Metin Kaplan darf bleiben.... Danke!

Zitat

Original geschrieben von Printus
... Denn das was da im Moment passiert ist Kaspertheater, der Typ führt unsere Rechtsorgane vor.

Nein, er nutzt nur jedes ihm (und jedem anderen) zustehende Rechtsmittel bis zum letzten Schluck aus

Das ist legitim und hat doch mit vorführen nichts zu tun, denn das Ziel ist klar: er soll ausgewiesen werden, darauf drängen doch alle beteiligten Behörden.

Und nochmal: vielleicht ist die Mehrzahl der Asylbewerber wirklich aus wirtschaftlichen Gründen hier, aber 1.) ist das nicht verständlich und normal? 2.) gehören sie dann eben zu den 95% deren Antrag abgelehnt wird.

Diese Statistiken über die Straffälligkeit im Vergleich Deutsche <-> Ausländer sind im Übrigen aufgrund der unterschiedlichen Grundvoraussetzungen mit Vorsicht zu geniessen, Weizen hat da kürzlich in einem Thread etwas sehr informatives verlinkt...

Zitat

Original geschrieben von Printus
Ich kenne auch mindestens 2 Adressen an denen Asylbewerber oder ganze Clans russischer Aussiedler in entweder neu gebauten oder zumindest grundsanierten Häusern leben, und das sind Häuser, in denen ich mich auch sicher sehr wohl gefühlt hätte.

"Asylanten" und "Russlanddeutsche" sind allerdings zwei Paar Stiefel. Als (Einstiegs-)Lektüre mal folgendes: Russlanddeutsche

Hi andi2511, ich muss sagen, dass deine Argumente, dein Wissen und dein Können- die Taten Objektiv zu betrachten- einfach nur klasse ist! :top: du sprichst mir aus der Seele.

Egal, wie ich zu Metin Kaplan stehe : Die Gesetze unseres Rechtsstaates sind nunmal so wie sie sind und gelten für alle gleich.

Herrn Kaplans Aufruf zum nun ähm Mord oder wie immer man es bezeichnen will an einem seiner Konkurenten hat zu einer rechtskräftigen Verurteilung von Herrn Kaplan geführt.

Herr Kaplan wurde dafür zu vier Jahren Haft verurteilt und hat die Haftstrafe wohl auch angetreten und abgesessen.
Der zugegeben Verfassungsfeindliche Verein Kalifatsstaat wurde verboten, das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Stellt sich mir die Frage, warum und wieso man den Mann jetzt noch ausweisen KANN.
Ich hätte ja nicht wirklich ein Problem damit, wenn man den guten Mann postwendend in die Türkei zurück schicken würde, nur wie wird diese Ausweisung eigentlich begründet?

Er hat seine Haftsrafe verbüßt, seine Organisation ist verboten.

Davon abgesehen : Wir haben ein Grundgesetz, und das sagt , daß politisch Verfolgte Menschen ein Recht auf Asyl haben.
Und dieser Artikel im GG unterscheidet nicht, warum jemand zu Hause
politisch verfolgt wird.
Der Umgang der Türkei mit politisch anders denkenden scheint für mich als juristischer Laie eigentlich Grund genug für einen gerechtfertigten Asylantrag.

Und selbst wenn Herr Kaplan die aktuelle Staatsform der Türkei in Richtung Gottesstaat verändern will, dann ist das noch lange kein Grund für eine Abschiebung.
Die Türkei will ihn zwar wieder haben deswegen, nur
welche Staatsform in der Türkei herrscht, geht uns ja wohl irgendwie nix an.

Klar, auch mir geht der Typ auf die Nerven, nur : Ich sehe momentan nicht die Möglichkeit, ihn loszuwerden, bei aller verständlichen Verärgerung .

Zitat

Original geschrieben von uwm
Stellt sich mir die Frage, warum und wieso man den Mann jetzt noch ausweisen KANN.

Och, da gibts einige Möglichkeiten, z.B. diese hier (ich kenne den konkreten Grund in seinem Fall nicht)...

Und: wer im Ausland einer Strafverfolgung ausgesetzt ist, ist doch deswegen noch lange kein politisch Verfolgter, das eine hat mit dem anderen nicht zwangsläufig etwas zu tun! Er ist ja in der Türkei des Hochverrats angeklagt, da geht es nicht darum, daß er politisch Andersdenkender ist, sondern daß er konkrete Bestrebungen hat, die Staatsform der Türkei zu ändern. Das würde auch bei entsprechender Ernsthaftigkeit und Energie in Deutschland zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können und hat mit politischer Verfolgung soviel zu tun wie Leverkusen mit Titeln.

Irgendwie ist das schon geil! Wenn ich mir Filme und MP3s aus dem Netz ziehe und damit ja "nur" Sachschaden anrichten würde, könnte ich für 5 Jahre ins Kittchen kommen, aber wenn jemand dazu aufruft Menschenleben auszulöschen, dann kann dem nix passieren.

Würd mich ja mal brennend interessieren, wenn man in die Türkei geht und dort den ganzen Spieß mal umgedreht durchzieht...

Zitat

Original geschrieben von Lord EX
Irgendwie ist das schon geil! Wenn ich mir Filme und MP3s aus dem Netz ziehe und damit ja "nur" Sachschaden anrichten würde, könnte ich für 5 Jahre ins Kittchen kommen, aber wenn jemand dazu aufruft Menschenleben auszulöschen, dann kann dem nix passieren.

Wie meinst du "kann dem nix passieren"? Vier Jahre Haftstrafe verbüsst und eine mehrjährige Haftstrafe bei Abschiebung in die Türkei vor sich ist für dich nichts? Na du hast Nerven

Zitat

Original geschrieben von andi2511
Wie meinst du "kann dem nix passieren"? Vier Jahre Haftstrafe verbüsst und eine mehrjährige Haftstrafe bei Abschiebung in die Türkei vor sich ist für dich nichts? Na du hast Nerven

Ich beziehe das auf Deutschland. In der Türkei wäre man bei solchen Aussagen schon längst im Knast. Aber wir sind ja die bösenbösen rechtsradikalen Deutschen, und deshalb müssen wir jedem in den A. kriechen...

Aber er war doch im Knast :confused:

Das Problem an all diesen Diskussionen zeigt sich auch in diesem Thread mal wieder ganz deutlich:

Am lautesten und martialischsten blöken hier diejenigen rum, die von (Ausländer- und sonstigem) Recht, Instanzenzügen, Legalität und Legitimität keine Ahnung haben.
Gepaart mit populistischen Bildzeitungsargumenten ist das ne tolle Diskussionsgrundlage!

Dehalb auch mein Respekt an andi2511, der es hier auf bewundernswert fachkundige und sachliche Weise schafft, die halbblinden Wutbehauptungen zu widerlegen.