ZitatOriginal geschrieben von dudrack
laut meinem Anwalt ist das so nicht richtig.
Auf Seite 70 hat kris781, der das Urteil in Charlottenburg gewonnen hat, beschrieben, wie er die Klage in Berlin anstrengen konnte:
http://www.telefon-treff.de/sh…ostid=2271676#post2271676
ZitatOriginal geschrieben von dudrack
laut meinem Anwalt ist das so nicht richtig.
§ 12 ZPO
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 17 I ZPO
Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
Das ist nunmal der sog. allgemeine Gerichtsstand, inwiefern das dein Anwalt nicht akzeptieren will ......
Ansonsten käme allenfalls noch § 29 ZPO (Erfüllungsort) in Betracht, damit macht ihr aber dann ein weiteres Problemfeld auf, daß letztlich nicht ausreichend entschieden ist.
In meinem Fall liegt eine negative Feststellungsklage vor, was quasi
eine "Spiegelklage" wäre, als wenn o2 mich verklagen würde.
Dadurch ist das Gericht meines Wohnortes zuständig, was auch das AG Charlottenburg bestätigt.
Ja gut wenn das Gericht deinen Wohnsitz als Erfüllungsort akzeptiert gibt es auch keine Probleme. Der Richter ist allerdings insoweit nicht an das Urteil des AG Charlottenburg gebunden, aber kannst ja mal berichten wie es weitergeht ....
Auf der 100% sicheren Seite ist man im Zweifel halt immer mit dem allgemeinen Gerichtsstand, weil wenn dein Gericht den Gerichtsstand nicht akzeptiert sind schonmal 1 - x Monate vergangen bis der Rechtsstreit dann an das zuständige Gericht verwiesen wird ....
Tut mir nicht weh, ich habe alles Geld von O2 zurückgeholt und lasse das nun brav auf einem Konto liegen. Abbuchungen lasse ich grundsätzlich zurückgehen, da O2 keine Einzugsermächtigung mehr hat.
ZitatOriginal geschrieben von Maarthok
Das ist nunmal der sog. allgemeine Gerichtsstand, inwiefern das dein Anwalt nicht akzeptieren will ......
... und in § 29 ZPO ist der besondere Gerichtsstand für Feststellungsklagen.
ZitatOriginal geschrieben von Royal Flush
... und in § 29 ZPO ist der besondere Gerichtsstand für Feststellungsklagen.
soso ....
"Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen [...]."
Noch unklar?
ZitatOriginal geschrieben von Royal Flush
"Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen [...]."
Noch unklar?
[...] ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
Aber dank dir wissen wir ja nun Bescheid :>
Den Erfüllungsort hat kris781 doch schon auf Seite 70 erklärt 
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