ZitatOriginal geschrieben von windsurfer
Wobei mir immer noch nicht ganz klar ist, was rot-grün davon hat.
Da hat nur Herrn Schröders eigene Eitelkeit etwas davon. Er wurde abgewählt! Und nicht: zum Rücktritt gezwungen, rausgemobbt, nicht mehr gewollt oder schlicht und ergreifend: Er ist zurückgetreten, weil er versagt hat. 
Wobei man natürlich sagen muss, dass zumindest der letzte Punkt nicht von der Hand zu weisen ist. Denn es ist ja leider tatsächlich so, dass gerade die Firmen, die die Verlagerung von einfachen Arbeitsplätzen ins Ausland am exzessivsten betreiben, gerade auch die sind, die die fettesten Subventionen einstreichen.
In der Tat sollte der Gesetzgeber hier die Möglichkeit schaffen, dass staatliche Subventionen immer an (zeitlich zwar befristete, aber trotzdem umfassende) Jobgarantien für den jeweiligen Standort, für den die Subventionen geflossen sind, gebunden werden. Es kann nicht sein, dass eine Firma erst Subventionen kassiert (ob dieses System insgesamt eine gute Idee ist, sei auch mal noch dahingestellt) und dann ein Jahr später die Bude wieder zumacht oder auf 50% runterfährt.
ZitatOriginal geschrieben von BigBlue007
Das BVG ist in gewisser Weise die Verfassung, und wenn diese Leute das Grundgesetz mehrheitlich soundso interpretieren, dann ist dies per Definition "Recht".
Definitiv nicht, BigBlue ... und wenn es so wäre, wäre ich sehr verwundert.
Obwohl schon vor vielen Seiten jemand darauf hingewiesen hat, hat den Hinweis hier seltsamerweise niemand ernst genommen ...
ZitatOriginal geschrieben von ganymed
Bitte nimm die korrekte Abkürzung BVerfG.
Sonst denkt noch jemand wir sind bei der Berliner S-Bahn...
Aber es darf sich jeder gerne selbst überzeugen: Check out www.bvg.de vs. www.bverfg.de
Jeder halbwegs juristisch Gebildete muss sich hier sonst ständig wundern, aber das ging mir sogar bei irgendeinem TV-Sender so ... Selbst die Medien verwenden wohl schon BVG. Wie eklig 
Gruß ///Freak
ZitatOriginal geschrieben von EricssonFreak
Obwohl schon vor vielen Seiten jemand darauf hingewiesen hat, hat den Hinweis hier seltsamerweise niemand ernst genommen ...
Wo? Welcher Hinweis?
Achso... sorry, stand auf dem Schlauch, hatte es so verstanden, dass Du anzweifelst, dass das, was das BVerfG spricht, endgültiges und ultimatives Recht ist.
Das meinte ich nicht, wie du bemerkt hast.
Aber selbst diese Feststellung kann man aus juristischer Sicht so nicht stehen lassen - zumindest bei potentiellen Entscheidungen des BVerfG, die in Kompetenzbereiche des EuGH fallen, hat dieser (noch) das letzte Wort. Jedenfalls bis irgendwann die "Solange II"-Rechtsprechung zurückgenommen wird, und danach sah es dieses Jahr fast schon aus (Thema Europäischer Haftbefehl) ...
Aber jetzt BTT
Gruß ///Freak
Die FAZ hat ein schönes Spiel zur Bundestagswahl: http://event.faz.net/kanzlerduell/
Angie: 5767 / der Gerd: 2095 :top:
Schaut Ihr heute das "TV-Duell" an?
Wird ja glaube ich gleich auf 4 Sendern übertragen.
ZitatOriginal geschrieben von alexinschweden
Angie: 5767 / der Gerd: 2095 :top:
6777/1479
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!