Bundestagswahl 2005

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Original geschrieben von Heinzelmann05
dem kann ich mir nur anschließen, den falls Angelika Merkel Kanzlerin wird ist das nichts anderes (wird nichts anderes werden) als eine deutsche Margret Thacher, wo das in GB hingeführthat, hat man ja gesehen!

Afaik war der harte Kurs von Margret Thatcher die Grundlage für die heutige Situation in GB. Heute steht GB in vielen Punkten wesentlich besser da als Deutschland.
Das Problem ist, dass solche Reformen/Kurse in England und anderen Staaten Jahre (5-10 oder mehr) brauchen, bis sie wirken und das Volk sie spürt. Das erwarten viele auch für Deutschland, wenn Reformen mal zu Ende geführt werden würden. Einige Grundsteine sind gelegt....

Das mal unabhängig von Angela Merkel.

Bd,C

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Original geschrieben von andi2511
Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht.

Und genau darüber kann man sich in diesem konkreten Fall streiten, weil ich wirklich ernsthaft bezweifle, dass der Kanzler seine Mehrheit über die übliche Fraktionsdisziplin hinaus hinter sich hat, was man auch daran sieht, dass es ja wirklich ernsthafte Tendenzen in seiner Partei gibt, wieder ein wenig nach links zu gehen.

Außerdem ist auch der Gedanke, er würde dies tun oder quasi bestellen, weil es gerade ein besonders günstiger Zeitpunkt ist, nicht ganz nachvollziehbar, weil es sich ja um einen Tiefpunkt handelt. Würden plötzlich Neuwahlen ins Gespräch gebracht werden, wenn die Umfragen ausnahmsweise mal gut aussehen, wären diese Bedenken passender als in der jetzigen Situation.

o2neuling

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Original geschrieben von o2neuling
Und genau darüber kann man sich in diesem konkreten Fall streiten, weil ich wirklich ernsthaft bezweifle, dass der Kanzler seine Mehrheit über die übliche Fraktionsdisziplin hinaus hinter sich hat, was man auch daran sieht, dass es ja wirklich ernsthafte Tendenzen in seiner Partei gibt, wieder ein wenig nach links zu gehen.

Sehe ich ähnlich und das Urteil lässt da ja wie gesagt auch sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Bundespräsidenten einigen Ermessensspielraum. Ich wollte nur die kursierende Formulierung der "verfassungsrechtlichen Problematik" etwas präzisieren und denke, daß sich das eben vor allem auf das zitierte Urteil bezieht.

Ich konnte mich noch nie des Verdachts entledigen, daß Schröder eine reine (sich-) Selbsterhaltungspolitik betreibt/betrieben hat. Stark vereinfacht gesagt, ich tue was für Frauen, Mütter (Kindergeld), Ossis, "Dumme" (Handwerksordnung) denn diese Gruppe, die mich ja anschließend wahrscheinlich wieder wählt, ist ja sehr viel größer als die Gruppe der Intelligenten, Selbstständigen, Unternehmern und Fleißigen - meine Gelder die ich zur Finanzierung der Förderungen brauche hole ich mir von dieser kleineren Gruppe wieder... die wählen mich sowieso nicht.

Anders lassen sich bestimmte Dinge (z.B. "Öko"ungerechtigkeitssteuer) gar nicht erklären.

Wer wissen will, mit welcher Regierungsfarbe man besser dran ist braucht nur zu überlegen, wieviel besser es unter den "Schwarzen" war: Man konnte jederzeit zu seinen Freunden in die Nachbarstadt fahren (vor der ("Öko"ungerechtigkeitssteuer), sich schnell mal mit der Reparatur eines PCs etwas Geld dazuverdienen (vor der Handwerksordnung) usw. usf....

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Original geschrieben von qwasy
Der fade Beigeschmack dabei ist leider, dass wohl letztlich auch die paar guten Dinge, die rot-grün auf die Beine gestellt hat, wie u.a. Hartz4, viele Wähler von der SPD-Wahl abgehalten haben.

Hartz4 wie auch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit würde ich zu den Gesetzen zählen, die im blinden Aktionissmus entstanden sind. Hartz4 kostet dem Steuerzahler wesentlich mehr als es einbringt, und die betroffenen werden weder in dem Umfang gefördert wie angedacht, und es geht den meisten geht es dabei auch noch finanziell schlechter. Ich sehe hier nur Verlierer auf allen Seiten.

Wirklich sinnvolle Dinge von Rot-Grün ist in meinen Augen z.B. die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder und Jugendliche.

Aber was die Union betrifft, wenn ich von Angela Merkel Worte wie "Sozial ist wer Arbeitsplätze schafft" ist das genauso blinder Aktionismuss wie ihn Rot-Grün die letzen Jahre an den Tag gelegt hat. Wenn es nur mehr Arbeitsplätze gibt und dabei die Einkommen sinken bringt uns das auch nichts ein, weil es zum einen den Leuten finanziell schlechter geht und zum zweiten die Steuereinnahmen auch nicht mehr werden. Ausserdem ist "Sozial ist er Arbeitsplätze schafft" einfach nur plump. Die NSDAP hat auch viele Arbeitsplätze geschaffen, die demokratische Parteien so nie schaffen hätten können.

Christian Wulff kann ich schlecht einschätzen, deswegen kann ich da nichts sagen. Aber ich finde auch nicht das alle Unionspolitiker schlecht sind.

Mit Wolfgang Böhmer oder Horst Seehofer als nächsten Bundeskanzler könnte ich gut leben, aber leider werden die wohl nicht zur Debatte stehen.

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Original geschrieben von Goodzilla
Wer wissen will, mit welcher Regierungsfarbe man besser dran ist braucht nur zu überlegen, wieviel besser es unter den "Schwarzen" war: Man konnte jederzeit zu seinen Freunden in die Nachbarstadt fahren (vor der ("Öko"ungerechtigkeitssteuer)

Die Spritpreise sind in letzter Zeit wirklich stark angestiegen, da gebe ich dir recht, aber die Ökosteuer ist nur ein kleiner Teil davon. So sind die Dieselpreise in den letzen Monaten dieses Jahres auch wesentlich angestiegen, ohne das die Ökosteuer höher wurde.

Oder für Biodiesel fällt nicht mal Mineralölstuer an, trotzdem hab ich 2003 meistens für 69,9 ct/l getankt und heute sind es oft 89,9 ct/l.

Bedank dich da lieber bei den Mineralölkonzernen.

Viele Beiträge hier verdeutlichen aus meiner Sicht ein Dilemma: Politik und politische Sachfragen sind zu kompliziert und komplex für "normale" Bürger und müssen dann auf verständliche Formeln heruntergebrochen werden. Das ist einerseits nötig, da das Volk ja auch an politischen Sachfragen beteiligt werden muß, beinhaltet aber auch die Gefahr, hochkomplexe Sachverhalte zu simplifizieren.

Hartz IV - nur als Schlagwort, nicht um eine Diskussion darüber anzustossen - ist natürlich kein Aktionismus (wäre ja bei der öffentlichen Wirkung auch selten dämlich) sondern ein Endprodukt, über das man zwar politisch streiten kann, daß aber dennoch einer renommierten und kompetenten Kommission entsprungen ist. Daß solche Gesetzespakete dann eben auf drei Thesen reduziert werden, erlaubt es jedem zu denken, er könne sich ein tatsächliches und inhaltlich stichhaltiges Urteil über die politische Tragfähigkeit erlauben - aber das bezweifel ich mal nicht nur für mich, sondern auch für den großen Rest der Bevölkerung und wenn ich sehe, wie undifferenziert hier mancher Quatsch übernommen wird, dann bestätigt mich das.

Wenn man liest, wie selbstsicher hier manches finale Urteil gefällt wird, dann muß man schon den Eindruck haben, man wäre von Steuer- und Finanzexperten, Juristen, Politologen, Kommunikations- und Sozialwissenschaftlern und Ökonomen in Personalunion umgeben und nur die dummen Politiker haben nicht kapiert, wie es geht - wo es doch eigentlich alles ganz einfach ist.

Man muß doch ganz ehrlich sagen: Die SPD hatte nun fast 8!!! Jahre Zeit etwas zu ändern - während es in anderen Ländern Europas bergauf ging (Niederlande, GB, Irland u.s.w.) ist Deutschland nun das Schlusslicht Europas. Während der Regierungszeit von Rot-Grün ist die Arbeitslosenzahl von ca. 3,9 Millionen auf knapp 5 Millionen - und realistisch auf ca. 8 Millionen gestiegen - man darf nicht vergessen, dass viele Bevölkerungsgruppen die 1998 noch als arbeitslos zählten, heute nicht mehr in dieser Statistik auftauchen.

Man sollte der CDU/FDP eine Chance geben - dann können Sie beweisen, dass hinter den ganzen Reden der letzten 7 Jahre auch Taten stehen. Ändert sich nix - werden die Bürger das dementsprechend bei der Wahl 2009 honorieren.

Dann erklär mir doch mal einer,warum wir Exportweltmeister sind,Deutsche Firmen im In und Ausland Rekordgewinne verbuchen,es aber immer noch gepredigt wird "Deutschland muss Wettbewerbsfähiger werden",insbesondere von den Neoliberalen.....haben die Schwarz-Gelben DAS Universalrezept ?

Erzähl mir keiner,das nur Rot-Grün alles alleine verbockt hat.Wer hatte den in der letzten Zeit Bundesratsmehrheit ?
Die meisten Sachen,die Schwatz-Jelb nun verteufelt haben die doch mit abgesegnet.

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Original geschrieben von Martyn
Hartz4 wie auch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit würde ich zu den Gesetzen zählen, die im blinden Aktionissmus entstanden sind. Hartz4 kostet dem Steuerzahler wesentlich mehr als es einbringt, und die betroffenen werden weder in dem Umfang gefördert wie angedacht, und es geht den meisten geht es dabei auch noch finanziell schlechter. Ich sehe hier nur Verlierer auf allen Seiten.

Hartz 4 weist jede Menge handwerklicher Fehler auf, die Richtung ist aber nunmal richtig. Sehr begrüßenswert, dass dies selbst weite Teile der Sozis eingesehen haben. Das soziale Netz soll Notlagen mildern, nicht aber den Lebensstandard eines Sozialfalls auf den der Vollzeit-Arbeitenden erhöhen. Wir brauchen nunmal mehr Kapitalismus und weniger Sozialismus, einen anderen Weg kann man wohl in der jetzigen Lage nicht mehr gehen.

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Original geschrieben von Martyn
Wirklich sinnvolle Dinge von Rot-Grün ist in meinen Augen z.B. die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder und Jugendliche.

Das war wirklich ein Quantensprung für das Land...

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Original geschrieben von Martyn
Mit Wolfgang Böhmer oder Horst Seehofer als nächsten Bundeskanzler könnte ich gut leben, aber leider werden die wohl nicht zur Debatte stehen.

Menschlich beides sehr nette Herren, aber mit diesen wären die notwendigen Einschnitte sicher nicht zu bewerkstelligen. Sie schlagen dazu zu sehr nach Blüm, welcher an den Problemen des Sozialsystems nicht ganz unbeteiligt ist (Stichwort Rente).