Stoibers gesammeltes ääh... Gestammeltes
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Original geschrieben von Bash-T
Genau das Gegenteil: Sie trifft keine Koalitionsaussage, damit sie wegen ihres Wahlprogramms gew�hlt wird und nicht als Mehrheitsbeschaffer. W�hle ich gr�n, dann w�hle ich rot-gr�n. W�hle ich gelb, dann w�hle ich wirklich gelb.
Das ist es was Westerwelle uns vermitteln will, und ich wuerde das auch gerne glauben, in der FDP gibt es ein paar gute Ideen.
Mir waere da allerdings das Risiko zu gross, dann doch Stoiber gewaehlt zu haben. Die Vergangenheit zeigt, dass sich die FDP fuer ein paar Poestchen in jede beliebige Richtung biegen laesst....
Frank.
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Original geschrieben von Blarney
Die Vergangenheit zeigt, dass sich die FDP fuer ein paar Poestchen in jede beliebige Richtung biegen laesst....
Da ist durchaus was Wahres dran, aber sieh das doch einfach mal von der anderen Seite: Die FDP (wie auch die Grünen) ist eine kleine Partei, die in absehbarer Zeit nicht mehrheitsfähig sein wird. D.h. sie braucht einen großen Koalitionspartner. Klar, dass man dem Partner entgegenkommen muss, ebenso muss auch der Partner einem entgegenkommen, sonst gibt's keine Koalition. In diesem Fall bietet es sich doch an, dass man sich jenen Koalitionspartner aussucht (gesetzt dem Falle, die FDP spielt das Zünglein an der Waage), der den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Wie gesagt, muss man auch selbst Kompromisse eingehen, aber ich würde das nicht so formulieren, dass die FDP gegen zwei oder drei Ministerposten die eigene Position aufgibt. -
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Original geschrieben von Bash-T
...aber ich würde das nicht so formulieren, dass die FDP gegen zwei oder drei Ministerposten die eigene Position aufgibt.Was bitte ist die Position der FDP? Was bitte sind die Inhalte dieser Partei?
Für mich kommt die FDP mit Ihrem Guidomobil eher als Fun-Partei rüber und nicht als ernsthafter "Regierungsbilder"!Das
Wahlprogramm hört sich zwar nett an, aber wie soll es finanziert werden?
Bei der FDP fehlt mir irgendwie das klare Konzept! -
Das hatten wir schonmal im "Wen soll ich wählen?"-Thread.
Tatsache ist: Das von H. O. Solms ausgearbeitete Konzept erzeugt keinen defizitären Haushalt, das haben schon einige Wirtschaftswissenschaftler und Fachleute für Steuerrecht durchgerechnet. Dabei unterscheidet sich die FDP bei der Einkommensteuer nicht sehr stark von der SPD (FDP: 15 / 25 / 35; SPD: Mindeststeuersatz bei 17 bis 18, Spitzensteuersatz unter 40%), dafür wird die Körperschaftsteuer mit 35% veranschlagt und nicht wie bei der SPD mit 25% sowie steuerbefreiten Verkaufsmöglichkeiten für Beteiligungen. Weißt du, dass die deutschen Finanzämter im ersten Halbjahr 2002 nicht nur keinen Cent an Körperschaftsteuer eingenommen haben, sondern sogar 2 Mrd. Euro an die Unternehmen ausgezahlt haben? Genauer gesagt: An die körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, nicht an den Mittelstand, der meist in Form von Personengesellschaften organisiert ist und der dem Herrn Schröder angeblich sooo wichtig ist.
Dazu kommt noch, dass mit der FPD diverse Freibeträge, Subventionen, Abzugsmöglichkeiten etc. gestrichen werden. Die Folge davon ist, dass die Steuererklärung auf eine DIN-A-4-Seite passt und nicht mehr der am wenigsten Steuern zahlt, der sich den besten Steuerberater leisten kann. Wenn ich mir überlege, dass ich als Student, der nebenher sowohl angestellt, als auch gewerbetreibend ist, jedes Jahr einen ganzen Stapel Papier beim FA abgeben muss, dann stimmt doch irgendwas nicht, denn schließlich finanziere ich doch nur mein Studium?!
Fazit: Wer sich beim Konzept der FDP Sorgen zur Finanzierbarkeit macht, kann das Konzept der SPD noch nicht gelesen bzw. verstanden haben.
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Original geschrieben von Bash-T
daf�r wird die K�rperschaftsteuer mit 35% veranschlagt und nicht wie bei der SPD mit 25% sowie steuerbefreiten Verkaufsm�glichkeiten f�r Beteiligungen. Wei�t du, dass die deutschen Finanz�mter im ersten Halbjahr 2002 nicht nur keinen Cent an K�rperschaftsteuer eingenommen haben, sondern sogar 2 Mrd. Euro an die Unternehmen ausgezahlt haben? Genauer gesagt: An die k�rperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, nicht an den Mittelstand, der meist in Form von Personengesellschaften organisiert ist und der dem Herrn Schr�der angeblich sooo wichtig ist.Das liegt - fuer dieses Jahr m.W. nach an einem Gesetzesurteil, das Fehler der Vergangenheit korrigiert.
Die Kapitalgesellschaften sind aber gerade die, die zu tausenden Arbeitslose erzeugen, man muss sich nur mal Siemens, Motorola und die Banken ansehen. Was glaubst Du was die machen wenn jetzt die Koerperschaftssteuer nochmal erhoeht wird...?Keine gute Idee...
Zitat
Dazu kommt noch, dass mit der FPD diverse Freibetr�ge, Subventionen, Abzugsm�glichkeiten etc. gestrichen werden. Die Folge davon ist, dass die Steuererkl�rung auf eine DIN-A-4-Seite passt und nicht mehr der am wenigsten Steuern zahlt, der sich den besten Steuerberater leisten kann. Wenn ich mir �berlege, dass ich als Student, der nebenher sowohl angestellt, als auch gewerbetreibend ist, jedes Jahr einen ganzen Stapel Papier beim FA abgeben muss, dann stimmt doch irgendwas nicht, denn schlie�lich finanziere ich doch nur mein Studium?!Nette Idee. Was glaubst Du wie vielen Gruppen man mit sowas auf die Fuesse tritt?
Ich behaupte mal, dass das alle Parteien gerne machen wuerden, es aber da - sagen wir mal - Probleme mit der Umsetzung gib
Ausserdem muss die FDP all diese gut gemeinten Vorschlaege zuerst ihrem Koalitionspartner (wem auch immer...) verkaufen, und dann noch durch den Bundesrat bringen!
Wie gesagt - ich finde die Ideen der FDP nicht uebel, glaube aber nicht, dass die realistisch machbar sind (und nicht wegen der Finanzierung...). Sachkompetenz reicht eben (leider) nicht, um Dinge zu veraendern.
Frank.
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Wo kann man das denn bitte nachlesen, wie die FDP das finanzieren will, meine letzen Informationen besagten, dass das gar nicht bekannt (gegeben) ist. Das kam auch in der Debatte am Freitag nochmal raus...
Das Paket der FDP soll > 70 Milliarden kosten, und wo sollen die her kommen?
Bisher habe ich Körperschaftssteuer und Streichung von Subventionen gehört, und das allein ist ein kleiner Bruchteil (und würde kurzfristig erstmal Folgekosten auslösen, Stichwort Arbeitsplätze in der subventionierten Steinkohleindustrie).
Pfeff: Natürlich kann man auf die Verfehlungen der aktuellen Regierung hinweisen, aber Tatsache ist doch, dass man nicht in erster Linie die aktuelle Regierung bestrafen soll bei der Wahl (sonst müsste man in jeder Wahlperiode die Regierung wechseln wollen), sondern die Partei von der man meint, dass sie in Zukunft bessere Arbeit leisten wird.
Und ich bin mir sicher, dass viele bei der aktuellen Wahl sich zwar durchaus der Kritik an der Regierung bewußt sind, aber trotzdem SPD wählen, weil es überspitzt gesagt "das kleinere von zwei Übeln ist". -
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Original geschrieben von BigBlue007
Pfeff:
Deine Postings hier lassen mich irgendwie zweifeln, daß Du es wirklich bist. Ist irgendwie nicht Dein Stil...
Da gebe ich Dir recht. Vom Stil her könnte man fast den Eindruck gewinnen, Gerhard Schröder ist in Besitz meines Passwortes gekommen...ZitatOriginal geschrieben von R. U. Serious
Pfeff: Natürlich kann man auf die Verfehlungen der aktuellen Regierung hinweisen, aber Tatsache ist doch, dass man nicht in erster Linie die aktuelle Regierung bestrafen soll bei der Wahl (sonst müsste man in jeder Wahlperiode die Regierung wechseln wollen), sondern die Partei von der man meint, dass sie in Zukunft bessere Arbeit leisten wird.
Da hast Du mich aber ganz falsch verstanden. Es geht nicht darum, irgendwen für irgendwas zu bestrafen. Es geht darum, in Zukunft etwas besser zu machen. Und wenn Du wie ich unter den "Politikversuchen" dieser Regierung gelitten hättest, würdest Du ihr ganz sicher keine weitere 4 Jahre "Spielzeit" geben.Pfeff
P.S. Als langjähriger SPD-Wähler bin ich persönlich übrigens der Meinung, dass das kleinere Übel bei dieser Wahl nicht die SPD ist.
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Okay, das ist natürlich ein Argument. Ich denke, es wäre unschicklich zu fragen, in welcher Art und Weise Du unter den Politikversuchen der letzten 4 Jahre gelitten hast?
Was das angeht, da muß ich sagen, daß ich für mich kaum persönliche Auswirkungen sehe, egal wer regiert. Man wird mir vielleicht wieder Unverständnis, Arroganz oder was auch immer vorwerfen, aber es ist eben so: Es interessiert mich einfach nicht, ob hier eine Steuer um ein paar Euro teurer oder billiger wird, ob da irgendwelche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation beschlossen werden oder nicht oder ob ein Kindergeld erhöht oder verringert wird. Kurz: Ich bin zwar politikinteressiert, aber andererseits politikverdrossen genug, um davon überzeugt zu sein, daß es für meine persönliche Situation grundsätzlich egal ist, wer regiert. Und dies beruht durchaus auch auf Erfahrungen der letzten Jahre.
Die Dinge, die mich wirklich interessieren würden, sind zum größten Teil in dieser Form nicht mehrheitsfähig und werden daher von keiner etablierten Partei - und eigentlich auch keiner nicht etablierten - vertreten.
Weil das so ist, mache ich meine Wahl nur zweitrangig von objektiven Sachfragen abhängig, da wie gesagt die Sachfragen, um die sich die Kandidaten streiten, für mich i.d.R. ohne Belang sind.
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Original geschrieben von R. U. Serious
Wo kann man das denn bitte nachlesen, wie die FDP das finanzieren will, meine letzen Informationen besagten, dass das gar nicht bekannt (gegeben) ist. Das kam auch in der Debatte am Freitag nochmal raus...Das Paket der FDP soll > 70 Milliarden kosten, und wo sollen die her kommen?
Bisher habe ich Körperschaftssteuer und Streichung von Subventionen gehört, und das allein ist ein kleiner Bruchteil (und würde kurzfristig erstmal Folgekosten auslösen, Stichwort Arbeitsplätze in der subventionierten Steinkohleindustrie).
Wenn du glaubst, dass die Pläne von rot-grün finanzierbar sind, dann musst du auch glauben, dass die Pläne der FDP realisierbar sind (s.o.).Durch eine um 10% höhere Körperschaftsteuer lässt sich eine ganze Menge rausholen. Die Subventionskürzungen betreffen nicht nur die Kohle-"Industrie", sondern auch z.B. Zuschüsse an ein gesundes Unternehmen wie BMW, damit es in Leipzig ein Werk hinstellt, während Porsche daneben ohne Subventionen baut. Oder an die Landwirte, damit sie sich neben dem Traktor noch nen Benz leisten können. Dazu kommt noch ein massives Einschränken der Staatsquote. Für was hält denn der Bund noch Anteile an der DTAG? Für was ist in den meisten Kommunen die Müllabfuhr städtisch? Weiter: Warum bekommt ein Asylsuchender eine höhere Unterstützung als ein deutscher Sozialhilfeempfänger? Warum lohnt es sich für einen Arbeitslosen, neben dem "Zuschuss vom Staat" ein bisschen schwarz zu arbeiten und damit genau so viel zu verdienen, wie beim täglischen Schichten? Warum zahlen wir alle im Durchschnitt 14% unseres Brutto-Gehalts an die Krankenkasse, um nacher Zahnersatz und Brillengestelle doch selbst tragen zu müssen und bei Medikamenten Zuzahlungen zu leisten, die wohl bald den Wert des Medikament überschreiten? Und wieso zahlt eine Familie mit einem Kind genau so viel wie eine Familie mit fünf Kindern? Es wird Zeit, dass in Deutschland mal richtig aufgeräumt wird und das geht nur durch einen harten Einschnitt im Sozialsystem, durch mehr Eigenverantwortung und mehr Leistungsbereitschaft.
Die Folgekosten durch die Kündigungen der Kohle-Kumpel kommen sicherlich auf uns zu, da hast du recht. Aber wenn du das als Problem siehst, dann machst du aus einer Maus einen Elefanten.
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