Zweite Klage gegen den Bund
Auch O2 fordert UMTS-Umsatzsteuer zurück
Nach dem Mobilfunkunternehmen mobilcom will nun auch der Anbieter O2 den Bund auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus dem UMTS-Geschäft verklagen. Dabei geht es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios um eine Summe von 1,3 Milliarden Euro. Der Bund hätte beim Verkauf der Lizenzen eine Umsatzsteuer kenntlich machen müssen, so die Begründung. Diese hätte das Unternehmen dann beim Finanzamt steuerlich geltend machen können.
Am Donnerstag hatte mobilcom als erstes deutsches Mobilfunkunternehmen auf Rückerstattung der Umsatzsteuer aus dem Kauf der UMTS-Lizenzen geklagt. Bei einem Erfolg der Klage rechnet das Unternehmen nach eigenen Angaben mit einer Umsatzsteuer-Rückerstattung von 1,16 Milliarden Euro.
Eichel-Ministerium bleibt gelassen
Das Bundesfinanzministerium, dass die Umsatzsteuer zurückerstatten müsste, sieht der Klage nach Angaben eines Sprecher "gelassen" entgegen. Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen habe es sich um einen hoheitlichen Akt gehandelt, der nicht umsatzsteuerpflichtig sei.
Auch die Provider Vodafone D2 und E-Plus prüfen entsprechende Schritte gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, wie Sprecher beider Unternehmen sagten. Die Deutsche Telekom steht nach Auskunft eines Sprecher in Gesprächen mit der Behörde. Da mit dem Jahreswechsel eventuellen Ansprüche der Unternehmen verjähren würden, müssen sie in den kommenden beiden Wochen entscheiden.
Quelle: Tagesschau.de
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Was soll man dazu noch sagen? In kaum einem Land gibt es so teuere Tarife wie in D, aber Steuern will hier offensichtlich keiner zahlen (Bsp. Vodafone, Mobilcom). o2 befindet sich hier in guter Gesellschaft :flop:
