Arbeitslosengeld II

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Original geschrieben von matze929
Er hat es nur gesagt. Und Clement hat es sogar noch bestätigt. Mehr nicht. Hättest schon selber gucken müssen.

Tschuldigung, dass ich das nicht getan habe und deswegen so dumm nachfrage. Kommt nicht wieder vor.

Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht

Hier mal die Einschätzung des Mitglied des Sachverständigenrats Herr Prof. Bofinger zu Hartz IV in einem Interiew mit der Berliner Zeitung:

Zitat

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Würden Sie denn auf die Straße gehen, um gegen die "Gerechtigkeitslücke" zu demonstrieren?

Die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen würde ich nicht in erster Linie unter dem Titel Gerechtigkeit diskutieren.

Unter welchem Titel denn?

Die Frage für mich ist: Bringt Hartz IV etwas zur Lösung unserer ökonomischen Probleme. Die Maßnahmen mögen hart sein. So wie eine Herzoperation für einen Herzkranken hart ist. Aber wenn die Operation zur Heilung beiträgt, dann ist sie dem Patienten zuzumuten.

Und ist Hartz IV so etwas wie ein Bypass für den deutschen Herzpatienten?

Nein, sie kommt mir eher vor wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken. Dem Patienten wird viel zugemutet, doch er profitiert nicht davon.

Was heißt das?

Das Hauptproblem in Deutschland ist die hohe Arbeitslosigkeit. Die Hartz-IV-Reformen gehen bei ihren Lösungsvorschlägen davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt. Daher wird nun der Druck auf sie erhöht, die Zumutbarkeitsregeln werden verschärft und die Leistungen gekürzt. Die Kritik daran liegt auf der Hand: Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt. In Ostdeutschland zum Beispiel kommen derzeit auf eine freie Stelle 32 Arbeitslose. Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben.

Über verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Ein-Euro-Jobs wird aber auch Druck auf das Lohnniveau ausgeübt. Niedrigere Löhne, so eine verbreitete Kalkulation, bedeuten mehr Beschäftigung...

Ja, viele Ökonomen gehen davon aus, dass Lohnsenkung zu mehr Jobs führt. Insofern wäre es denkbar, dass Hartz IV benutzt wird, um eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus zu erreichen. In diesem Sinne wäre der nächste logische Schritt, die Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um ein Drittel zu reduzieren, wie das ja schon unter dem Schlagwort Aktivierende Sozialhilfe gefordert wird. Das würde wie eine Senkung des impliziten Mindestlohns wirken mit entsprechenden Folgen für das allgemeine Lohnniveau.

Bringt das mehr Arbeitsplätze?

Nein. Firmen stellen nicht einfach mehr Arbeitnehmer ein, nur weil diese jetzt billiger zu haben sind. Das Lohnniveau ist nicht Deutschlands zentrales Problem. Die Tatsache, dass unsere Exporte trotz der Euro-Aufwertung seit Jahren stark steigen zeigt doch, wie wettbewerbsfähig unsere Unternehmen sind. Woran es fehlt, ist die Binnennachfrage.

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Vor dem Hintergrund, daß ja Merz und Klement einvernehmlich in der Sendung Christiansen bekannt gaben, daß durch Hartz IV der Staat mehr für Sozialleistungen ausgegeben muß als bisher, frage ich mich wirklich was das Ganze soll: Es kostet mehr Steuergeld und wird keine Arbeitsplätze bringen. Nun gut, die politische "Elite" hat mal wieder entschieden. :flop:

Gruß

muli

Re: Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht

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Original geschrieben von muli
Es kostet mehr Steuergeld und wird keine Arbeitsplätze bringen. Nun gut, die politische "Elite" hat mal wieder entschieden. :flop:

Also das Hartz IV mehr Steuergelder kostet hat mich auch gewundert, als Herr Mertz dass gesagt hat. Will man nicht durch Hartz IV die Staatskasse entlasten :confused:

Re: Re: Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht

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Original geschrieben von handyfreak999
Also das Hartz IV mehr Steuergelder kostet hat mich auch gewundert, als Herr Mertz dass gesagt hat. Will man nicht durch Hartz IV die Staatskasse entlasten :confused:

Nein es geht einzig und allein darum die Löhne zu drücken. Deshalb predige ich ja schon die ganze Zeit das es nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die Arbeitsbesitzer trifft. Wer in Zukunft eben nicht mehr bereit etwas zutun wird gnadenlos ausgetauscht gegen den der es tut. Jeder ist ersetzbar. Das wird jetzt klar.

Re: Re: Re: Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht

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Original geschrieben von matze929
Wer in Zukunft eben nicht mehr bereit etwas zutun wird gnadenlos ausgetauscht gegen den der es tut. Jeder ist ersetzbar. Das wird jetzt klar.

Kommt darauf an, was man untwer "Bereitschaft etwas zu tun versteht". Prinzipiell erst mal richtig. Dass allerdings jeder ersetzbar ist, ist richtig. Das wr auch schon bei weniger Arbeitslosen so undbei der hohen Zahl, die wir jetzt haben, erst recht.

Was mich nach wie vor neugierig macht, ist warum Merz und Clement beide sagen / gesagt haben, Hartz IV würde die Kosten nicht senken. Hängt das evtl. mit den Anfangsinvestitionen zusammen? Und amortisiert sich erst nach gewisser Zeit?

Re: Re: Re: Re: Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht

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Original geschrieben von Erik Meijer
... Hängt das evtl. mit den Anfangsinvestitionen zusammen?...

Soweit ich das verstanden habe, hängt dies teilweise damit zusammen, daß ALG 2 auch für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gezahlt wird und in der Folge künftig für diese zahlenmäßig nicht unerhebliche Gruppe Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Wahrscheinlich gibt es noch weitere Gründe.

Gruß

muli

Beim neuen system sind wohl die Kosten für Vermittlung höher und die Job-Garantie für alle unter 25 wird auch recht kostenintensiv sein.

Was mich allerdings ziemlich entgeistert, ist dass durch diese Umstellung die Lohnnebenkosten keinen Cent gesenkt werden. Die sehe ich nämlich als den größten Job-Killer...

Re: Re: Re: Re: Re: Bofinger: Hartz IV löst die Probleme nicht

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Original geschrieben von muli
Soweit ich das verstanden habe, hängt dies teilweise damit zusammen, daß ALG 2 auch für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gezahlt wird

Ja natürlich das bedeutet ja zwangsläufig die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Die heutigen arbeitsfähigen Sozialhilfeemfänger sind ab 1.1.2005 mit ALG2 sogar besser gestellt und kriegen etwas mehr als vorher.

Ihr müßt auch an die Bundesagentur für Arbeit denken. Dort wird es Zukunft "Fallmanager" geben die nur noch für max. 75 Arbeitslose zuständig sind. Vorher hatten die wesentlich mehr zu betreuen. Wird IMHO auch einiges mehr an Geld verschlingen.

gut möglich, ja. Aber vielleicht bekommt dann auch jeder Arbeitslose mehr Betreuung als im bisherigen Fließbandverfahren. Wäre jedenfalls wünschenswert. Ich kann mir schon vorstellen, dass, wenn der Betreuer beim Arbeitsamt mehr Zeit hat, sich zu kümmern, er auch besser suchen kann, was evtl. wo frei ist, was paßt, einfach bessere Unterstützung leisten und vllt. so helfen zumindest die offenen Stellen, die da sind mit arbeitsfähigen udn arbeitswilligen Bewerbern zu besetzen.

Da gebe ich dir ja glatt mal 100 % recht. Die bessere Betreuung ist wünschenswert und auch nötig. Nur leider fehlen die Stellen zum vermitteln. Das ist IMHO das Hauptproblem von Hartz IV, welches Fordern und Fördern soll...

Aber Hartz I bis III sollte ja eigentlich schon die entsprechende Stellen bringen... :confused: