Bundestagswahl 2005

Es sollte lediglich eine Zustimmung sein... sprich, bisher wurde nur ins blaue argumentiert und Du hast endlich ein paar Zahlen geliefert.

Ach so, da bin ich ja beruhigt.

Beim Wirtschaftswachstum habe ich übrigens sogar maßlos untertrieben, weil ich noch die zwei Jahre alte Zahl im Hinterkopf hatte. Letztes Jahr waren es sogar 8%, das sind fast chinesische Größenordnungen. Wirtschaftlich entwickelt sich das Land wirklich gut, das einzige größere Problem ist Korruption, da gibt es aber auch eine spürbare Besserung.

Ich denke man sollte vorsichtig sein, bevor man ein ganzes Land zur Ausgeburt des Bösen macht. Es ist oft anders als man denkt.
In diesem Zusammenhang finde ich die "Deutsch-Pflicht" (Sprachtest bei Einschulung) absolut richtig. Ich würde es sogar auf Asyl-Bewerber ausweiten, da zieht es sich oft genug Jahre lang hin. In dieser Zeit kann man ein sehr gutes Deutsch lernen. Und wers nicht packt, weil er kein Interesse hat wird einfach wieder abgeschoben.

Zitat

Original geschrieben von Sencer
Kann ich gerne machen. Nachdem der Ausdruck "Verbaler Dünpfiff" hier mehrfach kritiklos verwendet wurde, bin ich davon ausgegangen dass es akzeptabel ist.

Zunächst einmal bezieht sich mein Hinweis nicht alleine auf den Ausdruck "verbaler Dünnpfiff" alleine, sondern das allgemeine Auftreten in letzter Zeit. Desweiteren können wir nicht jedes einzelne Wort erlauben oder nicht erlauben, da wir nicht jedes einzelne Wort lesen.
Und um das nochmal weiterzuführen, braucht man keinen Moderator, um zu wissen, daß das nicht okay ist. Stichwort Netiquette.
Ich dachte nicht, daß ich gerade Dir das je erklären müßte.

Die EU war bei ihrer Gründung nicht allein ein Club zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, sondern anfangs ging es auch - und vor allem! - darum Europa als gemeinsamen Kulturraum zu definieren, also eine geistig-moralische Zusammengehörigkeit zu demonstrieren.
Ich denke daß man in der Tat leicht zustimmen kann daß Länder wie Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland sich in ihrer gesellschaftlichen Ausprägung sehr ähneln. Das wollte man unter anderem dadurch demonstrieren daß man eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik anstrebte.

Es liegt aber ja auf der Hand daß dieses immer schwieriger wird je mehr Mitgliedsstaaten mit verschiedenen, mehr oder weniger großen Nuancen in ihren politischen Meinungen zusammentreffen und ich persönlich gehe so weit zu behaupten daß wir allmählich an einem Punkt angekommen sind, an dem dieses kaum noch unter einen Hut zu bringen ist. Wie kann es sein daß sich Türken, Zyprer und Griechen zwar "eigentlich" nicht sooooo toll verstehen, innerhalb der EU aber eine gemeinsame aussenpolitische Linie vorheucheln wollen?
Oder wie gut passen allein schon Staaten wie Bulgarien und Rumänien kulturell zu der ehemaligen "Kerngemeinschaft"?

Meiner Meinung nach sind schon jetzt "zu viele" Staaten in der EU, Bulgarien und Rumänien kommen hinzu, jetzt diskutiert man über die Türkei... Vor allem kann ich nicht mehr erkennen daß es hier, wie ursprünglich mal vorgesehen, kulturelle Gemeinsamkeiten bestehen. Allerspätestens mit der Türkei käme ein islamischer Staat (wir reden nicht über die offizielle Staatsform, aber Ausprägungen in der Bevölkerung) zur EU, und das paßt definitiv nicht zur christlich-abendländischen Kultur westeuropäischer Länder.

Deswegen bin ich gegen die Aufnahme der Türkei in die Eu und stimme in diesem Punkt ausnahmsweise der CDU zu, die sagt daß die Türkei nicht zur EU gehören sollte, aber man ja gerne eine wirtschaftliche Partnerschaft anbieten kann.

Ich denke daß Goodzilla sich im Grunde auch auf diesen Punkt bezieht wenn er sagt man man in manchen Städten ständig Türken sieht. Das IST nun mal einfach ein anderer Kulturkreis, und man kann nicht jedem, der sich deswegen in irgendeiner Form kritisch äußert, sofort mit dem Totschlagsargument der Ausländerfeindlichkeit kommen.

Man muß auch einfach mal anerkennen daß es kulturelle Unterschiede gibt und daß es deswegen auch Probleme gibt. Kulturelle Unterschiede erfordern daß eine Integration stattfindet weil es sonst zu einer "Ghettoisierung" kommt - und das findet hier in vielen Städten statt.
Es ist absolut inakzeptabel wenn hier Leute seit 20 Jahren leben und kein deutsch sprechen - damit also auch jede Chance auf Integration und positive Entwicklung verlieren - oder wenn hier "Ehrenmorde" stattfinden weil selbst junge Leute offensichtlich nicht willens oder in der Lage sind sich an hier herrschende Werte, Gesetze und schlichtweg an Menschenrechte zu halten. Aktuelles Beispiel: der Mord in Berlin.

Problematisch sind, wie Goodzilla sagt, auch nicht die braven Leute von der Dönerbude, sondern irgendwelche Assis, die Gangs bilden oder [URL=http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,372427,00.html]solche[/URL] Aktionen bringen. Das ist zwar nur ein "Einzelfall", aber jeder kennt solche Typen, die in Angeber-Manier mit dicken Autos auftauchen und sich für obercool halten.
Solche Dinge ärgern die Bevölkerung einfach und das kann man nicht immer damit wegwischen daß man sofort Rechtsradikalismus unterstellt. Niemand ist deswegen "rechts" weil er nicht mag wenn sich Leute nicht an hiesige kulturelle Gepflogenheiten - oder wie immer man sowas jetzt umschreiben will - halten. Die meisten Otto Normalverbraucher haben gar kein Problem mit Ausländern, aber die wollen sich auch nicht damit abgeben daß Leute aus bestimmten Kulturkreisen hier eine Art Parallelgesellschaft aufbauen.

Presse: Merkel will notfalls noch mal Neuwahlen

Heute morgen gelesen: http://onnachrichten.t-online.de/c/54/62/89/5462894.html

Re: Presse: Merkel will notfalls noch mal Neuwahlen

Zitat

Original geschrieben von VFBler
Heute morgen gelesen: http://onnachrichten.t-online.de/c/54/62/89/5462894.html

Leicht variiert findet man diese Überlegungen auch in [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,374710,00.html]dieser Spiegel Online Meldung[/URL].
Beide Artikel zitieren einen "nicht genannten stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden". Bei den onNachrichten bezieht sich die Aussage "Damit könnte eine Kanzlerin Merkel den Weg "zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen."" vor allem auf erneute Neuwahlen. Im Spiegel Artikel wird aber noch deutlicher, daß es Überlegungen gibt, sie auch ohne absolute Mehrheit der Abgeordneten zur Kanzlerin zu wählen.
Das ganze klingt noch sehr unausgegoren. Zum einen ist von "drei Wahlgängen" die Rede, bei denen im dritten Gang die relative Mehrheit reichen würde. Da hat anscheinend jemand das Prozedere bei der Bundespräsidentenwahl mit der Wahl des Bundeskanzlers verwechselt. Das Verfahren habe ich vor ein paar Tagen in diesem Posting beschrieben.
Und nochmal ganz direkt nachgefragt: Was heißt hier "Sollte Merkel erst einmal zur Kanzlerin gewählt sein, könnte sie den Weg "zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen.""?
Wenn sie mit einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt würde, läge die Entscheidung beim Bundespräsidenten. Wenn sie wirklich sofortige Neuwahlen wollte, müßte sie ihn beinahe bitten, sie nicht zu ernennen und den Bundestag erneut aufzulösen. Bleibt Schröder dann erstmal im Amt?
Das kann ich mir schwer vorstellen. Sie würde vermutlich argumentieren, daß die Probleme dieses Landes so groß sind, daß es sich weitere Monate des politischen Stillstands und einen verlängerten Wahlkampf nicht leisten kann und dementsprechend erstmal eine Regierung bilden.
Jenes Szenario wurde am Montag im Tagesspiegel beschrieben.

Zitat

Kanzlermehrheiten bräuchte sie anfangs nicht, da ja keine Einsprüche des Bundesrates mehr zurückzuweisen wären. Und wenn sich ihre Regierung erst einmal etabliert hat und der Vorgänger Schröder verblasst, jedenfalls als Herausforderer nicht mehr im Feld ist, legt sie dem Parlament einen anspruchsvollen, überzeugenden, die Opposition unter Druck setzenden Gesetzentwurf vor, verbindet ihn mit einer ganz echten Vertrauensfrage – und steuert direkt auf Neuwahlen zu: Gebt mir die Mehrheit, die ich brauche! Ob das nicht für sie am Ende attraktiver wäre als Jahre des Abnutzungskampfes in einer großen Koalition?

Vor einer Erwähnung des Artikels 81 in diesem Zusammenhang wird bisher zurückgeschreckt. Lediglich in einem Wahlrechtforum wird bisher darüber diskutiert. (Mein Posting bei TT zu dem Thema entstand bereits einen Tag früher. )

Natürlich sind das alles Spinnereien. Aber die gedeihen im Moment gerade sehr gut. Zum Beispiel innerhalb der CDU, die von auch "theoretischen Gedankenmodellen" spricht.

Re: Re: Presse: Merkel will notfalls noch mal Neuwahlen

Zitat

Original geschrieben von lanturlu
Im Spiegel Artikel wird aber noch deutlicher, daß es Überlegungen gibt, sie auch ohne absolute Mehrheit der Abgeordneten zur Kanzlerin zu wählen.
Das ganze klingt noch sehr unausgegoren.

Hm, eigenartig. Das würde ja voraussetzen bzw. nur dann gehen, wenn die Gegenseite nicht dasselbe tut. Genau dies schwirrt in der Diskussion aber immer herum.

Konkret gefragt: Kann es sein, dass da der eine oder andere an die hingemalte rot-rote Drohkulisse nicht mal selbst glaubt? Anders ergibt es gar keinen Sinn.

Zitat

Original geschrieben von lanturlu
Natürlich sind das alles Spinnereien. Aber die gedeihen im Moment gerade sehr gut. Zum Beispiel innerhalb der CDU, die von auch "theoretischen Gedankenmodellen" spricht.

Es ist eine ganz, ganz schlechte Idee und ich glaube auch nicht, dass jemand sowas wirklich ernsthaft in Erwägung zieht. Reuters hat übrigens auch schon ein Dementi gemeldet, dieses finde ich aber gerade nicht wieder. Oder wurde vielleicht das Dementi wieder dementiert?

Zitat

Original geschrieben von o2neuling
(...)Letztes Jahr waren es sogar 8%, das sind fast chinesische Größenordnungen. (...).

Hast Du dabei fairerweise auch die Inflationsrate im Auge? 11,9% - diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Geld wird immer weniger wert, die Löhne steigen sicher nicht in dem Maße, wie die Inflationsrate. OK - war Rumänien vor einigen Jahren ein armes Land, ist es jetzt eben ein Land mit wenigen Reichen und vielen immernoch armen Menschen, aber einer aufstrebenden Wirtschaft.

Auch wenn man es jetzt nicht an Rumänien fest machen kann, wächst die EU dennoch zu schnell. In der nächsten Runde treten dann Albanien, Mazedonien und Bosnien bei. Ob die Wirtschaft sich bis dahin vom Bürgerkrieg erholt hat?

Stefan

Zitat

Original geschrieben von Goodzilla
a) Berufsungerechtigkeit

Worin liegt der Sinn oder die Gerechtigkeit, daß sich Gärtner/Fliesenleger/KFZ-Mechaniker/Maler etc. seit 2004 ohne Meistertitel selbstständig machen dürfen (O.K., in diesem Teil kann noch ein kleiner Sinn liege) umgekehrt aber Leute mit zukunftsorientieren, anspruchsvolleren Tätigkeiten (dazu zählen auch die Dinge die ich so mache bzw. machen will wie Elektronikentwicklung/Reparatur/Installation) nun auf einmal einen Meistertitel brauchen um selbstständig ihre Dienste anbieten zu dürfen. Und das diesen Leuten (wie ich, teilweise mit deutlich höheren Kenntnissen/Begabungen als erforderlich) nicht einmal die Möglichkeit gegeben wird ihre Qualifikation zu beweisen um weiterhin im Geschäft bleiben zu können. Der einzige Weg zum Titel ist die Zahlung von 10.000 € und das sinnfreie Absitzen ein Jahr lang von jedem Freitag und Samstag in der Meisterschule. Wie (und warum) soll das jemand machen der einen Großteil seines Einkommens aus Events schöpft die am Freitag und Samstag stattfinden? Oder ein Mensch mit depressiven Phasen der das WoE mit all den Kontaktmöglichkeiten zu Freunden und Familie als Kompensation benötigt? Da ist statt Gerechtigkeit ein Abgrund. Das wäre ein Punkt für CDU/CSU die die Kammern ganz abschaffen wollen.

b) Die Wirtschaft, die Jugend (zusammen die Zukunft) und die rot-grünen Methoden

Ein Beispiel aus der Praxis. Meine Stadt ist seit knapp 4 Jahren rot. Was war eine der ersten Handlungen der roten Regierung? "Jugendfeste" wie x-large wurden gestrichen, später kamen weitere Ereignisse wo sich die Bevölkerung vergnügen/entspannen kann dazu. Das letzte, diesjährige Innenstadt-Fest musste vor 0 Uhr beendet werden damit 'ne Hand voll alter Knacker auch ja jede Nacht im Jahr 10 Stunden bei offenem Fenster schlafen kann. 20.000 jüngere, hart arbeitende Leute mussten dafür leiden, gewerbesteuerzahlende und arbeistplatzschaffende Gastronomen starke Einbußen hinnehmen. Neueste sozial-rote Aktion: An Spiel- und Sportplätzen werden Betreten-Verboten-Schilder mit haarstäubenden Öffnungszeiten (3 Stunden Mittagsruhe, 18 Uhr Ende Gelände) aufgestellt um - Zitat roter OB - Jugendliche bei Mißachtung der Zeiten wegen Landfriedensbruch verhaften zu können. Zugunsten welcher Gruppe muß ich wohl nicht mehr schrieben...

Überall wird der Verkehr ausgebremst mit Kreisverkehren, Parkverboten, Tempolimits uvm. Die Folge: Die Leute verlagern Ihre Einkäufe immer mehr in den Stadtrand, den Landkreis und den Versandhandel und in der Innenstadt gibt es eine Insolvenz nach der anderen und hunderte von Arbeitslosen. Der rote OB: "Es ist eine Schande, daß so viele Läden leerstehen..." Von dem was der Gastro-Branche angetan wird will ich gar nicht mehr schreiben...

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Bei den zwei Punkten muss ich dir schon irgendwie zustimmen. Irgendwie finde ich es gut, das sich die SPD und die Grünen gegen Studiengebühren einsetzen, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohl trotzdem nicht mehr sehr viel hilft. Aber eine gute Einstellung wäre es allemal.

Andererseits hat sich besonders in der letzten Legislaturperiode die Situation für Jugendliche und junge Erwachsene doch sehr verschlechtert, was die beruflichen Möglichkeiten angeht. Jetzt gibt es für junge Mütter und Väter fast keine Teilzeitanstellungen mehr, sondern nur noch Minijobs, bei denen man nur seinen Job machen kann, aber keine Weiterbildungen und Aufstiegsmöglichkeiten erhält. Ausserdem ist es für Berufseinsteiger nach der Ausbildung oder zunehmend auch für Studienabgänger schwer geworden eine direkte Anstellung zu finden, stattdessen müssen immer mehr junge Berufseinsteiger über Zeitarbeitsfirmen arbeiten, wo man warhscheinlich auch nicht wirklich weiterkommen kann.

In die Linkspartei habe ich am Anfang sehr viele Hoffnungen gesetzt, aber je öfter ich mir Lafontaine angehört habe, desto mehr glaube ich, das es dem WASG Teil der Linkspartei nur um die älteren Arbeitnehmer ab 50 geht, aber nicht wirklich um Jugendliche und junge Erwachsene, ... auch wenn man einige gute Ideen wie das schon so oft vom mir zitierte Wahlrecht ab 16 hat.

Die Union ist im Grunde nur eine populistische Volkspartei, und was die CSU betrifft ... eine Partei die es nur in einem Bundesland gibt, würde ich sowiso nicht wählen. Und die extrem konservative Einstellung bei der Innepolitik und Aussen- sowie EU-Politik ist für mich nicht tolerabel.

Dann bleibt also nur noch die FDP ... die mich zwar auch nicht mehr überzeugt, aber wohl das kleinste Übel sein dürfte.

Allerdings kann ich dir bei deinen Ansichten über die Türkei garnicht zustimmen ... da bin ich komplett anderer Meinung.