ZitatOriginal geschrieben von Der_Mond
Ist es da aber nicht umso schlimmer das unsere Regierung bzw. ein Hr. Schily das Verbot der NPD nicht auf die Reihe bekommt?! :confused:
Da ist man natürlich in einem Dilemma: die NPD-Hausjuristen werden sich hüten, in offiziellen Aussagen auch nur einen Angriffspunkt zuzulassen und für die internen Informationen bedarf es dann eben V-Männer etc. und die wiederum haben das Verfahren ja dann schlußendlich gekippt.
Schwierige Frage. Grundsätzlich ist es richtig, daß die Demokratie auch extreme Meinungen und Positionen adäquat verarbeiten muß, aber es gibt natürlich auch eine Grenze zwischen demokratisch duldbarem und dann andererseits verbotenen und volksverhetzenden Inhalten und Positionen und die NPD ist da hart an der Grenze.