Bundestagswahl 2005

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Original geschrieben von D-Love
Wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt bzw. viele Arbeitslose auch überhaupt nicht die ausreichende Qualifikation haben, um auf dem freien Arbeitsmarkt eine Chance zu haben, dann hat der Staat nun mal weniger Einnahmen und mehr Ausgaben und dann kann man nichts anderes tun, als Staatsausgaben massiv einzusparen und zwar bloß nicht auf Kosten von Investitionen und der Wirtschaft, weil das verschlimmert wiederum nur den Teufelskreis.

Das ist zweifelsohne richtig ... allerdings gibt es auch noch einen zweiten Teufelskreis, der genau durch überzogene Sparmassnahmen verursacht wird.

Wenn die Haushalte sehr wenig Geld zur Verfügung haben dann lahmt zum einen die Binnennachfrage, zum zweiten muss dann in den auch in der Bildung gespart werden, womit man sich dann die nächste Generation von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern heranzüchtet.

Wenn man nur Besserverdienende und klassische Familien entlastet, wie es Scharz-Gelb mit den stark erhöhten Freibeträgen vorhat, dann ist das auch sehr gefährlich. Da gefällt mir die Lösung mit dem Elterngeld besser.

Die FDP hat ansonsten z.B. vor die Grenze bei Minijobs auf 600€ anzuheben. Das ist natürlich auf der einen Seite nicht schlecht, auf der anderen Seite aber auch sehr gefährlich, da dann die normalen Teilzeitarbeitsverhältnisse zum grossen Teil wegfallen. Und gerade für junge Eltern, die nicht Vollzeit arbeiten möchten, um sich um ihre Kinder kümmern zu könne, ist eine flexible Teilzeitarbeit unerlässlich. Ein 600€ Minijob ist eine gute Lösung für Rentner die am Ende ihres Berufslebens stehen oder allenfalls noch für Studenten die auf andere Weise ausgebildet werden, aber nicht für junge Eltern die darauf angewiesen sind.

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Original geschrieben von Martyn

Die FDP hat ansonsten z.B. vor die Grenze bei Minijobs auf 600€ anzuheben. Das ist natürlich auf der einen Seite nicht schlecht, auf der anderen Seite aber auch sehr gefährlich, da dann die normalen Teilzeitarbeitsverhältnisse zum grossen Teil wegfallen. Und gerade für junge Eltern, die nicht Vollzeit arbeiten möchten, um sich um ihre Kinder kümmern zu könne, ist eine flexible Teilzeitarbeit unerlässlich. Ein 600€ Minijob ist eine gute Lösung für Rentner die am Ende ihres Berufslebens stehen oder allenfalls noch für Studenten die auf andere Weise ausgebildet werden, aber nicht für junge Eltern die darauf angewiesen sind.

Dafür soll es ja das Bürgergeld geben: Staatliche Leistungen, die durch fließende Zuverdienstgrenzen den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen und daher auch Familien mit geringerem Einkommen ein ordentliches Auskommen garantieren.

Der Preis für das Bürgergeld ist dann wohl aber die totale Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (z.B. Bankkonten). Aber auch Rot-Grün hat wahrscheinlich das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit nicht umsonst eingeführt.

Ich denke wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, sollte schon soviel verdienen das er nicht auf Transferleistungen angewiesen ist.

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Original geschrieben von Martyn
Der Preis für das Bürgergeld ist dann wohl aber die totale Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (z.B. Bankkonten). Aber auch Rot-Grün hat wahrscheinlich das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit nicht umsonst eingeführt.

Nein, wieso sollte man da auf die Kontoüberwachung angewiesen sein? Im Wesentlichen entspricht das Bürgergeld in der Höhe der Leistungen den bisherigen Sozialleistungen und diese haben bis 1.April auch ohne Kontoüberwachung mehr oder weniger gut funktioniert. Im Gegenteil: Weil es sich für viele damit wieder lohnt, zu arbeiten, gibt es mittel- bis langfristig erhebliche Einsparungen für den Staat.

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Original geschrieben von Martyn
Ich denke wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht, sollte schon soviel verdienen das er nicht auf Transferleistungen angewiesen ist.

Den WUNSCH habe ich auch, aber ich halte ihn in einer globalisierten Welt nicht für umsetzbar. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist am höchsten unter den gering Qualifizierten und genau dort würden durch Mindestlohn o.ä. massiv Jobs vernichtet und keine neuen geschaffen.

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Original geschrieben von rainer2911
Nein, wieso sollte man da auf die Kontoüberwachung angewiesen sein? Im Wesentlichen entspricht das Bürgergeld in der Höhe der Leistungen den bisherigen Sozialleistungen und diese haben bis 1.April auch ohne Kontoüberwachung mehr oder weniger gut funktioniert. Im Gegenteil: Weil es sich für viele damit wieder lohnt, zu arbeiten, gibt es mittel- bis langfristig erhebliche Einsparungen für den Staat.

Was für Sozialleistungen meinst du jetzt im Einzelfall? Dann sehe ich nicht was es für einen Sinn macht dem Kind einfach einen neuen Namen zu geben, wenn sich nichts ändert.

jetzt hrad Pro7

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Original geschrieben von D-Love
Printus, du sprichst was interessantes an, aber ich würde andere Schlüsse daraus ziehen.

Wenn wir nicht weiter diese tiefgreifenden Einschnitte in die Sozialsysteme vornehmen, werden wir noch mehr Arbeitsplätze verlieren und noch weniger Geld zum Umverteilen haben, die Mittelschicht wird immer kleiner und die Unterschicht immer größer. Das ganze Volk verarmt, nur fühlt sich jeder relativ nicht mehr ganz so arm, weil es dann vielen so geht. Ob das ein Zukunftskonzept ist, wage ich zu bezweifeln. Das hört sich für mich eher nach einer Horrorvision als nach "sozialer Gerechtigkeit" an.

Die Problematik ist aber: Mal abgesehen von medienwirksamen Einzelfällen ("Florida-Rolf" oder Fallbeispiele in Fernsehreportagen, in denen natürlich hauptsächlich krasse Fälle gezeigt werden weil der unauffällige Normalfall nicht interessant ist) ist es schon jetzt so daß viele Empfänger staatlicher Transferleistungen nicht in Saus und Braus, sondern am Existenzminimum leben. Einschnitte sind da, bezogen auf den Einzelnen, meist nicht mehr in nennenswertem Umfang möglich. Sofern wir uns nicht ganz aus dem Sozialsystem verabschieden wollen kann man da nicht mehr so sehr viel kürzen.

Bei mittleren und vor allem hohen Einkommen bedeutet das Drehen an irgendwelchen Abgaben-Schräubchen nur daß ein paar Verschiebungen auf den Kontobewegungen stattfinden. Wirkliche Veränderungen oder gar Verschlechterungen, wird es da nicht geben. Dazu ist das Vermögen bzw. die vorhandenen Geldmittel zu groß.

Mit dem Wegfall gerade einfacher Jobs - ein Trend, der sich gar nicht aufhalten läßt - wird die Zahl der sozial Abhängigen immer mehr steigen und somit auch zwangsläufig das Beschneiden von Ausgaben für soziale Zwecke unmöglich.
Deswegen kann die Lösung insgesamt nicht darin liegen Sozialleistungen zu beschneiden, sondern eine andere Art der Finanzierung dieser Leistungen zu schaffen.

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Original geschrieben von D-Love
Wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt bzw. viele Arbeitslose auch überhaupt nicht die ausreichende Qualifikation haben, um auf dem freien Arbeitsmarkt eine Chance zu haben, dann hat der Staat nun mal weniger Einnahmen und mehr Ausgaben und dann kann man nichts anderes tun, als Staatsausgaben massiv einzusparen und zwar bloß nicht auf Kosten von Investitionen und der Wirtschaft, weil das verschlimmert wiederum nur den Teufelskreis. Und dann bleiben eben hauptsächlich nur noch die Sozialsysteme, wobei sich auch viel durch Entbürokratisierung einsparen lassen könnte.

Nein, weil das längerfristig nicht funktionieren wird.
Der Fehler, den "wir" machen ist nicht daß Sozialleistungen zu hoch wären. Der Fehler ist daß staatliche Einnahmen immer nur Einnahmen aus Berufstätigkeit sind, also die immer kleiner werdende Gruppe der Berufstätigen eine völlig aufgeblähte Bürokratie, zahllose - und immer mehr - Rentner und immer mehr Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger durchschleppen muß.
Langfristig müssen wir dahin kommen nicht Arbeit, sondern primär Konsum zu besteuern, also Lohnnebenkosten massiv senken, Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) massiv hochsetzen. Die CDU hat theoretisch einen Schritt in die richtige Richtung vor, nur bewirken 2% MwSt-Erhöhung gar nichts weil das so gering ist daß es sich im System verliert.
Der grundsätzliche Denkansatz stimmt aber. Prinzipiell, wenn der hohe Konsum hierzulande besteuert würde und darüber auch die Sozialleistungen finanziert werden - anstatt über Arbeit - wird es für die Wirtschaft interessanter Mitarbeiter einzustellen und das Sozialsystem steht dazu auch noch auf einer wesentlich breiteren Basis als bisher. Jeder zahlt über seinen Konsum ins System ein, dadurch ist mehr vorhanden um die sozial Schwachen durchzufüttern. Für Arbeitgeber wird das Einstellen von Mitarbeitern wirtschaftlich interessanter weil seine Kosten im Vergleich zu heute sinken.

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Original geschrieben von D-Love
Die Armut in Deutschland wir jedenfalls definitiv zunehmen, aber deswegen kann man nicht die, die Arbeit haben und die, die Arbeitsplätze schaffen, ständig "bestrafen". Sozial gerecht ist für mich einem Langzeitarbeitslosen, ein Dach über den Kopf und genügend Geld für lebensnotwendiges wie Essen, Kleidung etc. zu geben, alles darüber hinaus, kann und darf sich dieser Staat nicht mehr leisten.

Der Ansatz der CDU ist sicher grundsätzlich richtig, er geht nur nicht radikal weit genug und er verkennt die Gemengelage im Land. Bei einer so massiv hohen Anzahl an Arbeitslosen, Rentnern und sonstigen sonstigen sozial Schwachen trifft eine MwSt-Erhöhung ausgerechnet diejenigen, die eh schon kaum etwas haben, am stärksten. Die tendentiell besser gestellten Arbeitnehmer profitieren letztlich von gesenkten Lohnnebenkosten.
Deswegen kann der Weg, auch wenn das Ziel stimmt, nicht so sein wie die CDU das machen will. Man kommt an einer so großen Anzahl an "Armen" und an einer skeptischen Zukunftssicht in D nicht so einfach vorbei. Dem muß man Rechnung tragen, und das tut die CDU nicht im erforderlichen Maße.

Meine Prognose ist: schwarz/gelb hat sich durch die Stoiber-Äußerungen zum Osten sowie sein generelles Auftreten, durch sinnlose Diskussionen um Kirchhof (dessen Modell momentan gar nicht zur Debatte steht weil es erst in 5-10 Jahren kommen würde WENN es denn überhaupt kommt), durch die etwas unglaubwürdige Reaktivierung von Merz und das nicht gerade überzeugende Tandem-Gerede sowie die im Vergleich zum Kanzler blasse Kandidatin oder die Diskussionen um die Gefolgschaft von Wolf, Koch und anderen letztlich selber um einen Sieg mit absoluter Mehrheit gebracht.

2002 hieß es "Stoiber hat sich aus eigenem Verschulden um den Sieg gebracht" und das wird der CDU dieses Mal wieder passieren.

Rot/grün wird auch nicht genügend aufholen um zu siegen, eine Koalition mit Gysi/Lafontaine ist nicht drin, dazu hat man sich zu eindeutig dagegen festgelegt und dazu sind die persönliche Gräben zu tief.

Also schustert man eine große Koalition. So wird's kommen.

Falls das jemand guckt:

Wie lächerlich ist es denn, dass man bei TVTotal jetzt nach jedem Bundesland ein Zwischenergebnis (sogar mit Sitzverteilung) macht?!

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Original geschrieben von MisterVegas
jetzt hrad Pro7

geht's dabei um die Abstimmung, welche Partei in den einzelnen Bundesländern von den Pro7-Zuschauern bevorzugt wird oder schlicht darum, mit welchen Parteien diejenigen Zuschauer sympathisieren, die 0137-Nummern nicht als Abzocke erkennen/ansehen? Und eventuell auch ihr Glück bei 9live versuchen?

Tja - die FDP scheint doch die Partei der besserverdienenden zu sein, die grünen sind zu geizig, die Linkswähler werden von Oskar gesponsort, die Union'ler sind beim Musikantenstadl und die SPD'ler rufen jetzt erst recht an und beschweren sich dann über die hohen Telefongebühren am Montag bei der neuen Kanzlerin.

Aber gut, dass wir TV-Total haben...

Stefan