Bundestagswahl 2005

Als taktisches Geplänkel würde ich das nicht mehr werten...eigentlich nur konsequent, da man eine Wahl nach der anderen verloren hat...und es wurde im Vorfeld doch immer wieder über Neuwahlen spekuliert.

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Original geschrieben von muli
Da steht aber auch:

IMHO ist das mit Neuwahlen im Herbst noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Ich wüsste nicht, wie diese verfassungsrechtlichen Fragen aussehen sollen. Kanzler stellt Vertrauensfrage, Parlament verneint, fertig sind die Neuwahlen.

Zitat

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

D-Love: Es tut mir ja wirklich leid, aber wenn ich mir Deine Beiträge so anschaue, dann stellt sich mir hier echt die Frage, ob hier jemand anderen ein SED-Generalsekretär-artiges Verhalten zuschiebt und sich in Wirklichkeit selbst so verhält. Dies ist wirklich nicht persönlich gemeint, aber die Argumentation ist doch reichlich konfus. Ich erkenne ehrlich gesagt kein einziges Argument, das wirklich gegen eine Neuwahl spricht, sondern nur eine Meinungsäußerung, die aber von sich behauptet, ein Argument zu sein, was sie nicht ist.

Stell Dir doch einfach mal die Frage, was Du denken würdest, wenn der Vorschlag der Neuwahlen nicht gekommen wäre: Ich glaube, Du hättest sie gefordert und der Regierung Pattex-Verhalten vorgeworfen, möglicherweise sogar zu recht. Und außerdem müsstest Du ja eigentlich begeistert sein, dass die Möglichkeit besteht, diese Regierung ein Jahr früher abzulösen. Das Grundgesetz ist bewusst so gestaltet, dass Neuwahlen nicht nach Belieben durchgeführt werden können, aber in der jetzigen Situation sehe ich wirklich nur Gründe, die dafür und nicht dagegen sprechen.

o2neuling

o2neuling: Bei deiner Methode muss aber der Bundespräsident noch mitspielen. Wie gesagt ist es nicht sooo oeinfach

Aber ich wäre froh, wenn endlich eine große Koalition an die Mcht kommt und die Blockadepolitik aufgehoben ist. Überraschender und cleverer Zug der SPD :top:

Zitat

Original geschrieben von Martyn
Du darfst aber nicht vergessen das die aktuelle CDU nicht mehr die CDU von 1990-98 ist.

Wenn die Politik machen, ist das imho erst Recht ein Grund zur Flucht. Die werden noch mehr blinden Aktionissmus an den Tag legen, und den Sozialstaat solange umbauen bis sozial nur noch ein Wort ohne Bedeutung ist.

Die Geschichten über Heuschrecken von Onkel Münte ziehen also doch bei manchen

Glückwunsch nach NRW! :top:

Der fade Beigeschmack dabei ist leider, dass wohl letztlich auch die paar guten Dinge, die rot-grün auf die Beine gestellt hat, wie u.a. Hartz4, viele Wähler von der SPD-Wahl abgehalten haben.

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Original geschrieben von o2neuling
Ich wüsste nicht, wie diese verfassungsrechtlichen Fragen aussehen sollen. Kanzler stellt Vetrauensfrage, Parlament verneint, fertig sind die Neuwahlen.

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7. Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ebendieser Frage bezüglich der Vertrauensfrage von Kohl und einer anschließenden Organklage durch Abgeordnete des Bundestages.

http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv062001.html

Nur damit mal zitiert ist, worauf sich dieses verbreitete "verfassungsrechtliche Problem" denn überhaupt bezieht.

Also nur Artikel 68 heranzuziehen reicht - zumindest so einfach wie es auf den ersten Blick hinsichtlich des Wortlautes aussieht - nicht. Nichtsdestotrotz stimme ich dir zu, daß dieser angedachte Schritt sicherlich auch mit Verfassungsjuristen abgesprochen ist und auch Anwendung finden kann und wird und zu diesem Ziel wohl mehrere Wege führen können, da das Gericht das ganze ja doch auch mit einem Ermessensspielraum ausgestattet hat.

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Original geschrieben von manuelr
Aber ich wäre froh, wenn endlich eine große Koalition an die Mcht kommt und die Blockadepolitik aufgehoben ist. Überraschender und cleverer Zug der SPD :top:

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es zu einer großen Koalition kommen wird ;)?

ich hoffe es.. wäre meiner meinung nach das beste für deutschland..

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Original geschrieben von wrywindfall

Vielen Dank für diesen sachlich-objektiven Beitrag zur laufenden Diskussion.

Klar, immer alles bierernst sehen...

Aber klar kann ich sachlich was beitragen: seltsam, dass damals die Visaaffäre lanciert wurde, als Rot-Grün sich zu erholen begann und seltsam, dass der erste Visaerlass von einem Aussenminister namens Kinkel kam, der nicht in einer rot-grünen Regierung saß...

Und dass unter einer schwarz-gelben Regierung alles besser wird, kann ich nicht glauben: 2 Jahre Gejammere, dass die Vorgänger alles runter gewirtschaftet haben und dann 2 Jahre neuer Wahlkampf, so wie immer... (aber vielleicht gibt es ja noch mehr absahnende "brutalstmögliche Aufklärer"!)

Trotzdem verstehe ich Müntes Taktik nicht so ganz...

Intruder: besser, Chef?