Bundestagswahl 2005

Entweder... oder?

Vodaföhn:

[ ] Du hast den Witz verstanden.

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Wobei im Prinzip allerdings die beiden Abgeordneten im Grundsatz eigentlich recht haben.

Nein, haben sie nicht. Das Verfassungsgericht hat entschieden. Es gibt keine höhere Instanz in diesem Lande. Wenn das BVG feststellt, dass die beiden eben nicht Recht haben, dann haben sie nicht Recht - end of story.

Auch kann von einer "Verbiegung" der Verfassung nicht die Rede sein. Das BVG ist in gewisser Weise die Verfassung, und wenn diese Leute das Grundgesetz mehrheitlich soundso interpretieren, dann ist dies per Definition "Recht".

Ich denke egal was für einer politischen Ansicht man ist, jetzt noch die Neuwahlen am 18. September zu stoppen hätte einfach allen geschadet und wäre weder irgendeiner politischen Organisation noch der Wirtschaft oder den Privathaushalten zuträglich gewesen.

So gesehen können wier froh sein das das Bundesverfassungsgericht so entscheiden hat ... aber mal erhlich, hat jemand von euch erwartet das sie anders entscheiden?

BTW: Haben alle Richter so gestimmt oder gab es auch Gegenstimmen?

Edit: 7:1

Habe gestern im Fernsehen irgendwo einen tollen Kommentar zu Lafontaine im Zusammenhang mit der neuen linken Partei gehört:

"Wenn Lafontaine damals zu seiner Verantwortung gestanden hätte, bräuchte es jetzt keine neue Partei."

Konnte mich der Logik nicht so ganz verschließen.
Leider weiß ich nicht mehr wer das gesagt hat. Aber es hat selten jemand treffender ausgedrückt!

Grüße

Wobei ich immer noch der Meinung bin, daß diese beiden Abgeordneten die Klage nur dewegen losgelassen haben, weil einfach noch etwas länger auf ihrem weichen Sesselchen hocken wollten. Die wollten nur ihre eigenen Pöstchen retten, sonst nix.

Ich freu mich auch, daß die Entscheidung so gekommen ist. Alles andere hätte nur noch mehr Chaos bedeutet.

Nebenbei: Die wahlbenachrichtigungen wurden ja schon verschickt. Konnten die davon ausgehen, daß es alle mitbekommen, wenn das BVG die Wahl abgeblasen hätte? Und was hätten diejenigen vorgefunden, die das nicht mitbekommen hätten, und dann vor einem verschlossenen Wahllokal gestanden hätten?

Ich denke mal es wäre eine Benachrichtigung der Absage der Wahl an alle Wahlberechtigten rausgegangen.

Aber Einerlei! Ich hoffe nur, das die Neuwahl auch eine wirklichen Reformkurs (von wem auch immer) auslöst.

Wobei mir immer noch nicht ganz klar ist, was rot-grün davon hat.
Sollten sie wider Erwarten doch die Wahl gewinnen, dann doch wohl eher ganz knapp! Womit die Regierungssituation doch hinterher genauso ist, wie jetzt. Und die konservative Mehrheit im Bundesrat kann immer noch alle Reformpläne boykottieren!

Zitat

Original geschrieben von Brainstorm
Wobei ich immer noch der Meinung bin, daß diese beiden Abgeordneten die Klage nur dewegen losgelassen haben, weil einfach noch etwas länger auf ihrem weichen Sesselchen hocken wollten. Die wollten nur ihre eigenen Pöstchen retten, sonst nix.

Nicht zu vergessen, dass ihre Namen in aller Munde waren...

Zitat

Nebenbei: Die wahlbenachrichtigungen wurden ja schon verschickt. Konnten die davon ausgehen, daß es alle mitbekommen, wenn das BVG die Wahl abgeblasen hätte? Und was hätten diejenigen vorgefunden, die das nicht mitbekommen hätten, und dann vor einem verschlossenen Wahllokal gestanden hätten?

Ganz einfach: Nichts!

Vorweg: Ich bin nicht rot, schwarz, gelb, grün, rosa, braun oder was auch immer. Um meine Aussage „Wobei im Prinzip allerdings die beiden Abgeordneten im Grundsatz eigentlich recht haben.“ Zu sützen bzw. zu begründen, möchte ich folgendes Zitat aufzeigen:
..........
Jentsch warf seinen Senatskollegen vor, von der Grundsatzentscheidung des Gerichts von 1983 abzuweichen. Gestehe man dem Kanzler einen derart weiten Einschätzungsspielraum zu, dann komme dies einem parlamentarischen Selbstauflösungsrecht "sehr nahe", das im Grundgesetz nicht vorgesehen sei. Wenn allein die Beurteilung des Regierungschefs maßgeblich sei, dann entziehe dies dem Verfassungsgericht und dem Bundespräsidenten jegliche Beurteilungsgrundlage.

Nach den Worten des in Kürze ausscheidenden Richters hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode die Kanzlermehrheit nie verfehlt. Die Gesetzesentwürfe zur "Agenda 2010" seien erfolgreich gewesen. Dass es für die Fortführung dieser Reformprojekte an einer ausreichenden parlamentarischen Unterstützung fehle, entbehre daher einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage.
.......... (Quelle: http://www.n-tv.de)

Dieses stammt vom Richter Jentsch, der als einziger gegen die Neuwahl gestimmt hat. Im Grundsatz stimme ich Ihm da über ein. Selbstverständlich wurde durch das BVG das Recht Auflösung gegeben, somit ist dies als Recht anzuerkennen.

Zitat

Original geschrieben von Brainstorm
Wobei ich immer noch der Meinung bin, daß diese beiden Abgeordneten die Klage nur dewegen losgelassen haben, weil einfach noch etwas länger auf ihrem weichen Sesselchen hocken wollten. Die wollten nur ihre eigenen Pöstchen retten, sonst nix.

....

Hi,
also das glaube ich mal nicht. Die beiden bekommen ihre Übergangsgelder und ihre Pensionen haben sie aufgrund ihrer Bundestagszugehörigkeit auch sicher.

Ergo ist der finanzielle Grund m.E. nicht relevant. Ob die beiden ihre Namen unbedingt in der Zeitung lesen wollen, kann ich nicht beurteilen.

Jedoch finde ich es richtig, dass diese scheinheilige und jeden normalen Menschen abstoßende Taktik durch die Klage zumindest in Frage gestellt wurde und nicht als ach so kluger Schachzug (so hoffe ich) in die Geschichte eingehen wird...

greetz
cm

Wem spätabends langweilig ist, der sollte sich mal die Wahlwerbungen der kleineren Parteien anschauen

Gestern die "Partei für Volksabstimmungen und gegen Zuwanderung ins 'Soziale Netz'", die sich die Finanzierung ihres Wahlprogramms sehr einfach macht:

Kurzfristig würde das sogar Geld bringen!