GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

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Original geschrieben von Temposünder
Nimmst Du immer alles einfach so als gegeben hin? Wäre echt traurig...

Wie kommst du darauf?

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Original geschrieben von Skorpion75
Wäre mir neu, dass die Gesellschaft dies beschlossen hätte.

Wer sonst? Meinst du, das ist in Form von Steintafeln vom Himmel gefallen?

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Original geschrieben von handyman1981
Welche Parteien wollten in letzter Zeit die GEZ laut Parteiprogramm abschaffen?
(Was übrigens noch lange nicht heißt,dass sich es auch wirklich tun würden)

FDP,Piratenpartei und Die Linke.

Tja, und offensichtlich scheint dieses "Problem" den Wählern nicht wichtig genug, als dass sie diesen Parteien ihre Stimme gäben.

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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Wie kommst du darauf?

Wer sonst? Meinst du, das ist in Form von Steintafeln vom Himmel gefallen?

Tja, und offensichtlich scheint dieses "Problem" den Wählern nicht wichtig genug, als dass sie diesen Parteien ihre Stimme gäben.

Brainstorm hat dies schon treffend beantwortet.

Zitat

Original geschrieben von Brainstorm
Richtig, die Rundfunksteuer wurde von den Parteien in der Regierung beschlossen. Wenn es darüber eine Volksabstimmung geben würde, wäre die Steuer wohl schnell abgeschafft.
Auch das Märchen, daß die Steuer nur wegen den "Drückebergern" so hoch ist, und sinken würde, wenn alle zahlen würden, ist widerlegt. Durch die Umstellung von GEZ auf Beitragsservice gibt es deutlich mehr Zahlende "Kunden". Dass sollte zur Folge haben, daß die Steuern sinken, tun sie aber nicht.

Leider ist die GEZ im Vergleich zu vielen anderen Baustellen in diesem Lande ein Nebenkriegsschauplatz, so daß wohl keine Wahl durch die Frage ob die Steuer beibehalten werden soll, oder nicht, entschieden würde, also ändert sich auch nichts...

Hätte die Gesellschaft, also das Volk, darüber entscheiden können, gäbe es keine GEZ-Gebühren.

Die Gesellschaft hat es entschieden, indem sie aus ihren eigenen Reihen Vertreter bestimmt hat, die sich um solche Belange kümmern.

Ihr beide hättet mal besser in der Schule aufgepasst, als es dort um Staatsformen im allgemeinen und Demokratie im speziellen ging.

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Original geschrieben von Skorpion75
Hätte die Gesellschaft, also das Volk, darüber entscheiden können, gäbe es keine GEZ-Gebühren.

Dann gäbe es auch keine Einkommensteuer, keine Mineralöl-, Tabak- und Mehrwertsteuer, keine Geldbußen für Falschparken und Rasen, keine Grundlagenforschung, keine Flüchtlingsaufnahme, keine Subventionen und keine Diätenerhöhung. Ach, das alles würde doch nicht ratzfatz abgeschafft, weil die Menschen mit dem Staat im großen und ganzen doch zufrieden sind, weder mehrheitlich dagegen opponieren, noch umstürzlerische, sondern flächendeckend staatstragende Parteien wählen? Und nun rate mal, warum die breite Mehrheit weder der alten GEZ ausgewichen ist, obwohl das superleicht möglich war, noch den jetzigen Beitragsservice bekämpft, obwohl es ja etliche Initiativen gibt, denen man sich nur noch anschließen müsste? Die breite Mehrheit und auch die meisten von uns wissen oder ahnen durchaus, was wir an unserem Rundfunksystem haben - besonders, da man heutzutage ja viel besser weiß und sieht, wie es in anderen Ländern läuft mit Nichtvermittlung und Manipulation von Information.

Ja, ungerecht ist das schon, daß die Friseurin genauso viel beisteuern muss wie der Daxvorstand. Wenn man wegen der medialen Neutralität keine direkte Staatsfinanzierung will, dann spräche doch nichts dagegen, daß ein prozentualer Aufschlag auf die Einkommensteuer erhoben und abgeführt wird, ähnlich der Kirchensteuer. Aber es ist eine Illusion, daß die Bevölkerung etwas grundsätzliches gegen unser Rundfunksystem und seine Finanzierung hat. Man hat ja auch nicht von Großdemonstrationen dagegen gehört, während für und gegen alles mögliche ohne weiteres demonstriert wird. Es ist kein Topthema und rangiert auch nicht etwa knapp dahinter.

Ein Steuer finanziertes System wäre produktiver, gerechter und billiger.
So das der Einkommensmillionär mehr zahlt, als die Putze.
Abschaffen Rundfunkgebühren geht nicht (Verschlüsselung),
da der Punkt in der Verfassung verankert ist.

Genau so abwegig wie ein Zwangsticket im Nahverkehr für jeden,
egal ob er diesen nutzt oder nicht.

Beides ist notwendig und muss finanziert werden.
Aber eben anders.

Zitat

Original geschrieben von drueckerdruecker
keine Flüchtlingsaufnahme,

Was gar nicht mal so verkehrt wäre.

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Original geschrieben von meon96
Ein Steuer finanziertes System wäre produktiver, gerechter und billiger.

So das der Einkommensmillionär mehr zahlt, als die Putze.

Prinzipiell ja, aber geht eben aufgrund der Unabhängigkeit nicht.

Was ich aber nie so richtig verstehen werde, ist die Frage nach der Gerechtigkeit, dass reiche mehr und arme weniger zahlen sollen. In Bezug auf die Einkommenssteuer ja sogar überproportional. Was ist daran gerecht?
Bekomme ich als Besserverdienender denn auch mehr Leistungen? Nö.

Diese progressive Besteuerung ist nichts anderes, als eine Subvention von Niedriglöhnen. Es kommt den Arbeitgeber billiger, zwei 400-Euro-Kräfte zu beschäftigen als eine Vollzeitstelle. Da muss sich dann niemand wundern, warum es so viele Niedriglöhner gibt.

Zitat

Genau so abwegig wie ein Zwangsticket im Nahverkehr für jeden,
egal ob er diesen nutzt oder nicht.

Wieso abwegig? Die übrige Verkehrsinfrastruktur wird ja schließlich auch aus Steuergeldern bezahlt, ob ich sie nun nutze oder nicht.
Und da es von gesellschaftlichem Interesse ist, den Menschen Mobilität zu ermöglichen, halte ich einen rein steuerfinanzierten Personennahverkehr für absolut sinnvoll. Alternativ kann man auch einfach die Parkgebühren in den Städten noch weiter raufschrauben oder gleich eine City-Maut einführen.
Aber den umgekehrten Weg, den Menschen einen positiven Anreiz zu liefern, das Auto stehen zu lassen, halte ich für sinnvoller.

Übrigens: Der ÖPNV wird ja bereits hoch bezuschusst. Da kann man dann auch gleich den letzten Schritt machen und es komplett finanzieren. Es kommt schließlich jedem zugute, wenn weniger Autos auf den Straßen und vor allem in den Städten sind.

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Prinzipiell ja, aber geht eben aufgrund der Unabhängigkeit nicht.

Ich denke das ließe sich regeln, das verhindert wird, das Politiker die vom ÖR Politikmagazinen (z.b.)
in die Mangel genommen werden, aus "Dank" die Umlagen senken.

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Was ich aber nie so richtig verstehen werde, ist die Frage nach der Gerechtigkeit, dass reiche mehr und arme weniger zahlen sollen. In Bezug auf die Einkommenssteuer ja sogar überproportional. Was ist daran gerecht?
Bekomme ich als Besserverdienender denn auch mehr Leistungen? Nö.

Stimmt, aber hier handelt es sich ja um ein Umlagesystem.
Stelle dir vor, du warst nie krank und musst trotzdem Krankenversicherung zahlen.

Zitat

Original geschrieben von Gag Halfrunt
Wieso abwegig? Die übrige Verkehrsinfrastruktur wird ja schließlich auch aus Steuergeldern bezahlt, ob ich sie nun nutze oder nicht.
Und da es von gesellschaftlichem Interesse ist, den Menschen Mobilität zu ermöglichen, halte ich einen rein steuerfinanzierten Personennahverkehr für absolut sinnvoll.
Übrigens: Der ÖPNV wird ja bereits hoch bezuschusst. Da kann man dann auch gleich den letzten Schritt machen und es komplett finanzieren. Es kommt schließlich jedem zugute,
wenn weniger Autos auf den Straßen und vor allem in den Städten sind.

Also würdest du es gut finden, wenn sagen wir mal in FFM , ein Bürgerticket eingeführt wird mit monatlichen Kosten von 30€, das jeder zahlen muss;
vom Baby bis zum Kreis, dafür jeder dann die Verkehrsmittel im Verkehrsverbund ohne Ticket nutzen kann ?
Wäre dann nicht das Pariser Modell sinnvoller, wo die Arbeitgeber pauschal zuschießen müssen (weil diese ja profitieren, davon das die Angestellten zur Arbeit kommen)
und die Kosten für die dortigen Tickets auf vergleichsweise niedrigen Niveau sind.

Wobei ich auch bezweifle das so eine Zwangsabgabe für jeden überhaupt rechtlich durchsetzbar wäre.

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Original geschrieben von meon96
Ich denke das ließe sich regeln, das verhindert wird, das Politiker die vom ÖR Politikmagazinen (z.b.)
in die Mangel genommen werden, aus "Dank" die Umlagen senken.

Nein, lässt es sich leider nicht. Denn eine Steuer oder eine Abgabe kann die Regierung nach Belieben ändern. Und damit hat sie dann unmittelbaren Einfluss auf die Anstalten.

Was allerdings sicherlich ginge, wäre ein System analog zur Kirchensteuer, wobei ich da die rechtlichen Rahmen nicht kenne.

Zitat

Stimmt, aber hier handelt es sich ja um ein Umlagesystem.
Stelle dir vor, du warst nie krank und musst trotzdem Krankenversicherung zahlen.

Wenn du von der privaten Krankenversicherung sprichst, dann ist das dort ein klassisches Umlagensystem, so wie bei jeder Versicherung. Der Beitrag ist jedoch nicht vom Einkommen abhängig, sondern allein vom Leistungsumfang und Risiko.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist jedoch ein Solidarsystem, wo Menschen mit geringerem Einkommen weniger zahlen als Menschen mit hohem. Dennoch erhält jeder dieselben Leistungen. Auch wenn man die subtile Tatsache beiseite lässt, dass statistisch gesehen Personen mit geringerem Einkommen höhere Krankheitskosten verursachen, hat das nicht wirklich etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Denn auch das ist wiederum eine versteckte Subvention von Niedriglohnjobs.

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Also würdest du es gut finden, wenn sagen wir mal in FFM , ein Bürgerticket eingeführt wird mit monatlichen Kosten von 30€, das jeder zahlen muss;
vom Baby bis zum Kreis, dafür jeder dann die Verkehrsmittel im Verkehrsverbund ohne Ticket nutzen kann ?

Ja, wobei dieses "Bürgerticket" deutlich weniger kosten würde. Das Job-Ticket, das Firmen ab einer gewissen Angestellten-Zahl ausgeben können, kostet pauschal rund 35 Euro pro Ticket.

Zitat

Wäre dann nicht das Pariser Modell sinnvoller, wo die Arbeitgeber pauschal zuschießen müssen (weil diese ja profitieren, davon das die Angestellten zur Arbeit kommen)
und die Kosten für die dortigen Tickets auf vergleichsweise niedrigen Niveau sind.

Schon heute haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Angestellten Zuschüsse zu den Fahrtkosten zu zahlen oder ein Jobticket auszugeben.

Ich möchte jedoch weiter gehen, so dass jeder den ÖPNV ohne zusätzliche Fahrkarte nutzen kann.

Zitat

Wobei ich auch bezweifle das so eine Zwangsabgabe für jeden überhaupt rechtlich durchsetzbar wäre.

Völlig problemlos. Denn schon heute kommt z.B. in Frankfurt knapp über 50% des Geldes aus dem Steuertopf.