Wenn O2 den Vertragspartner/die Vertragspartnerin ablehnt, wird man auch die Handysubvention entsprechend stornieren, da jene an den Vertrag geknüpft ist. Was mich wundert, ist, dass der O2 Shop ein Gerät rausgegeben hat, ohne dass die Vertragsfreischaltung vorlag. Komische Geschichte...in jedem Fall sollte man mit der Geräterückforderung von O2 rechnen, denn verschenken tut niemand was.
Dem würd ich mich mal anschließen. Eigentlich müsste Sie das Gerät zurückgeben. Hat sie denn unterschrieben, dass sie das Gerät bekommen hat? Wenn nicht sieht das für mich doch recht komisch aus...
ZitatOriginal geschrieben von hoss
Naja, meiner Meinung nach kommen zunächst 2 Verträge zu stande.
...
Der BGH ist da jedoch anderer Meinung! Ich erlaube mir deshalb, mich (erneut 
) selbst zu zitieren:
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von muli
Der Bundesgerichtshof (BGH) geht in zwei teilweise parallelen Entscheidungen vom 08.10.98 (I ZR 94/97 sowie I ZR 187/97) davon aus, daß es sich bei einem Paket bestehend aus Mobiltelefon und Netznutzungsvertrag um eine Gesamtleistung handelt, insbesondere auch dann, wenn das Handy zum Preis von DM 0,00 bzw. DM 1,00 angeboten wird. Wie der BGH ausführt, gebietet allein schon die Funktionseinheit von Mobiltelefon und Netzzugung ein derartiges Angebot als untrennbare wirtschaftliche Einheit zu verstehen.
Auch das AG Staufen geht mit Urteil vom 14.12.1998 (2 C 193/98) bzgl. der Wandelung eines Handy-Vertrages ebenfalls von einem wirtschaftlich einheitlichen, innerlich zusammengehörenden Geschäft aus, für welches die Trennung in zwei rechtliche selbständige Verträge nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu beachten ist.
...
Möglicherweise könnte die Betroffene jedoch bei Rückforderung des Handys durch o2 die Einrede der Entreicherung geltend machen, so sie das Handy bspw. bereits weiterverkauft und den Verkaufserlös ausgegeben hat. 
Dies ist nur eine spontane Idee und müsste ggf. durch einen RA geprüft werden.
Gruß
muli
Das ist eine Lösung, aber wenn O2 selber vom Vertrag zurücktritt, als Händler, dann müssen die in meinen Augen das Risiko kalkulieren.
Der Kund kann ja nichts, das O2 jetzt den Vertrag abgelehnt hat. Ich würde so argumentieren, das sie für das Annehmen des Angebots und unterschreiben des Vertrages mit einer Laufzeit von 24 Monaten das Handy bekommen hat und nicht dafür, das O2 das letzlich annimmt.
Denke dass es zwei von einander relativ unabhängige Verträge sind.
Es kommt auch mal vor, das eine Vertragsverlängerung abgelehnt wird und das Handy schon mit dem Kunden aus dem Shop raus ist.
Ich habe es so kennengelernt, dass das dann eben pech für den NB ist.
Weiss nicht wie es rechtlich ist, aber dass es zumindest zT so gehandhabt wird.
Wieso bei einem Neuvertrag die SCHUFA nicht abgewartet wurde kann ich mir nicht erklären, da da ja oft ne Ablehnung kommt
Die Gerichtsurteile haken ja auch ein bisschen. Denn dann müsste man ja konsequenterweise wenn man vom Kaufvertrag des Geräts (zb. nach dem 3. Defekt) zurücktritt, auch aus dem Mobilfunkvertrag aussteigen können.
ZitatOriginal geschrieben von ganymed
Die Gerichtsurteile haken ja auch ein bisschen. Denn dann müsste man ja konsequenterweise wenn man vom Kaufvertrag des Geräts (zb. nach dem 3. Defekt) zurücktritt, auch aus dem Mobilfunkvertrag aussteigen können.
Einerseits hast Du vielleicht recht, andererseits ist es in der Praxis aber wohl eher so, dass es das Handy zum Mobilfunkvertrag dazugibt und nicht den Vertrag zum Handy (auch wenn viele hier (ich sag' nur: Schublade ) ihre Verträge nur abschliessen, um ein spezielles Handy subventioniert zu bekommen). Sorum ist es von Anbieter gedacht: das Handy bzw. die Subvention soll der Bonus sein, nicht der Vertrag. Die Rechtsprechung scheint dem auch zu folgen.
Das von muli zitierte BGH-Urteil (und ein BGH-Urteil ist ja nun nicht einfach nur "irgendwas") wird zudem sicher seinen Weg in die AGB's des Händler's gefunden haben. Da wird sicher drin stehen, dass die Wirksamkeit des (Handy-)Kaufvertrages vom Zustandekommen des Mobilfunkvertrages abhängig ist, und der Kunde kein Anspruch auf das Gerät hat, wenn der Netzbetreiber einen Kunden bzw. Vertrag mit ihm ablehnt. Diese AGB's hat man beim Kauf des Handys akzeptiert. Man hat sich somit sozusagen dazu verpflichtet, das Handy zurückzugeben, wenn o2 den Vertrag ablehnt.
Man hat das Handy dann also praktisch "ohne Rechtsgrund" erhalten und muß es zurückgeben.
Und selbst wenn man dahingehend argumentieren mag, wie Defender es anführt, und das Zustandekommen eines separaten Kaufvertrages bzgl. des Handys bejaht, könnte der o2-Shop den Kaufvertrag letztendlich immer noch anfechten, wobei sie dann allerdings einen berechtigten Anfechtungsgrund angeben und ggf. auch beweisen müßten. Über die damit verbundenen Problematiken brauchen wir hier aber aufgrund der BGH-Rechtsprechung, welche letztendlich für die Praxis entscheidend ist, nicht weiter eingehen.
Gruß, Loco!
ZitatOriginal geschrieben von ganymed
Die Gerichtsurteile haken ja auch ein bisschen. Denn dann müsste man ja konsequenterweise wenn man vom Kaufvertrag des Geräts (zb. nach dem 3. Defekt) zurücktritt, auch aus dem Mobilfunkvertrag aussteigen können.
Genau das bejaht das AG Staufen in oben zitiertem Urteil!
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