Talkline ignoriert BGH-Urteil zur Deaktivierungsgebühr

Re: Talkline ignoriert BGH-Urteil zur Deaktivierungsgebühr

Zitat

Original geschrieben von telemichel

Diese Leute werden mir immer unsympathischer...:flop:

Werden? Waren es schon immer - Provider halt ...

Ich weise aber mal auf den Teltarif-Artikel hin, da er noch weitere Informationen bereithält.

Grüß Gott,

wir hier auch schon fleißig diskutiert.

Vielleicht kann man diese Threads ja zusammen schließen?!

Das ist schon verwunderlich, welchen Film Talkline fährt.

Aber: vom rechtlichen begründet Talkline zutreffend, dass die neue Klausel NICHT vom BGH Urteil erfasst ist.

Insgesamt wird mit der Deaktivierungsgebühr im Ergebnis kein Entgelt für Leistungen verlangt, die Talkline auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für ihre Kunden erbringt, sondern es handelt sich um den Versuch, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen des Verwenders auf den Kunden abzuwälzen.

Der BGH hatte sich aber insoweit NUR mit der damaligen Klausel auseindergesetzt und sie richtigerweise für unzulässig erklärt, da von dem Kunden ein ENTGELT verlangt wird, für das er gar keine Gegenleistung erhält. Denn die Deaktivierung ist keine Leistung für den Kunden.

Eine andere Frage ist tatsächlich die, ob Talkline, wie mit den neuen AGB, einen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Achtung:

Der BGH hat sich mit dieser Frage nicht auseindergesetzt, sondern sagt in den Urteilsgründen sogar, dass es die Frage eines Aufwendungsersatzes NICHT prüfen musste. Das war ja auch richtig, da die damilgen AGB eben ein Entgelt und keinen Aufwendungsersatz darstellten.

Kompliziert? Nö, einfach:

Entgelt ist praktisch Geld für eine vertragliche Leistung. Und die ist eine Deaktivierung nicht.

Aufwendungsersatz ist Ersatz für die verrichtete Arbeit, die mit der Deaktivierung anfällt. Und Arbeit (wohl geringste) fällt auch an.

Hier wird von den Gerichten noch nicht einheitlich entschieden, ob das rechtmäßig ist! Wer sich gegen diese Klausel wehrt, steht - noch - nicht völlig gesichert da.

Aber meines Erachtens wird auch diese Klausel endgültig zu Fall gebracht. Letzten Endes stellt sich doch die Frage, ob nicht der Kunde hier wieder unangemessen benachteiligt wird. Ich denke ja: die Höhe der Pauschale ist viel zu hoch.

Dass der Kunde einen geringeren Aufwand nachweisen darf, ist zwar nicht zu beanstanden (solche Klauseln sind anerkannt), aber in diesem konkreten Fall hat das mit einer "Aufwandsentschädigung" nichts mehr zu tun.

Letzten Endes steht nicht einmal fest, worin dieser Arbeitsaufwand genau bestehen soll.

Ein Knopfdruck auf dem PC, so ist anzunehmen...

Ich denke, auch hier wird in Kürze ein Verbraucherverein klagen, um die neue Klausel zu Fall zu bringen.

Anwalta, der BGH hat aber in seiner Urteilsbegründung auch festgestellt, das die notwendigen Arbeiten bei Vertragskündigung immer nur im Interesse des Providers liegen und das dieser Aufwand immer anfällt und mithin keine besondere Vergütung erzeugt.

Damit war für mich erstmal klar, das jegliche Gebühr oder jeglicher Aufwandsersatz unzulässig ist.

Das Talkline jetzt natürlich versucht, sich mit einer neuen Argumentation in den Genuss der Deaktivierungsgebühr zu bringen ist dann doch klar.

Es bleiben aber die grundsätzlichen Ausführungen zur Natur der Gebühr bestehen. Warum diese entsteht und wer diese zu tragen hat.

Ich kann mir kaum vorstellen, das sich ein Richter finden wird, der von dieser eindeutigen Auslegung abweichen wird.

Leider gab es in der NJW bis jetzt noch keine gute Kommentierung zu diesem Urteil. Also nur die 3 Seiten Urteilsbegründung.

Im Text ist btw. auch ein Fehler. Normalerweise wird der Beklagte in der Einleitung benannt. Hier wurde im zweiten Absatz plötzlich von T. gesprochen, ohne das man erfahren hat, wer das ist.

Nun ja, Talkline glänzt wohl mit einer Riesen-Auswahl an Handies, die noch dazu weniger kosten als beim Wettbewerb ... da schauen die Leute zuallererst drauf und die Klausel mit der Deaktivierungsgebühr übersehen sie - wir sollten vielleicht nicht vergessen, daß es nicht allzuviele Mobilfunk-Freaks gibt, die hier mitlesen (jaja, ich weiß ... aber was sind ca. 35.000 gegenüber rund 60 Millionen Mobilfunkkunden in Deutschland ?)

Tomcat

Ist ja super:(

Da fällt mir doch gerade ein, dass ich auch noch einen Vertrag bei Talkline im Schub habe.

Bleibt wohl mal wieder nur ein Rechtsstreit, wenn die darauf bestehen. Aber auf einen mehr oder weniger kommt es mir auch nicht an;)
Wenn man das Talkline erklärt, werden die sicher nachgeben. Es kommt nur auf eine gute Argumentation an.

@ T-bold47:

Hast du zufällig die Daten, um welches Urteil es sich handelt, bzw. die Fundstelle in der NJW, oder muß ich da Juris bemühen?

Ich sehe die Sache so, dass ja bereits der BGH in seinem Urteil darauf hingewiesen hat, dass der von Talkline geforderte Aufwendungsersatz nicht über § 670 BGB ersetzt werden kann.
Bereits zum Zeitpunkt des Urteils hat der BGH ausgeführt, dass die Deaktivierungsgebühr aber kein Entgelt für Leistungen darstellt, sondern einen Aufwendungsersatz. Diese Aufwendungen werden jedoch laut BGH zur Wahrnehmung eigener Interessen getätigt.
Diese sollen auf den Kundenabgewälzt werden.
Nach § 9 AGBG (es handelt sich ja meist um Verträge die noch im Geltungsbereich des AGBG geschlossen wurden) sind AGB unwirksam, sofern sie eine unangemessene Benachteiligung der Vertragspartner darstellen.

Schon allein die Festsetzung einer entsprechend hohen Gebühr erscheint mir als unangemessene Benachteiligung.
Außerdem will es mir nicht in den Kopf, dass Talkline es gerichtlich verboten bekommt, die Deaktivierungsgebühr zu erheben, wenn Talkline die Gebühr als Entgelt behauptet, also einer angeblichen Leistung gegenüberstellt, dagegen aber im Falle des Aufwendungsersatzes der Aufwendungen im eigenen Interesse entgegen dem Wortlaut des §670 BGB die Kosten Aufwendungen ersetzen läßt.
Ich sehe schon den Aufwendungsersatz von Aufwendungen im Interesse von Talkline durch den Kunden als unangemessene Benachteiligung.

Gruß
DaFunk