Bundestagswahl 2005

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Original geschrieben von galahad13
Na immerhin versucht sich Schröder durch votzeitige Neuwahlen auf Basis eines nicht unbedingt verfassungskonformes bzw. GG austrickesende Verhalten einen schnellen Abgang zu verschaffen. In Spiegel steht näheres dazu.

Das Thema der Verfassungskonformität hatten wir schon mehrfach, auch konkret auf den Artikel im Spiegel bezogen, und ich finde diesen Artikel einfach unvollständig. Das mit dem gewollten Abgang ist so eine Sache. Diese Bewertung drängt sich vielleicht auf, andererseits kandidiert Herr Schröder ja wieder. Nicht irgendein Sozialdemokrat, sondern er als Person. Es wird sich im Wahlkampf schon zeigen, ob das tatsächlich ein gewollter Abgang oder doch eher ein ernst gemeintes Angebot an den Wähler ist, ihn nochmal zu legitimieren oder auch nicht.

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Original geschrieben von Bob_Harris
Andererseits wäre ich mir aber nicht so sicher, dass Schröder bei einer "richtigen" Vertrauensfrage durchkommen würde.

Und genau das ist der Punkt, den der Spiegel nicht berücksichtigt und der meiner Meinung nach dazu führt, dass es eben kein Verfassungsproblem mehr ist.

Eigentlich könnten die Parteien hier in NRW die Plakatwände gleich stehen lassen, nur mit neuen Plakaten. Wir befinden uns schliesslich im Bundestagswahlkampf.
Und dabei war ich doch so froh, in der Bochumer Innenstadt nicht mehr mit Kuchen, Waffeln und Flyern belästigt zu werden

In den letzten vier Jahren sah man dort keinen Ansprechpartner irgendeiner Partei, also kann ich (als mündiger und halbwegs intelligenter Bürger) die vier Wochen vor einer Wahl auch darauf verzichten.

Als eigenverantwortlicher Mensch kann ich mich selbst informieren, deshalb ist Wahlkampf imho nicht anderes als schlechtes Gewissen und Machterhaltungstrieb.

MfG, lisboa

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Original geschrieben von Bob_Harris
1. Deutschland wäre sogar bis Herbst 2006 neutralisiert mit SPD / Grüne im Bundestag und CDU / FDP Mehrheit im Bundesrat.

Eine Bundesregierung die keine Mehrheit im Bundesrat hat ist gezungen gute Politik zu machen, wenn aber die Union an die Macht kommt, könnte sie quasi den eigenen Willen ohne Kontrolle durchsetzen. Sowas ist gefährlich.

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Original geschrieben von o2neuling Hoffentlich ist das als Entschuldigung OK, ansonsten sehe ich das Ökologie-Thema ein wenig anders. Eines ist allerdings richtig, Kompromisse müssen immer sein, kein Widerspruch an der Stelle.

Ist OK, wo gehobelt wird, fallen nunmal auch Späne - solange sie zusammengekehrt werden, bleibt's ordentlich

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Original geschrieben von galahad13
Auf jeden Fall ist Deutschland bis zur Wahl erstmal neutralisiert und der Wähler wird aus taktischen Gründen verarscht.

Wenn man's genau nimmt, dann ist die "Neutralisierung" doch sogar teilweise im Grundgesetz verankert - aus gutem Grund wurden weitreichende parlamentarische und außerparlamentarische Kontrollmechanismen eingebaut, damit die Regierung nicht willkürlich schalten und walten kann. Diese Kontrolle freilich gibt es nicht umsonst, schnelle Entscheidungen sind selten möglich, häufig muss ein Konsens erarbeitet werden, durch den oft auch gute Dinge auf der Strecke bleiben. Perfekt ist die Demokratie bestimmt nicht, aber unter den vorhanden Möglichkeiten gibt es keine Alternative dazu.
Bis zur Wahl wird zwar sicher nicht mehr viel passieren, aber so wird diese Hängepartie wenigstens abgekürzt. Ein weiterer Vorteil vom Wahlkampf ist, dass die Parteien verstärkt bemüht sind, die interne "Kakophonie" zu konsolidieren und den Plan bzw. das Vorgehen für die nächsten Jahre zu entwickeln. Dies vermisst man momentan leider bei allen.

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Original geschrieben von Martyn
wenn aber die Union an die Macht kommt, könnte sie quasi den eigenen Willen ohne Kontrolle durchsetzen. Sowas ist gefährlich.

Konsenspolitik ist nicht zwingend gute Politik. Ohne Kontrolle kann eine Volkspartei nicht regieren, dazu ist das interne Spektrum schon zu vielfältig. Die Konstellation birgt potenziell Gefahren, aber auch Chancen.

Aber wenn eine Fraktion erstmal eine stabile Mehrheit hat, dann intressiressiert sie die Flügel in der Basis meistens recht wenig.

So ist es bei den beiden Unionsparteien, SPD, FDP, PDS, Grüne, ... und da wir bei den anderen Parteien keine Erfahrung haben ... kann man sagen: überall.

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Original geschrieben von qwasy
Wenn man's genau nimmt, dann ist die "Neutralisierung" doch sogar teilweise im Grundgesetz verankert - aus gutem Grund wurden weitreichende parlamentarische und außerparlamentarische Kontrollmechanismen eingebaut, damit die Regierung nicht willkürlich schalten und walten kann.

Vollkommen richtig, aber die Väter des Grundgesetzes dachten dabei mit Sicherheit nicht an eine Länderkammer, die sich zum Instrument der bundespolitischen Opposition macht, sondern eben im Rahmen der föderalen Aufstellung einen Ländereinfluß auf Bundesebene geltend machen kann.

Da das aber durch die heutige Parteiendemokratie schon längst ad absurdum geführt ist, wurde die Föderalismusdebatte sinnvollerweise und von einer breiten und parteiübergreifenden Basis eingeführt und die Kommission ins Leben gerufen - ich halte eine rasche Wiederaufnahme dieser Arbeit und dann auch eine konsequente Umsetzung von Ergebnissen für eine der wichtigsten Reformvorhaben der nächsten Jahre, denn de fakto übt die Länderkammer nicht die ihr angedachte Rolle als Korrektiv für die Länderinteressen aus, sondern ist zum bloßen machtpolitischen Instrument der Bundespolitik verkommen.

Moin
Andi: Genau da liegt das Problem, sehe ich genau wie Du. Es gab da mal eine wunderbare Serie im Spiegel über die "blockierte Republik". Das muß dringesn geändert werden.
@all: Als die Situation umgekehrt war, die SPD alles im Bundesrat blockiert hat, was Helmut "Birne" Kohl noch in den letzten lethargischen Zügen der letzen CDU/FDP Bundesregierung umsetzen wollte, konnte sich der damalige Bundeskanzler nicht zu diesem radikalen Shcnitt durchringen, sondern blieb an seinem Platz kleben. Daher Hut ab vor Schröders Entscheidung, seine eigene politische Karriere eventuell dem Wohl des Staates zu opfern. Umso mehr wünsche ich mir, dass rot-grün gestärkt aus den Neuwahlen hervorgeht. Schaun mer mal...
Der Dingens

Passt irgendwie hier rein.
http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,357334,00.html

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Lafontaine tritt aus der SPD aus

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist nach 39 Jahren aus seiner Partei ausgetreten. Zuvor hatte ihn Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zu diesem Schritt gedrängt: "Oskar, sei ehrlich: Geh jetzt!"

Ich denke oft daß wir vor allem ein gesellschaftliches Problem haben: alles funktioniert hier zu kompliziert, alles wird vor der Umsetzung durch 1000 Instanzen geprüft und muß langwierig geplant und genehmigt werden, viel zu viel Bürokratie auf allen Ebenen.

DAS macht und in einer globalisierten Welt zu schaffen, weil andere wesentlich flexibler an Dinge herangehen und MACHEN anstatt nur zu diskutieren.

Diese Grundproblematik wird aber weder von der einen noch von der anderen Partei wirklich gelöst werden, weil eine CDU/FDP-Bundesregierung unter dem Strich genauso viel Unsinn - nur vielleicht an anderen Angriffspunkten - machen wird wie jetzt die SPD/Grünen-Regierung.

Ich denke daß ein Regierungswechsel, der womöglich im Herbst ansteht, langfristig keine wirkliche Besserung bringen wird.

Wirklich besser würde es hier nur funktionieren wenn man wirklich ganz, ganz radikal Bürokratie abbauen würde und Unternehmen wie Privatpersonen ermöglichen würde hier genauso flexibel zu agieren wie das anderswo auch möglich ist.