volksnah, sondern wie ein paar arrogante neureiche Schnösel. Und ob die CDU den Fehler gemacht hat, sich nicht volksnah und sozial zu verkaufen halte ich nicht für besonders wichtig. Jeder Bürger sollte doch gemerkt haben wie volksnah und sozial die SPD unter Schröder in den letzten 7 Regierungsjahren war...

Das ist eine völlig überflüssige Annahme weil es keinen Vergleich gibt. Man kann nur darüber spekulieren wie volksnah und sozial unser Land in den letzten Jahren gewesen wäre wenn Stoiber Kanzler gewesen wäre. Das weiß keiner, allerdings liegt die Vermutung relativ nahe daß es dann N O C H unsozialer gewesen wäre als es jetzt schon war.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Das ist eine völlig unsinnige Aussage weil es keinen Vergleich gibt. Man kann nur darüber spekulieren wie volksnah und sozial unser Land in den letzten Jahren gewesen wäre wenn Stoiber Kanzler gewesen wäre. Das weiß keiner, allerdings liegt die Vermutung relativ nahe daß es dann N O C H unsozialer gewesen wäre als es jetzt schon war.

Mich stört in diesem Thread und generell, dass das Adjektiv "sozial" nur definiert wird durch die Höhe der empfangenen Transferzahlungen. Werden Leistungen gekürzt bzw. Zumutbarkeitskriterien verschärft ist das sofort unsozial, werden Unternehmenssteuern gesenkt ebenso.

Das ist IMHO aber nicht richtig: Das Beziehen von Leistungen von Transferempfängern ist zunächst einmal nicht sozial den Steuerzahlern gegenüber, denn diese bezahlen die Transferleistungen.

Werden Unternehmen entlastet fördert das ihre Wettbewerbsfähigkeit, was dazu führen könnte, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und es damit weniger Transferempfänger gibt. Deshalb fand ich auch den Slogan der CDU "Sozial ist was Arbeit schafft" ausgesprochen gut und richtig. Die steuerzahlende Allgemeinheit würde dadurch entlastet, was IMHO sehr sozial wäre.

Der Staat hat nicht nur eine Verantwortung den Arbeitslosen gegenüber, sondern auch den Steuerzahlern sowie zukünftigen Steuerzahler-Generationen, die durch die ausufernde Verschuldung belastet werden!

Zitat

Original geschrieben von Printus
Vor allem wäre das auch insofern unlogisch als man gegenüber der SPD lautstark argumentiert daß der stärkste Koalitionspartner den Kanzler stellen müsse - und dann kommt er aber doch von der kleinsten Partei, der CSU? Dann hätte in der großen Koalition ja doch noch eher Schröder ein Anrecht auf den Posten weil die SPD mehr Stimmen als die CSU hat...

Ähm, bring mal Koalition und Partei nicht durcheinander. Die Stärkste Partei ist die SPD - wenn man CDU und CSU auseinander hält, was IMHO Schwachsinn ist, denn die beiden traten schon immer gemeinsam als Union auf. Die stäkste Koalition ist die CDU/CSU. Demnach wäre ein Kanzler aus beiden Parteien möglich, also auch Stoiber.

Zitat

Das ist eine völlig überflüssige Annahme weil es keinen Vergleich gibt. Man kann nur darüber spekulieren wie volksnah und sozial unser Land in den letzten Jahren gewesen wäre wenn Stoiber Kanzler gewesen wäre. Das weiß keiner, allerdings liegt die Vermutung relativ nahe daß es dann N O C H unsozialer gewesen wäre als es jetzt schon war.

Natürlich ist das alles nur Spekulation. Ich persönlich denke aber, wenn die Wirtschaft läuft, dann haben Unternehmen auch nicht mehr die Not Leute zu entlassen. Dann gehts um Expansion und somit auch um mehr Arbeitsplätze. Meiner Meinung nach stellt sich eine soziale Politik nicht zwingend über Begünstigungen vom Staat ein - gut, das ist eine Möglichkeit, aber läuft auf Dauer nur auf ein Defizit im Haushalt hinaus. Ich denke wenn es wirtschaftlich gut läuft, geht es allen besser und somit wird die soziale Seite automatisch gestärkt.
EDIT: zu spät...

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Mich stört in diesem Thread und generell, dass das Adjektiv "sozial" nur definiert wird durch die Höhe der empfangenen Transferzahlungen. Werden Leistungen gekürzt bzw. Zumutbarkeitskriterien verschärft ist das sofort unsozial, werden Unternehmenssteuern gesenkt ebenso.

Das ist IMHO aber nicht richtig: Das Beziehen von Leistungen von Transferempfängern ist zunächst einmal nicht sozial den Steuerzahlern gegenüber, denn diese bezahlen die Transferleistungen.

Daß "sozial" mit "Höhe von Transferleistungen" gleichgesetzt wird ist eine Interpretation Deinerseits. Ich habe nirgendwo gelesen und auch nie empfunden daß das gleichgesetzt würde.

Es gibt schließlich auch eine sehr große Gruppe von sog. "working poor", also Leute mit Job, aber sehr kleinem Einkommen - und die treffen alle Einschnitte ebenfalls sehr hart bzw. das sind diejenigen, die wirklich "verarscht" werden.

Fakt ist doch daß die Realität längst ganz anders aussieht als man das offiziell oft hinstellt: Man diskutiert über den Kündigungsschutz und verkennt daß diverse Menschen scheinselbstständig sind, nur noch Zeitverträge bekommen, bestausgebildete Akademiker de facto arbeiten, dafür aber 0,00000 EUR bekommen und als Praktikanten geführt werden, daß der Kündigungsschutz sowieso erst ab einer bestimmten Unternehmensgröße gilt und viele Kleinunternehmer weniger Mitarbeiter haben...
Für Viele sind steuerfreie Nachtdienstzuschläge etc. kein "nettes Bonbon" sondern notwendiger Bestandteil, ohne daß ihr Einkommen keine finanzierung ihres Lebensunterhaltes garantieren könnte. Nun gut, das Kirchhof-Modell war ja eh nur eine Geisterdiskussion...

"Sozial" umfaßt wesentlich mehr als Transferleistungen und Du kannst das nicht einfach nur auf diejenigen beschränken, die finanziell von anderen durchgeschleppt werden. Unsozial ist auch wenn die von mir genannten, also "working poor", Scheinselbstständige, "Praktikanten", so für dumm verkauft werden wie das geschieht.

Ich habe z. B. eine Berufsausbildung als Rettungsassistent - in NRW notwendige Vorraussetzung um Notarzt-, Rettungs- und Krankenwagen besetzen zu können. Mindestens einer von 2 Besatzungsmitgliedern MUSS Rettungsassistent sein, der andere "kann" ausnahmsweise "nur" Rettungssanitäter sein. Idee: auf diese Weise erhöht man die Quote beruflich qualifizierter RA's. Was passiert faktisch? Hilfsorganisationen stellen nur noch Rettungssanitäter - oder noch lieber RA zum RS-Gehalt (!) ein weil sie ja 1 Position mit "nur" RS besetzen dürfen.
Man bekommt nur 400 EUR-Jobs und reißt sich selbst an Wochenenden und Feiertagen sowie in Nachtdiensten für 6 EUR die Stunde den Arsch auf - als verantwortlicher RA auf einem Rettungswagen. Es laufen Bestrebungen einsatzfreie Zeiten gar nicht oder nur mit einem noch geringeren Lohn als Bereitschaftszeit zu bezahlen. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung usw., all das gibt's über 400-EUR-Jobs nicht. Das ist doch ein Witz... da verdient jeder ungelernte, illegale polnische Erdbeerpflücker das doppelte. Kannst Du mir mal erzählen wovon sich ein RA, wenn er keinen anderen Job nebenher macht oder von Frau/Freundin/wem auch immer "mit durchgeschleppt" wird, leben soll? Und Du kannst kja mal berechnen wieviele Stunden derjenige in einem 400-EUR-Job bei 6 EUR Stundenlohn leistet. Das ist anderswo mindestens eine Halbtagsstelle.

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Werden Unternehmen entlastet fördert das ihre Wettbewerbsfähigkeit, was dazu führen könnte, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und es damit weniger Transferempfänger gibt. Deshalb fand ich auch den Slogan der CDU "Sozial ist was Arbeit schafft" ausgesprochen gut und richtig. Die steuerzahlende Allgemeinheit würde dadurch entlastet, was IMHO sehr sozial wäre.

Der Staat hat nicht nur eine Verantwortung den Arbeitslosen gegenüber, sondern auch den Steuerzahlern!

Die Unternehmen und auch die "Reichen" wurden in den vergangenen Jahren stark entlastet. Diskussionen um den nominalen Spitzensteuersatz sind für die Katz, interessant ist ja nur was wirklich bezahlt wird und in die Kasse kommt.

Und da sieht's so aus daß viele Großunternehmen trotz horrender Gewinne keinerlei Steuern zahlen, teilweise so gar noch für Verluste oder Verlagerungen gen Osten gefördert wurden. Das kann es ja nicht sein...

Die Entlastungen für Unternehmen - ich rede nicht von kleinen Mittelständlern, sondern den Großkonzernen - haben nichts bewirkt, das hat man ja bereits gesehen. Ich weiß also nicht wieso man diesen Ansatz weiter verfolgen sollte, denn es hat sich schon geszeigt daß es nicht funktioniert hat.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Stoiber hat es sich im Osten derbe verscherzt - und nicht nur da. Auch ich als Wessi fand seine Äußerungen über die Ossis komplett daneben, mal abgesehen davon daß er mit dem "Wir äh haben nicht äh überall so kluge äh Köpfe wie in Bayern äh äh *hicks*"-Gefasel auch gleich noch den Rest der Republik beleidigt hat.
Ich kann mir nicht vorstellen daß er ein geeigneter Kanzler wäre. Schon im Wahlkampf wurde gesagt daß er zu verbittert etc. ist, er ist auch keine Integrationsfigur sondern steht für Spaltung zwischen Ost und West und für bayerische Arroganz.

Dem muss ich uneingeschränkt zustimmen, eigentlich hat sich Stoiber damit nicht nur als Bundeskanzler disqulifiziert, sondern auch für die meisten Ministerposten. Ich denke z.B. als Aussenminister oder Finanzminister, ist jemand der sich solche Aussagen leistet auch nicht tragbar.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Er ist als Bayer generell nicht geeignet um als gesamtdeutscher Kanzler zu fungieren weil die Bayern sich immer so sehr vom Rest des Landes abgrenzen - hat er ja verbal auch getan - und "so einen" wollen die Menschen in den 15 anderen Bundesländern sicher nicht als Kanzler. Den Stoiber sehe ich also nicht auf dem Posten.

Auf Stoiber trifft das sicher zu, aber nicht alle Bayern sind so. Ich denke das z.B. Horst Seehofer ein sehr guter Kanzler oder Ministerpräsident (falls Stoiber nach Berlin geht) wäre, aber der hat aktuell leider einen zu schlechten Stand innerhalb der CSU.

Zitat

Original geschrieben von Boogieman
Ähm, bring mal Koalition und Partei nicht durcheinander. Die Stärkste Partei ist die SPD - wenn man CDU und CSU auseinander hält, was IMHO Schwachsinn ist, denn die beiden traten schon immer gemeinsam als Union auf. Die stäkste Koalition ist die CDU/CSU. Demnach wäre ein Kanzler aus beiden Parteien möglich, also auch Stoiber.

Schröder hat es aber für die SPD so hingestellt, also eine Trennung zwischen CDU und CSU gesehen. Kann man nachvollziehen oder nicht. Richtig ist aber immerhin daß in Diskussionsrunden jeweils Vertreter von CDU und CSU auflaufen. Dann muß man konsequenterweise sagen: in Zukunft darf nur noch ein Vertreter für beide sprechen. Entweder - oder, aber nicht mal so - mal so.

Zitat

Original geschrieben von Boogieman
Natürlich ist das alles nur Spekulation. Ich persönlich denke aber, wenn die Wirtschaft läuft, dann haben Unternehmen auch nicht mehr die Not Leute zu entlassen. Dann gehts um Expansion und somit auch um mehr Arbeitsplätze. Meiner Meinung nach stellt sich eine soziale Politik nicht zwingend über Begünstigungen vom Staat ein - gut, das ist eine Möglichkeit, aber läuft auf Dauer nur auf ein Defizit im Haushalt hinaus. Ich denke wenn es wirtschaftlich gut läuft, geht es allen besser und somit wird die soziale Seite automatisch gestärkt.
EDIT: zu spät...

Viele Unternehmen haben ja gar keine Not, sondern speziell in Großkonzernen wurden riesige Gewinne gemacht. Allerdings wird das insofern auf dem Rücken der hiesigen Bevölkerung ausgetragen als man die Effizienz durch Stellenabbau und Verlagerung in Billiglohn-Länder erreicht hat und indem man sich den Aktionären verpflichte fühlt, den Beschäftigten aber nicht.

Ich hörte gestern daß man inzwischen gar schon einen beginnenden Trend wahrnimmt die vor ca. 10 Jahren begonnene Abwanderung nach Polen und Tschechien weiter nach Osten zu verlagern, Richtung Ukraine. Polen und Tschechien beginnen als neue, aufstrebende EU-Mitglieder allmählich auch wieder zu teuer zu werden...

Es gibt die Idee der Stärkung der Wirschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen schon lange und das wird bereits praktiziert - es hat sich aber gezeigt daß es nicht funzt. Warum sollte die Rechnung jetzt funktionieren wenn sie schon in den letzten Jahren nicht aufgegangen ist?

Dachte ich es mir doch:

Nicht nur der olle Schröder führt jetzt einen "Mehrfrontenkrieg", offensichtlich hat auch die Zonen-Tante zunehmend [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,377399,00.html]Probleme[/URL] , um so länger das Gehample dauert, um so mehr wird nun (doch) an ihrem Stühlchen gesägt!

Bloss dass dieser Laumann seinem Namen bisher alle Ehre machte, vor der Wahl hat auch er das unsoziale CDU Programm absolut klaglos abgenickt und sich nicht aus der Reserve getraut, eben sehr lau Mann....

Was ich nun bei Tantchen Merkel u. Co. freudig entdecke, dass (übrigens wie auch zuvor von mir prophezeit!) nun alle plötzlich u. angeblich, ihr soziales Gewissen entdecken.
Bei allen Parteien wird nun wohl flaschenweise sozialer Weichspüler gesoffen.
Für mich eigentlich einzig der Erfolg von Gysi, Lafontaine u. Co.

Sonst fällt mir zur aktuellen Entwicklung nur ein: "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!" :p

Da in den letzten Beiträgen wieder öfters zu lesen war dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen soll, möchte ich folgendes Interview noch mal auflisten, da es mittlerweile (aufgrund der Größe) in diesem Tread untergeht:

Folgendes Interview will ich Euch nicht vorenthalten und werde es auch nicht kommentieren. Es kann jeder selbst sein Urteil daraus schließen:

"Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit"

Götz Werner, der Chef der Drogeriemarktkette DM: Deutschland braucht ein Bürgergeld und nur noch eine Steuer

Alle Politiker sind sich einig: Das wichtigste in Deutschland ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Drogeriemarktkette DM ist ein Unternehmen, bei dem seit Jahren neue Stellen geschaffen werden. Doch im Gespräch mit Sönke Iwersen überrascht der Gründer Götz Werner mit ungewohnten Ansichten.

Herr Werner, wie wichtig ist Ihnen die Schaffung neuer Arbeitsplätze?

Überhaupt nicht wichtig. Sonst wäre ich ja ein schlechter Unternehmer. Als solcher habe ich meine Aufgaben zu erfüllen.

Wäre es nicht Ihre vornehmste Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen?

Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen.

Sie finden Arbeitslosigkeit grandios?

Moment. Noch keine Generation in Deutschland musste jemals so wenig arbeiten und hatte gleichzeitig einen solchen Lebensstandard wie wir heute. Als ich ins Gymnasium ging, hatten zwei Kinder in der Klasse einen Fernseher und bei zwei Kindern in der Klasse hatten die Eltern ein Auto. Bei meinen Kindern heute gibt es wahrscheinlich zwei Elternhäuser, die keine zwei Autos haben. Und vielleicht zwei Elternhäuser, die keine zwei Fernseher haben.

Aber der Wohlstand kommt doch von Arbeit, nicht von Arbeitslosigkeit. Wie schaffen wir es, dass wieder mehr Arbeitsplätze entstehen?

Das ist nicht die Frage, die sich ein Unternehmer stellt. Kein Unternehmer überlegt sich morgens, wenn er in den Laden kommt: Wie kann ich heute möglichst viele Menschen beschäftigen? Allein die Vorstellung ist schon absurd. Die Frage lautet umgekehrt: Wie kann ich mit einem möglichst geringen Aufwand an Zeit und Ressourcen möglichst viel für meine Kunden erreichen? Wie kann ich den Laden besser organisieren? Und besser organisieren heißt immer, Arbeit einzusparen. Das ist ein absolutes unternehmerisches Prinzip.

Aber Herr Werner. Sie haben bei DM in den letzten Jahren doch selbst tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.

Ja schon. Aber unser Unternehmen ist deswegen erfolgreich, weil es produktiver ist als andere. Weil es produktiver ist, wächst es. Weil es wächst, schafft es Arbeitsplätze. Aber die gehen zu Lasten der Arbeitsplätze bei den Unternehmen, die weniger produktiv sind. Volkswirtschaftlich gesehen führt Erfolg bei gesättigten Märkten immer zum Abbau von Arbeitsplätzen.

Sie halten fünf Millionen Arbeitslose also für einen Beweis der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?

Zumindest ist es ein Ausdruck der Produktivitätsentwicklung. Und eine Produktivitätsentwicklung ist immer ein Fortschritt. Ich erinnere mich daran, dass meine Mutter 1959 einen VW-Käfer bestellt hat. Da betrug die Lieferzeit 13 Monate. Können Sie sich das heute noch vorstellen?

Kaum.

Sehen Sie. Und Anfang der 70er Jahre warb die Post mit dem Motto: Fasse dich kurz. Der Grund war, dass ständig die Leitungen belegt waren und die Leute sich die Finger wund wählten. Stellen Sie sich mal vor, die Telekom oder Vodafone würden heute mit solchen Werbesprüchen kommen. Das ist gar nicht denkbar.

Sie wollen sagen, dass es uns heute besser geht als früher.

Wir leben quasi in paradiesischen Zuständen. Denn wir sind heute in der Lage, weit mehr zu produzieren, als wir sinnvoll verbrauchen können. Ein Beispiel: Wäre die Wiedervereinigung 20 Jahre früher gekommen, hätte es in Deutschland riesige Mangelerscheinungen gegeben. 1970 war die Wirtschaft noch nicht so weit, mal eben 17 Millionen Menschen mitzuversorgen. 1990 funktionierte das doch erstaunlich glatt. Niemand im Westen musste einen Mangel erleben.

Dafür sind heute im Osten 20 Prozent der Menschen arbeitslos.

Ja, schlimm genug. Aber diese ganze Diskussion um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt ins Nichts. Und jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, weiß doch eines: Die Zeit der Massenarbeit ist vorbei. Ich war gerade in Island. Doch hat mir ein Fischer erzählt, dass die Isländer heute dank Fabrikschiffen mit einem Viertel der Arbeiter vier mal so viel Fisch produzieren wie vor 30 Jahren. Verstehen Sie? 75 Prozent der Leute werden einfach nicht mehr gebraucht. Solche Beispiele gibt es überall. Unsere Fähigkeit, Dinge zu produzieren, übersteigt unseren Bedarf, Dinge zu konsumieren. Das ist eine ganz einfache Tatsache, und keine Arbeitsmarktreform kann daran etwas ändern.

Trotzdem fordern Politiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften ständig bessere Rahmenbedingungen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen können.

Ich weiß. Aber wir müssen uns doch fragen: Was ist eigentlich die Aufgabe der Wirtschaft? Es gibt zwei Aufgaben. Die erste: Sie muss die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen versorgen. Und nie in der Geschichte hat die Wirtschaft diese Aufgabe so gut erfüllt wie heute. Wir sehen doch den totalen Überfluss. Obwohl die meisten Fabriken längst nicht ausgelastet sind, wird alles produziert, was man sich wünschen kann.

Produziert schon. Aber die Leute haben nicht genug Geld, es zu kaufen.

Aha! Jetzt kommen wir zur zweiten Aufgabe: Die Wirtschaft muss die Güter nicht nur produzieren. Sie muss die Menschen auch mit ausreichend Geld ausstatten, um zu konsumieren.

Ausstatten? Für Geld muss man arbeiten.

Ja, ja. Und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, nicht wahr? Dieses Denken sitzt immer noch tief in den Köpfen. Aber damit kommen wir heute nicht mehr weiter.

Also wollen Sie das Geld einfach verteilen? Das ist doch naiv.

Meinen Sie? Lassen Sie mich bitte auf folgendes Phänomen hinweisen: Warum gehen in Deutschland Baufirmen zu Grunde, obwohl es im Straßenbau dringenden Bedarf gibt und wir die Leistung erbringen könnten?

Weil der Staat kein Geld hat, die Firmen zu bezahlen.

Ja. Aber dieser Irrtum kommt zu Stande, weil alles immer durch den Geldschleier gesehen wird. Der Lebensstandard einer Gesellschaft hängt doch davon ab, wie viele Güter sie produzieren kann. Nicht davon, wie viele sie finanzieren kann.

Nicht?

Nein. Nehmen Sie die frühere DDR. Dort gab es Geld im Überfluss, aber man konnte sich nur sehr wenig kaufen. Also was ist wichtiger: Das Geld? Oder die Güter?

Was also schlagen Sie vor? Die Maschinen arbeiten, und der Staat verteilt das Geld, damit die Bürger konsumieren können?

So ähnlich. Wir brauchen das bedingungslose Bürgergeld. Eine Lebensrente für jeden Bürger. Selbstverständlich können solche Veränderungen nur schrittweise über einen längeren Zeitraum eingeführt werden.

Wie hoch soll dieses Bürgergeld denn sein?

Hoch genug, um die Grundbedürfnisse zu decken. 1300 bis 1500 Euro.

Schöne Idee. Und wie wird das finanziert? Sagen Sie jetzt bitte nicht, wir brauchen mehr Steuern.

Keine Angst. Ich bin dafür, alle Steuern abzuschaffen. Bis auf eine: die Mehrwertsteuer.

Und wie hoch soll die dann sein?

Das könnten bis zu 48 Prozent sein.

Sie machen Witze.

Nein. Zählen Sie doch mal alle Steuern und Sozialleistungen zusammen. Da haben wir doch schon eine Staatsquote von rund 48 Prozent. Wenn die nur noch über die Mehrwertsteuer zu finanzieren wäre, hätte das riesige Vorteile.

Welche denn?

Die Mehrwertsteuer ist die einzige Steuer, die den Wertschöpfungsvorgang nicht behindert, nicht bremst, nicht verzerrt. Das heißt: die ganze Produktion wird steuerfrei gehalten und es kann unbehindert investiert werden.

Also noch mehr Entlastung für die Unternehmen und noch mehr Belastung für die Verbraucher?

Nein. Einfach mehr Klarheit und mehr Fairness. Ich weiß, dass Politiker unterschiedlichster Couleur fordern: Wir müssen die Reichen besteuern, die Unternehmen müssen wir besteuern und damit den kleinen Mann entlasten. Das ist eigentlich eine Lüge. Warum? Weil Unternehmer und Unternehmen faktisch keine Steuern bezahlen.

Da werden Ihnen einige Unternehmerkollegen widersprechen.

Jammern gehört zum Handwerk. Aber jeder Unternehmer weiß, was man mit Steuern macht: Man muss sie einkalkulieren. Alle Steuern, die die Unternehmen zahlen, fließen in die Preise für die Produkte ein. Letzten Endes zahlt immer der Verbraucher.

Was wäre also der Vorteil, alle Steuern in der Mehrwertsteuer zusammenzufassen?

Na, der ganze gewaltige Verwaltungsapparat des Staates würde zusammenschnurren. Denken Sie mal daran, wie viele Beamte ihre Zeit damit verschwenden, die Steuern zu erheben, auszurechnen und zu überprüfen. Das wäre alles überflüssig.

Welche anderen Vorteile hätte Ihr Plan?

Dass die Importe endlich mal richtig besteuert werden. Die billigen Textilien aus China oder Rumänien kommen doch nur so billig hier an, weil sie nur mit einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent belastet sind. In jedem Produkt stecken Infrastrukturkosten. Aber die Infrastruktur in Deutschland ist natürlich teurer als die in China. Anders herum würden die deutschen Exporte extrem attraktiv, weil sie von Steuern völlig unbelastet wären. Außerdem würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde.

Wie soll das funktionieren?

Nehmen wir an, eine Krankenschwester verdient 2500 Euro. Nach Abzug des Bürgergeldes von 1300 Euro müsste das Krankenhaus ihr noch 1200 Euro bezahlen. Sie hätte danach gleich viel, aber ihre Arbeitsleistung wäre für das Krankenhaus viel leichter zu finanzieren. Das Bürgergeld würde die arbeitsintensiven Güter und Dienstleistungen entlasten und dadurch den Arbeitsmarkt enorm beleben. Insgesamt würden die Preise dadurch gleich bleiben, denn der Staat müsste ja das zu zahlende Bürgergeld über die Mehrwertsteuer wieder refinanzieren.

Aber wer wird denn in Zukunft noch arbeiten, wenn er für 1500 Euro auch zu Hause bleiben kann?

Sie unterschätzen den immateriellen Wert der Arbeit. Viele Menschen haben sehr viel Spaß an ihrer Aufgabe. Denken Sie auch an alle sozialen Berufe und die ganze Kulturarbeit. Da gibt es einen riesigen Bedarf in der Gesellschaft, der endlich finanzierbar wäre.

Und die langweiligen, die unangenehmen Jobs?

Die müssten dann eben höher entlohnt werden, wenn wir sie benötigen. Natürlich wird es dann zukünftig Berufe und auch Unternehmen geben, denen es schwer fallen wird, Menschen zu finden. Warum? Weil ja die Menschen dann nicht mehr arbeiten werden, weil sie müssen, sondern weil sie in ihrer Arbeit eine Sinnerfüllung erleben. Und auch, weil es ihnen Spaß macht.

Herr Werner, alle sprechen von der Krise. Wer Ihnen zuhört, könnte denken, es geht Deutschland ausgezeichnet.

Das stimmt ja auch. Unser Land hat noch nie so viel Wohlstand produziert wie heute. Wir haben nur Schwierigkeiten, den Wohlstand zu verteilen. Das sind wir einfach nicht gewohnt.

Also keine Krise?

Jedenfalls keine Wirtschaftskrise. Die Frage, die mich wirklich umtreibt, ist eine andere. Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, in der die Arbeit verschwindet. Und die Frage ist nur, was die Menschen dann alle mit ihrer Zeit anfangen. Das ist eine Kulturfrage. Das Problem, das wir haben, liegt nicht auf dem Arbeitsmarkt sondern eigentlich in der Kultur. Leider ist dieses Thema im Bewusstsein der Gesellschaft kaum vorhanden. Aber genau hier müssen wir ansetzen.

Aktualisiert: 02.07.2005, 06:19 Uhr

Ich betone daß ich damit nicht zwingend einer Meinung bin. Aber ruhig mal das Interview mehrmals lesen und man kann verstehen was der meint.

@Pintus: Ich hab jetzt die ganzen Postings von dir gelesen, und muss feststellen das ich vieles, wenn auch nicht alles genauso sehe.

dr zuzelbach: Das stimmt natürlich, der Wahlerfolg der Linkspartei zwingt natürlich die anderen Parteien schon dazu über ihr (meist bisher nicht vorhandenes) Sozialkonzept nachzudenken, wenn sie noch wollen das ihnen nochmehr Mitglieder davonlaufen. Und das ist auf jeden Fall auch richtig. Vielleicht fällt ja dann mal die Tabuisierung der Linkspartei.

VFBler: Ich glaub das Konzept des DM-Chefs hatten wir hier schonmal, wenn nicht schonmal zweimal. Aber ich denke dieses Konzept ist auf keinen Fall sinnvoll, den ebenso wie in einer sozialen Marktwirtschaft der soziale Gedanke verloren gehen kann, dann auch der marktwirtschaftliche Gedanke verloren gehen. Und wenn dann ein Arzt der studieren musste am Monatsende auch nicht mehr auf dem Konto hat als ein Metzger der nur einen Hauptschulabschluss hat, ist das auch nicht mehr gerecht. Der Kapitalsozialismuss ist keine Alternative zur sozialen Marktwirtschaft.