rechtliche Frage zu subentionierter Hardware bei außerordentlicher Kündigung

glaube ich eher weniger.
Ich schliesse ja eben den 24 Monatsvertrag ab. Das der Provider z.B. sein Vertrag nicht einhält und ich dadurck ne SoKü wahrnehmen kann, dann istmir das recht. Die Hardware ist meins.
Du meintest doch soetwas mit "außerordentlicher Kündigung"?

Re: rechtliche Frage zu subentionierter Hardware bei außerordentlicher Kündigung

Zitat

Original geschrieben von smarty24
Hallo!

Ich möchte folgende Frage möglichst pragmatisch beantwortet haben. Bitte keine grundsätzliche Diskussion über außerordentliche Kündigungen/Sonderkündigungen. Danke

Hat ein Netzbetreiber das Recht, die bei Vertragsabschluß subventionierte Hardeware (Handy, Internetmodem usw.) bei einer SoKü von einem Kunden zurückzufordern?
[...]
Gibt es eine rechtliche Vorgabe, nach der der Hardwarekauf bei Vertragsabschluß ein eigentständiger Vertrag ist, der bei einer SoKü nicht mehr von Relevanz ist und damit rückgängig gemacht werden kann?[...]

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Du willst eine pragmatische Antwort, soso...
Es ist genau so wie Du schon gesagt hast, das ganze sind 2 eigenständige Verträge, einmal der Kaufvertrag und einmal der Mobilfunkvertrag.
Nur wird natürlich in Verbindung mit einem MF Vertrag das Handy im Kaufpreis rabattiert, insofern ist der eine Vertrag von dem anderen abhängig (sog. Bedingungs bzw. Kopplungsgeschäft).
Das ist natürlich auch der Grund warum das Handy erst dann herausgegeben wird wenn die Bonitätsprüfung abgeschlossen ist, die Bedingung für den Handy-Kaufvertrag ist das Zustandekommen bzw. die Annahme des MF Vertrages durch den Netzbetreiber!

Damit kommen wir aber wieder zum ersten Punkt nämlich die Diskussion um das Sonderkündigungsrecht, die an dieser Stelle nämlich doch geführt werden muß, wenn auch nur kurz:
Es gibt nämlich keins!
Die einzige Möglichkeit aus einem MF Vertrag herauszukommen (auch wenn es makaber klingt ) ist sterben...

Naja, von seiten des Provider oder Netzbetreiber gibts schon einige Gründe, z.B. wenn nie bezahlt wird oder sich nachträglich herausstellt, daß bei der Bonitätsprüfung ein bissel getrickst wurde und.... und.... und.....
Von Seiten des Kunden ist Sterben ein außerordentlicher Kündigungsgrund und da stellt sich dann z.B. für die Erben die Frage, ob das Handy in die Erbmasse eingeht oder der Netzbetreiber Anspruch auf eine angemessene Ausgleichszahlung hat.

Re: Re: rechtliche Frage zu subentionierter Hardware bei außerordentlicher Kündigung

Zitat

Original geschrieben von SchnittenGott

Damit kommen wir aber wieder zum ersten Punkt nämlich die Diskussion um das Sonderkündigungsrecht, die an dieser Stelle nämlich doch geführt werden muß, wenn auch nur kurz:
Es gibt nämlich keins!
Die einzige Möglichkeit aus einem MF Vertrag herauszukommen (auch wenn es makaber klingt ) ist sterben...

Na so stimmt das aber nicht .
Wenn der Provider sich nicht an die Preislisten hält, z.B. die Sms-Preise erhöht (na ich meine jetzt nicht gerade o2 genion benachrichtigung, sondern eplus damals) dann darf man nach richterlichem Beschluss das Handy behalten.
Ist ja nicht die Schuld des Kunden, er hat seinen Teil ja eingehalten und würde es zu den im damaligen Vertrag stehenden Konditionen auch weiterhin...
Wenn man natürlich nur 1000 mal die Hotline anruft und viele Briefe und und Widersprüche schreibt und am Ende doch Unrecht behält (nicht ich :p ), kommt es oft vor, dass der Mobilfunkbetreiber aus Kulanz eine vorzeitige Vertragsbeendigung vorschlägt. Dann sollte meiner Meinung nach auch die Subvention anteilig (bzw. das Handy ganz) zurückgegeben werden.
Das ist dann meist auch die Bedingung sonst stimmt der Netzbetreiber dieser neuen Vereinbarung nicht zu.
Was aber sonst (außer Tod) als "wichtiger Grund" angesehen werden kann, muss offenbar immer öfter erst ein Richter entscheiden. Die AGB können das BGB ja nicht aushebeln, anders lautende Klauseln sind natürlich unwirksam.
Ja, ja schon eine Verechnung um 50 Euro auf der ersten Rechnung und drei Wochen erfolgloses Hinterhertelefonieren rechtfertigen nach Urteil eine Sokü.
Dem Kunden sei es nicht zuzumuten, auch noch schriftlich in Kontakt mit der dezentralen Mobilfunkfirma zu treten...jedenfalls vor zehn Jahren.
Aber irgendwie halten Cellway und Co. selbst von den geltenden Richtersprüchen wenig und der ist im Vorteil, der eine Rechtschutzversicherung hat .

Tja ja, recht zu haben und recht bekommen

Wollte grad sagen! Natürlich gibt es Fälle, in denen man ein Sonderkündigungsrecht hat und dieses auch auf jeden Fall durchbekommt! Die Erhöhung der SMS-Tarife bei E+ damals ist ein gutes Beispiel, das betraf mich damals nämlich auch. Ein kurzes Schreiben aufgesetzt, und prompt kam die Kündigungsbestätigung. War kein Problem.

mfG kingpulp

Handyvertrag = ein Vertrag
Gerätevertrag = ein Vertrag

War doch die grosse Sache bei Quam. Wenn dem nicht so wäre, hätte Quam und die anderen Händler die Geräte auch gerichtlich zurückgefordert. Und das haben sie nicht.

Zitat

Original geschrieben von Fropper
War doch die grosse Sache bei Quam. Wenn dem nicht so wäre, hätte Quam und die anderen Händler die Geräte auch gerichtlich zurückgefordert. Und das haben sie nicht.

Da muss was an dir vorbeigegangen sein:

Ende 2002 forderte DLC new media infolge der Quampleite von den Vertragsnehmern Rückzahlung von 75€ aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Im März 2003 versuchte Faircom, ebenfalls ein Vertreiber von Quam-Verträgen, von einigen Vertragsnehmern einen Rückzahlungsanspruch für eine Vorabzahlung i.H.v. 200€, die als GG-Erstattung gedacht war mit einer unegrechtfertigten Bereicherung zu begründen.

Womit sie aber beide nicht durchkamen.

Ich meine mal ein Urteil gesehen zu haben, in denen das ganze als Einheit betrachtet wurde. Insbesondere dann, wenn der Kunde anhand des Gerätepreises (1 EUR) erkennen musste, dass dies nicht der übliche Preis eines Mobiltelefons sein kann und/oder das ganze in einem Vertrag abgeschlossen wurde, also in dem das Mobiltelefon gegen den 24-Monatsvertrag zum Preis XY angeboten wurde. Zu Beginn war es auf jeden Fall so, dass es als zwei Verträge gesehen wurde. Aber Rechtsprechung ändert sich ab und zu, und genau darum ist mir der Bericht über das Urteil auch sofort aufgefallen. Und das wäre auch vernünftig, denn man kann sehr wohl einen Vertrag darin sehen, der aus zwei Bestandteilen, Handy und Dienstleistung, besteht. Und damit wäre Bereicherungsrecht gegeben.

Mir wurde vor einigen Jahren eine außerordentliche Kündigung bei E+ zugesichert, die aber erst in Kraft trat, sobald das subventionierte Gerät wieder bei E+ eingetroffen war. Und es war selbstverständlich für mich, dass ich das zurückgeben muss, wenn die mich vorzeitig herauslassen sollen.