Bundestagswahl 2005

Naja, dazu gehört ja nun wirklich nicht viel. Auch ein Sack Kartoffeln ist sympatischer als Sudelede...

Na ja,wird ja immer lustiger um Ede ....

Zitat

Vorwurf der Bundesregierung
"Stoiber macht Stimmung gegen Osten"

CDU-Chef Edmund Stoiber (Foto: dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Edmund Stoiber auf Wahlkampftour im bayerischen Traunstein]
Nach seinen Äußerungen über Ostdeutschland bei Wahlkampfauftritten steht CSU-Chef Edmund Stoiber weiter in der Kritik. Das für den Aufbau Ost zuständige Bundesministerium warf Stoiber vor, er habe bei seinen umstrittenen Wahlkampfreden nur Stimmung gegen den Osten machen wollen. Stoiber sagte bei seinem umstrittenen Auftritt am 4. August, jährlich würden zwischen "120 und 130 Milliarden Euro Finanzausgleich für den Aufbau der neuen Länder" erbracht.

Auf Anfrage von tagesschau.de wies die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke, diese Zahlen zurück. Stoiber verbreite falsche Behauptungen und zeige, dass er vom Osten nichts verstehe, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Die CSU war bislang zu keiner Stellungnahme bereit.

http://www.tagesschau.de/aktue…D4624348_NAV_REF1,00.html

Alles anzeigen

Ja, das ist das alte Märchen um die angeblichen Milliarden, die jedes Jahr aus Bayern in den Osten fließen und dann dort versickern. Das wird bei jeder Gelegenheit wieder rausgekramt.

40 (vierzig) Jahre hat Bayern gebraucht, um vom Empfänger zum Einzahler in den Länderfinanzausgleich zu werden, da sollte Herr Stoiber den Frustrierten doch bitte gerechterweise noch 25 Jahre zugestehen, bevor er seine Geschichten wieder ausgräbt.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Aber wenn jemand Wohneigentum besitzt, und deswegen keine Miete zahlen muss, dann fällt das auch wieder raus.

:confused: Auch wenn manche das beharrlich behaupten - Immobilienbesitz fällt nicht vom Himmel und ist keine Erfindung der Kapitalisten. Das meiste Immobilieneigentum entsteht in vielen Fällen immer noch aus der Überlegung heraus, dass

x Jahre * Jahresmiete = x Jahre * (Zins & Tilgung & Instandhaltungsaufwand & Ärger) sind.

Und am Ende hat man im einen Fall nichts in der Hand, im anderen Fall eine Wohnung/ein Haus/ein Schloss. Ferner ist so mancher wahrscheinlich erstaunt, wenn er sieht, was für Kosten selbst dann noch auf ihn zukommen, wenn ein Haus in Schuss gehalten werden muss. Also bitte keine Milchmädchenrechnung aufmachen.

Zieht man die Miete in den Lebenshaltungskostenvergleich West/Ost mit ein, dann muss man bedenken, dass im Osten die Wohnung mit gehobenem Standard oft deutlich billiger sind als im Westen, aber der Unterschied bei Wohnungen mit einfachem Niveau eben keine 100e EUR/Monat ausmacht. Ein gut Verdienender ist im Osten also sicher bessergestellt, v.a. aufgrund der Miete. Wohnungen, die im Westen 1.500 EUR/Monat kosten bekommt man in Leipzig für die Hälfte. Der Unterschied beim einfachen Arbeiter ist aber weitaus geringer bis nicht mehr vorhanden, da die einfachen Wohnung auch im Westen mittlerweile recht billig sind (abgesehen vllt. von München und einigen Uni-Städten).

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
40 (vierzig) Jahre hat Bayern gebraucht, um vom Empfänger zum Einzahler in den Länderfinanzausgleich zu werden, da sollte Herr Stoiber den Frustrierten doch bitte gerechterweise noch 25 Jahre zugestehen, bevor er seine Geschichten wieder ausgräbt.

1) 40 Jahre ist arg hoch gegriffen, 30 tuns wohl auch
2) Selbst wenn man die Inflation herausrechnet, dann sind die Summen, die hier hin- und her geschoben werden mittlerweile leider in ganz andere Dimensionen gestoßen.
3) Im Vergleich zu anderen Empfängerländern zu Wirtschaftswunderzeiten war Bayern ein kleiner Fisch
4) Offensichtlich waren die Maßnahmen, die Bayern ergriffen hat, richtig. Keiner kann leugnen, dass es Bayern (neben BaWü, das von Haus aus über bessere grundvoraussetzungen verfügte) zu einem wirtschaftlich erfolgreichem Fleckchen gebracht hat.
5) Generell hat sich mittlerweile in weiten Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Umverteilung fast immer negative Konsequenzen mit sich bringt, da sie die Motivation untergräbt. Deutschland ist ja das beste Beispiel: es ist hierzulande für viele Interessengruppen viel leichter, durch Geschrei, Blockade und Meinungstreiberei Geld locker zu machen, als die Leistungsbereitschaft zu erhöhen und dadurch mehr zu erhalten. Anreizsysteme funktionieren anders. Anderes Beispiel, gleiche Erkenntnis: Entwicklungsländer, bei denen sich mittlerweile diejenigen schlechter stellen, die sich bemühen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen und das Geld einzuteilen, als diejenigen, die chronisch Pleite sind und dadurch Schulden erlassen bekommen...

Die Kritik am Länderfinanzausgleich sehe ich durchaus berechtigt, aber - da stimme ich dir zu - stünde es Bayern besser, nicht in vorderster Reihe zu schimpfen. BaWü hat mehr Grund dazu, schließlich haben die m.W. nie etwas empfangen, sondern nur eingezahlt.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
4) Offensichtlich waren die Maßnahmen, die Bayern ergriffen hat, richtig. Keiner kann leugnen, dass es Bayern (neben BaWü, das von Haus aus über bessere grundvoraussetzungen verfügte) zu einem wirtschaftlich erfolgreichem Fleckchen gebracht hat.

Das waren aber sicher nicht die Massnahmen welche Kabinette unter Stoiber uns Strauss getroffen haben, sondern lange vor meiner Zeit in den Kabinetten oder Goppel ... ein Mann der zumindest den TV Aufzeichnungen nach weniger verwirrt und sinniger gehandelt hat als Stoiber.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
Die Kritik am Länderfinanzausgleich sehe ich durchaus berechtigt, aber - da stimme ich dir zu - stünde es Bayern besser, nicht in vorderster Reihe zu schimpfen. BaWü hat mehr Grund dazu, schließlich haben die m.W. nie etwas empfangen, sondern nur eingezahlt.

Der Länderfinanzausgleich ist auf jeden Fall sinnvoll.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Der Länderfinanzausgleich ist auf jeden Fall sinnvoll.

Das kann man immer von zwei Seiten sehen. Ich finde, er ist eine ungeheure und absolut ungerechte Frechheit...

Zitat

Original geschrieben von qwasy
1) 40 Jahre ist arg hoch gegriffen, 30 tuns wohl auch

Nein, leider nicht. Schau mal hier:

http://www.bundesfinanzministe…licationFile.pdf/27471_12

Bayern hat bis 1987 jedes Jahr Geld empfangen. Erst seitdem zahlt es sein. Das Jahr 1992 fällt aus der Reihe, da hat Bayern nämlich auch nicht eingezahlt, sondern empfangen.

Erstaunt?

Zitat

Original geschrieben von qwasy
2) Selbst wenn man die Inflation herausrechnet, dann sind die Summen, die hier hin- und her geschoben werden mittlerweile leider in ganz andere Dimensionen gestoßen.

Andere Dimension von Problemen - andere Dimension von Beträgen.

Im einzelnen kann ich leider keine genaueren Zahlen nennen, weil die neuen Länder im verlinkten Dokument aus genau diesem Grund nicht drin stehen und ich in diesem Moment zu faul zum Suchen bin, sorry.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
3) Im Vergleich zu anderen Empfängerländern zu Wirtschaftswunderzeiten war Bayern ein kleiner Fisch

Das mag richtig sein. Die Zahlen für Bayern sind tatsächlich niedriger als die von Niedersachsen, obwohl Bayern größer als Niedersachsen ist.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
4) Offensichtlich waren die Maßnahmen, die Bayern ergriffen hat, richtig. Keiner kann leugnen, dass es Bayern (neben BaWü, das von Haus aus über bessere grundvoraussetzungen verfügte) zu einem wirtschaftlich erfolgreichem Fleckchen gebracht hat.

Es gibt nicht nur Bayern und BaWü und nicht nur Bayern und BaWü sind wirtschaftlich erfolgreiche Fleckchen. Die beiden sind allerdings unter den erfolgreichen die lautesten, BaWü sogar weniger, obwohl es sich mehr Lautstärke leisten könnte.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
5) Generell hat sich mittlerweile in weiten Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Umverteilung fast immer negative Konsequenzen mit sich bringt, da sie die Motivation untergräbt.

Naja, mit "generellen" Dingen ist oft Vorsicht geboten.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
Die Kritik am Länderfinanzausgleich sehe ich durchaus berechtigt, aber - da stimme ich dir zu - stünde es Bayern besser, nicht in vorderster Reihe zu schimpfen. BaWü hat mehr Grund dazu, schließlich haben die m.W. nie etwas empfangen, sondern nur eingezahlt.

Richtig, es gibt genau zwei Bundesländer, die immer nur eingezahlt haben: BaWü und Hessen. Mach Dir doch mal, falls Du irgendwann mal Zeit und Lust dazu hast, die Mühe und addiere alle Zahlen für BaWü und Hessen, um aufzuklären, wer auch Grund dazu hätte und es trotzdem nicht tut.

Danach könnte man diese Zahlen ja mal vergleichen und sich die Frage stellen, warum Hessen, obwohl es kleiner ist und trotzdem ähnlich viel eingezahlt hat wie BaWü, in dieser Sache viel leiser ist. Vielleicht liegt es daran, dass wir weniger frustriert sind? Übrigens: Das Verdienst von Koch kann es nicht sein, den gab es nämlich noch gar nicht in der Zeit, über die sich die Statistik erstreckt.

Ich denke, dass man wirtschaftlich in diesem Fall tatsächlich von einem Nord-Süd Gefälle sprechen kann.

Ich selber komme aus Thüringen und wohne derzeit in München. Die Arbeitsmarktsituation ist in der Heimat extrem gespannt, während man hier in M nicht genug Leute (meist Aushilfskräfte) bekommen kann.
Im Norden von Bayern (Hof, Bayreuth) siehts wirtschaftlich aber auch nicht mehr so rosig aus. Da sind sich Thüringen und Bayern auch wirtschaftlich nicht so fern.

Den Lebensstandard kann man übrigens nicht nur vom verfügbaren Einkommen und dem Ausbau der Autobahnen abhängig machen. Da zählen auch kleine Dinge wie Fahrrad und Wanderwege, Bäder etc. ! Und da siehts hier in Bayern immernoch wesentlich besser aus.

Zu den Kosten: Natürlich ist München teurer als z.B. Erfurt. Aber München ist ein extremes Beispiel und teurer als so ziemlich jede andere deutsche Stadt. Wenn man hier 2000€ verdient und 1000 davon für die Wohnung abdrücken muss hat man aber immernoch mehr übrig, als wenn man nur 1200 bekommt und davon 500 für die Wohnung weggehen. Da muss man zwar in die Rechnung einbeziehen, dass das Umfeld (Dienstleistungen, Gaststätten etc.) in München auch teurer sind, ob es dadurch ausgeglichen wird kann ich nicht beurteilen.

Eine Rechtfertigung zur Kürzung des Arbeitslosengeldes ist dies jedoch nicht. ALG2 Empfänger leben nur mit dem nötigsten was sie zum Leben brauchen. Die Wohnung wird ja vom Amt bezahlt. Und eines sage ich dazu:
Lidl und Aldi sind im Osten nicht billger als in München.

MfG

Mit Infrastruktur meinte ich nicht nur sinnlos ausgebaute Autobahnen, die im Westen an mancher Stelle viel nötiger gewesen wären und Glasfaserleitungen (wobei die viele im Osten mittlerweile verfluchen dürften). Es gibt noch vieles andere, was dazu gehört, wie kommunale Straßen, Einzelhandel, öffentliche Einrichtungen etc., wo die typische ostdeutsche Kleinstadt (immer nur die Großstädte heranzuziehen, verfälscht das Bild IMO) immer noch Welten hinter einer typischen Kleinstadt in beispielsweise Baden-Württemberg, Bayern, Hessen oder dem Rheinland liegt. Das ist ja kein Vorwurf, sondern eine Konsequenz aus mangelnder Kaufkraft und leeren Kommunalhaushalten. Da haben die Westländern einfach einen jahrzehntelangen Vorsprung zu Zeiten, als es der BRD wirtschaftlich um einiges besser ging.

Und wenn Löhne und Lebenshaltungskosten niedriger sind als im Westen, und das ist im Schnitt nun mal so und für mich spielt es dann auch keine Rolle, ob das Amt die Miete zahlt oder nicht, dann ist es auch logisch, dass das ALGII dementsprechend nach unten angepasst ist. Wenn eine ostdeutsche Arbeiterin in der Woche 40h malocht und mit 800 € netto nach Hause geht, während sie in Westdeutschland vielleicht 1000 oder 1100 € bekommen würde, dann ist es doch nur fair, dass ein ALG-Empfänger eben auch etwas weniger als im Westen bekommt, damit die Relation wieder stimmt.

Und zum Thema Miete:
Ich bezahle in der Stuttgarter Innenstadt für 40qm fast 500 €. Dafür bekomme ich in Dresden (ist zwar von der Größe der Stadt weniger und vor allem von der Größe der Metropolitan Area in keiner Weise vergleichbar, aber nun viel größeres gibts im Osten ja nicht) locker eine 3 oder 4-Zimmer-Wohnung. Außerdem gibt es viele Unternehmen, die in ganz Deutschland tätig sind, und im Osten die gleichen Löhne zahlen wie im Westen. Daher kann man im Osten schon deutlich billiger wegkommen.