Mehrwertsteuer innerhalb der EU

Nein, das stimmt nicht immer.

Umsatzsteuerfreie Lieferungen ins EU Ausland sind nur dann zulässig, wenn der Empfänger seine EU Umsatzsteuernummer angibt. Diese Nummer muß auf der Rechnung angegeben sein. Privatpersonen haben in der Regel keine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer. Hier muß die Umsatzsteuer dann im Exportland abgeführt werden.

Der Verkäufer sollte die Gültigkeit der Nummer beim Bundesamt für Finanzen in Saarlouis überprüfen lassen. Stellt sich die Nummer im Nachhinein als ungültig heraus, wird das Finanzamt die Umsatzsteuer nachfordern und zwar unbeschadet dessen, ob der Käufer sie bezahlt hat, oder nicht.

Solange der Belgier keine gültige Umsatzsteuer-Identifiktaionsnummer vorlegen kann musst du sogar die deutsche Umsatzsteuer ausweisen und abführen.

Die Lieferung ann erst dann steuerfrei erfolgen, wenn der Belgier eine gültige USt.-ID-Nummer vorlegt. Ob dir Nummer gültig ist, erfährst du beim BA für Finanzen, Außenstelle Saarlouis, Tel. 06831/456-0

Du brauchst aber in keinem Falle die belgische USt. auszuweisen (außer du überschreitets die Lieferschwelle nach Belgien, de lag immer so bei 200 TDM pro Jahr).

Gibt es eigentlich irgendwo eine Tabelle aus der hervorgeht, wie hoch die Mehrwertsteuer in den einzelnen Staaten ist?

Evtl. würde es sich ja bei gewerblichem Bedarf rechen, in einem anderen Land einzukaufen.

Zitat

Original geschrieben von Markus Lenzen
Kann der Verkäufer trotzdem die Mehrwertsteuer verlangen?

Können, kann er viel. Da es aber im Gesetz heißt: "Die Lieferung ist umsatzsteuerfrei" würde ich sagen, gesetzeskonform wäre das dann nicht.

Aber ich behaupte mal, viele "Handyverticker" haben Umsatzsteuergesetz und Umsatzsteuerdurchführungsverordnung noch nicht gehört.

Eine ganz gute Zusammenfassung der Rechtslage gibt es da.

Zitat

Original geschrieben von CLK
Du brauchst aber in keinem Falle die belgische USt. auszuweisen

Dann lies mal § 17 c Umsatzsteuerdurchführungsverordnung!

Da steht zwar nicht, daß es auf der Rechnung stehen muß. Aber nenne mir mal eine bessere Methode, "Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 und 2 des Gesetzes) muß der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." das zu erfüllen.

Das kann er ganz einfach gestalten, indem er auch die Absätze 2 und 3 des 17c UStDV beherzigt:

Zitat

(2) Der Unternehmer soll regelmäßig folgendes aufzeichnen:

1.
den Namen und die Anschrift des Abnehmers;
2.
den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise erfolgt;
3.
den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers;
4.
die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der einer Lieferung gleichgestellten sonstigen Leistung auf Grund eines Werkvertrages;
5.
den Tag der Lieferung oder der einer Lieferung gleichgestellten sonstigen Leistung auf Grund eines Werkvertrages;
6.
das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung;
7.
die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Beförderung oder der Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 6a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes);
8.
die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet;
9.
den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet.

(3) In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (§ 6a Abs. 2 des Gesetzes) soll der Unternehmer folgendes aufzeichnen:

1.
die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des verbrachten Gegenstandes;
2.
die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteils;
3.
den Tag des Verbringens;
4.
die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes .

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Außerdem lege ich dir mal die Abschnitte 133 und 136 der UStH ans Herz. Auf Wunsch kann ich sie dir gerne schicken, hier würden sie wohl ausufern.