Bundestagswahl 2005

Re: Re: Zur Frage der Koalition

Zitat

Original geschrieben von Martyn
(...)Zurück zu meinem Lieblingsthema bei der Wahl: das vorläufige Ergebnis der U18 Wahl vom 9.9. ist online.

Das erschreckende Ergebnis für die NPD und das hohe Abschneiden der PDS und Grünen zeigen ganz deutlich, dass die dort teilnehmenden Wähler noch keinesfalls reif für eine Wahlentscheidung sind. Wir brauchen weder ein linkes, noch ein rechtes Extrem in Fraktionsstärke in der Bundesregierung. Auch beim Abschneiden der SPD muss man sich fragen, ob die Jugendlichen die Augen vor der Realität zumachen und nur nach Aussehen und Medienpräsenz wählen.

Langsam glaube ich, Martyn, Du sitzt den ganzen Tag vor dem PC und lachst Dich über die Antworten auf Deine Beiträge dumm und dämlich. Solltest Du es aber ernst meinen, hast Du uns allerdings die letzten Jahre vorgeführt und du musstest viel, viel lachen, bis nur noch die daraus resultierende Konsequenz oben genannter Situation übrig blieb...

Stefan

Okay, die 6,77% für die NPD gefallen mir auch nicht, aber wenn man sich die letzte Landtagswahl in Sachsen ansieht, wo wie überall bei Landtagswahlen erst ab 18 gewählt werden darf sieht man das bei Erwachsenen sowas auch passiert. Und bei der letzten Landtagswahl in Bayern hatte die CSU einen grösseren Vorsprung verbucht, als die SPD in der U18 Wahl.

Re: Re: Re: Zur Frage der Koalition

Zitat

Original geschrieben von Stefan
[...] und das hohe Abschneiden der PDS und Grünen zeigen ganz deutlich, dass die dort teilnehmenden Wähler noch keinesfalls reif für eine Wahlentscheidung sind. Wir brauchen weder ein linkes, noch ein rechtes Extrem [...]

Die Grünen sind keine linke Partei und erst recht nicht "extrem".

Martyn: Willst Du nach der n-ten jetzt in die n+1-te Runde in Deiner öffentlichen Kreisbewegung einsteigen? Wir haben es begriffen, dass Du Dich zwischen dem Ausstieg aus dem Atomausstieg und dem Wahlrecht ab 16 nicht entscheiden kannst, und wir können Dir leider nicht helfen. Über die bloße Wiederholung bereits ausreichend oder besser gesagt mehr als ausreichend besprochener und wiederholter Dinge hinaus bringt es niemandem etwas. Auch nach dem n+2-ten Mal werden sowohl wir als auch Du nur wissen, was wir jetzt schon wissen. Es ist gut jetzt.

Re: Re: Re: Re: Zur Frage der Koalition

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
Die Grünen sind keine linke Partei und erst recht nicht "extrem".
(...)

Schon klar. Ich meinte auch eher PDS und NPD - hätte ich natürlich auch trennen können. Aber auch 14% für die Grünen auf Bundesebene sprechen nicht gerade von Kompetenz der Möchtegern-Wähler.

Stefan

Re: Re: Re: Re: Re: Zur Frage der Koalition

Zitat

Original geschrieben von Stefan
Aber auch 14% für die Grünen auf Bundesebene sprechen nicht gerade von Kompetenz der Möchtegern-Wähler.

Ich finde es sehr mutig, wie Du den Bürgern in Großstädten kollektiv die Kompetenz absprichst. Da haben die Grünen nämlich noch viel höhere Stimmenanteile. Sogar in der Hauptstadt des Bundeslandes, dessen Einwohner für ihre besondere Klugheit bekannt sind.

2002 haben die Grünen in einem Berliner Wahlkreis sogar ein Direktmandat gewonnen.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zur Frage der Koalition

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
Ich finde es sehr mutig, wie Du den Bürgern in Großstädten kollektiv die Kompetenz absprichst. (...)

Ich wohne selbst in einer Grünen-Hochburg...

Aber was ich eigentlich meinte: fast 7% für die NPD, über 7% für die PDS und 14% für die Grünen im Gesamten halte ich auf Bundesebene nicht für sinnvoll. Die Gute-Laune-Partei in Verbindung mit zwei Extremen und 28% Gesamtstärke würden die Regierung wohl nicht wirklich weiterbringen.

Also: Das Gesamtergebnis spricht nicht gerade für die politische Kompetenz der unter 18-Jährigen.

Das ist natürlich nur meine persönliche Ansicht. Politische Kompetenz spreche ich pauschal, ausser Martyn (;)), niemandem ab.

Stefan

Ich glaube das ein Gesamtergebniss der z.B. 65-70 Jährigen auch nicht gerade begrüssenswert wäre.

ein paar unrealistische, aber interessante Szenarien mit Artikel 81

Zitat

Original geschrieben von D-Love
Für eine Mehrheitenregierung braucht eine Partei oder eine Koalition genau die Hälfte der Mandate plus 1 Mandat.

Ich habe mir vorhin mal die Frage gestellt, ob ein Kanzler auch ohne diese sogenannte "Kanzlermehrheit" gewählt werden kann. Das Verfahren ist in [URL=http://www.bpb.de/wissen/RTUUW0,0,0,Artikel_63:_Wahl_und_Ernennung_des_Bundeskanzlers.html]Artikel 63[/URL] des Grundgesetzes geregelt. Nach mindestens einem erfolglosen Wahlgang kann nach 14 Tagen ein Kanzler mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Der Bundespräsident entscheidet dann, ob er den Kanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.
In der Praxis macht das keinen Sinn, da für vernünftiges Regieren eine verlässliche Mehrheit im Bundestag benötigt wird. Einige Gesetze können nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Insofern wird ein Koalition gebildet werden.
Aber fangen mir mal an, zu spinnen:
Angenommen die Wahl geht sehr knapp aus und Union und SPD können sich nicht auf eine große Koalition einigen. Sollte die SPD in dieser Situation intern hinreichend zerstritten sein und die FDP fest zur Regierungsbeteiligung entschlossen sein, könnte Angela Merkel eine Wahl mit einfacher Mehrheit riskieren. Das wäre ein hochriskantes Unterfangen, weil sie darauf bauen muss, daß sich Rot-Rot-Grün in dieser Situation nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Würde sie gewählt, würde sie Präsident Köhler vermutlich ernennen. Wäre eine solche Regierung handlungsfähig? Wohl kaum. Der nächste Schritt wäre, daß sie ein wichtiges Gesetzespaket einbringt und mit der Vertrauensfrage verknüpft. Diese würde sie natürlich verlieren. Der Bundespräsident könnte dann wieder den Bundestag auflösen, müsste es aber nicht. Was bei der Diskussion um Artikel 68 bisher nicht zur Sprache kam, war, daß es auch einen [URL=http://www.bpb.de/wissen/QUI92I,0,0,Artikel_81%3A_Gesetzgebungsnotstand.html]Artikel 81[/URL] gibt. Da CDU und CSU im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen, könnte theoretisch dieser Weg beschritten werden. Das würde bedeuten, daß für ein halbes Jahr der Bundestag weitgehend entmachtet würde und Angela Merkel mit Hilfe des Bundesrates "durchregieren" könnte. :eek:
Innerhalb dieses halben Jahres müsste sie soviel Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen, daß sie bei den anschließend erfordlichen Neuwahlen eine stabile Mehrheit erwarten könnte.
Soweit das Szenario, das aus vielen Gründen unrealistisch ist. Zum einen bestünde immer die Gefahr, daß sich SPD,Grüne und Linkspartei in der Opposition zusammenschließen und schließlich gemeinsam einen Kanzler wählen. Zum anderen müsste sich die FDP überlegen, ob sie bei einem solchen Spiel mitmachen will, da ihre Stimmen nur bei der Kanzerwahl gebraucht würden, sie aber im Falle des "Gesetzgebungsnotstandes", bei dem der Bundesrat entscheidet, ihren Einfluß nicht in vollem Umfang geltend machen könnte.

Eine geringfügig wahrscheinlichere Variante dieses Szenarios wäre, daß zunächst einen große Koalition gebildet wird. Sollte die SPD bestimmte Vorhaben nicht mittragen wollen, konnte sich Angela Merkel auf Artikel 81 besinnen. Selbst, wenn sie diesen Weg nicht wirklich beschreitet, so stünde er ihr zumindest zur Verfügung und bietet Potential, um die SPD unter Druck zu setzen.

Wie gesagt, nur ein paar Spinnereien. Für solche Strategien bräuchte es schon eine Angela Machiavelli.
Sollte nach der Wahl eine große Koalition gebildet werden, würde Angela Merkel bei einem Streit aber vielleicht doch das Stichwort "Artikel 81" gegenüber dem Partei- und/oder Fraktionsvorsitzenden der SPD fallen lassen.
Das Wort "Gesetzgebungsnotstand" klingt aber zu brutal, als daß man ihn leichtfertig ausrufen lassen würde. Eine Entmachtung des Bundestages würde für große Unruhe sorgen. Bei der letzten großen Koalition im Bund und den von ihr verabschiedeten Notstandsgesetzen ging es auf den Straßen heiß her. Wobei natürlich die Situation nicht damals vergleichbar wäre.

So, endlich mal ein völlig neuer Gedanke in dieser Diskussion, auch wenn er keine praktische Bedeutung hat.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
2002 haben die Grünen in einem Berliner Wahlkreis sogar ein Direktmandat gewonnen.

Dieses Mandat haben nicht die Grünen gewonnen, sondern eine bekannte und polarisierende Einzelperson, die die Grünen eigentlich schon entsorgt hatten und gar nicht mehr haben wollten (=> kein sicherer Listenplatz).

Zitat

Original geschrieben von Stefan
Die Gute-Laune-Partei [...]

Eine "Gute-Laune-Partei" sind die Grünen ebenfalls nicht.

Zitat

Original geschrieben von Stefan
Politische Kompetenz spreche ich pauschal, ausser Martyn (;)), niemandem ab.

Das ist gut so, ich glaube allerdings, dass das Problem nicht in der erster Linie an fehlender politischer Kompetenz (daran auch, aber nicht nur), sondern eher an "Uneinsichtigkeit" liegt. "Uneinsichtigkeit" meine ich gar nicht böse, ich will niemandem aufzwingen, etwas "einzusehen", sondern ich meine fehlende Einsicht in die Notwendigkeit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es bestimme Sachen niemals geben wird, so dass es reine Zeitverschwendung ist, sich darüber immer wieder von vorne den Kopf zu zerbrechen.

Manchmal kommt es mir so vor wie bei den Grünen der 80er und frühen 90er Jahre, um mal bei dem Beispiel zu bleiben, als es dort noch Leute gab, denen man hundertmal das kleine Einmaleins vorrechnen konnte, ohne dass auch nur ein Bruchteil davon überhaupt beim Gegenüber angekommen wäre. Mit dem kleinen Unterschied, dass unser Sorgenkind von den Grünen nichts wissen will...