ZitatOriginal geschrieben von uwm
Ähhhh da steht viel drin, aber interessieren tut dessen Inhalt IHMO niemanden mehr - zumindest keinen Politiker.
Und schwuppdiwupp sind wir (spätestens jetzt) wieder am Stammtisch!
Selbstverständlich interessiert das Grundgesetz die Politiker, es ist die Grundlage auf der sie arbeiten! Ausserdem - ganz pragmatisch gedacht - würde sich keine Opposition der Welt die Steilvorlage einer offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzesvorlage etc. entgehen lassen und auch der Bundespräsident, der ja die Gesetze gegenzeichnen muß, hat ein formelles und materielles Prüfungsrecht und würde (wie letztens geschehen) zumindest Bedenken anmelden.