Neues Handy bekommen - nun hat O2 keine Interesse an einem Vertrag!

Zitat

Original geschrieben von loco.joe
Ich frage mich, was an einem BGH-Urteil so uneindeutig sei soll.

Alle untergeordneten Gerichte in Deutschland haben sich an der Rechtsprechung des BGH zu orientieren (außer es kommt ein entsprechendes Urteil von EuGH).

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Wie kommst Du denn darauf? :confused: Wir haben hier kein Common-Law, sondern immer noch römisches Recht. Da gibt es keine Bindung an Urteile höherer Instanzen, wenn auch das anderslautende Urteil vielleicht dann wieder von einer höhren Instanz gekippt wird. Und andererseit folgert Ihr aus einem kleinen Auszug des BHG-Urteils. Vielleicht ist das ja völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Nee, nee. Soll sie doch warten, bis O2 das Handy zurückfordert (wenn überhaupt), dann kann man immer noch genau nachlesen, wie die Situation rechtlich zu sehen ist.
Ich bin nämlich der Auffassung, dass es zwei verschiedene Rechtsgeschäfte sind und meine auch schon genau zu diesem Sachverhalt ein Urteil vollständig gelesen zu haben. Wie schon hier vorher ein Shopmitarbeiter gepostet hat, ist es wohl Pech für O2.

Xian