Bundestagswahl 2005

Zitat

Original geschrieben von qwasy
Interessante Sichtweise, aber die Lage in Deutschland ist ohne Zweifel sehr beschi**en. Die Polster sind aufgezehrt, massive strukturelle Probleme sind im Land vorhanden, aus dem Osten werden China und Indien zu wirklichen Konkurrenten. Momentan ist D nicht gesund genug, um interessante Lösungen parat zu haben.

Meiner Meinung nach hat hier nur die Gehirmwäsche von der Union und den Medien gewirkt.

Es ist wahr, das es unserer Wirtschaft momentan nicht so gut geht, allerdings ist daran nicht nur die deutsche Politik schuld, sondern auch: internatinale Politik, Rohstoffpreise, selbstgemachte Probleme der Wirtschaft.

Und so schlecht stehen wir immer noch nicht da das wir uns schon auf einer Linie mit Schwellenländern sehen müssen. Dem durchschnittlichen deutschen Angestellten geht es wohl immer noch deutlich besser als dem durchschnittlichen chinesischen Angestellten, der viel weniger verdient, keinen Kündigungsschutz hat, nicht wirklich sozial abgesichert ist. Aber eine Unionsregierung würde vielleicht schon daran arbeiten, das dieser Unterschied immer kleiner wird. Aber wer will das?

Was Schröder vs. die Unionskandidaten angeht: Lieber einen Steuermann der sein Schiff auf den Grund gesetzt hat, und besonnen überlegt wie man wieder davon loskommt, statt einen Steuermann der bei ruhigster See rumplärt, weil am Horinzont ein paar Wolken sind, und die Crew noch ganz verrückt macht.

Braindead: Wenn man der Meinung ist das man besser Ideen als die Regierung hat, kann man das auch darlegen, indem man einfach sagt was für Verbesserungen man erwartet. Aber man muss doch nicht übertreiben und den Teufel an die Wand malen, wenn es garnicht so ist.

Hallo Forum,

ich hab gestern auch mit Spannung die Erklärung und Begründung unsere Präsidenten angehört. Bei seiner Begründung orientierte er sich stark an der Begründung des damaligen Präsidenten welcher ebenso den Bundestag auflöste. Damals hatten die Richter zugestimmt, ich hoffe, sie werden es auch diesmal machen:
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Zitat aus: http://onnachrichten.t-online.de/c/49/18/10/4918106.html

Nach der Entscheidung des Bundespräsidenten blickt die Republik auf Karlsruhe. Traut sich das Bundesverfassungsgericht, den Zug doch noch zu stoppen, der schon seit Wochen auf Neuwahlen zurollt? Wer glaubt, die Richter werden angesichts der einhelligen Entscheidung dreier Verfassungsorgane das Signal eingeschüchtert auf Grün stellen, sollte sich nicht zu sicher sein: Mut zu unbequemen Urteilen haben die acht Richter des Zweiten Senats bisher nicht vermissen lassen.

Lange Liste überraschender Entscheidungen
Das hat der Senat erst in dieser Woche mit seinem Urteil zum Europäischen Haftbefehl bewiesen. Das Gericht kassierte das Gesetz komplett ein - und setzte damit Regierung und Parlament gehörig unter Druck. Höchstrichterliche Milde für eine Regierung, die doch nur bei Terrorbekämpfung und europäischer Integration nicht hinter den Nachbarn zurückzustehen wollte? Fehlanzeige. Dass sie sich durch eine Phalanx von Verfassungsorganen wenig beeindrucken lassen, hatten die Richter im März 2003 mit der Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens gezeigt - die Anträge stammten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Intressant ist folgende Darstellung, gerade weil Rot/Grün Neuwahlen will !
Rot-Grün biss in Karlsruhe häufig auf Granit
Überhaupt hat sich die rot-grüne Regierung beim Zweiten Senat oft eine Abfuhr geholt. Wobei die Schlappen bei Juniorprofessur und Studiengebühren noch am wenigsten für Prognosen in Sachen Neuwahl taugen, weil es dort um Grundsatzfragen des Föderalismus ging. Doch auch in eher formalen Fragen zeigte der Senat wenig Neigung, fragwürdige Tricks durchgehen zu lassen. Nach Brandenburgs gespaltener Abstimmung im Bundesrat, geschuldet den Zwängen einer großen Koalition, brachten die Richter 2002 das Zuwanderungsgesetz zu Fall. Der rot-grüne Versuch, sich im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit zu verschaffen, wurde 2004 gekippt. Auch mit dem Wunsch, sich mit der Vertrauensfrage den lästigen Visa-Ausschuss vom Hals zu schaffen, biss Rot-Grün in Karlsruhe auf Granit.

Senat zuletzt bei Urteilen häufig gespalten
Daraus lässt sich zwar nicht folgern, dass die Kette von Niederlagen nun um ein weiteres Glied verlängert wird. Um die Neuwahl zu stoppen, müssen fünf von acht Richtern dagegen stimmen - eine Mehrheit, die in dem zuletzt häufig gespaltenen Senat nicht ganz einfach zu erreichen sein wird. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei Udo Di Fabio spielen, der als Berichterstatter in dem Verfahren federführend ist. Der konservative, aber nicht parteinahe Hochschullehrer gilt als starker, wenngleich nicht unumstrittener Mann im Zweiten Senat. Mit seinen ebenfalls auf dem CDU-Ticket gewählten Kollegen Rudolf Mellinghoff und Hans-Joachim Jentsch bildet er häufig einen Block, etwa beim Kopftuchurteil, wo sie ein vehementes Minderheitsvotum formuliert hatten.
Ausgang der Entscheidung kaum vorhersehbar
Im übrigen Senat geht es munter durcheinander. Mit bisweilen scharfzüngig formulierten abweichenden Voten fiel zuletzt immer wieder die Bielefelder Professorin Gertrude Lübbe-Wolff auf - gewählt auf Vorschlag der SPD, aber ein eigenständiger, kritischer Geist. An ihrer Seite finden sich manchmal die eher liberalen Kollegen Michael Gerhardt und Lerke Osterloh, mitunter aber auch der auf einer Unionsstelle sitzende Siegfried Broß, der sich im Senat als Mann ohne feste Allianzen profiliert hat. Dazwischen: Der Strafrechtsprofessor Winfried Hassemer, den Rot-Grün zum Vizepräsidenten gekürt hat - und der an einigen Niederlagen der Regierung maßgeblich beteiligt war.
Vergangenheit gibt keine verlässliche Antwort
Aus der großen Frage "Wer mit wem?" lässt sich also keine Urteilsvorhersage basteln. Doch auch ein Blick ins 83er-Urteil, mit dem das Gericht Helmut Kohls "unechte" Vertrauensfrage gebilligt hatte, hilft nicht viel weiter. Einerseits wollten die Richter damals "besondere Schwierigkeiten" nicht für eine Bundestagsauflösung gelten lassen. Andererseits reichten den Richtern damals die Flügelkämpfe der von der sozialliberalen in die schwarz-gelbe Koalition gewechselten FDP als Argument, der Kanzler genieße kein stetiges Vertrauen. Warum sollte dann Gerhard Schröders Verweis auf die SPD-Linksabweichler - zumal bei einer sehr viel knapperen Mehrheit - weniger plausibel sein?
Wird "unechte" Vertrauensfrage gängige Praxis?
Entscheidend dürfte daher sein, ob der Zweite Senat die "unechte" Vertrauensfrage weiter in der Staatspraxis etablieren will oder doch eine Grundgesetzänderung - ein echtes Selbstauflösungsrecht - für die saubere Lösung hält. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten damals hohe Hürden gegen eine Parlamentsauflösung errichten wollen. Sich über ein vorgeschobenes Misstrauen Neuwahlen zu verschaffen, hätten sie - die wechselhaften Weimarer Verhältnisse noch vor Augen - wohl als frevelhaft angesehen.
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Wenn ich das Ganze nüchtern sehe, war die Vertrauensfrage nicht echt. Tage davor demonstrierte der Bundestag Handlungsfähigkeit indem zahlreiche Gesetze noch verabschiedet wurden. Genauso auch die Aussage von Müntefering: „Wir wollen in den Wahlkampf mit Gerhard Schröder, er geniest unser Vertrauen“. Da kann ich als Kanzler nicht das Vertauen in Frage stellen.

Gefühlsmäßig sehe ich es wie die meisten Bürger in unserem Land: Wir brauchen ein neues Mandat. Deutschland soll wählen (wie es Köhler ausdrückte) wer Deutschland künftig regieren sollte.

Ich bin allerdings dagegen daß das GG geändert wird. Das ist nicht gut. Adolf Hitler kam auch nur deshalb an die Macht weil Sie das Parlament selbst auflösen konnte. Und dies darf nicht sein !!

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Original geschrieben von Martyn
Es ist wahr, das es unserer Wirtschaft momentan nicht so gut geht, allerdings ist daran nicht nur die deutsche Politik schuld, sondern auch: internatinale Politik, Rohstoffpreise, selbstgemachte Probleme der Wirtschaft.

Es gibt Rahmenbedingungen, die kann man gut beeinflussen und solche, die nur in ganz engen Grenzen änderbar sind. Die internationale Entwicklung samt Globalisierung ist nunmal eine Herausforderung für jedes Land, der man sich stellen muss. Dagegen kommt man nicht an, erst recht kann man sie nicht verhindern oder aufhalten - egal ob einem die dahinter stehende Theorie passt oder nicht. 5 Millionen Arbeitslose sind "nicht so gut gehen?" Angesichts des Potenzials, das D hat, ist es erbärmlich, in welcher Liga wir mittlerweile spielen. Und daran ist die Politik zum großen Teil schuld, natürlich geht das auch bis in die letzten Jahre Kohls zurück. Aber Schönreden ist das letzte, was ein verantwortungsvoller Politiker machen sollte. Nicht ohne Grund herrscht parteiübergreifender Konsens bei der Beurteilung der Lage in Deutschland. Warum Du das anders siehst wird mir nicht klar.

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Original geschrieben von Martyn
Und so schlecht stehen wir immer noch nicht da das wir uns schon auf einer Linie mit Schwellenländern sehen müssen. (...) Aber eine Unionsregierung würde vielleicht schon daran arbeiten, das dieser Unterschied immer kleiner wird. Aber wer will das?

Natürlich sind wir noch nicht auf einer Linie mit Schwellenländern, obgleich wir in manchen Bereichen (IT) schon dabei sind, Boden zu verlieren. Überall sind intelligente, gut ausgebildete Fachkräfte vorhanden, die heiss darauf sind, hart zu arbeiten, um den eigenen Lebensstandard zu erhöhen. In Indien und China sind dies mehr als 2 Milliarden Menschen. Verhindern kann man dies nicht durch Gesetze, aber wir sollten darauf vorbereitet sein.

Angesichts der Träumerei und Naivität gebe ich mich an dieser Stelle aber geschlagen und schließe mich einfach mal Braindead an.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Was Schröder vs. die Unionskandidaten angeht: Lieber einen Steuermann der sein Schiff auf den Grund gesetzt hat, und besonnen überlegt wie man wieder davon loskommt, statt einen Steuermann der bei ruhigster See rumplärt, weil am Horinzont ein paar Wolken sind, und die Crew noch ganz verrückt macht.

Besonnen überlegt? Ha ha...

Von den einen (rot + grün) wissen wir, daß sie Lug und Trug verbreiten (angefangen von Schröder "An der Halbierung der Arbeitslosenzahl soll man uns messen" bis hin zu Münte "Gerhard Schröder genießt unser Vertrauen", ja was denn jetzt?), und ständig einen Schlag vor, zwei zurück und drei zur Seite rudern. Wäre Schröder konsequent gewesen, hätten er und die Seinen eingestehen müssen, daß sie unfähig sind, zurücktreten und in der Versenkung verschwinden müssen anstatt so ein Schmierentheater zu inszenieren und den Bundespräsidenten da mit reinzuziehen.

Von den anderen (schwarz + gelb) habe zumindest ich, und ich stehe nicht alleine da, die (hoffentlich nicht ganz unberechtigte) Hoffnung, daß sie es besser machen werden. Das ist auch nicht viel, und wissen tut es wohl keiner, aber so wäre es mir allemal lieber als <siehe oben>

Von den ewig gestrigen "neuen" Linken brauchen wir hier wohl gar nicht erst anfangen.

Thomas

Zitat

Original geschrieben von Thomas2000
Besonnen überlegt? Ha ha...

Von den einen (rot + grün) wissen wir, daß sie Lug und Trug verbreiten (angefangen von Schröder "An der Halbierung der Arbeitslosenzahl soll man uns messen" bis hin zu Münte "Gerhard Schröder genießt unser Vertrauen", ja was denn jetzt?), und ständig einen Schlag vor, zwei zurück und drei zur Seite rudern. Wäre Schröder konsequent gewesen, hätten er und die Seinen eingestehen müssen, daß sie unfähig sind, zurücktreten und in der Versenkung verschwinden müssen anstatt so ein Schmierentheater zu inszenieren und den Bundespräsidenten da mit reinzuziehen.

Da hast du vollkommen recht, Thomas!

Da lobe ich mir ehrliche Politiker vom Schlage eines Helmut Kohls und Roland Kochs, die nachweislich stets die Wahrheit sagten und beim kleinsten Fehlverhalten sofort ihren Stuhl geräumt hätten! Die hatten noch "Ehre"!

Vielleicht könnte man den Kanzler Schröder sogar verklagen, ist dies nicht das zweite große Hobby der Deutschen, neben dem Jammern?

Beste Grüße,

Oliver

PS: Schon mal Stoibers Wahlkampfprogramm von 2002 gelesen und mit dem von Frau Merkel verglichen? Wenn ja, wo sind sie hin, all die (leeren) Versprechungen?

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Da hast du vollkommen recht, Thomas!

Da lobe ich mir ehrliche Politiker vom Schlage eines Helmut Kohls und Roland Kochs, die nachweislich stets die Wahrheit sagten und beim kleinsten Fehlverhalten sofort ihren Stuhl geräumt hätten! Die hatten noch "Ehre"!

Und genau deswegen, wird es darauf hinauslaufen, welcher Idee man eher anhängt, von welcher politischen Grundrichtung man eher überzeugt ist.
Und dieser meiner Idee entspricht mit Sicherheit nicht die Rot/Grüne Regierungskoalition.

Ich sage es noch einmal.
Politische Lösungsansätze gibt es wie Sand am Meer und auch Leute vom Fach schlagen sich deswegen die Köpfe ein, und meinen es besser zu wissen.

Die richtigen Entscheidungen wird man aber erst rückblickend in einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten, wissen.

Was bleibt ist die Idee einer politischen Richtung, und da darf sich dann jeder, wahrscheinlich am 18. September, austoben.

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Da hast du vollkommen recht, Thomas!

Freut mich, daß Du mir zustimmst!

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Da lobe ich mir ehrliche Politiker vom Schlage eines Helmut Kohls und Roland Kochs,

Stehen die beiden bei der Neuwahl 2005 zur Debatte?

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Vielleicht könnte man den Kanzler Schröder sogar verklagen

Gäbe es den Tatbestand der fortgesetzten Volksverdummung, hätte die Klage gute Chancen

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
PS: Schon mal Stoibers Wahlkampfprogramm von 2002 gelesen und mit dem von Frau Merkel verglichen? Wenn ja, wo sind sie hin, all die (leeren) Versprechungen?

Nöö, habe ich nicht gelesen, wir haben inzwischen 2005.

Gruß, Thomas

PS: Einer fällt mir gerade noch ein: als die Diskussion angelaufen war, ob Wolfgang Clement nach Berlin gehen würde, hörte ich morgens auf dem Weg zur Arbeit im Radio ein Interview mit einem hochrangigen NRW-SPDler. Dieser lobte Clement, wie gut er seine Sache in NRW doch machen würde, und er würde sie weiter in NRW gut machen, also Ministerpräsident in Düsseldorf bleiben. Abends auf dem Heimweg hörte ich dann die Nachricht, " Clement geht als Superminister nach Berlin". Soviel zur Glaubwürdigkeit von SPD-Politikern...

Ok, es ist Wahlkampf, aber der Artikel ist nicht schlecht, oder?

Zitat

Clement prophezeit Konjunktur-Feuerwerk

Nach der Neuwahl-Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für Neuwahlen kann der Wahlkampf endlich auch offiziell beginnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement macht mit demonstrativem Optimismus schon mal den Anfang. Er sieht allein die SPD als Garanten für den Aufschwung.

Optimist Clement: Der Minister sieht nur die SPD als Garanten für den Aufschwung

Optimist Clement: Der Minister sieht nur die SPD als Garanten für den Aufschwung
Osnabrück - Deutschland sei auf dem Weg zu einem wirklich stabilen Aufschwung und werde die europäische Spitze bald erreicht haben, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Natürlich knüpfte Clement diese Prognose an Bedingungen: Die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD müsse fortgesetzt werden.

Alles anzeigen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,366271,00.html

Nun, zur Glaubwürdigkeit von SPD-Politikern,... ach was , ich wiederhole mich....

Zitat

Original geschrieben von Thomas2000
Wäre Schröder konsequent gewesen, hätten er und die Seinen eingestehen müssen, daß sie unfähig sind, zurücktreten und in der Versenkung verschwinden müssen anstatt so ein Schmierentheater zu inszenieren und den Bundespräsidenten da mit reinzuziehen.

Müssen wir ein und dasselbe denn immer und immer wieder von vorne diskutieren? Durch einen Rücktritt wird ein Bundeskanzler sein Amt nicht los. Lies doch bitte erstmal das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, bevor Du Deine Expertenmeinung und Deine Ratschläge kundtust. Das ist kein "Schmierentheater", weil es anders nicht geht und der Bundespräsident wurde nicht "reingezogen", weil ohne ihn gar nichts läuft.

Ich will Dir das jetzt nicht alles nochmal erklären, lies bitte einfach selbst die Artikel 63, 67 und 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Langsam aber sicher kann man derartige Kommentare wirklich nur noch in die Kategorie "Bashing" einordnen. Wer Schröder weghaben will, der kann es nur auf diesem Weg tun, weil ein Rücktritt Schröders einfach nur dazu geführt hätte, dass er solange weiter im Amt bleibt, bis der Bundestag einen neuen wählt, was der 15. Bundestag aufgrund seiner Zusammensetzung aber nicht kann.

Es ist ja wirklich völlig in Ordnung, von Schröder nichts zu halten, aber ihm aus dieser Sache jetzt auch noch den Strick zu drehen, er sei unehrlich oder unglaubwürdig oder was auch immer, bringt einfach nichts. Wenn die Verfahrensweise Deiner Meinung nach falsch war, dann lautet die Alternative dazu, dass der 15. Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode bestehen bleibt, und zwar mit der Schröder-Regierung.

Mal was ganz grundsätzliches als Nachtrag:

Ich habe ehrlich gesagt ein massives Problem mit diesen "Person XY ist schlecht, was Person XY gestern getan hat, ist schlecht, was Person XY heute tut, ist schlecht und was Person XY morgen tun wird, ist sowieso ganz schlecht, einfach nur weil es Person XY ist"-Beiträgen. Es steht jedem zu, Person XY schlecht zu finden, meinetwegen auch ohne Begründung, aber alternativlose Dinge können nicht schlechter als die nächstbeste Alternative sein, weil es einfach keine gibt.

Der Vollständigkeit halber muss man hier dazusagen, dass es sehr wohl genau eine (1) Alternative gegeben hätte, und zwar einfach weiterzumachen. Aber dann wäre Person XY als genauso unehrlich oder unglaubwürdig oder was auch immer aus der Sache herausgekommen, weil es ja Person XY ist. Allen recht machen kann man es leider nicht. Aber das ist noch lange kein Grund, einen "Das ist falsch, ich weiß ganz genau, dass es falsch ist, aber wie es stattdessen richtig geht, sage ich nicht, Hauptsache jeder weiß, dass es so, wie es gelaufen ist, falsch war"-Beitrag abzusetzen.