Bundestagswahl 2005

Zitat

Original geschrieben von qwasy
Besser noch, die Frustrierten wählen die SPD (oder sogar die Grünen) als dass die Bande um Gysi und Lafontaine Stimmen bekommt.

Genau dassẹlbe denke ich auch, obwohl damit, auch im anderen Fall, die große Koalition wohl Realität wird.

Und damit wird nichts Wichtiges bewegt werden können, auch wenn sich diese Konstellation der kleinen Schritte viele wünschen.

In diesem Sinne hoffe ich immer noch auf einen Durchmarsch von Schwarz/Gelb, um wirkliche Reformen und kein Stückwerk zu starten.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht so recht, worin die Einseitigkeit bestehen soll. Es ist doch schon längst eingeräumt worden, dass der Zweck der ganzen Aktion darin bestand, eben gerade ohne inhaltliche Aussage oder zumindest als inhaltsfreie Aussage zusätzlich zu inhaltlichen Aussagen in bestimmten Regionen stärker zu mobilisieren. Ganz so ausschließlich inhaltlich motiviert kann jemand, der Aussagen dieser Art trifft und ausdrücklich dazu sagt, dass dies zur Mobilisierung dient, meiner Meinung nach nicht sein, sorry.

Das braucht man auch nicht zu interpretieren, sondern es ist aus dem Originaltext der Deggendorfer Rede herauszulesen. Einseitig wäre es, dann immer noch zu sagen, es sei alles nicht so gemeint gewesen. Im schlimmsten Fall wäre es also eine zweiseitige Einseitigkeit zweier Lager, die sich nicht einigen können. Überrascht es irgendwen, dass Menschen sich manchmal nicht einigen können?

Was die Frage nach dem Grund angeht: Im Restaurant bekommt doch auch jeder Gast genau das serviert, was er bestellt hat. Kann es nicht sein, dass diese Vorführung deswegen serviert wird, weil sie von "irgendwem" bestellt wurde? Wer könnte dieser "irgendwer" denn sein? Natürlich ist es sehr einfach, die Wurzel allen Übels entweder bei "den Medien" oder aber einer medial durchaus nicht inkompetenten Einzelperson zu lokalisieren, aber nicht alles, was einfach ist, ist auch richtig.

Natürlich ging es um Polarisierung und natürlich ist das Ganze Teil einer durchdachten Vorgehensweise. Was es für die angeblich so ausschließlich inhaltlich motivierte Vorgehensweise zu bedeutet hat, wenn sie auch diese Seite von sich zeigt, bleibt der Beurteilung des Publikums überlassen. Es wird doch keiner glauben, dass Politiker sich im Wahlkampf nichts dabei denken, was sie so sagen - dies bedeutet natürlich nicht, dass jede durchdachte Handlung auch ein Volltreffer sein muss. Manchmal ist es besser, sich einen Korrekturleser zu gönnen, das wurde ja auch eingesehen, deswegen gibt es die schriftliche Auseinandersetzung.

Was Stoiber betrifft denke ich das ihn etweder der Mut zu einem echten Live-Rededuell mit Lafontaine verlassen hat, oder er wurde von der Parteiführung zurückgepfiffen damit der nicht ganz soviel Schaden verursachen kann.

Irgendwie ist es Schade das es in der deutschen Bundespolitik nur das schwarz-gelbe und rot-grüne Bündniss gibt, die nur gegeneinander arbeiten, statt miteinander, obwohl ihre eigenen Ziele nicht mehr soviel voneinander abweichen.

Die Union will jetzt ja die Bundesargentur für Arbeit auch nichtmehr antasten, und auch am Kündigungschutz vorerste nichts ändern ... damit gibt es nichtmal mehr soviele Unterschiede in den Zielen von Union und SPD.

Aber ne grosse Koalition wäre imho noch schlimmer, weil sich dann vorallem volkspopulistische Ideen (überzogene Sicherheitspolitik, ...) durchsetzen würden.

Rot-Gelb wäre aber wirklich mal intresannt, oder gar mal ne Ampelkoalition. Dann würde vielleicht im Bundestag auch die jetzige "Gegeneinanderstimmung" aufbrechen.

Da der Thread ja inzw. umbenannt bzw. zusammengeführt wurde, kann man ja auch mal das Thema wechseln:

Hat gestern zufällig jemand Beckstein und Schily bei "Was erlauben Strunz" gesehen? :eek:

Die Dutzen sich zwar (was schon mal ein recht ungewöhnlicher Anblick war), aber fetzen sich ja wie die Sau... :eek:

Also ich dachte ja immer, dass mir Beckstein ein ziemlicher Unsymphat wäre, aber wie sich Schily da aufgeführt hat, war ja unter aller Sau.

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Was Stoiber betrifft denke ich das ihn etweder der Mut zu einem echten Live-Rededuell mit Lafontaine verlassen hat, oder er wurde von der Parteiführung zurückgepfiffen damit der nicht ganz soviel Schaden verursachen kann.

Das Argument kann man sicher nicht ganz von der Hand weisen. Aber das Ganze soll schließlich auch kein Schaulaufen und Testen des Charismas und der Schlagfertigkeit sein (was ein TV-Interview unzweifelhaft ist).

Vielmehr geht es bei der Aktion darum, zu demonstrieren, dass die Bande nur leere Parolen schwingt und inhaltlich nichts zu bieten hat. Das Ergebnis einer Fernsehdebatte wäre zum einen, dass Lafontaine eine Bühne bekommt, wo er seine Parolen schwingen kann, bei inhaltlichen Dingen aber auf die üblichen Floskeln ausweicht. Dann zählt vor allem, wie der Kandidat rüberkommt.

Allein schon die Kürze der Zeit und die dabei vermutlich gleichverteilte Redezeit würde ihm mehr nutzen als Stoiber. Stell Dir ein Fernsehduell mit der NPD vor, unvorstellbar, was die mit einem Schlag für eine Reichweite bekämen - das kann keiner gutheißen.

Allein schon die wöchentlichen Diskussionsrunden bei Chrsitiansen, Berlin Mitte & Co. zeigen doch, dass meistens kaum etwas rumkommt und in erster Linie am Image poliert wird.

Daher begrüße ich die Entscheidung, die Debatte in schriftlicher Form auszutragen - die Reichweite ist natürlich deutlich geringer.

Zu: Was erlauben Strunz

O-Töne Beckstein/Schily

Weitere Ausstrahlung: Sonntag, 10:20 Uhr auf N24

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
Also ich dachte ja immer, dass mir Beckstein ein ziemlicher Unsymphat wäre, aber wie sich Schily da aufgeführt hat, war ja unter aller Sau.

Der führt sich nicht nur da so auf, sondern immer. Er ist sich auch nicht zu schade, seinen eigenen Leuten (konkret dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz) "Kompetenzüberschreitung" vorzuwerfen, ihm also quasi den Mund zu verbieten, wenn es ihm gerade in den Kram passt (oder vielmehr wenn es ihm gerade nicht in den Kram passt, was seine Leute sagen). Der Bundesbeauftragte soll also zum reinen Verwaltungsfuzzi degradiert werden, der gefälligst seine Klappe zu halten und still und leise in den Sessel zu pupsen hat, wenn er nicht gefragt wurde.

Nur um mal von vorneherein klarzustellen, wozu der Bundesbeauftragte für den Datenschutz da ist:

Zitat

Die Dienststelle des Bundesbeauftragten ist beim Bundesministerium des Innern eingerichtet. Der BfD ist unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Seine Stellung und seine Aufgaben sind vor allem im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt. Er berät und kontrolliert Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes, Telekommunikations- und Postdienstunternehmen aufgrund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Postgesetzes (PostG) sowie private Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) fallen. Er gibt Rat und Empfehlungen zu Verbesserungen des Datenschutzes und erstellt Gutachten und Berichte.

Quelle

Wer hier seine Kompetenzen überschritten hat, indem er nicht weisungsgebundenen Einrichtungen Weisungen erteilt, und weiter laufend überschreitet, dürfte damit geklärt sein. Ich weine dem Herrn Schily jedenfalls nicht mal den Bruchteil einer Träne nach. Eine gewisse persönliche Autorität, die einem Bundesinnenminister nicht schlecht zu Gesicht steht, hat er ja sicherlich, aber sowas geht nicht, sowas ist kein Vorbild und mit sowas ist vor allem niemandem gedient. Auch ein Bundesinnenminister hat sich innerhalb seiner Weisungsbefugnis zu bewegen und insbesondere von klar verfassungswidrigen Gesetzesvorschlägen abzusehen.

Lässt man die Aussagekraft der zahlreichen Wahlprognosen und Sonntagsfragen mal außer acht, so ist dennoch interessant, dass Stoibers Äußerungen mit steigender Popularität der CDU/CSU zeitlich zusammenfallen. Auch im Osten ist nun die CDU wieder stärkste Kraft: http://www.n-tv.de/567506.html

Auch der [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,370065,00.html]SPIEGEL[/URL] schreibt dazu.

Zitat

Ausgerechnet die Ost-Attacken von CSU-Chef Edmund Stoiber sollen nach Ansicht von Meinungsforschern entscheidend dazu beigetragen haben.

Eine interessante These, die ja eigentlich den gesamten Thread mit seiner Aufgeregtheit auf den Kopf stellen würde.

Natürlich mich ausgeschlossen.

Warte ab, morgen kommt wieder ein anderer Meinungsforscher daher.