Bundestagswahl 2005

Folgendes Interview will ich Euch nicht vorenthalten und werde es auch nicht kommentieren. Es kann jeder selbst sein Urteil daraus schließen:

"Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit"

Götz Werner, der Chef der Drogeriemarktkette DM: Deutschland braucht ein Bürgergeld und nur noch eine Steuer

Alle Politiker sind sich einig: Das wichtigste in Deutschland ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Drogeriemarktkette DM ist ein Unternehmen, bei dem seit Jahren neue Stellen geschaffen werden. Doch im Gespräch mit Sönke Iwersen überrascht der Gründer Götz Werner mit ungewohnten Ansichten.

Herr Werner, wie wichtig ist Ihnen die Schaffung neuer Arbeitsplätze?

Überhaupt nicht wichtig. Sonst wäre ich ja ein schlechter Unternehmer. Als solcher habe ich meine Aufgaben zu erfüllen.

Wäre es nicht Ihre vornehmste Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen?

Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen.

Sie finden Arbeitslosigkeit grandios?

Moment. Noch keine Generation in Deutschland musste jemals so wenig arbeiten und hatte gleichzeitig einen solchen Lebensstandard wie wir heute. Als ich ins Gymnasium ging, hatten zwei Kinder in der Klasse einen Fernseher und bei zwei Kindern in der Klasse hatten die Eltern ein Auto. Bei meinen Kindern heute gibt es wahrscheinlich zwei Elternhäuser, die keine zwei Autos haben. Und vielleicht zwei Elternhäuser, die keine zwei Fernseher haben.

Aber der Wohlstand kommt doch von Arbeit, nicht von Arbeitslosigkeit. Wie schaffen wir es, dass wieder mehr Arbeitsplätze entstehen?

Das ist nicht die Frage, die sich ein Unternehmer stellt. Kein Unternehmer überlegt sich morgens, wenn er in den Laden kommt: Wie kann ich heute möglichst viele Menschen beschäftigen? Allein die Vorstellung ist schon absurd. Die Frage lautet umgekehrt: Wie kann ich mit einem möglichst geringen Aufwand an Zeit und Ressourcen möglichst viel für meine Kunden erreichen? Wie kann ich den Laden besser organisieren? Und besser organisieren heißt immer, Arbeit einzusparen. Das ist ein absolutes unternehmerisches Prinzip.

Aber Herr Werner. Sie haben bei DM in den letzten Jahren doch selbst tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.

Ja schon. Aber unser Unternehmen ist deswegen erfolgreich, weil es produktiver ist als andere. Weil es produktiver ist, wächst es. Weil es wächst, schafft es Arbeitsplätze. Aber die gehen zu Lasten der Arbeitsplätze bei den Unternehmen, die weniger produktiv sind. Volkswirtschaftlich gesehen führt Erfolg bei gesättigten Märkten immer zum Abbau von Arbeitsplätzen.

Sie halten fünf Millionen Arbeitslose also für einen Beweis der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?

Zumindest ist es ein Ausdruck der Produktivitätsentwicklung. Und eine Produktivitätsentwicklung ist immer ein Fortschritt. Ich erinnere mich daran, dass meine Mutter 1959 einen VW-Käfer bestellt hat. Da betrug die Lieferzeit 13 Monate. Können Sie sich das heute noch vorstellen?

Kaum.

Sehen Sie. Und Anfang der 70er Jahre warb die Post mit dem Motto: Fasse dich kurz. Der Grund war, dass ständig die Leitungen belegt waren und die Leute sich die Finger wund wählten. Stellen Sie sich mal vor, die Telekom oder Vodafone würden heute mit solchen Werbesprüchen kommen. Das ist gar nicht denkbar.

Sie wollen sagen, dass es uns heute besser geht als früher.

Wir leben quasi in paradiesischen Zuständen. Denn wir sind heute in der Lage, weit mehr zu produzieren, als wir sinnvoll verbrauchen können. Ein Beispiel: Wäre die Wiedervereinigung 20 Jahre früher gekommen, hätte es in Deutschland riesige Mangelerscheinungen gegeben. 1970 war die Wirtschaft noch nicht so weit, mal eben 17 Millionen Menschen mitzuversorgen. 1990 funktionierte das doch erstaunlich glatt. Niemand im Westen musste einen Mangel erleben.

Dafür sind heute im Osten 20 Prozent der Menschen arbeitslos.

Ja, schlimm genug. Aber diese ganze Diskussion um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit führt ins Nichts. Und jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, weiß doch eines: Die Zeit der Massenarbeit ist vorbei. Ich war gerade in Island. Doch hat mir ein Fischer erzählt, dass die Isländer heute dank Fabrikschiffen mit einem Viertel der Arbeiter vier mal so viel Fisch produzieren wie vor 30 Jahren. Verstehen Sie? 75 Prozent der Leute werden einfach nicht mehr gebraucht. Solche Beispiele gibt es überall. Unsere Fähigkeit, Dinge zu produzieren, übersteigt unseren Bedarf, Dinge zu konsumieren. Das ist eine ganz einfache Tatsache, und keine Arbeitsmarktreform kann daran etwas ändern.

Trotzdem fordern Politiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften ständig bessere Rahmenbedingungen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen können.

Ich weiß. Aber wir müssen uns doch fragen: Was ist eigentlich die Aufgabe der Wirtschaft? Es gibt zwei Aufgaben. Die erste: Sie muss die Menschen mit Gütern und Dienstleistungen versorgen. Und nie in der Geschichte hat die Wirtschaft diese Aufgabe so gut erfüllt wie heute. Wir sehen doch den totalen Überfluss. Obwohl die meisten Fabriken längst nicht ausgelastet sind, wird alles produziert, was man sich wünschen kann.

Produziert schon. Aber die Leute haben nicht genug Geld, es zu kaufen.

Aha! Jetzt kommen wir zur zweiten Aufgabe: Die Wirtschaft muss die Güter nicht nur produzieren. Sie muss die Menschen auch mit ausreichend Geld ausstatten, um zu konsumieren.

Ausstatten? Für Geld muss man arbeiten.

Ja, ja. Und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, nicht wahr? Dieses Denken sitzt immer noch tief in den Köpfen. Aber damit kommen wir heute nicht mehr weiter.

Also wollen Sie das Geld einfach verteilen? Das ist doch naiv.

Meinen Sie? Lassen Sie mich bitte auf folgendes Phänomen hinweisen: Warum gehen in Deutschland Baufirmen zu Grunde, obwohl es im Straßenbau dringenden Bedarf gibt und wir die Leistung erbringen könnten?

Weil der Staat kein Geld hat, die Firmen zu bezahlen.

Ja. Aber dieser Irrtum kommt zu Stande, weil alles immer durch den Geldschleier gesehen wird. Der Lebensstandard einer Gesellschaft hängt doch davon ab, wie viele Güter sie produzieren kann. Nicht davon, wie viele sie finanzieren kann.

Nicht?

Nein. Nehmen Sie die frühere DDR. Dort gab es Geld im Überfluss, aber man konnte sich nur sehr wenig kaufen. Also was ist wichtiger: Das Geld? Oder die Güter?

Was also schlagen Sie vor? Die Maschinen arbeiten, und der Staat verteilt das Geld, damit die Bürger konsumieren können?

So ähnlich. Wir brauchen das bedingungslose Bürgergeld. Eine Lebensrente für jeden Bürger. Selbstverständlich können solche Veränderungen nur schrittweise über einen längeren Zeitraum eingeführt werden.

Wie hoch soll dieses Bürgergeld denn sein?

Hoch genug, um die Grundbedürfnisse zu decken. 1300 bis 1500 Euro.

Schöne Idee. Und wie wird das finanziert? Sagen Sie jetzt bitte nicht, wir brauchen mehr Steuern.

Keine Angst. Ich bin dafür, alle Steuern abzuschaffen. Bis auf eine: die Mehrwertsteuer.

Und wie hoch soll die dann sein?

Das könnten bis zu 48 Prozent sein.

Sie machen Witze.

Nein. Zählen Sie doch mal alle Steuern und Sozialleistungen zusammen. Da haben wir doch schon eine Staatsquote von rund 48 Prozent. Wenn die nur noch über die Mehrwertsteuer zu finanzieren wäre, hätte das riesige Vorteile.

Welche denn?

Die Mehrwertsteuer ist die einzige Steuer, die den Wertschöpfungsvorgang nicht behindert, nicht bremst, nicht verzerrt. Das heißt: die ganze Produktion wird steuerfrei gehalten und es kann unbehindert investiert werden.

Also noch mehr Entlastung für die Unternehmen und noch mehr Belastung für die Verbraucher?

Nein. Einfach mehr Klarheit und mehr Fairness. Ich weiß, dass Politiker unterschiedlichster Couleur fordern: Wir müssen die Reichen besteuern, die Unternehmen müssen wir besteuern und damit den kleinen Mann entlasten. Das ist eigentlich eine Lüge. Warum? Weil Unternehmer und Unternehmen faktisch keine Steuern bezahlen.

Da werden Ihnen einige Unternehmerkollegen widersprechen.

Jammern gehört zum Handwerk. Aber jeder Unternehmer weiß, was man mit Steuern macht: Man muss sie einkalkulieren. Alle Steuern, die die Unternehmen zahlen, fließen in die Preise für die Produkte ein. Letzten Endes zahlt immer der Verbraucher.

Was wäre also der Vorteil, alle Steuern in der Mehrwertsteuer zusammenzufassen?

Na, der ganze gewaltige Verwaltungsapparat des Staates würde zusammenschnurren. Denken Sie mal daran, wie viele Beamte ihre Zeit damit verschwenden, die Steuern zu erheben, auszurechnen und zu überprüfen. Das wäre alles überflüssig.

Welche anderen Vorteile hätte Ihr Plan?

Dass die Importe endlich mal richtig besteuert werden. Die billigen Textilien aus China oder Rumänien kommen doch nur so billig hier an, weil sie nur mit einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent belastet sind. In jedem Produkt stecken Infrastrukturkosten. Aber die Infrastruktur in Deutschland ist natürlich teurer als die in China. Anders herum würden die deutschen Exporte extrem attraktiv, weil sie von Steuern völlig unbelastet wären. Außerdem würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde.

Wie soll das funktionieren?

Nehmen wir an, eine Krankenschwester verdient 2500 Euro. Nach Abzug des Bürgergeldes von 1300 Euro müsste das Krankenhaus ihr noch 1200 Euro bezahlen. Sie hätte danach gleich viel, aber ihre Arbeitsleistung wäre für das Krankenhaus viel leichter zu finanzieren. Das Bürgergeld würde die arbeitsintensiven Güter und Dienstleistungen entlasten und dadurch den Arbeitsmarkt enorm beleben. Insgesamt würden die Preise dadurch gleich bleiben, denn der Staat müsste ja das zu zahlende Bürgergeld über die Mehrwertsteuer wieder refinanzieren.

Aber wer wird denn in Zukunft noch arbeiten, wenn er für 1500 Euro auch zu Hause bleiben kann?

Sie unterschätzen den immateriellen Wert der Arbeit. Viele Menschen haben sehr viel Spaß an ihrer Aufgabe. Denken Sie auch an alle sozialen Berufe und die ganze Kulturarbeit. Da gibt es einen riesigen Bedarf in der Gesellschaft, der endlich finanzierbar wäre.

Und die langweiligen, die unangenehmen Jobs?

Die müssten dann eben höher entlohnt werden, wenn wir sie benötigen. Natürlich wird es dann zukünftig Berufe und auch Unternehmen geben, denen es schwer fallen wird, Menschen zu finden. Warum? Weil ja die Menschen dann nicht mehr arbeiten werden, weil sie müssen, sondern weil sie in ihrer Arbeit eine Sinnerfüllung erleben. Und auch, weil es ihnen Spaß macht.

Herr Werner, alle sprechen von der Krise. Wer Ihnen zuhört, könnte denken, es geht Deutschland ausgezeichnet.

Das stimmt ja auch. Unser Land hat noch nie so viel Wohlstand produziert wie heute. Wir haben nur Schwierigkeiten, den Wohlstand zu verteilen. Das sind wir einfach nicht gewohnt.

Also keine Krise?

Jedenfalls keine Wirtschaftskrise. Die Frage, die mich wirklich umtreibt, ist eine andere. Wir steuern auf eine Gesellschaft zu, in der die Arbeit verschwindet. Und die Frage ist nur, was die Menschen dann alle mit ihrer Zeit anfangen. Das ist eine Kulturfrage. Das Problem, das wir haben, liegt nicht auf dem Arbeitsmarkt sondern eigentlich in der Kultur. Leider ist dieses Thema im Bewusstsein der Gesellschaft kaum vorhanden. Aber genau hier müssen wir ansetzen.

Aktualisiert: 02.07.2005, 06:19 Uhr

Breaking News

Zitat

Union und Grüne stoppen Sondierungsgespräche

Die Union wird mit den Grünen keine weiteren Sondierungsgespräche über eine "Schwampel" mit der FDP führen. Das teilten Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber mit. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer teilte anschließend mit, er sehe keine Basis für weitere Gespräche mit der Union.

[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,376215,00.html]Quelle[/URL]

Bleibt also nur noch eine Große Koalition...

Interessantes Interview.

Wer sich für das Thema "Arbeit" interessiert, sollte schauen ob er noch die vorletzte Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "brand eins" bekommt. -> Webseite

Dort ist das Hauptthema "Arbeit" und viele Dinge, die in dem Interview angesprochen werden, werden auch dort thematisch behandelt. Sehr interessant!

Ich sage nur AUSWANDERN!

Oder gibt es tatsächlich noch Jemanden, der daran glaubt, dass es noch irgend eine Partei gibt, die an Deutschlands "Zustand" noch etwas verbessern kann?

Es grüßt
Handy Mania

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Original geschrieben von D-Love
Unverständlich allerdings, dass die Union sich nicht gegen die infamen Lügen der SPD mit gleicher Entschlossenheit verteidigt und genauso scharf genossen hat. Bessere Vorlagen, als die Bilanz von sieben jahren Rot-Grün, hätte man eigentlich gar nicht bekommen können.

Glückwunsch. Die Wahl ist jetzt fast eine Woche her und Du steckst noch mitten im Wahlkampf drin und Dir fällt gar nicht auf, dass Deine Idealvorstellung vom Wahlkampf die Realität des Wahlkampfs war und das Ergebnis bekanntermaßen schlecht ist, während die eigentlichen Wahlkämpfer schon längst wissen, was sie falsch gemacht haben.

Konkret: Das "Scharfe Schießen" auf die "Bilanz von Rot-Grün", das Du hier vorschlägst, ist nicht der Besservorschlag eines Außenstehenden für einen Besserwahlkampf, sondern es war der reale Wahlkampf, wie er sich bis vor einer Woche abgespielt hat, und es hat nicht funktioniert. Einige Leute aus der Union haben, soweit es das derzeitige Schweigegebot zulässt, schon längst erkannt, dass der Fehler darin bestand, sich voll und ganz auf das Herunterreden eines 82-Millionen-Staates zu beschränken und soziale Fragen als wirtschaftsfeindlich darzustellen, insofern ist Dein Vorschlag nicht nur unpassend, sondern auch bereits überholt.

Im Übrigen nehme ich Deine Perspektive zur Kenntnis, frage mich aber trotzdem, wie es überhaupt sein kann, dass Leute die Schuld an Misserfolgen immer und immer wieder ausschließlich bei anderen suchen, egal worum es geht, und nicht einmal daran denken, dass eigenes Fehlverhalten, in diesem Fall die einseitige Festlegung auf die Erzeugung schlechter Stimmung, also genau das, was Du vorschlägst, obwohl es doch so gemacht wurde, auch zum Misserfolg beigetragen haben kann.

Weshalb die Union sich gegen die teilweise wirklich sehr persönliche und harte Kritik an Herrn Kirchhof nicht wehren konnte, kann ich Dir gerne sagen: Weil sie wegen der selten arroganten Selbstüberschätzung, die Wahl bereits Monate vor dem Wahltag haushoch gewonnen zu haben, nicht darauf vorbereitet war, sich überhaupt irgendwann mal wehren zu müssen, und weil sie wegen der einseitigen Festlegung auf die Erzeugung schlechter Stimmung, die sich gegen den Gegner richten sollte, keine gute Stimmung für sich selbst erzeugen konnte.

Überspitzt formuliert: Die dachten ernsthaft, der Gegner habe immer alles falsch gemacht und werde immer alles falsch machen und man selbst liege auf jeden Fall richtig - Arroganz eben - und müsse sich somit gar nicht erst darauf einstellen, irgendwann mal angreifbar zu sein, weil dieser Fall sowieso nicht eintreten könne. Die Realität hat sie aber eines besseren belehrt. Wenn diese Wahl etwas Positives hat, dann ist es die Erkenntnis, dass mit einseitigem Schlechtreden des Gegners und Herunterreden eines 82-Millionen-Staates keine Wahl zu gewinnen ist.

Ich trau mich fast gar nicht, es noch mehr zu überspitzen, aber trotzdem, raus damit: Überall ist die Rede davon, die SPD habe ein Problem, weil sie links amputiert sei, aber in Wirklichkeit gilt dasselbe auch für die Union, und das weiß die Union auch.

Zitat

Original geschrieben von Bob_Harris
Anders kann ich mir bspw auch nicht erklären, warum 25% der Arbeitslosen die Linkspartei gewählt haben. Das ist doch der klare Wunsch nach "weiter so", Hauptsache die staatlichen Leistungen fürs Nichtstun bleiben erhalten, ob mit der Wahl der Alt-Linken ein investitionsfeindliches Klima erzeugt wird, ist denen doch völlig egal... :mad:

Möchtest Du nicht vielleicht doch irgendwann mal darüber nachdenken, bis zu welcher Grenze Menschen einstecken können und wann dann mal Schluss ist? Möchtest Du nicht darüber nachdenken, ob es nicht vielleicht sein könnte, dass Leute sich in einer Art und Weise wehren, die Dir nicht passt, weil sie sich schlecht behandelt fühlen, und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in der Art und Weise, wie man über sie redet?

Ernsthaft: Ich kann die Worte "Arbeitslosigkeit" und "Leistung fürs Nichtstun" in einem Satz nicht mehr hören. Was ist das überhaupt für ein Menschenbild? Es geht hier um einen Restbetrag an Geld, den Leute, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, brauchen, um sich zu ernähren. Und was soll die wiederholte Anmaßung, stellvertretend für andere zu entscheiden, wie sie zu wählen haben, damit sich ihre Lage bessert? Einerseits höre ich Kritik an der angeblichen Nichtanerkennung eines Wahlergebnisses durch eine Partei und andererseits treten hier Leute so auf, als könnten sie die Entscheidungen der Empfänger von "Leistungen fürs Nichtstun" ebenso nicht anerkennen, indem sie sie belehren. Das soll dann aber plötzlich nicht mehr verkehrt, sondern richtig sein.

Mal ruhig weiter an Deinem Feindbild der Empfänger von "Leistungen fürs Nichtstun", aber wundere Dich nicht, wenn Du auf diesem Wege niemanden überzeugen kannst, die Betroffenen erst recht nicht.

Der "Nur wenn es richtig wehtut und maximal unsozial ist, war die Reform richtig"-Fraktion (oder um es mit dem ausgetretenen Schlagwort zu sagen, das ich nicht leiden kann: den "Neoliberalen") möchte ich noch folgendes mit ins Wochenende geben:

Zitat

Seit Sonntag wird über uneinsichtige, weil angeblich reformunwillige Wähler lamentiert. Dabei sind die Leute womöglich ziemlich schlau gewesen, und Deutschland bräuchte dringend bessere Reformpäpste. [...]

Die Frage ist, ob man die jetzige Lage dem Wähler vorwerfen kann. Vielleicht waren ja die Empfehlungen der nun laut lamentierenden Reformpäpste einfach zu schlecht, um die Menschen mitzureißen. Das spräche für schlaue Wähler - und eher zweifelhafte Experten. [...]

Das spricht nicht per se gegen Reformen. Nur hat das beim Volk der Nichtökonomen mehr kognitive Dissonanz ausgelöst, als es eifrige Stammtischmanager und Schattenkanzler womöglich mitbekommen haben. Da hilft auch der Spruch immer weniger, dass die Reformen eben noch viel weiter gehen müssen - so wie es Angela Merkel vorhatte. [...]

Hier liegt womöglich der Grund dafür, dass die Fast-Kanzlerin beim Volk ebenso schwach abschnitt wie der Ich-will-bleiben-Kanzler; dass das Volk so unartig gegen Großexperten und selbst ernannte Wahrheitsverwalter gestimmt hat. [...]

Was die Deutschen brauchen, sind nicht mehr oder weniger Reformen - sondern bessere. Die bisherigen Schritte waren zu sehr auf Verzicht und Sanktionen aus, zu wenig auf positive Anreize. [...]

Das Problem ist, dass den Deutschen zum neuen Reformmix bisher die Experten fehlen. Die sind damit beschäftigt, über ungeeignete Wähler zu klagen - oder zu kritisieren, dass Politiker zu Volksferne neigen.

Alles anzeigen

Quelle: http://www.ftd.de/me/cl/23468.html (über jeden Verdacht erhaben, in irgendeiner Weise reformfeindlich zu sein)

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Dieses ständige "Reformen müssen so weh tun, wie nur irgend möglich"-Getöse, "Wer dies wählt, ist für Reformen und neue Arbeitsplätze und wer jenes wählt, ist gegen Reformen und neue Arbeitsplätze"-Geblubber und "Was auch nur im Ansatz sozial klingt, ist wirtschaftsfeindlich"-Gelaber geht mir langsam aber sicher richtig auf die Nerven.

Damit will ich nicht sagen, dass mir die derzeitigen Machtspielchen in Berlin weniger auf die Nerven gehen, aber ich sehe eine Chance darin. Die Machtspielchen werden ein Ende haben, vielleicht schon nächste Woche, vielleicht auch erst, wenn sich der Bundestag im Oktober konstituiert, aber danach gibt es eine Chance, vieles besser zu machen, als es mit einem anderen Ergebnis zu machen gewesen wäre, man muss die Chance aber auch annehmen.

Wenn man sich allerdings von Anfang an darauf beschränkt, einfach in den oben genannten Kategorien steckenzubleiben, dann kann es auch nichts werden. Der oben fettgedruckte Satz ist in greifbarer Nähe - dank dieses Wahlergebnisses.

Ein für Dich ungewöhnlich parteiisches Posting, dennoch liegst Du gewiss nicht gänzlich falsch. Dennoch bleibt im Rückblick auf den Wahlkampf nicht nur die Feststellung, dass seitens der Union vieles schlecht geredet und noch mehr falsch gemacht wurde, sondern auch, dass die Regierung keine eindeutige Position mehr bezogen hatte. Für was ist die SPD denn angetreten? Ein "weiter so" - das ist klar. Aber im Detail? Interessanterweise konnte mir die Frage nichtmal das Standpersonal am SPD-Stand in der Fußgängerzone beantworten.

Die zukünftige Politik war für manche Wahlkämpfer wohl zu nebensächlich als dass sie eine Bemerkung im Wahlkampf wert gewesen wäre - oder war etwa doch kein Konzept da? Warum wurde kein Haushalt vorgelegt?

Für Spieltheoretiker war das Rumgeeigere eigentlich nur die logische Konsequenz aus der aussichtslosen Lage, in der sich Schröder & Co. im Frühsommer befanden: Zu verlieren war nicht mehr viel, die einzige Chance lag darin, zu hoffen, dass der Gegner Fehler macht. Und dies hat sich ausgezahlt. Schröder hat es verstanden, einerseits den Grund, der vorrangig zum Absturz führte, vollständig aus dem Wahlkampf herauszuhalten, und gleichzeitig permanent auf den Gegner einzuschlagen.

Ich denke nicht, dass es in diesem Rahmen hier erforderlich ist, herauszustellen, dass die Argumente oft schlichtweg falsch und auch nicht ehrlich waren. Vor allem das Gezeter über Kirchhof, dessen Konzept nebenbei nichtmal zur Debatte stand, hat vermutlich mehr bleibende Schäden in der politischen Landschaft angerichtet, als es die Angreifer bis jetzt wahrhaben wollen. Entweder haben sie tatsächlich nicht verstanden, was "der Proferssor aus Heidelberg" erzählte, oder sie fürchten einfach, ihre Klientel zu verlieren - weil sie merken, dass manches doch nicht so ist, wie es einige Poliker gerne hätten.

Aber so ist Wahlkampf nunmal, auch eine siegessichere Union muss sich gegen solche Anschuldigungen zu wehren wissen - schon Sunzi schrieb: "Offiziere und Männer werden ihre äußerste Kraft aufwenden. Soldaten in verzweifelter Lage verlieren jedes Gefühl von Furcht. Wenn es keinen Fluchtweg gibt, bleiben sie standhaft." Und darauf hätte man gefasst sein müssen.

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
Ernsthaft: Ich kann die Worte "Arbeitslosigkeit" und "Leistung fürs Nichtstun" in einem Satz nicht mehr hören. Was ist das überhaupt für ein Menschenbild? Es geht hier um einen Restbetrag an Geld, den Leute, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, brauchen, um sich zu ernähren.

Ach so und durch die Hartz-Gesetze verhungern hier jetzt reihenweise die Leute? Muss ich in den Nachrichten irgendwie verpasst haben, Danke, dass Du uns aufklärst... :top:

Ich glaube es gibt keinen Sozialstaat auf der ganzen Welt, der unverschuldetes und selbst verschuldetes Leid so weich abfedert wie Deutschland.

Die Linke ist ganz klar in den Wahlkampf gezogen mit der These, die Uhr bei den Hartz-Gesetzen und anderen "Grausamkeiten" wieder zurück zu drehen. Welche Auswirkungen eine solche Politik auf die Höhe der Lohnnebenkosten und damit auf die Chancen der jetztigen Arbeitslosen hätte, muss man wohl nicht groß erklären.

Zu den Hartz-Gesetzen und den Arbeitslosen:
Man muss differenzieren. Ein Teil der Arbeitslosen ist nicht aufgrund ihrer persönlichen Einstellung zu Arbeit, ihrem Auftreten oder ihrer Arbeitsleistung in diese Lage geraten, sondern weil ihre Talente, in Verbindung mit ihrem Beruf, ihrer Ausbildung und ihrem Alter, möglicherweise auf dem Arbeitsmarkt einfach nicht mehr oder kaum noch nachgefragt ist, zumal dort bei 5 Millionen Arbeitslosen ohnehin in fast allen Berufen ein hohes Angebot besteht.

Darunter befinden sich viele ältere Arbeitnehmer, die sich im Laufe ihrer Berufslaufbahn natürlich oftmals auch schon sehr auf ihre ehemalige Aufgabe spezialisiert haben, besonders wenn sie überwiegend in einem Unternehmen tätig waren, was bei dieser Generation ja noch oft der Fall ist, und denen man (leider) nicht zutraut, mit 45,50 noch einmal etwas völlig neues zu lernen. Ich denke, da mangelt es nicht überwiegend an der Flexibilität dieser Menschen, sondern viel mehr an der Denke der Arbeitgeber. Ein Beispiel: Einem 25-jährigen, bei dem die Berufsausbildung und/oder das Studium noch relativ frisch ist, traut man eher zu, dass er sich auch in verwandte, aber andere Bereiche noch einarbeiten kann, weil das theoretische Wissen doch noch recht präsent ist, während bei einem 50jährigen, der 30 Jahre lang in einem Bereich gearbeitet hat, möglicherweise die internen Trainingsmaßnahmen zeitraubender und damit teurer sind.

Die anderen gekniffenen sind die jungen Menschen, die frisch aus der Ausbildung oder dem Studium kommen und das Pech hatten, nicht bei ihrem Ausbildungsbetrieb oder einer Firma, wo sie als Student gearbeitet haben, unterzukommen. Ohne mind. 2-3jährige Berufserfahrung als Festangestellter besteht oftmals nur noch über Zeitarbeit die Möglichkeit, im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Anstatt dass die Unternehmen diese Menschen selbst und direkt befristet auf 1 oder 2 Jahre einstellen und ihnen eine Chance geben, werden die selben Leute dann über Zeitarbeitsfirmen für 30 oder noch mehr € die Stunde geholt und Gewinner ist dabei eigentlich nur die Zeitarbeitsfirma, denn bei einer Direkteinstellung mit 100 oder 200 € mehr in der Tasche würde es dem Arbeitnehmer mit Sicherheit besser gehen und sehr wahrscheinlich würde er auch produktiver und mehr zum Wohle der Firma arbeiten.

Andererseits muss der Sozialstaat natürlich auch bezahlbar bleiben, deswegen war eine Reform notwendig, ob Hartz IV mit all den Totgeburten und dem Krampf wie Job-Floater, Personalleasingagenturen, Jobcentern und Ich-AG (bis auf die Zusammenlegung von ALH und Sozialhilfe hauptsächlich von der SPD zu verantworten) darauf wirklich die richtige Antwort sind, wage ich persönlich zu bezweifeln. All dieses Geld wäre in einer vernünftigen, unternehmens- und innovationsfreundlichen Steuer- Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik möglicherweise weitaus sinnvoller angelegt.

@ Bob Harris:

Ich denke daß Du nach wie vor nicht verstanden hast. Die Linke ist nicht wegen ihres "Ach so tollen" Programms gewählt worden - denn es war von vorneherein klar daß sie in die Opposition gehen und ihr Programm nicht umsetzen werden. Sie wollen selber nicht regieren und niemand will mit ihnen koalieren. Das Programm ist also in seinem Wortlaut eher unwichtig.

Die Rolle und Bedeutung der Linkspartei ist darin zu sehen daß sich eine Partei zur Lobby der Arbeitslosen, der Verlierer der Gesellschaft, der sozial Schwachen macht. 5 Millionen offizielle und 2-3 Millionen nicht registrierte Arbeitslose - das alleine sind schon 10% eines 80 Millionen-Volkes - sowie eine große Gruppe einkommensschwacher Rentner, dazu viele sog. "Working poor" - Leute mit Arbeitsplatz, aber einem Verdienst vergleichbar der sozialen Grundsicherung am Existenzminimum, im Osten Verlierer der Wende, Leute, die vorher ohne größere Probleme vor sich hingelebt haben, jetzt aber gnadenlos dem Strukturwandel unterworfen sind - das ist ein Potential von 20%, 25%, 30%, vielleicht gar mehr Prozent - wie hoch die Zahl genau ist ist jetzt mal nebensächlich - Mitbürgern, die sich tendentiell von der Linkspartei vertreten fühlen können.

Den Leuten geht es weniger darum ob das Parteiprogramm der Linken das Land retten kann oder nicht, sondern da geht's mehr darum daß die Leute es satt sind immer als Schmarotzer und bequeme Taugenichtse hingestellt zu werden - obwohl viele von ihnen genau das nicht sind.
Es wird immer anhand von Einzelbeispielen nachzuweisen versucht daß die Leute zu bequem wären - und das stimmt so in der Masse nicht. Natürlich zeigt das Fernsehen immer nur die krassen Fälle - alles andere wäre ja auch uninteressant. Das spiegelt aber nicht die Mehrheit, diejenigen, die beim besten Willen nicht unterkommen weil einfach keine Arbeitsplätze da sind, oder man Leute ab einem bestimmten Alter, Frauen mit Kindern etc. de facto nirgendwo mehr anstellt.

Von den etablierten Parteien wird aber nach wie vor so geredet als hätten sie die Lösung für das Arbeitslosen-Problem - und genau diese Lösung haben sie nicht, ganz im Gegenteil - und die Leute merken es. Sie verstehen vielleicht nicht alle bis ins Detail das Kirchhof-Modell (nebenbei eine Geisterdiskussion, weil Kirchhof bestenfalls in 10 Jahren gekommen wäre und jetzt das wesentlich weniger revolutionöre CDU-Parteiprogramm gegolten hätte), aber sie kapieren daß die MwSt-Erhöhung, Wegfall der Pendlerpauschale und der steuerfreien Nachtdienstzuschläge ruckzuck beschlossen worden wären, die versprochenen Entlastungen aber nur vielleicht irgendwann indirekt wirken, wenn sie denn überhaupt kommen.

Gerade denjenigen, die eh schon an der Untergrenze des finanziell Machbaren sind, weitere Belastungen zumuten zu wollen ist keine Lösung und kann nicht auf Zustimmung der breiten Masse - und die finanziell Klammen sind eine völlig unterschätzte, große Gruppierung im Land - zählen.

Genau hier setzt die Linkspartei an und ich sehe es wie o2Neuling. Vielleicht ist die Situation eine Chance.

Von jedem Arbeitnehmer wird Flexibilität erwartet, niemand kann sich seine Kollegen, seine Arbeitsbedingungen etc. aussuchen. Jetzt sind die Politiker auch mal in der Situation, in der Arbeitnehmer ständig sind: nämlich mit Arbeitsumständen klarkommen zu müssen, die ihnen vielleicht nicht gefallen, aber bei denen erwartet wird daß sie trotzdem ihren Job erledigen, so wie jeder Bürger das auch tagtäglich tun muß.

Insofern paßt mir auch das Verhalten der FDP nicht. Anfangs war das ja noch OK zu sagen wir reden nicht mit rot/grün weil wir gegen unser Wahlkampf-Versprechen verstossen wenn wir jetzt mit denen liebäugeln, die wir eigentlich bekämpfen wollten. Nur: jetzt ist eine neue Situation entstanden, da hätte man neu nachdenken und neu bewerten müssen. Von vorneherein nicht mit den Leuten aus dem anderen Lager zu reden, es zugleich aber von den Grünen zu erwarten - das ist ziemlich arrogant.

Übereinstimmung

@ D-Love
Mit Deinen Ausführungen bin ich im großen und Ganzen einverstanden, sogar mit Deinem Fazit bin ich konform, allerdings ist Deine Konsequenz eben die falsche,

Zitat

Andererseits muss der Sozialstaat natürlich auch bezahlbar bleiben

Es geht nämlich schlicht und einfach darum, dass sich bisher, eben auch unter einer SPD/Grünen Regierung, sich z.B. die Großkonzerne aus dieser Solidargemeinschaft verabschiedet haben. Durch geschickte Finanzjongleure in den betreffenden Steuerabteilungen wurden die Firmen "arm" gerechnet und bekamen in extremen Fällen sogar steuerliche Rückzahlungen, also Geld aus der Staatskasse.

Solche und ähnliche Auswüchse sind für das Finanzloch verantwortlich!

Es ist sehr schade, dass nun im gesellschaftlichen Bewußtsein der Sozialstaat mit Exoten wie Florida-Rolf oder Viagra-Kalle gleichgesetzt wird.
Das dem nun so ist, kann man natürlich in erster Linie einer gezielten Pressekampagne verdanken, aber das ist ein anderes Thema.....

Für mich steht fest, dass in den Köpfen der Bevölkerung erst wieder ein Normalzustand hergestellt werden muss.
Das eben wieder realisiert wird, was alles für den Sozialstaat steht, eben Errungenschaften für die Schwachen und eben nicht die unsägliche "soziale Hängematte".
Der nächste Schritt wäre dann auch zuzubilligen, dass es dazu Solidarität der "Starken" bedarf und insbesondere dies dann ein Beweis für die hohe Stufe einer Gesellschaftsform darstellt.

Wer alles "soziale" künftig auf reiner Almosen-Basis umsetzen will, darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn es zu sehr großen sozialen Verwerfungen kommt.

Wie die Fratze der reinen Marktwirtschaft und deren Folgen u.U. aussehen kann, zeigt eben auch ganz aktuell die Geschehnisse um New Orleans.
Ein starker Staat kann nämlich auch "nur" die Last einer Notfall- Infrastruktur schultern. In solchen oder ähnlichen Fällen zeigt es sich nämlich sehr schnell und dann auch ganz unverblümt, wie die Gesellschaft aussieht.
Dort starben Menschen einzig und alleine deshalb, weil sie arm, krank oder sonstwie hilflos waren.

Wer Geld hatte, konnte rechtzeitig fliehen und sich notfalls seine Hilfe "kaufen".
Deshalb verurteile ich konsequent das Vorhaben alle Widrigkeiten des Lebens der reinen Marktwirtschaft zu überlassen.
Eben in solchen Fällen (o.ä.) sich zu menschenverachtenden Äußerungen hinreißen zu lassen, die dann sinngemäß sagen: "Die hätten sich doch versichern können!"

Wer so etwas "losläßt", hat schon so weit abgehoben, dass ihn irgendwann einmal u. dann sicher ziemlich "krass" die Gegenwart einholt.
Nämlich dann, wenn er z.B. in solch einer Ausnahmesituation in den Lauf einer Schrotflinte blickt, die von einem auf ihn gerichtet wird, der zuvor komplett entrechtet u. gedemütigt, in solcher o.ä. Situation, nun eben damit selbst sein persönliches "Recht des Dschungels" vehement einfordert.

Ich dachte diesen gesellschaftlichen Entwicklungsstand hätten wir hier in Deutschland hinter uns!

Deshalb meine Konsequenz: Der Sozialstaat darf nicht mehr weiter verunglimpft werden.
Wir alle partizipieren davon, weil wir dadurch eben eine sichere Gesellschaft für alle haben!!