(Wahl-O-Mat) Europawahl 13.06.2004

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Original geschrieben von windsandsterne
Bei der Europawahl geht es - Überraschung! - um Europa, nicht darum, was Du von der Bundespolitik hältst.

Die meisten Menschen interessiert hier in diesem Lande natürlich zuerst einmal die Bundespolitik, das Interesse an Europa, welches uns, subjektiv betrachtet, eher schadet ( Zwergbananen, genmanipulierte Speisen, überzogene Beitragskosten etc.), ist eher von peripher Bedeutung.
Eine sehr chauvinistische Einstellung

Meine Meinung von Europapolitikern ist in etwa so hoch wie die von Mitgliedern der Cosa Nostra, ich entdecke da durchaus Gemeinsamkeiten - leider!
Daher nutzt man natürlich auch jene, für die Masse eher unwichtige Wahl, um dem Gerhard mal zu zeigen, wie unzufrieden man doch mit ihm & seinem Kabinett ist!

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Original geschrieben von windsandsterne
Wenn Du das umfunktionierst, mag Dich das beruhigen, die Bundesregierung stört das wenig.

Deine subjektive Meinung, die ich mir hier, mit Verlaub, erlaube, in Abrede zu stellen!

Sie zeigen unserem Kanzler die Tendenz und wenn im nächsten Jahr noch NRW fallen sollte, verfügen die Unionsparteien über eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat und können somit jedes zustimmungspflichtige Gesetzt kippen! Regieren würde dann für die SPD gemeinsam mit den Grünen unmöglich!

Aber ich bin sicher, du wußtest dies alles und wolltest mich lediglich ein bisschen provozieren!

Gruß,

Oliver

Ich frag mich nach einer gewonnenen CDU Wahl jedesmal was die Leute eigentlich für Erwartungen haben. Glaube die im Ernst das eine CDU geführte Regierung keine Einschnitte bedeuten würden, oder das gar Gesetze zurückgeschraubt würden (Ökosteuer etc.) ??? IMHO denke ich ist es den meisten nicht bewußt das eine schwarze Regierung bei weitem höhere Einschnitte bedeuten würde, sie wählen nur aus Protest und sind sich deren Konsequenzen in keinster Weise bewußt. Ich befürchte schlimmste Aufstände wenn die hohen Erwartungen nach 2006 nicht erfüllt werden.....Wird auch ständig in Talkshows angesprochen also so abwägig ist das nicht....

Eigentlich kann man mit dem Ausgang der Europawahl ja ganz zufrieden sein, die Wahlbeteiligung hätte imho schon etwas höher sein können, aber 43% gehen imho schon noch.

Was mich allerdings stört ist, das sich die Union so als klaren Sieger feiert. Wenn man es objektiv betrachtet, haben die Unionsparteien auch so einiges einstecken müssen, in eingen Kreisen sogar noch mehr als die SPD. Sie haben wohl von dem noch dramatischeren Verlusten de SPD provitiert, aber grossartig von ihrer Politik überzeugt haben so wohl niemanden.

Grund zum feiern hätten vieleher die Grünen die um 5,5 Prozent zulegen konnten und die FDP die nun mit 3,0 Prozent mehr auch nach Straßburg dürften. Die PDS hat sich auch ganz gut gehalten. Und viele kleine Parteien sind in einigen Wahlkreisen auch über die 5 Prozenthürde gekommen, wie z.B die ÖDP oder die DKP.

Das mal kleine Parteien, ungeachtet ihrer politischen Ausrichtung, zulegen können ist auch ein positiver Trend, nachdem er in den letzten Wahlen stark zu den Volksparteien ging. Die Proteststimmen darunter muss man zwar auch sehen, aber ich denke es ist trotzdem ein Erfolg für sie.

Ich sehe es ähnlich wie Martyn. Ich glaube auch das sich bis 2006 noch einiges ändern kann, d. h. so klar sehe ich die CDU als Gewinner noch nicht. Die Bundestagswahl polarisiert bei weitem mehr als jede andere Wahl. Ich denke das war auch der Grund bei der letzten Bundestagswahl das die Leute eigentlich nur das kleinere Übel wollten und vor Stoiber Angst hatten was da dann wohl kommt. IMHO denke ich sowieso das eine große Koalition in dieser Zeit das beste wäre, dann hätte dieses Gesuche nach einem Schuldigen endlich ein Ende und es könnten mal die wichtigen Themen in Angriff genommen werden ohne Blockade im Bundesrat. Nur auf große Koalition haben die Parteien natürlich kein Bock das muß der Wähler irgendwie hinkriegen.....

Mann, ist das hier heute wieder ROT.

Ist schon klar, dass ein Sieg der anderen (richtigeren) Partei natürlich kein wirklicher Sieg war. In Wirklichkeit hatte die Union sogar noch mehr Verluste als die SPD. Wahrscheinlich wurde sich nur verzählt.

Auch wenn die Union leichte Einbußen hatte, ist und bleibt sie der Gewinner der Europawahl. Daran kann auch eine SPD nichts ändern.

In einem Punkt stimmen wir allerdings überein: Eine große Koalition täte Deutschland gut. Das habe ich mir schon bei der letzten Bundestagswahl gewünscht - aber letztlich lassen dies die machtgeilen Parteispitzen sowieso nicht zu und es käme auch bei eindeutigen Ergebnissen zu Neuwahlen. Was auf Landesebene klappt, lässt sich leider nicht immer auf Bundesebene übertragen.

Wer ist denn jetzt eigentlich Europakanzler geworden? :D:D

Stefan

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Original geschrieben von Stefan

In einem Punkt stimmen wir allerdings überein: Eine große Koalition täte Deutschland gut. Das habe ich mir schon bei der letzten Bundestagswahl gewünscht - aber letztlich lassen dies die machtgeilen Parteispitzen sowieso nicht zu und es käme auch bei eindeutigen Ergebnissen zu Neuwahlen. Was auf Landesebene klappt, lässt sich leider nicht immer auf Bundesebene übertragen.

Irgendwann muß es doch mal klappen, es gab doch schon einmal eine Große Koalition in Deutschland. In Bremen klappt das IMHO seit Jahren auch schon gut, die beiden Parteien bekennen sich sogar jedesmal vor der Wahl dazu. Ich hoffe auch das diesmal klappt, es wäre IMHO für Deutschland in dieser schwierigen Phase, die mit Sicherheit noch einige Jahre aufgrund der Globalisierung anhalten wird, das beste.

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Original geschrieben von matze929
...es wäre IMHO für Deutschland in dieser schwierigen Phase, die mit Sicherheit noch einige Jahre aufgrund der Globalisierung anhalten wird, das beste.

IMHO spielt es keine Rolle, ob es eine Große Koalition gibt oder "nur" die Union wieder an die Regierung kommt. Entscheidend ist volle Handlungsfähigkeit in Bundestag und Bundesrat.

Auch eine Reform der Länderkammer ist in Arbeit und längst überfällig. Der Trend dabei ist der, daß die Länder mehr eigene Befugnisse bekommen und der Bundesrat dafür abgewertet wird. Es führt auf Dauer kein Weg an einer solchen Reform vorbei, denn die momentane und systemimmanente Blockademöglichkeit in der Länderkammer ist kontraproduktiv und hat mit demokratischer Mitbestimmung nix mehr zu tun...

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Original geschrieben von andi2511

Auch eine Reform der Länderkammer ist in Arbeit und längst überfällig. Der Trend dabei ist der, daß die Länder mehr eigene Befugnisse bekommen und der Bundesrat dafür abgewertet wird. Es führt auf Dauer kein Weg an einer solchen Reform vorbei, denn die momentane und systemimmanente Blockademöglichkeit in der Länderkammer ist kontraproduktiv und hat mit demokratischer Mitbestimmung nix mehr zu tun...

Ganz genau so ist es! Solange der Bundesrat so aufgebläht ist, werden die parteipolitischen Machtspiele nicht aufhören. Eine große Koalition bringt auch nicht viel, da sich die Union und SPD gegenseitig blockieren würden, weil jeder seine Lobbys hat. Solange es so ist, wie es im Moment halt mal ist, müsste eine CDU-FDP-Regierung, wenn sie denn 2006 (vielleicht auch noch früher, wenn die SPD die nächsten Wahlen verliert), so schnell wie möglich ihre Reformen durchziehen, solange sie die Mehrheit im Bundestag und -rat haben. Sonst kann es passieren, dass die CDU/FDP in den folgenden Wahlen wieder bestraft wird und die Mehrheit im Rat an die SPD verliert. Dann würde das gleiche Spiel wieder von vorne beginnen :flop:

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Original geschrieben von flo1982m
Eine große Koalition bringt auch nicht viel, da sich die Union und SPD gegenseitig blockieren würden, weil jeder seine Lobbys hat.

Diese Blockade ist jetzt so und war auch schon vor 1998 so. Die CDU hat halt erkannt wie es geht. Sehr schlimm für Deutschland wie ich finde. Es bedarf schnellstens Änderung, aber glauben wir wirklich das auch nur eine Partei ECHTES Interesse an der Änderung des Bundesrates hat ? Sie schneiden sich doch letztenendes ins eigene Fleisch.....

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Original geschrieben von matze929
...aber glauben wir wirklich das auch nur eine Partei ECHTES Interesse an der Änderung des Bundesrates hat ? Sie schneiden sich doch letztenendes ins eigene Fleisch.....

Die Parteien vielleicht, aber genauso wie es die Parteien gerne vergessen so übersieht es auch die öffentliche Wahrnehmung gerne: im Bundesrat sitzen Abgeordnete der Länder und nicht der Parteien! Und daß die Interessen der Länder manchmal abweichen können von parteipolitischen Machtspielen hat sich ja seinerzeit z.B. bei der Abstimmung über die Steuerreform gezeigt, als die Interessen der Länder ganz klar andere waren als die der Bundesparteien und dann auch zu einem "nicht gewünschten" Abstimmungsergebnis geführt haben...