Stoibers gesammeltes ääh... Gestammeltes

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Original geschrieben von Bash-T

Wenn du glaubst, dass die Pläne von rot-grün finanzierbar sind, dann musst du auch glauben, dass die Pläne der FDP realisierbar sind (s.o.).

Das halte ich fuer eine nicht zutreffende Generalisierung. Westerwelle sagt "da sind 255 Mrd. im Haushalt, da wird man ja wohl noch etwas umschichten koennen". Da er - im Gegensatz zur SPD - da wohl nicht den Detail-Einblick hat, ist das fuer mich eine ziemlich naive Aussage, auf deren Basis ich nicht beurteilen kann, ob das Konzept finanzierbar ist.

Die ganzen Dinge, die Du im Weiteren aufzaehlst, koennten zwar bei der Finanzierung helfen, aber

- sie sind mit Sicherheit nicht alle mehrheitsfaehig, wodurch ein Teil der Finanzierung wegbrechen wuerde

- die meisten haben Seiteneffekte, die momentan nicht abschaetzbar sind

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Durch eine um 10% höhere Körperschaftsteuer lässt sich eine ganze Menge rausholen.

Ja. Damit lassen sich vor allem Arbeitnehmer aus Arbeitsverhaeltnissen rausholen. Das ist naemlich das erste, was die Unternehmen dann tun: den Mehraufwand durch Personalabbau einsparen.

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Für was ist in den meisten Kommunen die Müllabfuhr städtisch?

Du wuerdest Dich wundern, was Du sonst dafuer bezahlen wuerdest!

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Warum lohnt es sich für einen Arbeitslosen, neben dem "Zuschuss vom Staat" ein bisschen schwarz zu arbeiten und damit genau so viel zu verdienen, wie beim täglischen Schichten?

Illegale Taetigkeiten kann man nicht durch andere Regierungen bekaempfen. Wenn die AloHi weniger wird wird eben mehr schwarz gearbeitet. Arbeitsplaetze muessen her!

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Und wieso zahlt eine Familie mit einem Kind genau so viel wie eine Familie mit fünf Kindern?

Damit man sich Kinder, und damit zukuenftige Beitragszahler, noch Kleisten kann! Hast Du Kinder...?

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Es wird Zeit, dass in Deutschland mal richtig aufgeräumt wird und das geht nur durch einen harten Einschnitt im Sozialsystem, durch mehr Eigenverantwortung un
d mehr Leistungsbereitschaft.

Gut gebruellt. Mit dem Ansatz duerfte die FDP auf 2% kommen - das will naemlich wirklich niemand

Frank.

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Original geschrieben von BigBlue007
Die Dinge, die mich wirklich interessieren würden, sind zum größten Teil in dieser Form nicht mehrheitsfähig und werden daher von keiner etablierten Partei - und eigentlich auch keiner nicht etablierten - vertreten.

Da Du es jetzt zum weiten Mal ansprichst... ich gebe zu, Du hast mich neugierig gemacht? Welche Themen meinst Du, die von keiner der zur Wahl stehenden Parteien thematisiert werden? Und... wie müßten Sie Deiner Meinung nach vertreten werden?

Pfeff

P.S. Ich hoffe, wir lernen uns beim Jahrestreffen endlich mal persönlich kennen.

Also ganz ehrlich - ALLES will ich nun eigentlich auch nicht ausplaudern...

Naja, ich nenne einfach mal ganz wahllos und ohne jegliche spezielle Reihenfolge ein paar Beispiele:

- Bildungshoheit weg von den Ländern, hin zum Bund
- Abschaffung der Wehrpflicht
- Überarbeitung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- Einführung spezieller Versicherungsprämien für speziell gefährdete Menschen wie Raucher, Übergewichtige usw. sowie Sportler (wer bergsteigt, soll sich bitteschön gegen Bergunfälle selber absichern)
- eklatant höhere Steuern auf Alkohol und Tabakwaren

Ein krasses Beispiel?:

- Radikale Entschärfung der Vorschriften hinsichtlich des Waffeneinsatzes durch bewaffnete Kräfte (Polizei): Warum dürfen mit Steinen werfende Demonstranten nicht an- und zur Not auch erschossen werden?!?
- Allgemein eine deutlich strengere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze, insbes. deutlich empfindlichere Strafen für Jugendliche Straftäter, strengste Strafen für alles, was mit Rechtsradikalismus zu tun hat
- Radikale Verbote rechter Gruppierungen und Parteien ohne lange Diskussionen, strengste Verfolgung und Verwahrung entsprechender Anhänger

Insbes. diese krasseren Beispiele sollten zeigen, daß ich keineswegs irgendwas mit rechtem Gedankengut am Hut habe. Ich bin eben einfach ein Freund von geordneten Verhältnissen, Sicherheit und einem gesunden Maß an Respekt gegenüber Recht und Gesetz.

Möglicherweise gibt es sogar irgendwelche unwichtigen Kleinparteien, die einen Großteil dieser Dinge abdecken würden. Aber egal welche das wäre - sie wäre keinesfalls geeignet, dieses Land zu führen und nach außen zu repräsentieren.

Für die ersten drei Punkte wird sich eine Partei finden die sie vertritt. Für die Anderen zum Glück nicht. Möglicherweise die Schillpartei müßtest du mal nachlesen.

Wo wir grad dabei sind.

Ich würde mir die Umlage der Lohnsteuer auf eine Cash-Flow Steuer wünschen. Die Löhne müssten entsprechend auf der Basis von Lohnsteuerklasse 1 gesenkt werden. Die gestrichenen Steuervorteile für Kinder würden u.a. durch Beitragsrabatte bei der auch auf Beamte und Selbsständige ausgedehnten stattlichen Rentenversicherung ausgeglichen. Die Steuer auf Zinseinkünfte wird pauschal abgerechnet. Diverse weitere Vereinfachungen bei der Einkommenssteuer und Änderungen im Rechnungswesen von Klein und Personenunternehmen.

Ziele:
- Der Produktionsfaktor qualifizierte Arbeit wird stark verbilligt.
- Extreme Vereinfachung des Steuersystems für abhängig Beschäftigte.
- Das Arbeitsplatzangebot für qualifizierte Arbeitskräfte wird stark ansteigen (Da diese Arbeitskräfte jetzt deutlich billiger geworden sind) und in der Folge auch wieder das Arbeitsplatzangebot für die weniger qualifizierten Arbeitssuchenden.(Die nicht billiger geworden sind da sie vielfach so wenig verdienen das sie gar keine Lohnsteuer zahlen müssen)

BigBlue007

Einigkeit und Recht und Freiheit...so heißt es doch in unsere Hymne, oder?
Und Freiheit ist stets auch die Freiheit des Andersdenkenden. Recht bedeutet, daß der die gleichen Rechte hat - unabhängig davon, was er denkt, wie er aussieht usw.

Und in Deinem letzten Posting habe ich irgendwie den Eindruck, daß Dir diese Grundvoraussetzungen unsere Gesellschaft schlicht fehlen. Du beschreibst hier bestensfalls eine Diktatur vergleichbar mit der DDR - dort wurden auch immer wieder Demonstrationen von der Obrigkeit unlieben Leuten mit Waffengewalt aufgelöst, dort wurden auch ohne langes Fackeln Gruppierungen verboten (ungeachtet der Wahrheit ihrer Aussagen).

Es tut mir leid, aber Deine Ansichten mögen vielleicht in einem totalitären Regime besser aufgehoben sein, aber hier ist das absolut fehl am Platz und ich bin wirklich froh, daß wir nicht so leben. Wie auch schon Zeus sagte, wirst Du derartige Wahlprogramme vielleicht bei Parteien wie DVU, Schill, Reps finden - normale Menschen denken wohl etwas freiheitlicher und menschenliebender.

Luposen

Luposen:

Hmm, da werde ich wohl nun mit leben müssen, daß ich in Deinen Augen kein normaler Mensch bin...
Freiheit des Andersdenkenden? Ja, aber nicht bedingungslos. Diktatur? Ganz sicher nicht. Ich komme ja bekanntlich selbst aus der Ex-DDR und wünsche mir DIESE Verhältnisse ganz sicher nicht zurück. Aber so ganz unrecht hast Du vielleicht nicht: Da ich, anders als Du, auch ein solches System kennengelernt habe, kann ich einem solchen System vielleicht das eine oder andere minimale Vorteils-Quentchen abgewinnen, das Leuten, die das nicht kennen, möglicherweise verborgen bleibt.

Dass Parteien wie die DVU oder die REPs nach meinen Vorstellungen sicher nicht für mich zur Wahl anstehen, sondern im Gegenteil sofort verboten werden müssten, hättest Du bei gründlichem Lesen meines Postings realisieren müssen - mich als REP- oder DVU-Wähler hinzustellen ist offen gesagt eine Ungeheuerlichkeit!

Dass meine etwas krasseren Ideen allerdings auf eine komplette Ablehnung stoßen und nicht einmal Raum für Nachdenken zu bestehen scheint, ob da nicht vielleicht doch was dran ist, läßt m.E. tief blicken. Dies ist eines der Krankheitssymptome unserer heutigen Form der Demokratie, welches dafür sorgen kann und wird, daß auch diese Gesellschaftsform noch nicht der Weisheit letzter Schluß ist und es so nicht für ewig bleiben wird. Ein System, in dem jeder alles darf und alles erlaubt ist (bewußt überspitzt ausgedrückt, also bitte nicht auf dieser Formulierung herumreiten), kann nicht funktionieren, jedenfalls nicht auf der Evolutionsstufe, auf der wir heute sind. Wie andere Systeme auch, so wird auch dieses System früher oder später crashen.

@ BB007: So sehr ich Deine Meionung sonst schätze (auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind ;)), diesmal hat es mir echt fast die Schuhe ausgezogen, als ich das gelesen habe:

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Original geschrieben von BigBlue007 Radikale Entschärfung der Vorschriften hinsichtlich des Waffeneinsatzes durch bewaffnete Kräfte (Polizei): Warum dürfen mit Steinen werfende Demonstranten nicht an- und zur Not auch erschossen werden?!?

Meinst Du das echt ernst?!? :eek: Ich halte das für einen deutlichen Widerspruch zu Deiner IMHO radikal pazifistischen Position die Du in unserer gemeinsamen "Nach-Erfurt-Diskussion" bezogen hast, als Du Dich sehr deutlich gegen den Waffenbesitz im Allgemeinen gestellt hast (mit Ausnahmen für Jäger, wenn ich mich recht erinnere). Wie kannst Du da fordern, daß diejenigen, die in ihrem Beruf (legal) eine Waffe tragen, diese leichter einsetzen dürfen sollten? Und wie begründest Du das? Notwehr kannst Du vergessen, denn Notwehr ist lediglich die Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs unter geringstmöglicher Gewaltanwendung (lernt man in der Waffensachkunde-Prüfung) - wenn ein Polizist einen Steinewerfer erschießt, steht die Abwehr des Angriffs in einem eklatanten Mißverhältnis zus Massivität des Angriffs selbst.
Zusätzlich kann ich mir echt nicht vorstellen, daß ein intelligenter Mensch - und dafür halte ich Dich - tatsächlich Verhältnisse wie beim G8-Gipfel in Genua riskieren möchte, wo harmlose Demonstranten von einer armeeartig auftretenden Polizei gnadenlos zusammengeknüppelt und ja einer (der allerdings etwas weniger harmlos war) sogar erschossen wurde (die genauen Umstände sind noch immer nicht geklärt); denn genau zu solchen Verhältnissen würde die von Dir geforderte Senkung der "Hemmschwelle" beim Waffeneinsatz führen.

Zum "radikalen Verbot rechter Gruppierungen und Parteien ohne lange Diskussionen":
Da sind wir uns einig - das wäre wünschenswert. Aber wieder stellt sich die Frage, wie das durchgezogen werden sollte. Man kann nicht alleine den Verdacht auf Rechtsradikalismus als Beweis nehmen (auch wenn das natürlich häufig ziemlich praktisch wäre), denn wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Jeder so lange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Wie also willst Du das anstellen, ohne das Grundgesetz (und damit einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Demokratie) abzuschaffen? Und wo willst Du die Grenze ziehen - wann ist eine Gruppierung radikal genug, um verboten zu werden? Geht es da um die REPs oder die NPD, oder genügen schon Tendenzen wie im rechten Flügel der CSU (der auch nicht ohne ist)? Und wer garantiert Dir, daß ein solches Gesetz zum Verbot radikaler Gruppierungen, wenn es einmal existiert, nicht auf andere, vielleicht einfach nur unbequeme Gruppen ausgeweitet wird - was letztlich irgendwann doch wieder in eine Art Diktatur münden würde?

Ich habe einfach - wie auch bei Deiner Star-Trek-Theorie einer besseren Gesellschaft im "wen soll ich wählen"-Thread - das Gefühl, daß Du Deine Theorien und Lösungsvoschläge, die im Ansatz durchaus überlegenwert sind, nicht bis in die letzte Konsequenz durchdenkst und ihre Durchführbarkeit hinterfragst, denn dann würde Dir auffallen, daß sie meist (leider) nur eines sind: Utopien...

Also BigBlue007 ist sich ja im klaren darüber, dass seine Meinung nicht mehrheitsfähig ist, und wir kennen ja auch alle BigBlue007 gut genug, dass
wir nicht versuchen sollten ihn hier von seiner Meinung abzubringen...
Ausserdem ist das auch gar nicht Thema der Diskussion...

Wer sich für die überaus unterhaltsame Bundestagsdebatte vom Freitag interessiert (siehe z.B. auch BB007s erstes Zitat in seiner Sig) kann sich das Protokoll nun endlich anschauen:
http://www.bundestag.de/pp/253/index.html ( Protokoll der 253. Sitzung (13.09.2002) )

Ich empfehle die Reden von Stiegler (sehr unterhaltsam ) & Fischer. Stoiber und Schröder habe ich am Freitag leider verpasst, werd ich mir aber auch noch anschauen...

@krähe:

Natürlich sind das Utopien. Das ist doch gar keine Frage...

Wenn Du die letzten Sätze meines Postings, die ich vorhin noch angehangen habe, durchliest, dann wird dort eigentlich deutlich, daß ich hier eher in epochalen Zeiträumen denke. Die Auflistung meiner Ideen sollte einfach nur zeigen, daß das Ideen sind, die so heute nicht durchsetzbar sind und die daher nicht wirklich zur Diskussion stehen.

Was den Waffeneinsatz angeht: Ich rede hier im Grunde nur von der Polizei. Nach wie vor bin ich der Meinung, daß Waffen für Privatleute grundsätzlich verboten gehören. Radikal pazifistisch bin ich allerdings ganz sicher nicht. Ich sage vielmehr, daß die, die Waffen haben (Polizei) auch wirklich gebrauch davon machen können sollten. Auch sonst bin ich wohl eher weniger Pazifist. Zum Thema Irak habe ich bewußt nichts gesagt und tue das auch jetzt nicht...

Was Demonstranten angeht: Wenn ein Demonstrant mit einem Stein oder einem Molotovcocktail wirft, dann ist das Leben der Polizisten durchaus in Gefahr. Oder nehmen wir den Hooligan damals in Frankreich, der den Polizisten zusammengeschlagen hat. Gegen solche Subjekte muß Waffengewalt erlaubt sein, natürlich mit der Maßgabe, die betreffenden Personen möglichst nicht zu er-, sondern nur anzuschießen. So, wie es heute ist, muß jedoch ein Polizist, der einen Menschen auch nur ins Bein schießt, von dem er mit Steinen und brennenden Flaschen angegriffen wird, befürchten, selbst bestraft zu werden. Und das kanns nicht sein. Ich denke allerdings auch hier weiter: Wären Polizisten ermächtigt, öfters von ihrer Waffe Gebrauch zu machen, würden es sich die Chaoten wohl zwei Mal überlegen, ehe sie einen Stein werfen.