Eigentlich haben wir ja schon getrennte Threads zu diesem Thema, aber durch die ständige Änderungen an den Gesetzentürfen sind die wohl schon ziehmlich ausgelaugt.
Dann möchte ich mal loslegen: Wenn man da die ganzen Ansätze zu Harz IV und der Bürgerversicherung, die jetzt doch nicht vor 2004 kommen soll, ansieht muss man sich imho schon frage, wieso man hier auf der einen Seite die Leute mit Harz IV, Studiengebühren, Gesundheitsreform und Co. ans soziale Existenzminimum drückt, so dass man ihnen dann wieder Beihilfen gewähren muss. Im Grunde werden dann ja die Verwaltungskosten nur mehr, die Ausgaben sind insgesamt trotzdem noch da, und die Leute haben weniger. So gesehen ist doch Harz IV voll ein "Schuss der nach hinten losgeht".
Den Vorschlag, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen um die Krankenkassenbeiträge zu senken, und damit die Lohnnebenkosten zu senken sind vielleicht garkeine so schlechte Idee. Wie ich schon oft geschrieben habe, erwarte ich mir davon nicht, das die Unternehmen dann massenweise Arbeitsplätze schaffen. Die Unternehmen, und ganz besonders die Industrie wird wohl die Einsparungen eher für Rationalisierungen, Werbung, und ähnliches nutzen, aber am Rande wird es schon auch zu Expansion und damit ein paar neuen Arbeitsplätzen führen. Und im Handel, bei Freiberuflern, bei Künstlern und im Handwerk wird dann vielleicht doch die ein oder andere Stelle geschaffen.
Aber dann wäre es imho schon um einiges sinnvoller, ein System beizubehalten, bei dem Arbeitslose die arbeitswillig sind, schon gut leben können und nicht am Rade es Existenzminimums ... ich spreche jetzt von keinen Reichtümern, sondern einfach von einer ausreichenden Existenzgrundlage, die es ermöglicht über die Runden zu kommen und dabei auch noch etwas für die Kinder, Altersvorsorge und sonstige Kapitalbildung zu haben. Das Alte System der Arbeitslosenhilfe war da wahrscheinlich nicht das schlechteste.
Bei den Schülern und Studenten würde ich das ähnlich sehen. Hier pauschal die Bildung fördern, so das auch jungen Leuten mit sozial schwächer gestellten Eltern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, ohne das Mittel wie Sozialhilfe in Anspruch genommen werden müssen.
Wenn man das mal geschafft hätte, und die Bevölkerung wieder finanzielle Polster hätte, dann könnte man auch z.B. mal auf ne generelle Versicherung für Zahnersatz, die ja bis jetzt schon nicht alle Leistungen bezahlt hat und andere nur zur Hälfte, ganz verzichten ohne wieder ne Bürgerversicherung mit nem Verwaltungsapperat, der wieder Geld verschlingt aus dem Boden stampfen zu müssen. Und wer dann sich absichern will, kann das ja immer noch über eine private Versicherung machen.
Und dann könnte man in der Zukunft vielleicht auch auf Leistungen wie Wohngeld verzichten. Aber wenn man wie die PDS so schon zu Harz IV sagt, Armut per Gesetz verordnet, dann wird das nie was.
Wenn die Leute mehr Geld in der Tasche hätten, dann steigt auch der Konsum ... und das ist der Beste Weg zu mehr Arbeitsplätzen.