ZitatWenn die Politik machen, ist das imho erst Recht ein Grund zur Flucht. Die werden noch mehr blinden Aktionissmus an den Tag legen, und den Sozialstaat solange umbauen bis sozial nur noch ein Wort ohne Bedeutung ist.
dem kann ich mir nur anschließen, den falls Angelika Merkel Kanzlerin wird ist das nichts anderes (wird nichts anderes werden) als eine deutsche Margret Thacher, wo das in GB hingeführthat, hat man ja gesehen!
Re: Neuwahlen tatsächlich möglich?
ZitatOriginal geschrieben von muli
Die SPD kann doch nicht allen Ernstes ihre Fraktion dazu auffordern, den eigenen Bundeskanzler im Rahmen einer Vertrauensfrage abzuwählen. :confused:
Ist Müntefehrings Ankündigung wiederum nur taktisches Geplänkel?
Taktisch natürlich.
Bei Spiegel Online steht "SPD-Chef Müntefering hat für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Das habe er mit Kanzler Schröder vereinbart, sagte er kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen für NRW, wo die SPD eine historische Wahlniederlage erlitten hat."
ZitatOriginal geschrieben von D-Love
a) Müntefering spekuliert darauf in einem vorgezogenen, kompromierten, emotionsgeladenen Wahlkampf, frei von Inhalten, und getragen von seiner angestoßenen populistischen Kapitalismus-Debatte, die CDU zu überrumpeln, weil er weiß, dass die SPD 2006 nicht den Hauch einer Chance haben wird.
b) Müntefering hat Angst um die SPD und will Schröder abschießen und das so früh wie möglich und nimmt deshalb eine deutliche Niederlage in Kauf.
Sag mal, geht es nur mir so, oder verstehen auch andere Leute dieses Posting nicht? Ich kann mich sehr gut an den Schleswig-Holstein-Thread vor ein paar Wochen erinnern, da hast Du sofortige Neuwahlen sogar verlangt. Jetzt sind sie auf Bundesebene ins Gespräch gebracht und dann ist es auch wieder nicht recht. Was denn nun?
ZitatOriginal geschrieben von D-Love
Fazit: Undemokratisch, unverantwortlich und feige. Müntefering hatte in der ARD gerade schon etwas von einem SED-Generalsekretär.
Das mit dem SED-Generalsekretär ist ein Griff ins Klo und ganz so unverantwortlich kann es nicht sein, wenn genau dasselbe vor wenigen Wochen sogar verlangt wurde. Zum Formalen: Die Herbeiführung von Neuwahlen ist gar kein Problem, siehe Artikel 68 des Grundgesetzes, und undemokratisch ist daran gar nichts.
Re: Neuwahlen tatsächlich möglich?
ZitatOriginal geschrieben von muli
Ist Müntefehrings Ankündigung wiederum nur taktisches Geplänkel?
In gewisser Weise sicherlich.
Aber das was getan werden muss, dürfte wohl allen klar sein.
ZitatOriginal geschrieben von muli
Wenn Du jetzt schon in der Lage bist derartig sichere Prognosen abzugeben, dann solltest Du IMHO nicht zögern ein eigenes Meinungsforschungsinstitut zu eröffnen.
Wenn Du mir das nötige Kleingeld dazu gibst, warum nicht? 
Bleibe bei meiner Meinung das Rot-Grün wieder gewonnen hätte, insbesondere wegen der guten Stimmungslage die sich aller voraussicht nach einer (gutgelaufenen) WM im Land eingestellt hätte. Verstehe jetzt allerdings auch besser den Hintergrund, da die CDU wohl nun komplett auf Blockade/Diktat im Bundesrat setzen wird. Von daher: taktisch wohl das Klügste.
Re: Re: Neuwahlen tatsächlich möglich?
ZitatOriginal geschrieben von Martin Kissel
Taktisch natürlich.
Bei Spiegel Online steht "SPD-Chef Müntefering hat für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. ...http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,357076,00.html
Da steht aber auch:
Zitat
... Die Union reagiert positiv, sieht aber offene verfassungsrechtliche Fragen. ...
IMHO ist das mit Neuwahlen im Herbst noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Re: Neuwahlen tatsächlich möglich?
ZitatOriginal geschrieben von muli
Ist Müntefehrings Ankündigung wiederum nur taktisches Geplänkel?
Immerhin rückt damit der heutige Wahlausgang in den Hintergrund - sehr geschickt gemacht :top:
Re: Re: Neuwahlen tatsächlich möglich?
ZitatOriginal geschrieben von supersiggi
Immerhin rückt damit der heutige Wahlausgang in den Hintergrund - sehr geschickt gemacht :top:
Glaube auch, dass dieser Hintergrund sicher mitgespielt hat.
Re: Re: Re: Neuwahlen tatsächlich möglich?
ZitatQuelle: Spiegel.de
Der Schleichweg zur vorgezogenen Neuwahl
Eine Selbstauflösung des Bundestages oder ein Beschluss für eine vorgezogene Neuwahl ist im Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehen. Allerdings gibt es einen verfassungsrechtlichen Schleichweg, den 1982 auch Helmut Kohl benutzte. Kohl war zwar nach einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden - er wollte aber eine Bestätigung durch die Wähler. Also nutzte er ein rechtlich höchst umstrittenes Verfahren: Seine Parteifreunde ließen ihn absichtlich bei der Vertrauensfrage scheitern. Das genaue Prozedere der "Vertrauensfrage" regelt Artikel 68 des Grundgesetztes. Danach kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn der Kanzler im Parlament bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit hat. Sollte Schröder also wirklich vorgezogene Wahlen wollen, müsste er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und seine Koalition müsste ihn absichtlich durchfallen lassen. Bundespräsident Köhler könnte den Bundestag dann nach drei Wochen auflösen.
Dieser Kniff ist allerdings unter Verfassungsrechtlern höchst umstritten. Nachdem sich Kanzler Kohl 1982 das Misstrauen aussprechen ließ, nur mit dem Ziel vorgezogene Neuwahlen zu erreichen, hatte das Bundesverfassungsgericht anschließend schwere Bedenken geäußert. Sinngemäß urteilten die Hüter des Grundgesetztes damals, dass der Bundespräsident das Parlament trotz dieses nicht ganz sauberen Verfahrens ausnahmsweise auflösen durfte - dass dieser Weg zu Neuwahlen allerdings nicht die Regel werden dürfte. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde damals allgemein so interpretiert: Einmal, aber nie wieder.
Das wird aber eine ganz schwere Geburt, falls es den soweit kommt...
Ich bezweifle auch sehr stark, dass eine Umsetzung in so kurzer Zeit überhaupt möglich sein wird. Wenn das Bundesverfassungsgericht sich der Sache annimmt, dann kann das schon noch etwas dauern.
ZitatOriginal geschrieben von o2neuling
Sag mal, geht es nur mir so, oder verstehen auch andere Leute dieses Posting nicht? Ich kann mich sehr gut an den Schleswig-Holstein-Thread vor ein paar Wochen erinnern, da hast Du sofortige Neuwahlen sogar verlangt. Jetzt sind sie auf Bundesebene ins Gespräch gebracht und dann ist es auch wieder nicht recht. Was denn nun?
Ja, damals ging es um Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mit einer an der Macht festgeklebten Ministerpräsidentin, die keine Mehrheit mehr für ihre Politik erreichen konnte. Also gab es nur zwei Optionen: Neuwahlen, falls die Heide weiterhin wie Pattex am Stuhl kleben würde oder eben der Weg, wie er jetzt gegangen wurde, bei dem die SPD sogar noch mitregieren darf, was bei Neuwahlen sicherlich nicht mehr der Fall gewesen wäre.
Heute geht es um Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die einen klaren und eindeutigen Sieger hatten, nämlich Schwarz-Gelb mit Jürgen Rüttgers an der Spitze. Ganz davon abgesehen, dass Peer Steinbrück ein echter Gentleman ist, der im Gegensatz zur Heide sowas wie Anstand besitzt und mit Würde abtreten wird, ist die Lage in NRW also klar und die Bundesregierung ist WEITER handlungsfähig, da dank der großen Koalition, in die sich die Sozis in Schleswig-Holstein hinein gerettet haben, keine 2/3-Mehrheit für die Opposition im Bundesrat zustande kommen wird.
Es gibt also faktisch gesehen, keinen Grund für Neuwahlen. Dieses "Wir veranstalten die Wahl dann einfach mal, wenn es uns bzw. mir (falls Franz auf einen Sturz von seinem Gerd aus ist) taktisch am günstigsten sein könnte", hat man sich wohl aus England abgeschaut.
Für mich stellt sich, wie gesagt, nur die Frage, lässt Franz den Gerd ins Messer laufen oder zieht man jetzt erst recht die große Kapitalismus-Debatte auf und holt Zwerg Nase zurück auf die Marktplätze dieser Nation.
Aber selbst wenn, die Rechnung wird schief gehen. So einfach lassen sich die Bürger hoffentlich nicht verarschen. Das einzige, was mir nicht gefällt, ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin, Christian Wulff wäre mir da entscheidend lieber, und der hätte wohl auch noch bessere Aussichten, aber selbst der polarisierende Ede würde eine Neuwahl gegen die Koalition klar gewinnen.
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