Das kann ja noch spannend werden.
ZitatDoch ganz so einfach wird die Rot-Grüne Koalition ihre Regierungsverantwortung nicht los. Vor allem Verfassungsrechtler dürften sich nach Münteferings Worten verwundert die Augen gerieben haben. Der SPD-Chef ruft Neuwahlen aus? So weit ist es noch nicht - und so weit wird es wohl auch nicht kommen.
ZitatOriginal geschrieben von Martyn
....
Wenn es nur mehr Arbeitsplätze gibt und dabei die Einkommen sinken bringt uns das auch nichts ein, weil es zum einen den Leuten finanziell schlechter geht und zum zweiten die Steuereinnahmen auch nicht mehr werden.
...
Der entscheidende Punkt in diesem Fall sind nicht die Steuereinnahmen, sondern die Ausgaben. 
Ein Wenigverdiener kostet den Staat kaum, ein Arbeitsloser schon...
ZitatOriginal geschrieben von Klaus2
Was soll der ganze Schwachsinn ???
(...)
Das frage ich mich beim Lesen Deines und noch zwei, drei anderer polemischer Stammtischbeiträge ebenfalls. 
Neuwahlen auf Bundesebene sind die einzige richtige Entscheidung und nur konsequent. In der aktuellen Konstellation ist die Regierung quasi nicht mehr regierungsfähig, im Bundesrat wird es ausser Blockade der Noch-Opposition keine sinnvollen Entscheidungen mehr geben.
Ganz egal wer am Ende das Ruder übernimmt, frischen Wind wird es in die Politik auf jeden Fall bringen, sollte es eine schwarze Regierungsbeteiligung geben, kann auch die Wirtschaft wieder etwas aufatmen und sei es nur aufgrund besserer Perspektiven/Hoffnungen. Momentan lässt man besonders die kleineren Mittelständler am langen Arm verhungern.
Vielleicht haben wir dann auch eine Chance, dass der Atomausstieg gestoppt wird und wir uns mittelfristig nicht wie beim Öl von Drittländern abhängig machen, weil die eigene Energieversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.
We will see.
Stefan
Hmm, ich weiß ja nicht, ob das alles das Optimale ist...
Auch wenn ich persönlich ja ab Herbst die Chance für eine politische Verbesserung sehe, wird sich bis dahin wahrscheinlich noch mehr Lähmung wegen des Wahlkampfes einstellen
Bei "Christiansen" kam die Frage auf, und die ist wirklich interessant, was sich eigentlich, vor allen Dingen für die SPD ändert, wenn sie die Bundestagsneuwahl im Herbst gewinnt.
Die Verhältnisse im Bundesrat blieben ja gleich.
Die Hängepartie würde weitergehen, wenn auch mit einem schwarzen Peter bei der CDU, bei Blockade.
Die CDU hat zwar die Mehrheit im Bundesrat, zur 2/3 Mehrheit reichts aber im Moment auch nicht.
Vielleicht macht es nach einer Neuwahl eine neue Regierung etwas besser, wobei ich bei der aktuellen Politikergeneration da kaum Hoffnung habe.
Ein Team aus Merkel/Westerwelle wird es definitiv auch nicht reißen.
Was fehlt sind einfach Leute mit klaren Positionen, die auch zu denen stehen und die was bewegen wollen. Die meisten Politiker sind einfach Windfähnchen die taktieren und beim geringsten Gegenwind klein beigeben. Leute mit Standing findet man eigentlich in keiner Partei mehr. Das sind in der Regel realitätsferne und mit den wirklichen Problemen kaum vertraute Leute.
Schade ist das Politiker wie Seehofer, Geißler, Lafontaine oder Hirsch in ihren Parteien kaltgestellt sind - die denke nämlich wenigstens nochmal nach und quer.
Glatte Mainstreamfähnchen dagegen sind auswechselbar und ohne klare Konturen.
ZitatOriginal geschrieben von rainbow
Das kann ja noch spannend werden.
http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,357089,00.html
Das Thema hatten wir doch schon, folgendes muss man bedenken, was nicht im Spiegel steht: Die Richter lehnten es damals konkret ab, dass eine verabredetermaßen verneinte Vertrauensfrage dazu benutzt wird, um zu einem opportunen Zeitpunkt das Parlament aufzulösen, selbst wenn die Position des Regierungschefs an sich außer Frage steht. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz einfach nicht gegeben, oder würdest Du es ausschließen, dass der Kanzler auch unabhängig von angestrebten Neuwahlen eine authentische Vertrauensfrage zum jetzigen Zeitpunkt verlieren könnte?
Ich würde das auf keinen Fall ausschließen, sondern halte es für ganz realistisch und authentisch, weil es sehr wohl auch aus seinen eigenen Reihen kräftigen Gegenwind gibt. Aus diesem Grund finde ich den Artikel im Spiegel ehrlich gesagt nicht ganz angemessen, das Thema ist wichtig, aber es fehlt einfach zu vieles in der Darstellung und die Behauptung "so verabschiedet sich Gerhard Schröder in ein paar Tagen möglicherweise mit einem schnöden Verfassungsbruch aus dem Kanzleramt" ist total übersimplifiziert und reiht sich leider in ein paar andere journalistische Patzer des Spiegels ein, die es in der letzten Zeit gab.
ZitatOriginal geschrieben von o2neuling
Das Thema hatten wir doch schon, folgendes muss man bedenken, was nicht im Spiegel steht: Die Richter lehnten es damals konkret ab, dass eine verabredetermaßen verneinte Vertrauensfrage dazu benutzt wird, um zu einem opportunen Zeitpunkt das Parlament aufzulösen, selbst wenn die Position des Regierungschefs an sich außer Frage steht.
Ja , aber selbstverständlich ist es eine verabredete (zu verneinende) Vertrauensfrage.
Die anbahnende Niederlage hat Schröder zu diesen Überlegungen bewogen, was denn sonst.
Hätten sie sich heute nochmal durchgewurschtelt, wäre es wohl kaum ein Thema gewesen.
Gegenwind hatte Schröder schon vorher und was ändert sich nach den Neuwahlen, für den Fall das Schröder diese gewinnt.
Die Mehrheiten im Bundesrat verändern sich damit nicht einen Millimeter.
Was bleibt ist ein politischer Schachzug, mehr nicht.
Irgendwo muss man auch eine Abwägung zwischen formalen Dingen, die von der augenblicklichen politischen Lage unabhängig sind, und konkreten politischen Gegebenheiten ziehen. Die Beurteilung, ob sowas zulässig ist oder nicht, kann nicht ganz losgelöst von den Ereignissen geschehen, die so einen Vorschlag umgeben und sie kann je nach Situation entweder in die eine oder in die andere Richtung führen.
ZitatOriginal geschrieben von rainbow
Die Mehrheiten im Bundesrat verändern sich damit nicht einen Millimeter.
Nein, aber ihre Bedeutung und ihre Auswirkung auf gewisse Abläufe möglicherweise schon. Ich würde sogar so weit gehen, statt "möglicherweise" "wahrscheinlich" zu sagen, und zwar unabhängig davon, wie es im Herbst ausgeht.
ZitatOriginal geschrieben von rainbow
Was bleibt ist ein politischer Schachzug, mehr nicht.
Einer, der laut Blitzumfragen äußerst gut angenommen wird, und zwar über alle Lager hinweg. Deswegen halte ich diese Bedenken in diesem konkreten Fall hier ehrlich gesagt weiterhin für konstruiert.
ZitatOriginal geschrieben von galahad13
Vielleicht macht es nach einer Neuwahl eine neue Regierung etwas besser, wobei ich bei der aktuellen Politikergeneration da kaum Hoffnung habe.
Ein Team aus Merkel/Westerwelle wird es definitiv auch nicht reißen.
Einer, der zwar noch nicht lange auf der großen Politbühne unterwegs ist, dafür aber bei seinen Auftritten und Reden eine um so bessere Figur abgibt, ist Dirk Niebel, der neue General der FDP. Er könnte es zumindest schaffen, das Spasspartei-Image der FDP wieder zur seriösen Partei hin zu wenden.
ZitatOriginal geschrieben von galahad13 Schade ist das Politiker wie Seehofer, Geißler, Lafontaine oder Hirsch in ihren Parteien kaltgestellt sind - die denke nämlich wenigstens nochmal nach und quer.
Diese Leute vertreten zum Teil sehr akzentuierte Meinungen, die nunmal in der Demokratie dazu neigen, dem Konsens bzw. der Mehrheitsmeinung zum Opfer fallen. Ob es bedauerlich ist, sei mal dahingestellt, zumindest im Fall Lafontaine würde ich dies ganz klar verneinen.
ZitatOriginal geschrieben von Goodzilla
aber was hast Du gegen die Windkraft? :confused:
Schonmal die Energiebilanz einer Windkraftanlage gesehen? Und die "Umweltverschmutzung" durch diese unsäglichen Blickfänger kritisch gesehen? Solange man sich einredet, dass dies ja "grüne Energie" zur Folge hat, mag man über die Verschandelung hinwegsehen. Sobald man aber berücksichtigt, dass diese Anlagen in weiten Teilen Deutschlands unter Annahme realistischer Bedingungen (Betriebs- und Ausfallzeiten, Lebensdauer, ...) nicht wirtschaftlich betreibbar sind, sieht es schon anders aus.
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