GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Ja aber bei einer Steuer wurde es doch nie umgesetzt das es auf Entlastungen rauslaufen würde. Und nichts anderes ist ein Beitrasservice ja eigentlich. Egal wie sie die Kohle verwenden oder Zweckgebunden ist.

Deswegen muss man sich auch gegen eine PKW Maut wehren. Klar wird die am Anfang nichts bringen oder evtl. sogar Verluste einfahren. Aber man hat den Fuß in der Tür und ein weiteres Instrument um abzukassieren. Da Individualverkehr ja auch nicht gerade medial und politisch als Positiv "vermarktet" wird geschehen zukünftige "Preisanpassungen" dort auch ganz leicht.

Und seien wir mal ehrlich und da nehme ich mich auch nicht bei raus.... es gibt/gab hier in Deutschland wesentlich tiefgreifendere Einschnitte und Alleingänge wo man eigentlich für auf die Straße hätte müssen. Aber da passiert ja auch nichts. Also wird auch hier beim Beitragsservice nichts passieren.... bzw. halt nur das es halt teurer wird

In einer WG sind zwei Personen gemeldet. Einer von ihnen bezahlt den Rundfunkbeitrag, der andere nicht. Der zweite Bewohner wird trotzdem immer wieder angeschrieben, zum Schluss kam jetzt sogar ein Titel über ~600€.
Zwischendurch hat der Bewohner der den Rundfunkbeitrag bezahlt, immer wieder Kontakt mit der GEZ aufgenommen und Mietvertrag wo beide Namen drin standen und ähnliches übermitteltum klar zu machen, dass bereits jemand für die Wohnung den Beitrag bezahlt.

Hätte derjenige der den Beitrag nicht bezahlt hat sich abmelden müssen? Wie ist vorzugehen wenn die GEZ sich mit den übermittelten Unterlagen nicht zufriedengeben will?

Zitat

Hätte derjenige der den Beitrag nicht bezahlt hat sich abmelden müssen?

Nein, wo kommen wir denn dahin, wenn jemand, der sich irgendwo angemeldet hat, auch abmelden muss, um keinen (Zwangs)Beitrag mehr zahlen zu müssen.

Geht ja gar nicht.

Zitat

Original geschrieben von sin-4711 Geht ja gar nicht.

Es hat sich Niemand angemeldet. Von Anfang an hat nur einer der Mieter den Beitrag bezahlt. Vermutlich wurde hier eine "Zwangsanmeldung" vorgenommen, der zweite Mieter selbst hat das aber nicht gemacht.

Im Schreiben vom Beitragsservice steht doch der Satz:
"Durch die verspätete Zusendung entsteht kein Nachteil, weil eine rückwirkende Befreiung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für maximal drei Jahre möglich ist."

Eine Befreiung ist ja hier gegeben, da eine andere Person schon für die Wohnung zahlt.
Selbst wenn die GEZ, durch welche Umstände auch immer, keine Kenntnis davon erlangt, kann man also die letzten 3 Jahre zuviel gezahlter Gebühren (auch welche die durch einen Titel eingefordert wurden) zurückholen.

Ich würde die GEZ durch ein Einschreiben die Sache nochmals darlegen und notfalls mit einer Feststellungsklage drohen und diese dann aber auch durchziehen.

EDIT:
Ja, Zwangsanmeldung macht die GEZ gerne selbst.

Zitat

Original geschrieben von lared Im Schreiben vom Beitragsservice steht doch der Satz:
"Durch die verspätete Zusendung entsteht kein Nachteil, weil eine rückwirkende Befreiung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für maximal drei Jahre möglich ist."

Zumindest im letzten Schreiben welches mir vorliegt steht nicht nichts davon, mag sein das in der vorherigen Korrespondenz etwas dazu steht. Auf dem jetzigen Schreiben steht nur "Festsetzungbescheid" und das die Zwangsvollstreckung zum 01.09. eingeleitet wurde.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
...
Und seien wir mal ehrlich und da nehme ich mich auch nicht bei raus.... es gibt/gab hier in Deutschland wesentlich tiefgreifendere Einschnitte und Alleingänge wo man eigentlich für auf die Straße hätte müssen. Aber da passiert ja auch nichts. ...

Nur weil die Medien nicht berichten heisst es noch lange nicht, dass da nichts passiert. Dein persönliches Verhalten musst du früher oder später vor deinen Kindern und/oder deinem Gewissen rechtfertigen.
Ich jedenfalls habe und werde nicht faul vor meinem (nicht vorhandenen) Fernseher sitzen.

Zitat

Original geschrieben von Jannis71
Zumindest im letzten Schreiben welches mir vorliegt steht nicht nichts davon, ...

Werde mal ein solches Schreiben ablichten, aber habe es momentan nicht im persönlichen Zugriff. Heut Abend evtl.

Nachtrag:

Zitat

Original geschrieben von lared
Nachtrag:

Befreiung und Abmeldung sind nicht das gleiche.