Mietrechts-Frage

Hm also eigentlich hast Du ja seit 08/04 keine Wohnung mehr bzw. der Zeitmietvertrag ist ausgelaufen.

Gem. §545 BGB hast Du durch die weitere Nutzung ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit.

Zu dem Zeitpunkt in dem das sich das Mietverhältnis verlängert hat galt ja schon die kürzere Frist, fraglich ist ob jetzt "Verlängerung" bedeutet, dass noch die alten Regel gelten oder nicht.

Imho gab es da kürzlich auch nen Urteil zu, ich meine im Hinterkopf zu haben, dass die neuen Regelungen Anwendung finden.

Wenn ich das Urteil noch wieder finde poste ich das hier
Gruß
CH

Soweit ich weiß, tritt im Juni oder Juli ein neues Gesetz zu den Kündigungsfristen für Altmietverträge in Kraft, nach dem dann alle Altmietverträge mit den neuen Fristen kündbar sind.

Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2005 neue Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge beschlossen. Das sind Mietverträge, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurden.

Danach soll die neue, verkürzte 3-Monats-Frist auch für Mietverträge gelten, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurden. Selbst wenn noch die alten Kündigungsfristen formularmäßig im Mietvertrag stehen.

Die neuen Regelungen sollen schon ab 1.6.2005 gelten

Kleiner Hoffnungsschimmer für alle Vermieter, die den Mieter lieber noch länger im Mietvertrag halten wollen: Das Gesetz muss erst noch den Bundesrat passieren! Läuft dort jedoch alles glatt, sollen die neuen Fristen für die alten Verträge schon zum 1.6.2005 in Kraft treten.

Bisher ist es aber noch so: Haben Sie einen Altmietvertrag, in dem die alten, längeren Kündigungsfristen noch wortwörtlich oder sinngemäß drinstehen, gelten sie auch noch. Je nach Dauer des Mietverhältnisses können Sie oder Ihr Mieter also mit einer Kündigungsfrist von 3, 6, 9 bzw. 12 Monaten den Mietvertrag beenden.

Mit dem neuen Gesetz gelten die neuen Kündigungsfristen auch für Altmietverträge

So hat es der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden und so erlaubt es auch noch die bisherige Übergangsvorschrift im Gesetz!

Tritt allerdings das neue Gesetz in Kraft, gelten die alten Kündigungsfristen nur noch, wenn Sie diese mit dem Mieter individuell ausgehandelt haben - am besten sie stehen auch noch handschriftlich im Mietvertrag!

Clevere Mieter, die jetzt einen Mietvertrag kündigen wollen, den sie vor 10 Jahren geschlossen haben, werden auf Zeit spielen. Würden sie jetzt noch kündigen, riskieren sie, dass für ihren Vertrag noch die alte Kündigungsfrist von 1 Jahr gilt.

Kündigen sie stattdessen nach dem 1.6.2005, gilt für sie die neue, kürzere Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Jahrelange Mieter kommen jetzt schneller aus ihrem Mietvertrag raus

Wartet Ihr langjähriger Mieter also bis zum 1.6.2005 und kündigt er dann erst, kommt er früher aus dem Mietvertrag raus - jedenfalls, wenn der Bundesrat bis zu diesem Zeitpunkt schon dem neuen Gesetz zugestimmt hat!

Erhalten Sie also zwischen dem 1.6. bis 3.6.2005 das Kündigungsschreiben Ihres langjährigen Mieters, endet sein Mietvertrag schon zum 31.8.2005 - viel schneller also, als wenn er jetzt schon kündigen würde.

Allerdings: Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes bleibt es noch bei dem, was der Bundesgerichtshof entschieden hat: den alten, längeren Kündigungsfristen.

Der Vermieter-Tipp:

Die alten Kündigungsfristen könnten schon bald für die meisten Verträge der Vergangenheit angehören.

Haben Sie einen alten Mietvertrag und tritt das neue Gesetz am 1.6.2005 tatsächlich in Kraft, gelten für alle Kündigungen die neuen Kündigungsfristen.

Einzige Ausnahme: Sie haben per Individualklausel in Ihrem Altmietvertrag noch die alten, längeren Kündigungsfristen vereinbart.

Quelle: steuernetz

War da nicht aber auch mal was mit von wegen automatischer, stillschweigender Verlängerung auf unbestimmte Zeit wenn keine der beiden Parteien in irgendeiner Weise tätig wird?!?

Das trift zu, aber Du beschreibst ja gerade die spannende Frage, ob Verlängerung heißt, es gelten die alten oder neuen Bedingungen.

Wie gesagt imho müssten die neuen gelten, vor Fr. kann ich aber nicht nach dem Urteil schauen.

CH

Das verkürzend auf die formularmäßig vereinbarten Kündigungsfristen in den "Altverträgen" einwirkende Gesetz zur Änderung des EGBGB hat ja nun eroglreich den BR passiert und wird zum 1.6.2005 in Kraft treten.

Nach meinem Verständnis kann dieses Gesetz nur Kündigungen erfassen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, also frühestens zum 1.6.2005 dem Vermieter zugegangen sind.

Dafür spricht auch der Wortlaut des Gesetzes:

Zitat

Artikel 1
Dem Artikel 229 § 3 Abs. 10 des Einführungsgesetzes
„Für Kündigungen, die ab dem…[einsetzen: Datum des Inkrafttretens
dieses Gesetzes] zugehen , gilt dies nicht, wenn
die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September
2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
vereinbart worden sind.“

Alles anzeigen

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D.h. also, hat mein Mieter, der länger als 10 Jahre in meiner Wohnung wohnte, und mit dem ich damals eine vertragliche Vereinbarung über die Kündigungsfristen getroffen habe ( grdsl. 3 Monate, ab 5 Jahre +3, ab 8 Jahre +6, ab 10 Jahre seit Überlassung + 9 Monate; ob formularmäßig oder individuell sei dahingestellt), derart ungeschickt gekündigt, dass mir seine Kündigung bereits zum 2.4.2005 zugegangen ist, wird das Mietverhältnis frühestens zum 31.03.2006 beendet.

Daran kann meiner Meinung auch eine "erneute" Kündigung zum 1.6.2005 nichts mehr ändern.

Wie ist dann der vierte Punkt von oben bei dieser Darstellung des Mietervereins Hamburg zu verstehen?