Der zauselige Münte kann offenbar nur eines, nämlich die letzten Reste sozialen Klimas in diesem Land zersetzen?
Das Ganze dient doch nur der Schikane und ist politisch wie finanziell völlig belanglos.
Müntes politische Talente habe zuvor dafür gesorgt, daß das völlig unnütze Hartz4 satte 12 Milliarden mehr gekostet hat, als vorgesehen-und nun begnügt man sich mit Einsparungen von ner halben Milliarde? Wen will man da eigentlich verarschen?
ZitatOriginal geschrieben von pallmall
Der zauselige Münte kann offenbar nur eines, nämlich die letzten Reste sozialen Klimas in diesem Land zersetzen?
Das Ganze dient doch nur der Schikane und ist politisch wie finanziell völlig belanglos.
Da ist was dran, wenn man sich das so ansieht muss man sich schon noch fragen, was an der SPD noch sozialdemokratisch ist, schwarz-gelb hätte auch nicht mehr kürzen können.
Wenn das wirklich so kommt, werden wohl, da die Wähler die Bundes-SPD nicht mehr dafür belangen können, in Mainz die Stühler der SPD kräftig wackeln.
Ich mein, Kurt Beck ist als Ministerpräsident schon beliebt, aber nachdem die Wähler bei der Bundestagswahl der SPD doch relativ viel Vertrauen entgegengebracht haben, werden sie die SPD nach der neuerlichen Enttäuschung wohl dafür abstrafen nur Unionspolitik oder einem roten Deckmantel zu machen, und diesmal gleich das schwarz-gelbe Orginal wählen.
Zitat- Zukünftig sollen Partner von Hilfeempfängern für nicht von ihnen stammende Kinder voll unterhaltspflichtig werden.
Das wird es für alleinerziehende, junge Frauen noch schwerer machen wieder einen Partner zu finden... 
Ohne Jurist zu sein, halte ich die Novelle für verfassungsrechtlich absolut bedenklich und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sich das in dieser Form durchsetzen lässt bzw. einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält.
Auch für unter 25jährige gilt das Recht auf eine Existenz, freie Wahl des Wohnortes etc. Hier werden für eine halbe Millarde Einsparungen, was im Gesamtkontext eher lächerlicher Natur ist, bürgerliche Rechte de facto in Frage gestellt bzw. aberkannt.
Ich bin wirklich kein Sozi, aber ich würde der Politik allgemein raten, aufzupassen.
Es ist bislang nur ein leichtes Gefühl, was ich verspüre, aber ich denke, die Geduld und Zumutbarkeitsgrenzen bestimmter sozialer Schichten ist langsam aber sicher ausgereizt und wir steuern in Deutschland auf innenpolitisch sehr unruhige Zeiten zu, falls wir nicht aufpassen und das soziale Gleichgewicht völlig aus den Fugen gerät.
Mit solchen Maßnahmen, die meiner Meinung nach, im Kontext eines reichen, demokratischen Landes wie Deutschland, fast schon als menschenverachtend zu verstehen sind, spart man eine halbe Millarde, aber die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden, die man mit diesen Nadelstichen, die das Faß irgendwann zum Überlaufen bringen, könnten sich um ein vielfaches höher erweisen.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von D-Love
Auch für unter 25jährige gilt das Recht auf eine Existenz, freie Wahl des Wohnortes etc. Hier werden für eine halbe Millarde Einsparungen, was im Gesamtkontext eher lächerlicher Natur ist, bürgerliche Rechte de facto in Frage gestellt bzw. aberkannt.
Ich bin wirklich kein Sozi, aber ich würde der Politik allgemein raten, aufzupassen.
Es ist bislang nur ein leichtes Gefühl, was ich verspüre, aber ich denke, die Geduld und Zumutbarkeitsgrenzen bestimmter sozialer Schichten ist langsam aber sicher ausgereizt und wir steuern in Deutschland auf innenpolitisch sehr unruhige Zeiten zu, falls wir nicht aufpassen und das soziale Gleichgewicht völlig aus den Fugen gerät.
Mit solchen Maßnahmen, die meiner Meinung nach, im Kontext eines reichen, demokratischen Landes wie Deutschland, fast schon als menschenverachtend zu verstehen sind, spart man eine halbe Millarde, aber die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden, die man mit diesen Nadelstichen, die das Faß irgendwann zum Überlaufen bringen, könnten sich um ein vielfaches höher erweisen.
Die Gefahr besteht vorallem darin, das sich die betroffenen Personengruppen nach so einer Schmach erst recht von den Parteien der Mitte abwenden sich in linksextremen oder rechtsextremen Kreisen organisieren.
"Auch für unter 25jährige gilt das Recht auf eine Existenz, freie Wahl des Wohnortes etc."
Das nimmt ihnen auch niemand, zumindest beim Wohnort. Sie bekommen dann nur eben nicht so viel Geld wie andere. Das ist der Punkt wo ich denke, ob sich das rein rechtlich halten lässt.
Grundsätzlich finde ich den Ansatz aber nicht verkehrt, auch wenn er finanziell vielleicht nicht so viel ausmacht. Ich denke nicht, dass so wahnsinnig viele junge Leute deswegen leiden werden. Man muss doch auch einfach mal sehen, dass ohen Hartz-IV gar nicht erst so viele ausgezogen wären, nur damit man eben noch mehr Geld aus dem System ziehen kann. Um nichts anderes ist es vielen doch dabei gegangen! Und an der Stelle zurückzuschrauben, finde ich vollkommen richtig.
Das mit den Unterhaltspflichten für nicht eigene Kinder wird einer rechtlichen Prüfung vermutlich auch kaum standhalten. Kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Ich habe es nicht zu verantworten, dass dieses Kind auf der Welt ist, waurm muss ich dann finanziell dafür verantwortlich sein. Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, dass man sich im Regelfall darüber in Klaren ist, dass man mit der Frau auch das Kind in der Bindung akzeptiert und nicht als lästiges und finanzielles Übel betrachtet...
Zumindest in meinem Bekanntenkreis haben Jugendliche die Harz IV beziehen und noch/wieder bei den Eltern wohnen wirklich 'ne Menge Geld zum Versaufen und Verrauchen übrig - das muss nun wirklich nicht sein! :flop: 
Aber man sollte da nicht so generell entscheiden. Wenn z.B. eine junge Frau vom Vater mißbraucht/verprügelt/etc. wurde und diese nun arbeitslos wird sollte es hierfür Ausnahmeregelungen geben.
Was regt ihr euch auf? Im Grunde genommen wird doch rechtlich wieder die Situation vor der Einführung von Hartz IV hergestellt.
Für besondere Härtefälle wie "verprügelte Frauen" gibt es mit Sicherheit Ausnahmeregelungen, zumal für die dann nicht mehr nur das Arbeitsamt zuständig ist.
Ich sehe es selbst nicht ein, dass sich jugendliche auf die faule Haut legen und sagen "nen Job bekomm ich ja eh nich, aber mit dem Geld vom Staat kann ich auch leben". Ich möchte das nicht verallgemeinern, diese Einstellung trifft definitiv nicht auf alle zu. Aber es gibt genug dieser Fälle.
Generell bin ich der Meinung, dass jeder Jugendliche, der Disziplin besitzt und das Ziel hat etwas aus sich zu machen, auch eine Chance dazu bekommen kann. Vielleicht nicht direkt vor der Haustür, vielleicht kann man auch nicht jede Woche nach Hause fahren, aber die Chance existiert.
Mit diesem Gesetz sollen die angesprochenen Personenkreise nun unter Druck gesetzt werden, diese Chance wahrzunehmen. Das ist richtig so.
MfG
ZitatOriginal geschrieben von Crashman
Was regt ihr euch auf? Im Grunde genommen wird doch rechtlich wieder die Situation vor der Einführung von Hartz IV hergestellt.
Für jugendliche Sozialhilfeempfänger schon, aber jugendlichen Arbeitslosenhilfeempfängern gings davor wohl deutlich besser.
Fördern und Fordern ist im Prinzip her schon richtig, aber man kann auch übers Ziel hinausschiessen.
Ich glaubte auch mal, dass der Zweck der Hartz-Reformen sei, mehr Druck auf die "faulen" Arbeitslosen auszuüben, aber nachdem ich die Arbeitssuche- und Arbeitslosigkeit bei Freunden und Bekannten, die eben teilweise auch in der Arschkartendemographie "unter 25" fallen (am besten abgeschlossenes Studium, 3 Jahre Berufserfahrung, megaflexibel und mobil, so teamfähig, dass man zu zweit kacken geht etc.) und auch nachdem ich viel darüber gelesen und gesehen habe, bin ich mittlerweile völlig desillusioniert über den Sinn und Zweck dieser Reformen.
Hartz IV, 1-Euro-Jobs, Ich-AGs sind doch alles nur die Symptome eines im Sterben liegenden Systems, das sich der Staat in Zukunft nicht mehr leisten kann, aber das man nicht radikal umgestalten will, weil das System sich dann selbst rationalisieren müsste. Wenn die FDP in ihrer langen Parteigeschichte einmal einen guten Vorschlag im Sinne der Arbeitslosen gemacht hat, dann war es definitiv der, die Bundesagentur abzuschaffen.
Leistungen wird es irgendwann ohnehin kaum noch geben, viel mehr Geld, als durch Betrügereien schmarotzt wird, wird für Kontrollen, um selbige zu verhindern, und unendlicher Bürokratismus im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt, und für die wenigen offenen Stellen, von denen in 80% (meine Schätzung) der Fälle die Agentur für Arbeit ohnehin nie etwas erfährt, braucht niemand eine Behörde und schon gar nicht diesen Ausmaßes. Die BfA ist in der heutigen Zeit überflüssig wie ein Kropf und es ist ein Skandal, wieviel Millarden wir jedes Jahr für die Arbeit dieser Behörde verschwenden.
Und der verminderte ALGII-Satz für unter 25jährige ist mit Sicherheit nur der erste Vorbote für eine generelle Verschärfung und Kürzung für alle Empfänger. Denn Hartz IV hat nicht mal das Minimalziel, nämlich eine Senkung der staatlichen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung, bewirkt, sie ist sogar noch teurer geworden.
Jedenfalls kann ich und jeder hier, der das Glück hat, einen einigermaßen gut bezahlten Job zu haben, sich glücklich schätzen. Im Fall der Fälle käme ich mit 12 Monaten ALG noch mit Zähneklappern zu recht, aber danach mit 340 bzw. bald vielleicht nur noch 270 €+Miete könnte ich mir finanziell wirklich den Strick nehmen und so wird es wohl den meisten gehen.
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