Bundestagswahl 2005

Ich bin der Meinung, das BVerfG sollte die Neuwahlen stoppen. Auch durch das dann entstehende Chaos darf einfach die Vertrauensfrage gem. Art. 68 nicht als Hintertür zum Auflösen des Bundestages ausgenutzt werden.

Sollte es Neuwahlen geben besteht einfach die Gefahr, dass das Recht zur Auflösung vom Bundespräsidenten langsam in die Hände des Bundeskanzlers wandert. Der jeweils mit einer fingierten Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages bewirken kann...Solang unser GG eine Selbstauflösung des BT nicht erlaubt, sollte man mit sowas vorsichtig sein.

Zitat

Original geschrieben von galahad13
Hoffentlich stoppt das BVG die Wahlen noch. Köhler hat wohl weniger nach Überzeugung und Verfassungskonformität, sondern auf Grund des Drucks der Parteien und der Bevölkerungsumfragen in Sachen Auflösung entschieden.

Aha

Der Amtseid, den ein Bundespräsident bei der Vereidigung leistet, lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Als verfassungsrechtlicher Laie würde ich die Reihenfolge der Positionen dahingehend interpretieren, dass im Zweifelsfalle die Prioritäten ebenso in der Reihenfolge gesetzt werden. Ein Verfassungsrichter hat natürlich andere Prioritäten, nicht aber das Staatsoberhaupt.

Die Nachteile einer großen Koalition sind zu genüge bekannt und würden sich nur ein weiteres Mal bestätigen, eine gute Lösung wäre das auf jeden Fall nicht.

Ich kenne Köhler nicht persönlich, allerdings würde ich ihm von allen Politikern am ehesten zutrauen, sich nicht dem Druck von Parteien zu beugen.

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Gewesen! Unser erster Mann im Staate darf kein Mitglied einer Partei sein.

Weiß ich jetzt nicht, ob er nichtmehr Mitglied ist. Jedenfalls war auch unter diesem Gesichtspunkt klar dass er seinen ehemaligen Gesellen nicht ans Bein pinkeln würde

Zitat

Original geschrieben von Martyn
... auch das Verhältnis zur FDP verbessern würde, das die Union 2006 ohne festen Partner dasteht.

Liest sich, als ob der Bundestag ein Swingerclub wäre. Erst VW, jetzt auch das Parlament?

Das von dir gewünschte Szenario bleibt wohl noch ein paar Jahre Wunschtraum. FDP und CDU/CSU sind sich politisch in vielen Bereichen zu nahe, als dass engere Verbandelungen mit der SPD realistisch wären. Zumal in der Zeit nach Schröder (und dem Wahlschock durch die Linken) wohl erstmal wieder ein sozialistischer Ruck durch die SPD geht, was die FDP noch weiter wegrückt.

Für's Land hoffe und wünsche ich, dass das Bundesverfassungsgericht keinen Einspruch einlegt und endlich wieder etwas vorwärtsgeht. Die jetzige Stuation hat darüber hinaus den Reiz, dass der Wahlkampf ungewöhnlich kurz ausfällt, bei planmäßigen Wahlen zieht er sich ja über 9-12 Monate hin...

Zitat

Original geschrieben von Dp|A13kz
Weiß ich jetzt nicht, ob er nichtmehr Mitglied ist. Jedenfalls war auch unter diesem Gesichtspunkt klar dass er seinen ehemaligen Gesellen nicht ans Bein pinkeln würde

Das Gegenteil ist schwer nachzuweisen, aber Parteilichkeit erkenne ich bis jetzt nicht bei seiner Politik. Da er aber aus der Volkswirtschafts-Ecke kommt, nutzt er natürlich seine Kompetenz in diesem Bereich (u.a. deswegen wurde er ja gewählt). Und dass diese Kompentenz oft nicht links-konform ist, stellt kein Geheimnis dar.

Aber die Parteilosigkeit des BP wäre mir auch neu, es gilt lediglich
Artikel 55 GG [Unvereinbarkeiten]
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

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Original geschrieben von qwasy
Als verfassungsrechtlicher Laie würde ich die Reihenfolge der Positionen dahingehend interpretieren, dass im Zweifelsfalle die Prioritäten ebenso in der Reihenfolge gesetzt werden. Ein Verfassungsrichter hat natürlich andere Prioritäten, nicht aber das Staatsoberhaupt.

Die Nachteile einer großen Koalition sind zu genüge bekannt und würden sich nur ein weiteres Mal bestätigen, eine gute Lösung wäre das auf jeden Fall nicht.

Wenigstens was diese zwei Punkte betrifft kann ich dir uneingeschränkt zustimmen.

Aber wenn man sich die drei Aussagen nach Köhlers Ankündigung von Neuwahlen angehört hat, wurde schon deutlich, das Merkel und Stoiber eigentlich nur Rumjammern und die Lage als wesentlich schlimmer darstellen als sie wirklich ist. Wer rumjammert wird in den seltensten Fällen sinnvolle Politik machen.

Da war Schröder schon deutlich souveräner und kann die verschiedenen Stimmen eher einen.

Leider hat man was die FDP betrifft bisher weder von Guido Westerwelle noch von Wolfgang Gerhard was gehört.

Zitat

Original geschrieben von marlborolights
Gewesen! Unser erster Mann im Staate darf kein Mitglied einer Partei sein.

Aber selbstverständlich darf und ist er das.

Zitat

Original geschrieben von qwasy
Zumal in der Zeit nach Schröder (und dem Wahlschock durch die Linken) wohl erstmal wieder ein sozialistischer Ruck durch die SPD geht, was die FDP noch weiter wegrückt.

Du scheinst offenbar gar nicht den Gedanken aufgeben zu wollen, dass irgendwoher der Sozialismus droht, kann das sein oder wie sind diese überall eingestreuten Bemerkungen zu verstehen?

Zitat

Original geschrieben von galahad13
Hoffentlich stoppt das BVG die Wahlen noch. Köhler hat wohl weniger nach Überzeugung und Verfassungskonformität, sondern auf Grund des Drucks der Parteien und der Bevölkerungsumfragen in Sachen Auflösung entschieden.

Warum sollten Neuwahlen gestoppt werden, wenn diese von den Parteien oder des Volkes ausdrücklich erwünscht sind ?

Ich möchte jetzt hier nicht darüber diskutieren ob denn nun die Vertrauensfrage an sich so wie sie stattfand rechtens war, aber unter o.g. umständen sollte man die Neuwahl auf jedenfall durchsetzen und das sollte auch das BVG berücksichtigen.

Zitat

Wer rumjammert wird in den seltensten Fällen sinnvolle Politik machen

Was sollen sie denn deiner meinung nach machen als Opposition mit aussicht auf den Wahlsieg bei der Bundestagswahl... die Politik von Rot/Grün etwa loben ? :confused:

Sorry, möchte dir nicht zu nahe treten, aber wie sich einige deiner Aussagen hier anhören ist einfach nur Phantasiedenken oder unrealistisch. Vielleicht passen andere Themen besser zu dir, aber ganz sicher nicht die Politik.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Aber wenn man sich die drei Aussagen nach Köhlers Ankündigung von Neuwahlen angehört hat, wurde schon deutlich, das Merkel und Stoiber eigentlich nur Rumjammern und die Lage als wesentlich schlimmer darstellen als sie wirklich ist.

Interessante Sichtweise, aber die Lage in Deutschland ist ohne Zweifel sehr beschi**en. Die Polster sind aufgezehrt, massive strukturelle Probleme sind im Land vorhanden, aus dem Osten werden China und Indien zu wirklichen Konkurrenten. Momentan ist D nicht gesund genug, um interessante Lösungen parat zu haben.

Zitat

Original geschrieben von Martyn Da war Schröder schon deutlich souveräner und kann die verschiedenen Stimmen eher einen.

Als Steuermann, der den Kahn auf eine Sandbank gesteuert hat, würde ich auch nicht zu laut motzen...

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
Du scheinst offenbar gar nicht den Gedanken aufgeben zu wollen, dass irgendwoher der Sozialismus droht, kann das sein oder wie sind diese überall eingestreuten Bemerkungen zu verstehen?

1) Sozialismus an sich sehe ich als große Bedrohung an, nicht für Leib und Leben, aber für Freiheit und Eigentum.

2) Der Sozialismus in Reinform wird sicher nicht kommen, genauso wie hoffentlich niemals der Kapitalismus oder der Kommunimus in Reinform praktiziert werden. Aber es lässt sich doch nicht leugen, dass die SPD auf ihrem Kurs wieder etwas von der Mitte abschwenkt und die (IMO in Teilen sehr vernünftige) Linie wieder mit sozialistischen Elementen angereichert werden wird. Vielleicht noch nicht offensichtlich, solange Schröder noch Kanzelkandidat ist, aber wenn er danach abgesägt wird, dann geht's mit der Partei wieder etwas weiter nach links. Allein die Debatte über Heuschrecken war eigentlich Anzeichen genug, wie wichtige Mitglieder der Partei insgeheim denken.