Generelle Frage zu einer schwebenden Bestellung

Soso, bei einem Expert-Markt

Du hast die VVL telefonisch durchgeführt? Also keinen Auftrag zur VVL unterschrieben und hingefaxt oder -geschickt?

Da hat der Expert-Markt im Ernstfall eine Riesenproblem einen entsprechenden Auftrag deinerseits zu einer Verlängerung der Mindestlaufzeit deines Mobilfunktvertrages um weitere 24 Monate nachzuweisen. Und gegen ein P900
zum VVL-Preis ohne entsprechende VVL hättest du sicherlich nichts einzuwenden, oder?

Ich würde eine entsprechende Sendung des Expert-Marktes einfach nicht annehemen, insbesondere wenn die VVL erst beim Kunden mittels Postident ausgeführt werden soll.

Das mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht ist hier in der Tat etwas anders gelagert. Zwar ist zwischen dir und dem Expert-Markt unzweifelhaft eine Fernabsatzgeschäft zustande gekommen. Es liegt jedoch nicht ein einzelner Kaufvertrag über die Lieferung und Übereignung des P900 vor, sondern vielmehr hängt als Dienstleistung der (verlängerte) Mobilfunkvertrag mit drin. § 312d III BGB besagt nun, dass auch bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung einer Dienstleistung ein Widerrufsrecht besteht, welches allerdings erlischt, wenn mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit
der Dienstleistungsausführung begonnen wird oder wenn der Ausführungsbeginn vom Verbraucher selbst veranlaßt wird.

Den Ausführungsbeginn veranlaßt der Verbraucher beispielsweise dadurch selbst, dass er die gelieferte SIM-Karte erstmals in Gebrauch nimmt, mit der Folge, dass sein Widerrufsrecht bezüglich des Dienstleistungsvertrages erlischt.

Bei einer VVL wird sich eine Selbstveranlassung des Verbrauchers anders beurteilen lassen müssen, da hier i.d.R ja keine neue SIM-Karte geliefert wird.

Ich bin mir nun nicht sicher, wie solche VVL in der Praxis rechtlich beurteilt werden. Mit der VVL wird ja i.d.R. die Fortführung des Mobilfunkvertragverhältnisses mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten ab Ende der Mindestlaufzeit des bisherigen Mobilfunkvertragverhältnisses vereinbart. Durch diese neue Mindestvertragslaufzeit liegt ein geänderter Vertragsinhalt vor, so dass die VVL m.E. als Änderungsvertag zu qualifizieren ist.

Eine solche Änderungsvereinbarung, die im Fernabsatz geschlossen wurde, dürfte als Dienstleistungsvertrag auch dem Widerrufsrecht unterliegen. Mehr als fraglich ist hier jedoch, wann in diesem Fall das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt:

- entweder schon bei ausdrücklicher Zustimmung zur Änderung (der Mindestlaufzeit) durch den Verrbaucher

- oder durch den selbstveranlassten Ausführungsbeginn durch Weiternutzung der vertraglichen Leistungen. Aber wenn beginnt hier die Weiternutzung, sofort nach Auftrag zur VVL oder erst ab Ende der Mindestlaufzeit des ursprünglichen Vertrages?

Aber solltest du dem Expert-Markt nichts Schriftliches zukommen haben lassen, und wenn das Paket denn kommt, dieses nicht annehmen, solltest du keine Probleme bekommen.
Aber am Besten noch heute per email widerrufen, und am Monta nochmals telefonisch dein Anliegen verdeutlichen.