Irak lässt Waffenispekteure rein!

Die Tatsache, daß diese Entscheidung des Irak nun aufgrund des massiven internationalen Drucks zustande gekommen ist, zeigt übrigens auch, wie falsch die Position der Bundesregierung in dieser Frage war / ist. Wie von Stoiber schon im ersten TV-Duell dargelegt: Ein Einlenken des Irak erreicht man sicherlich nicht dadurch, daß man von vornherein überhaupt keinen Druck macht (denn Saddam Hussein ist nun einmal kein lieber Mensch, der auf ein freundliches "Bitte" reagiert).

Es wird den USA nun - wie bereits hier im Thread geschrieben - zumindest schwerer fallen, einen evtl. Angriff zu rechtfertigen. Wir sind also möglicherweise wieder etwas weiter von einem Krieg, den sicherlich niemand (oder zumindest kaum jemand) von uns will, entfernt. Der Bundeskanzler hat hierzu m.E. jedoch nichts beigetragen.

ich möchte was zum thema resulutionen und irak und usa und alle anderen hinzufügen
nur zum nachdenken

Zitat

Im Atomwaffenkonflickt zwischen dem Irak und der UN, hat sich jetzt Syrien mit einem interessanten Aspekt eingeschaltet. Den Vereinten Nationen warf Aussenminister Karuk el Shara zweierlei Maß vor

Damit protestiert Syrien gegen Pläne der UN, den Irak mit militärischen Mitteln zur Erfüllung der UN-Resolutionen zu zwingen. Es gebe 28 Resolutionen des Weltsicherheitsrates zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, so el Shara, die von Israel ignoriert würden. "Warum soll alle Welt von Irak verlangen, dass es die Resolutionen des Sicherheitsrates befolgt, während sich Israel über das internationale Recht stellen darf", fragte el Shara in New York.

Der Syrer erinnerte daran, dass "alle Länder im Nahen Osten" wiederholt angeboten hätten, ihre Massenvernichtungswaffen zu zerstören und die Region zu einer waffenfreien Zone zu machen. Er erneuere dieses Angebot ein weiteres Mal vom Pult der Vollversammlung aus, so el Shara. Die einzige Bedingung der Länder sei, dass auch Israel sich anschließe und alle seine Nuklearwaffen der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterstelle, wie es andere arabische und moslemische Länder im Nahen Osten bereits gemacht hätten.

das habe ich eben auf giga gelesen und muß sagen das der text doch sehr interessant ist und das endlich mal einer in der öffentlichkeit das gesagt hat was sache ist

was ich eigentlich sagen wollte
bush hat es sich in den kopf gesetzt im irak eine marionette alla blair oder karsai hinzustellen
wozu ?
öl

ihr glaubt doch wohl nicht das sich die usa aus güte oder sonst was damals in kuwait eingemischt haben
hätte kuwait kein öl würde es jetzt irak heissen

und genau solche dinge sind es die mich letztes jahr dazu gebracht haben zu sagen "selber schuld" so hart es auch klingen mag

es ist sicherlich nicht einfach für die usa eine politik zu machen die für alle fair ist
das verlangt auch keiner
aber sie sollten in ihren aktionen nicht mit zweierlei maß messen
sprich wer rohstoffe hat und hergibt wird unterstützt und wer das nicht tut wird zerbombt (moderne sklaverei?)

sowas kann und will ich weder akzeptieren noch unterstützen
und schongarnicht von einem land dessen system auf rassismus und mord aufgebaut wurde
nee leute
ich sagte schonmal und werde es immer sagen
ich hoffe das der irak (den ich jetzt nicht als gut hinstelle ganz im gegenteil) alles übersteht

als ich das letztens sagte kam von jopi nur ein hohoho
was ich auch verstehe
da es aber sowas wie eine meinungsfreiheit gibt sollten auch alle verstehen das es vollkommen legitim ist wenn ich sage das ich hoffe das jeder einzelne der dort zum töten hingeht
selber getötet wird

nicht mehr und nicht weniger
ich finde auch das bush nicht gut für die welt ist das heisst jetzt aber nicht das ich die angriffe am 11.9 für gut heisse nur weil diese gegen sein land gingen

Syrien hat schon Recht mit dem was sie sagen. Nur wird dies niemanden kümmern. Es ist nun eben mal so, dass sich Israel einiges mehr erlauben kann als die arabischen Länder.
Dass es den USA nur ums Öl geht glaub ich nicht einmal. Sicherlich ist das Öl auch ein wichtiger Faktor, aber hauptsächlich geht das nur um Machtpolitik. Die USA will ihren Einflussbereich erweitern. So gehts doch immer, jede Grossmacht will noch grösser werden. Die müssen nur schon in der ganzen Welt ihr eigenes System durchsetzen, damit das eigene Volk sieht, dass sie das richtige "System" haben. Das ist ja dasselbe mit den Kreuzzügen oder dem 30-jährigen Krieg. Es geht nicht in erster Linie um Geld oder ähnliches, sondern schlichtweg um die eigene Macht und somit die eigene Ideologie zu verbreiten.
Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit dem was die USA macht, aber würde sich Europa besser verhalten, wenn es eine Grossmacht wäre? Leider gilt nach wie vor das Recht des Stärkeren.
Und wenn jetzt Russland oder China aufschreit gegen Bush's Irakpläne, dann ist das nur um einen besonders hohen Preis heraus zu schlagen. Die machen nun Opposition, damit die USA sie teuer kaufen muss und dann drücken sie beide Augen zu falls die USA im Irak einmarschiert. Russland wird eine "offizielle" Protestnote einlegen, genauso China, der Form halber, aber damit hat es sich. Wie schon im Kosovo.
Im Gegenzug bekommt Russland mehr oder weniger freie Hand für Georgien und China bekommt sein Zückerchen um gegen die unbequemen Moslems im eigenen Land vorgehen zu dürfen.

Gruss!

Eine Ananlyse zur aktuellen US-Politik bezüglich des Irak findet sich bei der Informationsstelle Militarisierung.

Zitat

IMI-Analyse 2002/072

Krieg mit und gegen die UNO

Die USA werden Bagdad angreifen, unabhängig davon ob UNO-Inspektionen zustande kommen oder nicht - Was ist dran an den Beschuldigungen der US-Regierung gegen den Irak?

A. Das Szenario

Am 12. September 2002 stellte US-Präsident George W. Bush vor der UN-Vollversammlung sowohl dem Irak, als auch der UNO ein Ultimatum, entweder Washingtons Haltung in der Irakfrage entgegenzukommen oder anderenfalls angegriffen, respektive umgangen zu werden. Angeblich stelle der irakische Diktator Saddam Hussein eine Bedrohung für die USA und die ganze Welt dar, weshalb in den Worten Bushs "Aktionen dringend erforderlich" seien.

Nachdem nun sowohl die UNO, als auch der Irak den Vorgaben der US-Regierung entsprachen, indem man sich auf die bedingungslose Rückkehr der Waffeninspekteure einigte, sehen viele die Kriegsgefahr als gebannt. Mit dieser Vereinbarung wurden nahezu alle Forderungen Washingtons erfüllt, weshalb der irakische Vize-Ministerpräsident Tarik Aziz angab, nun seien "all die Gründe für einen Angriff beseitigt worden."

Leider wird sich die US-Regierung hierdurch von ihren Angriffsplänen kaum abhalten lassen. Denn die offiziellen Kriegsgründe spiegeln nicht die eigentlichen Interessen der US-Regierung wieder. Ziel ist weiterhin die Ölvorkommen des Landes, sowie - über eine verstärkte Truppenpräsenz am Golf - die Region zu kontrollieren. Die Weigerung der US-Regierung, im Austausch für das Inspektionsregime Bagdad eine Nicht-Angriffsgarantie zu geben, ist hier geradezu entlarvend.

Ein genauer Blick auf die angeblichen Gründe, weshalb der Irak angegriffen werden müsse, zeigt, dass darin kaum die Ursachen für Washingtons Angriffspläne liegen können. Demzufolge wird die USA ungeachtet der UNO-Inspektionen weiterhin auf ihr eigentliches Ziel - Regimewechsel - beharren, was auch durch Aussagen zahlreicher US-Regierungsoffiziellen belegt wird.

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Der ausführliche Teil des Artikels beschäftigt sich mit den offizielle "Kriegsgründen" Washingtons.

Bitte hier nachzulesen:

B. Die offizielle "Kriegsgründe" Washingtons

Im dritten Teil wird aus Sicht des Autors der kommende Krieg vorausgesagt/nachgewiesen:

Zitat

C. Der Krieg ist beschlossen ? unabhängig von den Inspektionen

Etwaige Versuche des Iraks, gefährliche Kampfstoffe an Terroristen weiterzugeben scheiden somit als eigentlicher Kriegsgrund aus. So wird klar, dass es nicht um die irakischen Versuche geht, an Massenvernichtungsmittel zu gelangen. Wenn dies tatsächlich der Fall wäre, hätte die Installation eines UN-Inspektionsregime absolute Priorität.

Dies ist aber für die US-Regierung eindeutig nicht der Fall. Ankündigungen, die Schwelle so hoch zu legen, dass der Irak kaum einwilligen kann, bestätigen dies ebenso, wie Aussagen, die jetzt erfolgte Einwilligung des Iraks in ein erneutes Kontrollregime stelle eine Art Super-GAU dar. Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint hierzu: "Der Forderung nach neuen Rüstungskontrollinspektionen lag innerhalb der Administration die Einschätzung zugrunde, das Risiko sei gering, dass Saddam Hussein nachgeben werde. Trifft die Einschätzung eines nicht namentlich genannten 'außenpolitischen Top-Beraters im Senat' zu, dann ist ein mögliches Eingehen der irakischen Führung auf die Bedingungen eine der großen Sorgen im Weißen Haus. [...] Doch selbst wenn der Irak die striktesten Bedingungen erfüllen sollte ? bei der Durchführung der Inspektionen wären gewiss irakische Blockaden zu erwarten. Ein 'hoher Regierungsoffizieller' drückte diese Hoffnung so aus: 'selbst wenn Inspektoren hineingehen, das erste Mal, wenn sie ausgeschlossen werden, dass ist alle Rechtfertigung [für einen Krieg] die wir benötigen.'"

Falls es nicht gelingt, die Forderungen so hoch zu schrauben, dass Hussein die Inspektoren ausschließt, ist zu erwarten, dass Washington einen Zwischenfall provozieren oder inszenieren wird, der dann die Legitimation zum Angriff - nun unter UNO-Mandat - geben soll.

John Bolton, Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im US-Außenministerium, stellt die Ziele der US-Regierung klar: "Unsere Politik [...] drängt auf einen Regimewechsel in Bagdad und diese Politik wird nicht geändert werden, ob Inspektoren hineingehen oder nicht."

Ähnliche Aussagen von Außenminister Colin Powell und Dick Cheney machen klar, dass es sich bei den derzeitigen Verhandlungen nur um ein taktisches Manöver der US-Regierung handelt, um die UNO an Bord zu bekommen und sich somit internationale Legitimität für ihren Angriffskrieg zu verschaffen.

Jürgen Wagner

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Ich hoffe, das Posting durch die Kürzung auf eine für alle lesbare Länge gebracht zu haben.

Grüsse

Stefan